Aktuelle Nachrichten

Public Sentencing Rally
Bild von Harry Wu
21.Dezember 2016
Sorge um den verschwundenen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, Verteidiger tibetischer und chinesischer Aktivisten
14. April 2012
Zwei Resolutionsentwürfe von Peter Müller
Export von IT-Soft- und Hardware an totalitäre Staaten stoppen, Abschiebeanhörungendurch Vertreter totalitärer Staaten stoppen!
1. Juni 2011
"Ein Tribut an die Machthaber in Peking" von Dr Xu Pei
10. Dezember 2008
"Propaganda der Kommunistischen Partei" von Dr Xu Pei
18. Dezember 2008
Buch "Gepeinigter Drache" von Thomas Weyrauch, Datei zum Download
28. August 2008
China - Was komm nach den Spielen, von Claude Arpi
25. Juni 2008
Aktuelle Beispiele für die rote Infiltration der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland (Xu Pei)
5. Mai 2008
Kritische Bemerkungen zum gegenwärtigen China (Volksrepublik)
6. Mai 2007
Strangulierung der Presse- und Meinungsfreiheit in Hong Kong
19. Februar 2007
Emilie Lau: Kommunistische Methoden in Hong Kong
Emilie Lau: “Freedom of expression in peril” (The Frontier)
28. Oktober 2006
Reporter ohne Grenzen: China - Jahresbericht 2006
8. August 2006
Zwei Jahre vor den Olympischen Spielen vergrössert, verschnellert und verschärft China seine Kontrolle der Medien (RSF)
13. April 2006

Reporter ohne Grenzen konfrontiert Yahoo mit Video

7. Dezember 2005

Presse Konferenz in Berlin
IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-Watch

11. November 2005
Pekings langer Arm – Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt! (IGFM Pressemitteilung)
8. August 2005
"Wirtschaft und Ethik in unseren Beziehungen mit China", Referat von Ulrich Schmid an der ETH Zürich
August 2005
Wirtschaft und Ethik in unseren Beziehungen mit China Wirtschaft als Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklung von China und Tibet (GSTF)
27. Juli 2005
Warren Smith: Die Bedrohung durch China (The China Threat)
23. Juli 2005
Tibeter im Ausland werden durch die VR China genau beobachtet (Phayul)
11. November 2004
Jamyang Norbu: Chinas einschüchternder Erfolg, die dunkle Seite des Booms
21. März 2005
Grusswort der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an das Taiwanesische Volk zur Demonstration am 24. März 2005
3. Dezember 2004
Bericht der IGFM-China- und Hong Kong-Watch zur Pressekonferenz in Berlin am 7. Dezember
30 Sept. 2004
China: Auf dem Weg in die Demokratie oder den Faschismus? (Jamyang Norbu)
04 Oct. 2004
The Internet under surveillance
Cyber-dissident He Depu begins third year in prison (RSF)
15. Aug. 2004
Scholar's escape to Australia could put Chinese abuses in spotlight (AFP)

Zwei Resolutionsentwürfe für die IGFM-Jahresversammlung 2012 in Cottbus

Resolution an Bundestag und EU-Parlament
Exportstop für IT-Soft- und Hardware zum Zwecke der Kontrolle an totalitäre Staaten

Die Mitgliederversammlung der IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion - e. V. möge auf ihrer Jahres-Tagung am 15. April 2012 diese Resolution beschließen:

Die Bundesregierung möge sofort alle IT-Soft- und Hardware, die für die Internet- und Telekommunikations-Kontrolle sowie die Überwachung privater wie öffentlicher Einrichtungen, Plätze und Straßen geeignet sind oder geeignet sein könnten, auf die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, setzen, den ungenehmigten Export mit hohen Strafen belegen, und jeglichen Export dieser Waren in Staaten, die nicht demokratisch regiert werden, unterbinden.

Zur Begründung:  In der Hand der Diktatoren sind diese Produkte Waffen, mit deren  Hilfe sie das Volk und die Einzelnen jederzeit lückenlos kontrollieren und unter-drücken bzw. unterdrücken können..  Damit nehmen die großen wie die kleinen Diktatoren in den Amtsstuben den Menschen ihres Landes – auch im Ausland - die Würde, das Brief- und Fernmelde-Geheimnis, die Versammlungs-Freiheit, das Recht auf Privacy und vieles mehr.  Außenseiter und Dissidenten werden aufgespürt, identifiziert und verfolgt.  Folter, Job-, Haus- und Hof-Verlust, hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe und Hinrichtung sind die Folge.  Diese IT-Waren sind die Werkzeuge des Teufels und der Tyrannei.  Sie ermöglichen auch das Ausspionieren in westlichen Ländern.

Beide, Soft- und Hardware, werden im wesentlichen von wohl gewissenlosen westlichen, auch deutschen und europäischen Firmen ohne Unrechtsbewusstsein geliefert.  FAZ, FAS, SZ, Focus Spiegel, Huffington Post, CNN, Economist, NYT und andere Medien haben u. a. als Lieferanten genannt Siemens/Nokia, Cisco, Yahoo, Uniview Technologies, AdaptiveMobile, Trovicor, Cellusys Ltd., Amesys (Bull) usw. genannt. Deren Kunden: Iran, Syrien, Gaddafis Lybien, Mubaracks Ägypten, die Volksrepubliken China, Vietnam, Nord-Korea und leider auch Deutschland.

Die genannten Firmen sind die Totengräber der demokratischen Freiheiten und die Helfershelfer der Diktatoren.  Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Cottbus , 15. März 2012

                                   
Resoltuion an den Bundestag und die Deutschen Landtage:
Stop der Abschiebeanhörungen für Flüchtlingen aus totalitären Staaten

Die IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt am Main, möge auf Ihrer Jahres- Hauptversammlung am 15. April. 2012 in Cottbus diese Resolution beschliessen:

Der Deutsche Bundestag möge umgehend ein Gesetz erlassen, das der Bundesregierung untersagt, weiterhin die Identität, persönlichen Verhältnisse und Rückkehrwilligkeit von aus nicht-demokratisch regierten Ländern stammenden Flüchtlingen, die bei uns Asyl beantragt haben, durch Beamte und Behörden des Landes, aus dem die Flüchtlinge stammen, überprüfen zu lassen.

Die gleiche Forderung richtet die IGFM an die Parlamente der Deutschen Bundesländer.  Diese mögen ihren Landes-Regierungen und –Behörden umgehend per Gesetz untersagen, bei dem geringsten Verdacht, dass der Flüchtling aus einem diktatorisch regierten Staat stammt, diesen mit Beamten seines Heimatstaates zu konfrontieren. 

Zur Begründung:  Die Bundesrepublik, die Bundesländer und ihre Behörden lassen Flüchtlinge, die abgeschoben oder evtl. abgeschoben werden sollen, von Beamten ihres vermeintlichen oder angeblichen Heimatlandes verhören, um die persönlichen Verhältnisse der Flüchtlinge (Familie, Herkunft, Sprache, Religion, Nationalität, Stammeszugehörigkeit, Rückkehrwilligkeit usw.) zu erkunden bzw. auszuforschen und zugleich festzustellen, ob das vorgebliche Herkunftsland auch bereit ist, den Abgeschobenen wieder aufzunehmen.

Dieses Verfahren dürfte im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik stehen, aber wenn der Flüchtling aus einem diktatorisch regierten Land stammt oder stammen könnte, ist diese Praxis ein Skandal und der Gipfel unmoralischen Handelns Deutscher Politiker und Beamter.

Ein Beispiel macht die Infamie deutlich.  Man stelle sich bitte vor, zu Zeiten des Kalten Krieges wären „DDR“-Flüchtlinge in der Bundesrepublik mit Mielkes Schergen konfrontiert worden.  Der Schock, die möglicherweise lebenslange Angst, dazu die Androhung von Repressalien für die zurückgebliebenen Angehörigen und Freunde.  Das war und ist unzumutbar, weil unmenschlich, damals für Flüchtlinge aus dem Sowjet-Block, heute für Asylsuchende aus der Volksrepublik China, Iran, Cuba, Vietnam, Nord-Korea und anderen Tyranneien.

Zugleich spricht die IGFM den verantwortlichen Politikern und Beamten ihr Missfallen über diese Praxis aus.

Cottbus, 16. 4. 12
1. Juni 2011

von Dr Xu Pei

Ein Tribut an die Machthaber in Peking

Dem Regime in Peking, das die Kulturen in China systematisch zerstört und die Völker willkürlich verfolgt, ist es gelungen, sich mit einer deutschen Ausstellung legitimatorischen Glanz zu verschaffen.

Das Einreiseverbot für Tilman Spengler betrachte ich als eine öffentliche Mahnung vom Himmel an die Komplizen der kommunistischen Führung, die Menschen wegen ihrer Gedanken verfolgt und umbringt. Ich bin nicht in der Lage, nach meiner Germanistik-Promotion in meine Heimat zurückzukehren, aber ich nutze gerne die Freiheit in Deutschland, um den Widerstand gegen die KP-Diktatur zu unterstützen.

Ein Schönredner, der immer wieder verblüfft

Als Tilman Spengler 2002 auf der Buchpremiere meines dritten Gedichtbandes "Affenkönig" mit Illustrationen von Jörg Immendorff, eine Rede hielt, habe ich ihn persönlich über die Lage in China, insbesondere die Verfolgung von der Falun Gong-Bewegung, informiert. Die verifizierten Todesopfer betragen bis heute (26.05.2011) 3435.

Seit ich dank Internet mit Menschen weltweit verbunden bin, sind zwei Kollegen Yang Chunguang (1956-2005?und Lihong (1958-2010) in China zu Tode verfolgt worden. Die beiden Dichter und weitere inhaftierte Kollegen motivieren mich, die Öffentlichkeit über die Lage in meiner Heimat aufzuklären. Ich habe nicht nur Lihong unterstützt, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 2008 aussprach, sondern betrachte auch Heinrich Mann als Vorbild, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 stellte. Ebenso sind die Geschwister Scholl ein Ansporn für den chinesischen Widerstand gegen die kommunistischen Machthaber. Tilman Spengler aber hat die größte Propaganda-Schau in Peking schöngeredet und sitzt vermutlich gerne mit den Machthabern in einem Boot.

Ein aufrichtiger China-Experte hätte die Olympischen Spiele 2008 nicht unterstützt, sondern die Parallelen zwischen Nazideutschland und dem kommunistischen China nach dem Tiananmen-Massaker aufgezeigt.

Dass Spengler nun an der Einreise gehindert wurde, hängt nach eigenem Bekenntnis mit seiner Rede über Liu Xiaobo zusammen. Viele Chinesen sind von den kommunistischen Machthabern verhaftet worden. Aber ausgerechnet Liu Xiaobo wird im Westen gewürdigt. In seinem "Monolog eines Überlebenden der Endzeit" (1992 ) gesteht Liu Xiaobo offen: "Ich verachte Menschenmassen, betrachte die Gesellschaft als Mob, verehre die persönliche Kreativität des Genies, mein Lebensziel ist zu sehen, ob ein einsames Genie mit Kreativität stärker ist als das gemeine Volk". Das ist nicht die Position des chinesischen Widerstands gegen die kommunistischen Machthaber, die ich unterstütze.

Die Wortführer des chinesischen Widerstands wie Wei Jingsheng halten Liu Xiaobo einstimmig für einen Kollaborateur des Regimes. Ein Sinologe könnte die Schriften von Liu Xiaobo lesen und verstehen. Er wäre in der Lage, zu erkennen, dass Liu Xiaobo weder Menschenrechtler noch Demokrat ist, sondern ein Opportunist, der seine eigenen Interessen verfolgt und den chinesischen Widerstand immer wieder verrät.

Die Verteidigungsrede "Ich habe keine Feinde", die bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 vorgelesen und weltweit übertragen wurde, steht exemplarisch für seine verlogene kriecherische Haltung gegenüber einem Regime, das bereits 80 Millionen Todesopfer gefordert hat und weitere unschuldige Menschen umbringt, trotz seiner eigenen unrechtmäßigen Gefängnisstrafe.

Ein chinesischer Künstler mit internationaler Sicht und Wirkung

Ai Weiwei hat die Olympischen Spiele 2008 scharf verurteilt, sobald er sie als Propagandaschau der Machthaber ohne Volk erkannt hatte. Seitdem fühle ich mich immer wieder von ihm bestätigt und ermutigt.

Spengler dagegen bleibt bei seiner alten Haltung gegenüber der KP-Diktatur. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass 10 Mio. € in Peking ausgegeben wurden, damit die deutsche Ausstellung "Kunst der Aufklärung" unter der KP-Führung am Platz des Himmlischen Friedens eröffnet werden konnte. Ai Weiwei aber hat unsere Kritik daran wieder in die westliche Öffentlichkeit gebracht. Ohne Ai Weiwei hätten weniger Leute die gigantische Schau in dem roten nationalistischen Museum als Alibi-Veranstaltung erkannt.

Während der gekidnappte und unrechtmäßig verhaftete Ai Weiwei von den Medien der KP Chinas auf üble Art und Weise verleumdet wird, verbreitet Spengler weiter die Propaganda des Regimes, beispielsweise behauptet er in der SZ, die KP-Dikatur habe "einen Teil ihrer Bevölkerung aus bitterer Armut, Unfähigkeit zum Lesen, Emanzipation von männlichem Primatenverhalten zumindest den ersten Schritt herausgeführt". Damit ignoriert er die Republik China, die in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde und in Taiwan weiter existiert, zugunsten der Volksrepublik China. Tatsächlich begann die Modernisierung Chinas durch die Ausrufung der Republik, und sie wäre ohne die Invasion der Komintern wie in Taiwan durchgeführt worden.

Ai Weiwei hat gegenüber dem Westen den chinesischen Widerstand verkörpert. Der chinesische Künstler hat mit seinem Leben und Werk der Welt gezeigt, dass China unter der KP-Diktatur ein Schurkenstaat ist, der die Menschenwürde missachtet und jeden bedroht. Gott sei Dank gibt es immer mehr Deutsche, die sich dagegen wehren, von einem Schurkenstaat wie Vasallen behandelt zu werden.

Ai Weiwei sagt und praktiziert, "Egal wer, wenn er nicht für die Gerechtigkeit kämpft, nicht für den Anstand kämpft, dann gehört er zur Ungerechtigkeit und Unanständigkeit". Darum wird Ai Weiwei auch von Chinesen bewundert, die den kommunistischen Machthabern in Peking und ihren Kollaborateuren Widerstand leisten, wie ich.

XU Pei

Homepage: http://dr.xu-pei.de/

18. Dezember 2008

pdf-Datei des Buches zum Downlaod

Größe: 2 MB

pdf-Datei ohne Bilder

Größe: 719 KB

Gepeinigter Drache - Chinas Menschenrechte im Spätstadium der KP-Herrschaft

von Thomas Weyrauch

Gegründet 1921 in einer Phase großer Unruhen, Unfreiheiten und Ungerechtigkeiten, versprach die Kommunistische Partei Chinas Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte.

Krasser könnte das Resultat dieser Verheißungen nicht sein. Allein die angeordneten Tötungen nach Staatsgründung der Volksrepublik China 1949 geben nach moderaten Schätzungen dieses Gesamtbild:

Von der KP begangene Demozide 1949 – 1987     35.236.000
Von der KP verursachte Hungersnöte ab 1949 34.500.000
Von der KP zu verantwortende Kriegstote      3.440.000
Gesamt    73.176.000

Zählt man den Mittelwert der Schätzungen von Todesopfern aufgrund der Gewalttaten der KP vor 1949 zu diesen 73 Millionen hinzu, so nähert sich die Zahl der Gesamtopfer der 100 Millionen-Grenze und ist mit dem Stalin-Terror und den Nazi-Morden vergleichbar.

Systematische Menschenrechtsverletzungen garantierten der chinesischen KP die Stabilität ihrer Herrschaft. Zugleich entwickelt sich die Politik der Entrechtung zunehmend zum Sargnagel des Systems. Die Volksrepublik China unter Staatsund Parteichef Hu Jintao ist alles andere als stabil. Unruhen breiten sich aus. Das Ende des Regimes nähert sich.

Autor Dr. Thomas Weyrauch untersucht in diesem Buch die Menschenrechtssituation in China, stellt sie in den Kontext der chinesischen Menschenrechtstraditionen, beweist die staatliche Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen, bewertet Prognosen zum Herrschaftsende der KP und zeigt Bestrafungsmöglichkeiten für Täter auf.

Vorwort zur Dritten Auflage

"Seit über dreißig Jahren beobachte ich das Geschehen in Ostasien intensiv. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Volksrepublik China, die ungeheuren Wandlungen unterworfen ist. Dabei verkenne ich nicht positive Entwicklungen, wie den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, großangelegte Bildungsmaßnahmen und die Rückbesinnung auf die eigene Kultur, die selbst in der Kommunistischen Partei Chinas immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Was einst zu bekämpfen war und vernichtet werden musste, erfährt neue Wertschätzung. Die Vorstellung einer harmonischen Gesellschaft, die wir aus dem Konfuzianismus und Daoismus kennen, wird in der Gegenwart zur Staatspolitik. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob Hu Jintao als Chinas Staatspräsident und kommunistischer Parteiführer dies aus Überzeugung oder Kalkül propagiert und im Sinne des politischen Systems umsetzt.

Die zuvor allmächtige Partei ist nämlich Teil einer gesellschaftlichen Dynamik. Sie ist außerstande, die Entwicklung vorzugeben. Während ihre Mitglieder von den Parteizielen weit entfernt sind und sich hauptsächlich für wirtschaftliche Vorteile mit Hilfe einer starken Zentralgewalt interessieren, bilden Unzufriedene ein Protestpotential, das staatliches Handeln hervorruft.

Obgleich sich die Menschenrechtssituation zwar in den letzten Dekaden verbessert hat, ist festzustellen, dass die angefeindeten Gruppen die gleichen sind. Auch sind die Methoden von Menschenrechtsverletzungen nahezu unverändert. Erschütternd ist, dass die hohe Zahl von Hinrichtungen und der Einsatz von Folter zu den Instrumentarien der KP gehören, welche wir schon in den zahlreichen Sowjetgebieten Chinas zwischen 1928 und 1935 sowie in der Zeit der Volksrepublik unter Mao Zedong belegen können.

Es stellt sich daraus die Frage, ob Chinas Herrschaft stabil bleibt, wenn solche Menschenrechtsverletzungen zur Einschüchterung eingesetzt werden. Immer wieder wird die Staatsform von eigenen Bürgern hinterfragt und in jeder Dekade steht die KP vor neuen Herausforderungen, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Dabei sehe ich die kommunistische Herrschaft im engeren Sinne durch den stärkeren Anteil der Privatwirtschaft und die Übernahme eines Staatskonfuzianismus anstelle der kommunistischen Ideologie als beendet an, doch ist das von mir als Möglichkeit genannte Szenario des aggressiven Nationalismus in Erscheinung getreten.

Ich hoffe, dass es Taiwan gelingt, einen Krieg zu vermeiden. Mit Ma Ying-jeou ist dort ein kühler Kopf mit Weitsicht und Verantwortungsgefühl an die Macht gekommen. Das lässt hoffen. Es gilt nun, den Chinesen im Ausland sowie der uighurischen und tibetischen Exilgemeinde beizustehen, damit sie die gleiche Rolle spielt wie Taiwan: die freie Alternative zum eigenen unterdrückten Volk."

Thomas Weyrauch

5. Mai 2008

Kritische Bemerkungen zum gegenwärtigen China (Volksrepublik)

März 2008, vor den Unruhen in Tibet.

Die Verfasserin ist Sinologin, staatlich geprüfte und beeidigte Übersetzerin für Chinesisch und ist vor allem als Dolmetscherin für Bundeseinrichtungen und –ministerien, aber auch als Sprachdozentin tätig. Seit fast 30 Jahren ist sie in ständigem Kontakt mit China und Chinesen aus allen sozialen und fachlichen Bereichen und lebte 7 Jahre lang in China.
6. Mai 2007

RHTK in großer Gefahr

Strangulierung der Presse- und Meinungsfreiheit in Hong Kong

Radio Television Hong Kong (“RHTK”) ist eine Institution wie bei uns etwa ARD und ZDF allerdings nicht öffentlich-rechtlich, aber bisher weitgehend unabhängig, vielseitig, offen, kritisch, kurz das Rückgrat der Meinungs- und Presse-Freiheit in Hong Kong, tatsächlich sogar dessen Garant.  RHTK ist jetzt in großer Gefahr.  Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong (“HKSAR”) hat beschlossen, RHTK zu entmündigen und durch eine regierungs-gesteuerte Institution zu ersetzen.  RHTK ist Beijing und der HKSAR zu unabhängig und zu kritisch.

Dies hat - wie bei Chinesen und insbesondere Chinesischen Kommunisten üblich - eine längere Vorgeschichte.  Bereits 2 Jahre nach der Auslieferung Hong Kongs an die Volksrepublik China wurde der erste Beijing-kritische Radio-Kommentator massiv aus dem Job gedrängt.  Er musste nach Japan “fliehen”.  Gleiches geschah einigen Kollegen von der schreibenden Zunft.  Ihre Verleger und Reaktionen hielten dem subtilen Durck aus Beijing nicht stand.  Letztes Jahr musste die RHTK wieder 2 Journalisten entlassen.  Gleichzeitig bildete die HKSAR eine Kommission, die die Qualität des Senders verbessern sollte.  Der Kommission gehören bis heute keine Mitarbeiter des Senders und erst recht keine demokratisch gewählten Parlaments-Abgeordneten an, nur Beamte der HKSAR und regierungstreue Funktionäre.  Die Absicht, die Möglichkeiten des Senders zu beschränken, war von vornherein klar.  Aber die jetzt vorgestellte Lösung der totalen Umstellung auf reine Propaganda-Programme hatten nur wenige befürchtet.  RHTK soll für seine unabhängige und regierungskritische Arbeit bestraft werden und zum Sprachrohr Beijings werden.

Derzeit läuft in Hong Kong eine Protestwelle an.  Sie wird hoffentlich so stark, daß sie die Pläne - wie seinerzeit beim Staatsschutzgesetz - durchkreuzen kann.

Hier ist - auszugsweise - der Appell des Hong Kong Human Rights Monitor (“HKHRM”), einer unabhängigen Bürgerrechtsorganisation, die die Menschenrechte zu schützen sucht und von der Regierung der HKSAR des öfteren als Mittler gebeten wird. 

URGENT Appeal from LAW Yuk Kai on Save RTHK Campaign

If the authorities cannot tolerate Radio Television Hong Kong (RTHK) and refuse to allow it to become an independent Public Service Broadcaster, any new Hong Kong Public Broadcasting Corporation appointed by the HK Chief Executive will not be allowed to be really independent and free. Don’t let the authorities kill RTHK or marginalise it. Don’t let RTHK to be punished for its unwillingness to act as a government mouth piece. So for freedom of expression of HK, please defend RTHK and support its proposals for it to be transformed into an independent PSB for Hong Kong. Please join us in the following 3 actions and relay this message to your friends.

First round of 3 MAIN ACTIONS to Save RTHK:

1.      Online petition. Over 1300 have already signed. The petition is bilingual. Please visit and sign at: http://www.petitiononline.com/SaveRTHK/petition.html
2.      Red Ribbon Action outside Broadcasting House. May 6, 2007 Sunday.
3.       Candle-lit Vigil outside the LegCo Building. May 15, 2007.
Campaign website:  www.SaveRTHK.org
Enquiries: Campaign secretariat at HK Human Rights Monitor: Tel: (+852) 28114488 Email: contact@hkhrm.org.hk
 
English version of the petition

( Please visit and sign at: http://www.petitiononline.com/SaveRTHK/petition.html )
We strongly oppose the recommendation made by the Report on Review of Public Service Broadcasting in Hong Kong, which excludes, without solid reasons, the option of letting Radio Television Hong Kong (RTHK) be transformed into the future public broadcaster. The recommendation ignores the fact that RTHK has been a de facto, and highly respected, public broadcaster in Hong Kong for many years. We think this recommendation is reckless and irresponsible.

We cannot accept the contradictory conclusion made by the Committee on Review of Public Service Broadcasting. On one hand, the Committee says discussing the future of RTHK is beyond its terms of reference; yet on the other it says it does not favour the transformation of RTHK into a public broadcaster.

We demand that RTHK be de-linked from the government structure and that it be transformed into a truly independent public broadcaster. There have been a few cases in recent years of self-censorship at RTHK under undue political pressure. We believe, however, that once de-linked from the government structure, RTHK can become a genuine and successful public broadcaster. Meanwhile, a totally new Hong Kong Public Broadcasting Corporation, whose board members are to be appointed by the Chief Executive, lacks any established public trust.

We are concerned that this exercise of reviewing the future of public broadcasting could be a pretext for curtailing press freedom in Hong Kong. RTHK has long been regarded as a barometer of press freedom in Hong Kong, and its future has always been carefully watched by Hong Kong people and the international community. We urge the Hong Kong Government to act prudently in any actions regarding the future of RTHK.            

Bredenbeck, 6. Mai 2007

13.04.06

Reporter ohne Grenzen konfrontiert Yahoo mit Video

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor dem Yahoo-Hauptsitz in Sunnyvale, Kalifornien Mitarbeitern des Internetunternehmens Videos gezeigt, in denen Chinesen die Kooperation von Yahoo mit der chinesischen Polizei kritisieren.

Die Videos zeigen den Bruder von Li Zhi, einem chinesischen Pro-Demokratie-Aktivisten, der mithilfe von Yahoo-Informationen über seine E-Mails verhaftet und im Dezember 2003 wegen „Anstiftung zum Staatsstreich" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ebenso ist der Anwalt von Shi Tao zu sehen. Shi Tao ist seit Juni 2005 wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für zehn Jahre hinter Gittern. Yahoo hatte Details von Shi’s E-Mail Kommunikation preis gegeben.

„Li ist wegen Ihnen im Gefängnis“, sagt Li Zhis Bruder. „Er hatte bereits Hepatitis. Dazu kommt nun eine Rippenfellentzündung wegen der schlechten Arbeitsbedingungen im Gefängnis. (...) Unsere Familie ist Bankrott. Ich bin überzeugt, er ist unschuldig. (...) All dies ist nur wegen Ihrer Firma passiert. (...) und ich hoffe, dass Sie in Zukunft mehr Gewissen zeigen.“

Der Anwalt von Shi Tao, Mo Shaoping, sagt auf dem Video, dass Yahoo in zahlreiche weitere Fälle dieser Art involviert sei. „Ich habe Namen, aber ich kann sie noch nicht veröffentlichen (...) Ich denke, Yahoo könnte sich der Kollaboration verweigern, wenn die Firma anerkennt, dass zwischen dem chinesischen Gesetz und internationalen Menschenrechtsstandards ein Widerspruch besteht.“

Die ROG-Mitarbeiter haben sich auch um ein Treffen mit Verantwortlichen von Yahoo bemüht, die zunächst ablehnten und die Polizei einschalten wollten, sich dann aber zu einem Gespräch bereit erklärten. Bereits im Februar hatte Reporter ohne Grenzen eine Liste mit 80 inhaftierten chinesischen Journalisten und Internetdissidenten an Yahoo geschickt und sich erkundigt, ob das Unternehmen an diesen Verhaftungen beteiligt war. Yahoo hatte weder darauf noch auf frühere Bitten um Dialog reagiert. Daher entschloß ROG sich zu der Aktion vor der Yahoo-Zentrale in Kalifornien.

ROG fordert Yahoo auf, die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden bei der Verhaftung von Aktivisten und Journalisten zu beenden. Zudem soll Yahoo nicht länger einen E-Mail Service in China betreiben und die dort stationierten Server in die USA verlagern. Jede Anfrage chinesischer Behörden bezüglich eines Yahoo-Kunden soll an ein US-Gericht weitergeleitet werden.

Am 21. April wird Chinas Präsident Hu Jintao in die USA reisen. ROG hofft, daß die US-Regierung die mangelnde Informationsfreiheit in China ansprechen wird und daß anläßlich des Besuches Li, Shi und weitere inhaftierte Internet-Dissidenten und Journalisten frei kommen.

Erstmals wurden die beiden Videos gestern von dem US-amerikanischen Sender „ABC“ in den „World News Tonight“ ausgestrahlt, zusammen mit den Bildern, die am 7. April vor dem Yahoo Hauptsitz aufgenommen wurden. „Arte“ wird das Material am 19. April um 21:35 Uhr in „Arte Reportage" zeigen und der niederländische Sender „VPRO“ am 7. Mai.

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 – Fax +49-30-6145649
presse@reporter-ohne-grenzen.de

Presse Konferenz
7. Dezember
2005
in Berlin

IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-Watch

Die IGFM ist sehr erfreut, daß mit Frau Merkel und Herrn Platzek zwei Bürger der ehemaligen DDR jetzt die Vorsitzenden der beiden großen deutschen Volksparteien sind. Wer in einer Diktatur gelebt hat, dürfte und sollte sich sehr viel stärker für die Menschenrechte einsetzen als z. B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der trauerte am Grabe seines im Kriege gefallenen Herrn Vaters und wollte gleichzeitig der Volksrepublik China (“VRC”) Waffen liefern, mit denen diese die Freiheit demokratischer Staaten wie Taiwan und Japan bedroht und neue Gräber füllen wird. Insbesondere die deutsche Uboot-Technik darf nie und nimmer an eine Diktatur verkauft werden. Schon deswegen muß das EU-Waffen-Embargo gegen die VRC bestehen bleiben.

Die demokratische Republik China in Taiwan ist besonders bedroht. Nach Meinung führender Völkerrechtler hat Taiwan schon vor Jahren das unabdingbare Recht auf Selbstbestimmung erworben, erst recht seit es dort mehrfach freie und geheime Parlaments-Wahlen gegeben hat. Die IGFM fordert für Taiwan die volle UN-Mitgliedschaft. Die Volksrepublik China hat in Taiwan jedes Recht verloren. Das ergibt sich schon aus dem Völkerrechts-Grundsatz “Menschenrechte vor Landrechten”. Human Rights overrule Land Rights.

Die IGFM fordert unsere neue Regierung, insbesondere Frau Merkel und Herrn Platzek auf, gegenüber der VRC mehr Rückgrat zu zeigen als ihre Vorgänger und die Europäische Kommission. Die neue Regierung möge bitte die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlamentes zum Umgang mit der VRC in die Praxis umsetzen. Das ist auch Volkes Wille.

Mit ein bischen Zivil-Courage dürfte dies umso leichter fallen, denn die VRC hat wirtschaftlich ein sehr viel größeres Interesse an uns als wir an ihr. In der Euphorie über Verkäufe an die VRC wird immer wieder vergessen, daß Deutschland im Jahre 2004 nur Waren für 20 Mrd. € nach China exportierte aber Waren für 33 Mrd. importierte, das Ganze knappe 3 bzw. 6 % unseres gesamten Aussenhandels. Dazu kommen unsere Kapital-Investitionen in der VRC. Diese kosten uns nicht nur Arbeitsplätze hier. Drüben stärken sie allein die Herrschaft der Kommunistischen Partei und sind überdies mit mehreren sehr großen Risiko-Faktoren behaftet..

Wer mit Diktaturen, insbesondere kommunistischen und noch dazu einer Chinesischen verhandelt, muss Tacheles reden. Bei allem Respekt, alles andere ist naiv. Gespräche im Wolken-Kuckucks-Heim führen zu nichts. Der Rechtsstaats-Dialog, die Bitte um Ratifizierung des Paktes für bürgerliche und politische Rechte und/oder eine Entschuldigung für das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens sind Gummi-Themen, mit denen die VRC den Westen nur hinhält aber gleichzeitig unsere Kooperation einfordert und sie auch bekommt - ohne jede Gegenleistung.

Eingedenk der herrlichen Szene im Musical My Fair Lady, in der Eliza Doolittle - wütend auf ihren Freddy und Higgins - singt “Don't talk of love. Show me !” - fordert die IGFM von des Teufels Republik handfeste Vorleistungen, die nicht mit den üblichen Chinesischen Methoden im Nebel versteckt werden können und die ausserdem für den Westen und das Chinesische Volk leicht erkennbar und nachprüfbar sind.

Als Erstes fordert die IGFM

Genugtuung für die Mütter vom Tiananmen Square

Das ist eine kleine Gruppe tapferer Frauen, die bei dem Massaker, Söhne, Töchter, Ehemänner verloren haben. Trotz energischer Verfolgung durch die Polizei verlangen sie immer wieder uner- schrocken Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen. Was nutzt eine allgemeine Entschuldigung für das Massaker, wenn diesen Tapferen nicht Gerechtigkeit wird ?

Zweitens fordert die IGFM:

die sofortige Auflösung des Büros 610

Dieses Büro wurde auf Befehl des damaligen Präsidenten der VRC Jiang Zemin am 6. 10. 1997 eingerichtet und hat den Auftrag, die Falun Gong Praktizierenden rücksichtslos zu verfolgen. Die Methoden sind schrecklich. Falun Gong Praktizierende müssen froh sein, dass sie das Polizeirevier lebend verlassen können, wenn sie ohne Urteil oder richterliche Anordnung für mindestens 3 Jahre in ein LAOGAI Arbeitslager verfrachtet werden. (Die VRC hat gräßliche Methoden. Für uns Westler unvorstellbar. Wenn ich über die staatlich erzwungenen Abtreibungen - bis hin zum 9ten Monat - erzähle, werden selbst hartgesottenen Polizisten blass).

Das Büro 610 ist neuerdings auch für die Verfolgung aller Religionen mit Ausnahme der Staatskirche zuständig. Hier sind die Strafen bis hin zur Hinrichtung noch härter. Dieses Büro muss sofort aufgelöst und die Verfolgung eingestellt werden.

Stichwort LAOGAI:

Das Wort bedeutet Umerziehung durch Arbeit. Diese wird landesweit in etwa 1.000 Lagern an jährlich ca. 5 - 10 Millionen Menschen exerziert. Die Mittel sind Folter, steinharte Arbeit, Hunger und Durst, Schlafentzug sowie brutale Gehirnwäsche bis hin zur vollständigen Persönlichkeitsveränderung. Der Delinquent wird zum nützlichen kommunistischen Menschen umerzogen. Meistens begeht er vorher Selbstmord, stirbt oder verunglückt. In diesen Lagern werden viele Waren für die westlichen Märkte hergestellt. Die IGFM fordert deshalb von der neuen Bundesregierung (und der EU) ein Gesetz gegen den Import von Waren aus Sklaven- und Kinder-Arbeit

Die USA haben ein solches Gesetz schon seit den 30er Jahren. Der US-amerikanische Zoll ist darauf geschult, Waren aus dem LAOGAI zu erkennen und zu beschlagnahmen. Auf richterliche Anordnung werden die Waren anschließend vernichtet. Die IGFM wird Anfang nächsten Jahres alle politischen Kräfte in Deutschland bitten, ein solches Gesetz schnellstens zu beschließen.

Drittens fordert die IGFM von der VRC:

die sofortige Einstellung ihrer weltweiten Einschüchterungs- und Erpressungs-Versuche

Der vorauseilende Gehorsam des Westens ist schlimm genug. Die Behandlung Chinesischer Staatsgäste zeigt das immer wieder. Letzte Woche hat es die Unversität München abgelehnt, zum Tag der Menschenrechte eine china-kritische Veranstaltung in ihren Räumen zuzulassen. Im Frühjahr hat die Schlossschule Salem dem bekannten Dissidenten Harry Wu einen - fest verabredeten - zweiten Film-Vortrag verwehrt. Man wollte die gut zahlenden chinesischen Schüler nicht verlieren. In Deutschland werden Falun Gong Praktizierenden die Autoreifen durchgeschnitten. Wei Jingsheng wurde nach einer Demonstration vor dem Olympischen Komitee in Lausanne von einer Gruppe plötzlich auftauchender Chinesen in dunkelblauen Anzügen bedrängt, geschubst, beschimpft. Während Chinesischer Staatsbesuche in Deutschland haben Chinesische Geheimpolizisten in Zivil die Personalien von Demonstranten kontrolliert, in einem Fall eine Chinesische Demonstrantin gewürgt und zu Boden gestoßen. Die deutsche Polizei griff nicht ein.

Die Liste der dringlichsten IGFM-Forderungen an die kommunistischen Diktatoren in Beijing ist um vieles länger als das, was hier vorgetragen wurde. Ich halte fest: Seit ihrer Machtübernahme im Jahre 1949 haben die kommunistischen Diktatoren in China alle bürgerlichen und politischen Rechte ausser Kraft gesetzt, viele viele Millionen Menschen ermordet, gefoltert, entwürdigt, gedemütigt, seelisch, charakterlich und körperlich deformiert und zerstört, natürlich auch ihre materielle Existenz ruiniert. Die Ein-Kind-Politik und ihre Folgen hat alle Gesellschaftsschichten korrumpiert. Die kommunistische Partei Chinas hat des Teufels Republik geschaffen. Darüber sollte sich niemand angesichts des wirtschaftlichen Fortschritts, der fast ausschliesslich zu Lasten des naiven Westens geht, hinwegtäuschen. Derzeit verdient die VRC weder unsere Sympathie noch unsere Unterstützung.

Peter E. Müller
IGFM-Hong Kong Watch
Glueckauf 12 a
D-30974 Bredenbeck
IGFM-Hongkongwatch@t-online.de

Pressemitteilung
11. November
2005

DEUTSCHLAND: Pekings langer Arm – Pressefreiheit eingeschränkt!

Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
www.igfm.de

IGFM kritisiert Hausverbot für bereits akkreditierte Journalisten im Roten Rathaus Berlin wegen zu kritischer Berichterstattung Pressefreiheit in Deutschland

Werden kritische Berichterstatter auf "schwarze Liste" des BKA gesetzt?

Berlin / Frankfurt am Main (11. November 2005) Sechs offiziell akkreditierten Journalisten ist heute, am 11. November, der Zugang zum Roten Rathhaus verwehrt worden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wollten ein Kameramann und fünf Redakteurinnen und Redakteure über den Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten Hu Jintao berichten. Sie erhielten Hausverbot, das durch deutsche und chinesische Beamte in Zivil vollstreckt wurde.

Zu den betroffenen Medien gehören Voice of America, der New Yorker Fernsehsender NTD-TV und die chinesischsprachige Wochenzeitung Epoch Times, die in Hamburg ihre europäische Hauptniederlassung hat. Betroffen war auch ein österreichischer Redakteur von "Die Neue Epoche".

"Die Neue Epoche und der TV-Sender NTD-TV stehen der in China verfolgten Meditationsschule Falun Gong nahe" erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Es ist erschreckend wenn der lange Arm der Pekinger Zensoren nun offenbar auch bei den deutschen Behörden Erfüllungsgehilfen fände."

Ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei war zu keiner Auskunft bereit, die "eventuell sicherheitsrelevante" Fragen berühren könne. Nach Informationen der IGFM ist den Mitarbeitern des Roten Rathauses am Morgen vor der Veranstaltung eine Liste des BKA gegeben worden. Sie enthielt die Namen der Journalisten die trotz ihrer Akkreditierung Hausverbot erhielten. Alle betroffenen Journalisten hatten sich zuvor kritisch zur katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik China geäußert.

Vom Bundeskriminalamt hat die Menschenrechtsgesellschaft bisher keine Stellungnahme erhalten können. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, dass zu sicherheitsrelevanten Einzelfällen generell keine Auskünfte erteilt würden.

Ein Bild von einer der betroffenen Journalistinnen, Frau Zhou Yiyuan (NTD-TV) ist auf Wunsch bei der IGFM erhältlich (info@igfm.de)

Wir bitten Sie, beim Berliner Senat gegen dieses ungeheuerliche Vorgehen zu protestieren, und dazu das links zum Download in pdf stehende Schreiben an den Berliner Senat kurzfristig abzusenden oder selbst ein ähnliches zu verfassen.

Anschrift:
An den Regierenden Bürgermeister
Herrn Klaus Wowereit
- Senatskanzlei -
D-10871 Berlin
Fax: 030 - 9026-3019
e-mail: der-regierende-buergermeister@skzl.verwalt-berlin.de

Reporteurs sans
frontières
4 October 2004

The Internet under surveillance

Cyber-dissident He Depu begins third year in prison

Reporters Without Borders today deplored the continued imprisonment of Chinese cyber-dissident He Depu, arrested at his Beijing home two years ago today (on 4 November 2002) for signing an open letter to the ruling Communist Party congress (which was posted on the Internet) calling for democratic reforms. Six other signatories were jailed in the weeks that followed.

"Since this crackdown the regime has steadily increased its censorship of the Internet and stepped up pressure on Internet users," the worldwide press freedom organisation said.

The seven arrested cyber-dissidents - who also included Zhao Changqing, Sang Jiancheng, Dai Xuezhong, Han Lifa, Jiang Lijun and Ouyang Yi - were among 192 dissidents who signed the letter on the eve of the 16th party congress. The activists regularly posted their ideas and opinions online.

Their letter appealed for six reforms, among them political rehabilitation of the 1989 pro-democracy movement, the right of political exiles to return from abroad, the release of jailed political prisoners including Zhao Ziyang, ratification by the National People's Congress (parliament) of the International Covenant on Political and Civil Rights and the holding of free elections.

He Depu, a member of the banned China Democracy Party and author of many online articles, was sentenced to eight years imprisonment on 6 November 2003. He reportedly suffers from high blood pressure which gives him headaches and dizziness. He is only allowed to exercise twice a week in the prison courtyard. His wife, Jia Jiangying, was able to visit him on 9 October 2004.

Ouyang Yi, who set up a pro-democracy website in July 2002, was arrested on 4 December that year for the fifth time in six years and sentenced to two years in prison on 16 March 2004 for "inciting subversion." He is due for release this December.

Jiang Lijun, an energetic online democracy activist, was arrested on 6 November 2002 and given a four-year prison sentence on 4 November 2003.

Sang Jiancheng, a retired manual worker, was arrested on 10 November 2002 for writing an online article denouncing corruption in the Communist Party and was jailed for three years on 6 January 2004.

Zhao Changqing was arrested on 4 November 2002 for signing the letter to the party congress. He was elected to parliament in 1997 but was then arrested and jailed for three years for supposedly threatening national security. He was not released until 2001.

Dai Xuezhong was arrested in mid-November 2002 for signing the letter. A member of the banned Shanghai Human Rights Association, he had previously been jailed for three years for his political activities.

Han Lifa, a mechanic and longtime political activist, was arrested on 26 December 2002 for the same reason. He had previously been sentenced three times, twice to three years of "community work" and once to nine months in prison. He was freed in July 2001.

62 people are in prison in China for setting up independent websites or for posting material online criticising the regime.

For more information on Internet freedom in China, see: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10749

Reporteurs sans frontières
Press freedom

China cracks down on free expression in the midst of human rights dialogue with the EU

28 September 2004
International Secretariat: Asia-Pacific Desk - CHINA

Reporters Without Borders (Reporters sans frontières) urged European Union member states and the European Commission to condemn China¹s latest crackdown on independent websites and publications at the same time as holding dialogue on human rights with the EU.

While no announcement has been made on the outcome of the 24 September meeting in Beijing, the international press freedom organisation urged them to react to a wave of closures of publications and arrests of journalists.

Beijing appeared to be openly contemptuous of this so-called constructive dialogue, continuing to shut down outlets for free expression and arresting hundreds of Chinese people even while European representatives were in the Chinese capital, it said.

The authorities on 23 September blocked access to the Chinese version of the Wikipedia online encyclopaedia that relies on contributions from Internet-users and carries a number of articles about human rights abuses in China. The site has been blocked on several previous occasions.

One of the country¹s most popular discussion forums Yi Ta Hu Tu was closed on 13 September. It was set up by a Beijing university student in September 1999 and had nearly 300,000 regular users. The forum was the focus for discussion on sensitive issues such as corruption, human rights or the independence of Taiwan. It operated on a democratic system whereby users voted on subjects for discussion without interference by moderators, making it difficult for the authorities to control.

Reporters Without Borders called on the Chinese authorities to reopen the Yi Ta Hu Tu discussion forum, the Wikipedia site and the thousands of other sites forbidden to Chinese Internet-users.

The government also closed the diplomatic bimonthly Zhanlue Yu Guanli (Strategy and Management) in September after it carried an article by economist Wang Zhongwen in its August issue that was critical of the North Korean regime

Copies of the magazine carrying the offending article were confiscated and subscribers were told to return their copies. The magazine lost its official sponsorship recently despite the fact that its editorial board included ranking political officials Since June 2004, the Publicity Department (formerly Propaganda Department) has been trying to shut down Zhanlue Yu Guanli but its management had succeeded in bringing it out in July and August.

A China specialist told Reporters Without Borders that that Zhanlue Yu Guanli, founded in 1993, was one of only around a dozen Chinese publications to feature debate within the communist party¹s reformist intellectual circles. The magazine¹s website www.zlygl.com is still accessible but the North Korea article does no appear on it.

Reporters Without Borders called on the government to allow Zhanlue Yu Guanli to resume publishing.

On 17 September, secret service agents arrested journalist Zhao Yan - recently hired by the New York Times Beijing bureau - while in a Shanghai restaurant after tracking him down through his mobile phone. Four days later his family received notice from the police that he had been accused of ³supplying state secrets to foreigners².

His lawyer, who has been refused the right to visit him, said Zhao is being held in Beijing and could be accused of ³treason², a charge that carries the death penalty.

The authorities appear to suspect him of giving the US daily information about the resignation of former president Jiang Zemin from his post as Chairman of the Central Military Commission. The New York Times carried an article about it on 7 September, 12 days before the official announcement.

The paper denied that Zhao was the source for the article. Foreign desk head Susan Chira said he had been employed as a researcher and not as a journalist. She told Reporters Without Borders that the newspaper¹s management hoped the journalist would be allowed to see his lawyer. Previously a reporter on the magazine China Reform, Zhao is known for his reports on China¹s peasantry.

Reporters Without Borders called for his immediate release and recalled that another journalist, Wu Shishen, has been imprisoned since 1992 for ³illegally divulging state secrets to foreigners². He was sentenced to life imprisonment on the direct order of Jiang Zemin. He had sent a journalist in Hong Kong a copy of a speech that the head of state was due to make to the communist party congress.

Finally, the Chinese press has not reported the demonstrations and arrests of hundreds of people in Beijing trying to make themselves heard by members of the central committee attending the communist party plenum during September. Foreign journalists were also prevented from covering these events.

Hundreds or even thousands of Chinese people, unable to make their complaints heard through the media, descended on the capital from every part of the country to try to press their cases. One petitioner from the province of Xinjiang in the West of the country was killed in mysterious circumstances in Beijing on 24 September. He had come to the capital to complain about official ill-treatment of the Uighurs, the ethnic Muslim group that suffers communist party repression.

Chinese scholar
Yuan Hongbing
escapes to
Australia

Scholar's escape to Australia could put Chinese abuses in spotlight

by Cindy Sui

BEIJING, Aug 15 (AFP) - Chinese scholar Yuan Hongbing can still vividly recall a scene he says he witnessed more than 30 years ago -- a Mongol woman bound at her hands and feet, hung from a tree over a burning cauldron and roasted alive.

She was suspected of being a member of a political party trying to separate the Inner Mongolia region from China.

Yuan, who fled to Sydney in July seeking political asylum, plans to include that account and many others of human rights abuses over the past decades in four books he fled China to publish.

"In order to preserve my writing as a record to the crime and cruelties committed by the Chinese Communist Party against people and humanity, I had no choice but to escape from the clutches of the Communist regime," Yuan said in a statement after his defection.

The law professor's plans could cause embarrassment for the Communist Party by calling attention to abuses that occurred during the sensitive period of the Cultural Revolution (1966-76), namely mistreatment of Mongolians and Tibetans. Yuan's case, which dissidents say highlights scholars' continuing difficulties in pushing the government's limits on academic freedom, also poses problems for the Australian government which is currently trying to negotiate a free-trade deal with China.

Australian Foreign Minister Alexander Downer is due in China this week.

In 1994 Yuan, a Beijing University law school professor, was jailed for promoting rule of law and democracy and charged with "attempting to overthrow the socialist system".

He was released after six months on the condition he stop writing, never set foot in Beijing despite his wife and daughter living there, and spend his life in remote Guizhou province.

For the past decade, Yuan, 52, toed the Party line and eventually won enough trust to be appointed dean of the Guizhou Normal University Law School.

"They gave me some positions. The goal was the same, to give up wishes of freedom and be their spiritual slave," Yuan said.

But at night Yuan worked on his books. He gave his notes to a friend, Zhao Jing, who secretly transcribed and copied them onto CDs which were smuggled out of China.

Despite his relatively high position, Yuan's home was searched; he found out by glueing a strand of hair between his door and door frame each day. His phone was tapped and spies were planted among his students.

In June, he learned authorities knew about his writings and were collecting evidence to imprison him. He seized the chance to escape when his university allowed him to go on a tour to Australia.

He and Zhao slipped away at Sydney airport on July 21.

The law professor said it was worth leaving his family to be able to publish his books, which touch on issues not mentioned in China's state-controlled media or history books.

In one volume Yuan documented through friends and interviews a massive campaign during the Cultural Revolution in which tens of thousands of Mongol minorities suspected of seeking independence were locked up in detention camps.

An estimated 10,000 died, some by committing suicide, and many others were crippled by punishment beatings and torture, Yuan said.

"It was completely unjust. It was mainly because they didn't trust Mongolians," he said by phone from Sydney, where he and Zhao were being sheltered by dissidents.

"I wrote this novel 'Freedom in Sunset' not to simply record what happened, but to reflect on Mongolian people's beauty, spirit of freedom and the suffering they endured."

Chinese scholars stay away from research into the Cultural Revolution, a period of political chaos whipped up by late leader Mao Zedong which led to widespread presecution and violence.

Overseas Chinese historians, however, have written about the campaign against the Mongolians.

Some said 16,222 people were killed and 87,180 people crippled by beatings or torture during the 1967 campaign, with estimates of up to 346,000 Mongolians persecuted.

In his book on Tibetans, "Golden Holy Mountain," Yuan depicts how the government forced lamas and nuns to have sex and Tibetans to abandon their ancient tradition of sky burial, insisting on ground burial which is tantamount to sending the dead to hell.

Yuan said he based the book on internal government documents he obtained and confirmed through interviews with lamas, students, herders as well as government officials.

"I want to tell everybody they need to protect Tibetan Buddhism's spirituality," Yuan said. "This type of lifestyle is under threat right now."

He is now anxiously awaiting the Australian government's decision on his asylum plea after Zhao's case was recently rejected. She is appealing.

China has said Yuan's asylum claims were "completely unreasonable" and demanded Australia treat him as an illegal immigrant.

Australian officials in Beijing did not respond to requests for comment.

In recent years, many scholars have fled overseas, frustrated by strict controls on their research and writings.

Mao's former doctor had to flee to the United States to reveal the dirt he had collected on the Chinese leader in his book "The Private Life of Chairman Mao."

Those who stay walk a fine line.

"For me, there is still some space to do my work, but I can't say the same for others. Some people think it's very hard to research sensitive topics," said Cao Siyuan, a well-known constitutional reform scholar.

Yuan meanwhile found leaving China did not end the harassment.

Two Chinese secret agents burst into the Sydney apartment of a dissident with whom Yuan and Zhao were staying and tried to persuade them to return to China, said the dissident Li Qing.

"They left after I called the police," Li told AFP.

hib-Meldung
195/2004
03.08.2004

Regierung unterstützt tibetischen Anspruch auf Autonomie

Auswärtiges/Antwort (vollständig)
www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_195/01.html

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung unterstützt den Anspruch Tibets auf Autonomie vor allem im kulturellen und religiösen Bereich als "Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des tibetischen Volkes". Dies geht aus ihrer Antwort (15/3630) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3534) zur Tibet-Politik der Regierung hervor. Ein Recht Tibets auf Lösung aus dem chinesischen Staatsverband wird "in Übereinstimmung mit der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft" damit nicht anerkannt. Die Bundesregierung betrachte Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes, heißt es. Selbst wenn Tibet vorübergehend die Voraussetzung eines unabhängigen Staates erfüllt haben sollte, was "aus völkerrechtlicher Sicht weder eindeutig zu belegen noch zu widerlegen" wäre, bleibe festzuhalten, dass Tibet auch zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtliche Anerkennung als Staat versagt geblieben sei. Somit werde die "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien) von der Bundesregierung nicht anerkannt. Zum Dalai Lama bestünden Kontakte in dessen Eigenschaft als religiöser Führer. Bundesaußenminister Fischer habe bei seinen Gesprächen in Peking im Juli die chinesische Regierung öffentlich aufgefordert, eine friedliche Lösung der Tibet-Frage im Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen.

Die Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben seit Jahren, das Schicksal des Panchen Lama (Gedhun Choekyi Nyima) aufzuklären. Forderungen der EU nach einem Zusammentreffen mit ihm würden von der Volksrepublik stets mit der Begründung abgelehnt, Gedhun Choekyi Nyima sei nicht die "Reinkarnation des Panchen Lama", sondern ein "normales Kind, das bei guter Gesundheit sei und ein glückliches Leben führe". Seine Eltern wünschten keine Störung von außen für ihr und des Kindes Leben. Sein Schicksal werde regelmäßig von der Bundesregierung sowie ihren EU-Partnern gegenüber der chinesischen Regierung angesprochen, heißt es.

Violations continue

Police officers will be accountable for violence against and death of detainees

New detention regulations to defend the legal rights of prisons, but violations are continuous against bishops, pastors, Tibetans, and Falun Gong members.

AsiaNews.it 4 August, 2004 CINA

Beijing (AsiaNews/SCMP): As of October 1st, Chinese police officers will be held accountable for the death of people detained in prison or under interrogation. The new "Regulation on Continuing Interrogation" was announced yesterday on the website of the Ministry of Public Security and aims at "protecting the legal rights of detainees". Police will be accountable also for prisoners who commit suicide.

The news coincided with an appeal made by the family of Wang Dawei, a government bureaucrat who died under custody. Prosecution officials claim that Wang ran into a wall and died just before going on trial.

Torture and violence against prisoners are very common in China. Last year in Guangzhou, Sun Zhigang, aged 27, was beaten to death while under custody. When it comes to religious prisoners, the list of victims becomes very long. According to Falun Gong, at least 884 of its members have died in prison due to torture, poisoning, beatings, and "falls" from the top floors of police buildings. Torture and violence are a daily matter also for Tibetan monks. Last year, it took an extensive international campaign to bring officials in Beijing to free Phuntsog Nyidrol, a 37-year old Tibetan monk, guilty of having composed chants for the Dalai Lama, and who was beaten for "not having repented".

There is also a chapter on Christians in the chronicles of torture and violence. Catholics have not forgotten the Bishop of Baoding (Hebei), Joseph Fan Xueyan, whom many would like to see canonized as a new martyr of China. In 1992, after months of detention, he was returned dead by police: his body was closed in a plastic bag and showed evident signs of torture. Among Protestants, there are the evangelical groups of the Church of South China, who have suffered torture on various occasions and whose founder, Gong Shengliang, is still in prison. The regulations, approved by the Minister of Public Security Zhou Yongkang, could be the sign of a turning point and give some relief to religious communities. The regulations set out the conditions for detention in police stations and even the length of time for interrogations.

Under the existing law, which dates back to 1995, police are required to release suspects after 24 hours of interrogation. If they want to hold a suspect longer, they must initiate a criminal detention period, which can last for 14 to 37 days. These rules have hardly ever been respected when it comes to Christians. The record for longest detention - some 7 years - is held by two Catholic bishops of Baoding: Monsignor James Su Zhimin, 72-year-old ordinary, and Francis An Shuxin, 54-year-old auxiliary, arrested and "desaparecidos" since 1997. The accusations against them and their place of detention are unknown.

In enacting the new Regulations, the Minister said "the lack of detailed regulations has led to abuse of power, such as prolonged detention and incidents where suspects reportedly committed suicide during detention". The regulations provides for greater care in the treatment of detainees: pregnant women, breastfeeding mothers, youth under the age of 16 and people over the age of 70 cannot undergo more than 4 hours of interrogation at a time and cannot be kept in detention rooms.

According to the new directives, police who violate the regulations are to be fired and further disciplined.

Song Mengqing, a lawyer based in Henan province, called the new regulation "a step forward. To limit the power of the powerful institution is a protection of civil rights." But he also pointed out that it is unclear how the regulations would be implemented. According to a Chinese priest contacted by AsiaNews: "In China there are many regulations but they are not upheld. Free the imprisoned bishops and then there will be time for talk."

200 petitioners
from Hegang
protest in Beijing

Chinese Petitioners protest in Beijing

Group followed mass-suicide bid protesters from Heilongjiang
21 July 2004, Source: www.rfa.org

HONG KONG - Nearly 200 petitioners from the northeastern Chinese city of Hegang succeeded in making their way to Beijing even after police intercepted some 400 of their number outside the capital days earlier, Radio Free Asia (RFA) reports.

The group demonstrated outside the Complaints Office of the State Council in Beijing on Wednesday, an eyewitness from the same province told RFA's Mandarin service.

"There are just under 200 of them, carrying banners saying 'Give us back our human rights!' and 'In search of a livelihood.'...They arrived yesterday," Li Guozhu, who asked to be identified by a pseudonym, said.

"They only managed to turn back some of them. These people all made their way to Beijing separately, in small groups." Li said several thousand petitioners from the Hegang City Mining Bureau in northern Heilongjiang Province had blocked a major railway line between Jixi and Harbin in the province on July 7-8 in protest at th disappearance of funds earmarked for their redundancy payments between 1996 and 1998.

"There were about 3,000 of them, and they blocked the Jixi-Harbin line for about seven hours - the protesters told me themselves," he said. "This is absolutely correct. The media didn't report it because if they did they would be punished."

Following the train-line sit-in, the group sent a delegation of 36 petitioners to Beijing, but 23 of them aimed to commit mass suicide when their hopes of redress in the capital were also dashed.

A five-hour standoff with police and emergency services followed outside China's Supreme Court building.mThe 23 are still under detention in the southern Beijing district of Fengtai, charged with causing a disturbance, fellow petitioners say.

More than 400 of the former mining workers who set out for the capital to protest the detention of the 23 were turned away from the capital Saturday by hundreds of police officers.

An official at the Hegang City Mining Bureau told RFA last week that the trouble had begun following a wave of redundancies at the bureau, for which the government had earmarked around U.S.$10,000 in payments.

But only a quarter of the money ever found its way into petitioners' pockets, with mining bureau leaders suspected of having made unauthorized use of the funds.

The Chinese authorities continue to persecute the growing number of petitioners across the country. Police often beat or detain them and even send them to labor camps or bring criminal cases against them in court.

They are frequently followed to Beijing by police from their hometowns, with the collusion of police in the capital. Long-term petitioners to government departments in the capital say they have recorded 2,670 verifiable detentions of petitioners from across China since the beginning of last month.

Petitioners cite a whole range of official abuses, but the most common are forced eviction and non-payment of wages, retirement pensions or compensation packages linked to local government property developments.

Crowds of petitioners are becoming a common sight outside key government buildings in Beijing, as thousands are driven by loss of livelihood, homelessness, and desperation to camp at the gates of those in power.

RFA broadcasts news and information to Asian listeners who lack regular access to full and balanced reporting in their domestic media. Through its broadcasts and call-in programs, RFA aims to fill a critical gap in the lives of people across Asia. Created by Congress in 1994 and incorporated in 1996, RFA currently broadcasts in Burmese, Cantonese, Khmer, Korean, Lao, Mandarin, the Wu dialect, Vietnamese, Tibetan (Uke, Amdo, and Kham), and Uyghur. It adheres to the highest standards of journalism and aims to exemplify accuracy, balance and fairness in its editorial content. For

More information on Radio Free Asia, visit www.rfa.org

Wei Jingsheng's
commentary on
Radio Free Asia

On the Wisdom of Chinese Communist Party's Policy towards Hong Kong

It is painfully obvious to all that the Chinese Communist Party's (CCP) "One Country, Two Systems" is a miserable failure in Hong Kong - July 2004

The reason is that there are great differences between the two systems. A democratic system tolerates different opinions and interests. It is a system that reaches a balance through the compromise of various opinions and interests. A totalitarian system is one that subjugates all opinions and interests to one opinion and one interest. It does not tolerate other opinions and interests.

Deng Xiaoping experimented with "One Country, Two Systems" in the 1950's. He clearly understood the consequences. He confidently proposed to the British a solution. The British were willing to make Hong Kong a gift to Deng on the "One Country, Two Systems" promise. That also saved the British a huge load of trouble.

In the 1950's the Peoples' Republic of China (PRC) was a new born entity. The CCP was confident that its Communism system was far superior to all other systems. It also did not have any dependence on the international market. The CCP applied the "One Country, Two Systems" scheme on Tibet so that they were free to engage in the Korean War. At that time it was a wise move. In a few years irreconcilable conflicts developed. The CCP could not tolerate the Tibetans' traditional systems and lifestyle. The Tibetans could not tolerate the CCP's destruction of their traditions and lifestyle. It leads to an unavoidably bloody war.

Now, 50 years later, the PRC is considerably dependent on the international market, while Hong Kong is an international city. The intolerance of the CCP in the "One Country, Two Systems" scheme makes it impossible for the citizens of Hong Kong to accept. The conflicts have deepened in the last two years. The CCP is using their traditional strategy. First they label any dissent as "unpatriotic". Then they use threats and violence in trying to muzzle the public. Then they use their so-called "law" to eliminate the opposition with the threat of using the army and armed police. This strategy was originally planned. It led to the legislative problem of "Article 23" of last year.

However, any scheme to fool the people can only work once. The second time it will be exposed. The huge demonstrations in Hong Kong last year show that the majority of citizens of Hong Kong know the consequences of "Article 23". The citizens of Hong Kong will not accept such consequences. So both sides, the CCP and the citizens of Hong Kong, took one step back - maintaining the current status. This is a strategy to resolve the "One Country, Two Systems" conflict. If the CCP adapts this strategy- not to prick on the sensitivity of the citizens of Hong Kong, there will be peace, at least temporarily.

However, the CCP character is an aggressive one. They are not used to compromise. Other characteristics of the CCP are stubbornness and extreme egotism. To them there is no problem they cannot solve. This aggressiveness inevitably pushes the others to the corner and leads to a deadly struggle. That is how the CCP forced the Tibetan struggle. That is also how the CCP forced the Tiananmen carnage. This uncompromising attitude is now being applied to Hong Kong. There is a real risk that the normally compliant citizens of Hong Kong may rebel. If that happens, there will be strong international reaction.

I wish to ask the CCP leadership a question: do you want to risk international sanction, making 1.3 billion citizens suffer once more just because of a small policy setback in Hong Kong?

You, the CCP leadership are all fat cats now, affluent and powerful. However, there are still huge numbers of people in China struggling for their daily basic necessities, having not even food to eat. You are forcing these people to rebel in desperation! They may dislike US and European imperialism. They may dislike the situation in Taiwan. However, their pragmatic considerations are the official abuses and corruption in their own neighborhood. The citizens of Hong Kong may be restrained by the rule of law and by morality; the desperate Chinese citizens may not be so restrained. Riots or even civil war may break out, which most likely will lead to revenge and more blood and lives. I strongly urge you to think through the consequences that may lead to you, the CCP leadership, to suffer drastic, tragic repercussions.

There is still one smart guy in the CCP leadership, Ceng QingHong. He said: "There are only misunderstandings between us and the citizens of Hong Kong - no basic differences". You, the leadership, would not lose anything if you use Ceng's attitude as a baseline to resolve the conflict with the citizens of Hong Kong. With conflicts resolved this way, the citizens of Hong Kong would strongly support a "One Country, Two Systems" system. The citizens of Hong Kong are pragmatic. Their fever for Chinese democracy may moderate with time. Therefore the effect on Chinese political reform may be minimal. Applying the same attitude towards Taiwan may similarly minimize the hostility. You, the rulers of China, should have no worry. Instead, continuing the Communist Party leader Hu Jintao's ideology will make you suffer. That you must consider very carefully.

(Translation Credit: Robert T. Huang.)

Mordversuch in
Südafrika

Das Anheuern von Scharfschützen zur Erschießung von Falun Gong Praktizierenden deckt die kriminelle Natur der Verfolgung durch die Jiang Gruppe auf

Von Zhongyan

Am 28. Juni hatte der Vizepräsident von China, Zeng Qinghong, offensichtlich einheimische Kriminelle angeheuert, um einer Klage zu entgehen, die Falun Gong Praktizierende während seines Besuches in Südafrika gegen ihn anstrengten. Die Falun Gong Praktizierenden sollten um jeden Preis daran gehindert werden, ihn zu erreichen. Die erfolgte Schießerei stieß bei der internationalen Gemeinschaft auf große Besorgnis, dieser Vorfall verdeutlicht sehr klar die kriminelle Natur der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Jiang Gruppe.

In den vergangenen fünf Jahren hat Jiang in China die Strategie angeordnet: "Verleumdet ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und zerstört sie körperlich", und "jeder Falun Gong (Praktizierende), der totgeschlagen wird, kann als Selbstmord gezählt werden". Außerhalb Chinas wird der Staatsterrorismus gegen Falun Gong Praktizierende von Jiang Zemin gezielt und sorgfältig vertuscht. Jedoch hat die Schießerei von gestern die kriminelle Natur dieser massiven Verfolgungskampagne auf drastische Weise veranschaulicht.

Falun Gong Praktizierende glauben an die Prinzipien von "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht". Dadurch, dass sie diese Prinzipien geradewegs ablehnen und die Praktizierenden verfolgen, verletzt die Verfolgung von Falun Gong durch die Jiang Gruppe nicht nur Menschen sondern bedroht auch die menschliche Moral. Dieser Vorfall macht deutlich, dass die Bedrohung nicht nur auf China begrenzt ist, sondern sich auf die ganze Welt ausgeweitet hat.

Die Gewalttat reflektiert die Verzweiflung und die Angst des Bösen

Wenn Staatsführer sich herablassen, Schlägertypen anzuheuern, um die Stimmen der Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen, ist ihre Verzweiflung und Angst offensichtlich. Laut Radio Free Asia behauptete die chinesische Delegation während des Besuches eines chinesischen Staatsführers in Deutschland, dass die auf einem Banner in chinesischer Schrift gezeigte Aussage "Bringt Jiang vor Gericht" bedeuten würde "Todesstrafe für Jiang". Dies stiftete nicht nur bei den Übersetzern des deutschen Außenministeriums sondern auch bei den anwesenden Chinesen Verwirrung. Ein deutscher Psychologe, der diesem Ereignis beiwohnte, beschrieb dies als eine typische Denkweise, die von einem psychologischen Angst-Zustand hervorgerufen wird. Dies deutet darauf hin, dass diejenigen, die an der Verfolgung mitwirken und diejenigen, die die Verfolger schätzen, sich sehr klar bewusst sind über die Konsequenzen ihrer Handlungen im Hinblick auf das Völkerrecht.

Es war die Angst, die Jiang dazu veranlasste, ein Luxushotel in Chicago durch die Hintertür zu betreten, durch die der Abfall in den Müllcontainer geladen wird, um einer Konfrontation mit den friedlichen Falun Gong Praktizierenden auszuweichen; es ist die Angst, die die Hauptanstifter dieser Verfolgung dazu veranlasst, mit nationalen wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen zu handeln, um andere Länder breitzuschlagen, die friedlichen Proteste der Falun Gong Praktizierenden zu boykottieren. Während immer mehr Menschen die bösartige Natur der Verfolgung verstehen, heuern die von Angst getriebenen Verfolgungstäter Verbrecher an, um Anhänger der Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" zu überfallen. Es scheint, dass mit der steigenden Anzahl der Menschen, die die gerichtlichen Schritte gegen die Verfolger unterstützen, diese Angst sich immer mehr verstärkt hat und der Auslöser für den dreisten öffentlichen Überfall von Falun Gong Praktizierenden in Übersee war.

Um des Friedens willens und für das Gemeinwohl der Welt müssen wir dem Bösen Einhalt gebieten

Wir glauben, dass dieser vorsätzliche Beschuss von Falun Gong Praktizierenden die Regierungen und Organisationen aller Nationen, und die Menschen aus aller Welt die kriminelle Natur der Verfolgung durch die Jiang Gruppe erkennen läßt. In Anbetracht des von der Jiang Gruppe durchgeführten Staatsterrorismus wird jegliche Kompromissbereitschaft einer Nation zu endlosen Problemen und Unglück führen. Lasst uns des Friedens willens und für das Gemeinwohl der Welt dieses Verbrechen des Staatsterrorismus weltweit aufdecken. Wir müssen dem Bösen ein Ende setzen.

Bildunterschrift: Als der chinesische Premierminister Wen Jiabao Anfang Mai Deutschland besuchte, zeigten Falun Gong Praktizierende bei ihren friedlichen Appellen gegen die Verfolgung Banner mit den Aufschriften "Willkommen Wen Jiabao" und "Stellt Jiang Zemin vor Gericht".

Dieser Artikel auf Chinesisch:http://minghui.org/mh/articles/2004/6/29/78271.html

Dieser Artikel auf Englisch:http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/6/30/49688p.html

Übersetzt am: 30.06.2004Veröffentlicht in www.minghui.de am: Donnerstag 1. Juli, 2004http://www.minghui.de/articles/200407/14230.html
Email editors: editor@minghui.de © 2001-2002 Minghui Net (Deutsch)

Clergy in China
detained

Clergy in China detained

by Tashi Tsering, 28 June 2004, source: www.timesoftibet.com

The Vatican has expressed concern about the arrests of Roman Catholic bishops in China. In a statement on June 23rd, Joaquin Navarro-Valls, spokesman for Pope John Paul the Second, said that two bishops from China's Hebei province were each detained for several days this month. The Vatican also said that eighty-four-year-old Bishop Zhao Zhendong of Xuanhua, in northern Hebei province, disappeared on May 27th and may be in police custody. Chinese officials responded that Bishop Zhao was willingly attending classes about Chinese government policies on religion. They say he is now back at work.

The Chinese government's treatment of the three Roman Catholic bishops is an example of how it interferes with the free practice of religion by the Chinese people. The U.S. State Department's latest Report on International Religious Freedom points out that the Chinese government's record remains "poor, especially for many unregistered religious groups and spiritual movements such as the Falun Gong."

State Department spokesman Richard Boucher says the U.S. has raised its concerns with Chinese officials:
"We know the conditions are different from region to region, but there are consistent reports of harassment, intimidation, detention of religious believers. . . . [T]he Chinese constitution guarantees the right of religious belief, religious freedoms protected under international human rights interests, and we've called on the Chinese government to respect and protect this right for all of its citizens."

China has five officially recognized religions -- Buddhism, Islam, Taoism, Catholicism, and Protestantism. More than one-hundred million Chinese practice these religions in groups registered with and controlled by the government. But many millions of other believers seek to worship free of government control. In response, Chinese police have closed underground mosques, temples, and seminaries, as well as some Roman Catholic churches and Protestant "house churches." Many religious leaders have been jailed. Some have been tortured.

In Xinjiang province, home to millions of Muslim Uighurs, the Chinese government restricts the building of mosques and the teaching of Islam. In Tibet, monks who refuse to denounce the Tibetan Buddhist spiritual leader, the Dalai Lama, have been expelled from monasteries.

The Universal Declaration of Human Rights says, "Everyone has the right to freedom of thought, conscience, and religion." This includes the people of China.

New Tang
Dynasty
Television
(NTDTV) unter
Druck gesetzt

Peking versucht, unabhängigen Satellitenkanal aus dem Äther zu verdrängen

von Patrick Rahir
PARIS, 9.Juni (AFP) Der einzige unabhängige chinesischsprachige Fernsehsender, der in China ausgestrahlt wird, hat Peking vorgeworfen, einen Feldzug gegen ihn zu unternehmen, um ihn aus dem Äther zu vertreiben.

"Wir fürchten, dass die Ausstrahlung infolge des Druckes aus Peking abgebrochen wird", sagte Carrie Hung, eine Sprecherin für New Tang Dynasty Television (NTDTV), ein Sender der aus der Falun Gong Bewegung hervorgegangen ist, die seit 1999 von China als "böser Kult" verurteilt wird.

NTDTV ging im April über den EUTELSAT-Satelliten W5 in China auf Sendung. Der Konflikt zwischen der chinesischen Regierung und NTDTV wurde von Medien wie "Reporter Ohne Grenzen" und der kommerziellen Satellitenbranche mit Interesse verfolgt.

"Wir wissen, dass der Chinesische Botschafter und weitere Diplomaten sich mit der Französischen Regierung und unserem Geschäftspartner Eutelsat getroffen haben", sagte Hung am Dienstag.

Indem sie das in Frankreich registrierte Unternehmen Eutelsat unter Druck setzt, versucht die Chinesische Regierung das zu erreichen, woran Israel gescheitert ist. Israel konnte Al Manar, den gewaltschürenden, anti-israelischen Sender der Hisbollah, nicht loswerden.

Wenn es China gelingen sollte, NTDTV abschalten zu lassen, so würde dies ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit in der Satellitenbranche darstellen.

"Dies ist ein Test für die Meinungsfreiheit", sagte Hung.
China war schon in einigen anderen Fällen erfolgreich gegen NTDTV vorgegangen.

Reporter Ohne Grenzen berichtet, dass drei Tage nachdem der Sender über einen Satelliten des niederländischen Unternehmens NSS sein Programm auszustrahlen begann, NSS das Signal wegen der Drohung aus Peking, wirtschaftliche Sanktionen gegen das Unternehmen einzuleiten, verschlüsselte.

Die chinesische Botschaft in Paris weigerte sich, über NTDTV zu sprechen. Eutelsat, eines der führenden Satellitenunternehmen der in der Welt, dessen 24 Satelliten nahezu 90 Prozent der Weltbevölkerung erreichen, wollte auch nicht über NTDTV sprechen.

Das Französische Außenministerium bestätigte, dass China es wegen des Senders kontaktierte. Herve Ladouse, der Sprecher des Französischen Außenministeriums sagte jedoch, "es sei ein Fall für den obersten französischen Rat für audiovisuelle Medien (CSA). Der CSA stellt eine unabhängige Verwaltungsbehörde dar und seine Entscheidungen trifft er auch unabhängig."

Der CSA, der NTDTV am 30.März eine Sendelizenz erteilt hatte, ließ verlauten, er sei weder von China, noch vom Französischen Außenministerium wegen des Senders angesprochen worden. "Der CSA hat dem Sender die Lizenz erteilt. Von unserer Seite aus gibt es hier kein Zurück", sagte die Sprecherin Francoise Trepat.

Doch unter der Hand halten es die Beamten des CSA für wahrscheinlich, dass NTDTV vom Eutelsat-Satelliten W5, der Sendungen nach China und anderen Teilen Asiens überträgt, herunter genommen wird.

"Eutelsat wird die Übertragungen (von NTDTV) nach China wahrscheinlich abbrechen", sagte ein Beamter des CSA, der für internationale Angelegenheiten zuständig ist. Der Rechtsanwalt von NTDTV in Paris, Etienne Rocher, bestätigte, dass die CSA-Lizenz nur die Ausstrahlungsrechte für Europa umfasst, nicht jedoch für China.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament verurteilte den Druck aus China.

"Da W5 der einzige Satellit ist, der eine umfassende Berichterstattung nach China überträgt, würde dieser Schritt bedeuten, dass Millionen Chinesen nicht länger ein unabhängiges Fernsehen in ihrer eigenen Sprache empfangen können", sagte die Sprecherin der Fraktion Monica Frassoni.

Brief von Peter
Müller an die
Bertelsmann-
Stiftung

RTL-Kooperation mit dem Chinesischen Staatsfernsehen CCTV

Peter E. Müller
Glück-Auf-Str. 12 a
D-30974 Bredenbeck
Tel/Fax 49-5109-645 88
IGFM-HongKongWatch@t-online.de

An die Famile Mohn
die Leitung der Bertelsmann-Stiftung
die Geschäftsleitung der Firma Bertelsmann AG
33335 Gütersloh,
Telefax 05241-73407

Montag, Juni 28, 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meldung der FTD über Ihr Vorhaben erzeugt bei mir größtes Unbehagen. Das wird ein Pakt mit dem Teufel. Alle Chinesischen Medien sind derzeit reine Propaganda-Instrumente eines verbrecherischen Regimes. Alles, was Sie von dort zu sehen, zu hören oder zu lesen bekommen, ist nicht von freien Journalisten produziert, wie Sie sie kennen.

Die Wahrheit über die vielen Exekutionen, den Organ-Handel, das LAOGAI-Straflager-System, die Korruption, die Enteignungen, die Armut, die Zwangsab- treibungen, die fehlende ordentliche Gerichtsbarkeit, no Rule of Law, nicht existierende Menschen- und Bürgerrechte, fehlende Gewerkschaften, Folter - teilweise willkürlich - mit und ohne Todesfolge, Missbrauch der Psychiatrie, Verfolgung Andersgläubiger, Minderheiten, Dissidenten wird verschwiegen. Alle Berichte und Meldungen dienen nur dem Wohl der Kommunistischen Partei und ihrer Funktionäre.

Sie könen Ihren hiesigen Hörern und Sehern guten Gewissens keinen CCTV Beitrag vorsetzen ohne sich dem Vorwurf der Unterstützung dieser Diktatur auszusetzen.

Mit der Volksrepublik China Handel zu treiben ist etwas anderes als Xinhua Meldungen zu verbreiten. Deshalb gelten für einen Medienkonzern aus der freien Welt und ganz besonders für das Haus Bertelsmann in der Zusammenarbeit mit der VRC andere Regeln.

Mit freundlichem Gruß
Peter Mueller (direkt in Fax oder mail)

PS: Reporters Without Borders and La Découverte on 13 May release "China, the Black Book". Drawing on reports from organisations and first hand accounts it lifts the veil on massive human rights abuses.

The book, published by La Découverte, will be essential reading for those unwilling to be fobbed off with the polished official version peddled by Beijing for the "Year of China in France".

France in January 2004, welcomed Chinese President Hu Jintao with much pomp and ceremony. Once again human rights were only very cautiously broached. The Chinese head of state defended "socialist democracy" in a speech to the NationaI Assembly (parliament) without promising any improvement in basic freedoms in the world¹s most populous country.

The Chinese police state brooks no challenge to the Party monopoly on political life and ministries of Public and State Security, employing hundreds of thousands, ensures undisputed mastery. Its methods are: the death penalty, re-education work camps, torture, political abuse of psychiatry, repression of ethnic and religious minorities and control of the Internet.

This black book on the Red Empire is the first to appear in French featuring devastating accounts of how the Chinese dictatorship treats its opponents, along with previously unpublished portraits illustrating the courage of the dissidents.

A descent beneath the surface gloss of China¹s economic success. On sale in bookshops from 13 May 2004.

Reports and files from: Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights in China, Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, The Laogai Research Foundation and Reporters Without Borders.

Collection: "Cahiers libres" published by La Découverte 224 pages,
16 euros. Available in France, Switzerland, Belgium and Canada
Press contacts:
Pascale Iltis, La Découverte, p.iltis@editionsladecouverte.com,
Tel: 01 44 08 84 21, Fax: 01 44 08 84 17
Sandrine Beauzée, Reporters Without Borders, presse@rsf.org,
Tel: 01 44 83 84 72, Fax: 01 45 23 11 51

zurück zur China-Start-Seite