August 2005
Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF)
www.tibetfocus.com


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Aus "Tibet Aktuell" Nr. 89, August 2005, S. 29-31, mit frdl. Genehmigung von GSTF wiedergegeben

Wirtschaft und Ethik in unseren Beziehungen mit China

Wirtschaft als Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklung von China und Tibet

China, mit 1.3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land, ist auf dem Weg zu einer Supermacht. China ist zugleich die grösste Diktatur der Welt. Aus wirtschaftlichen Interessen verschliessen die westlichen Regierungen und international tätigen Unternehmen die Augen vor den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China. Im Moment profitiert eine einflussreiche Minderheit vom Wirtschaftsboom in China und dem damit einhergehenden Handel. Das sind die westlichen Handelspartner und in China die oft korrupte Wirtschafts-Politik-Elite, z.T. auch wir als Konsumierende von Billigimporten. Verliererin ist die chinesische und tibetische Bevölkerung. Politisch ist das chinesische Regime taub. Gehör müssen wir uns über die Wirtschaft, die Achillesferse Chinas, verschaffen. Wenn wir das Regime in China und Tibet auf den Weg zur Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bringen wollen, müssen wir das über Aktivitäten im Wirtschaftssektor tun. Das kann vom Dialog mit Schweizer Importeuren und Exporteuren über die Schaffung und Einhaltung von Verhaltenskodices bis hin zum Boykottaufruf von chinesischen Waren gehen.

da. Ist es ethisch vertretbar, wenn wir unseren Kindern ein Plüschtier schenken, das von einer Arbeiterin hergestellt wurde, deren Firma mit der Bezahlung des Minimallohnes von 100 Dollar zwei Monate im Verzug ist und die sechs Tage zu jeweils mindestens 12 Stunden arbeitet? Ist es zu verantworten, wenn wir unserer Liebsten ein Schmuckstück mit in Südchina geschliffenen Steinen kaufen, wenn Steinschleifer nach Ausbruch der Silikose-Krankheit fristlos und ohne Entschädigung entlassen werden? Können wir uns wirklich über den billigen Fernseher freuen, wenn dieser Preis nur mit den schlechten Arbeitsbedingungen in China möglich ist und Arbeiter, die freie Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Rechte gründen wollen, inhaftiert oder psychiatrisch (!) behandelt werden? Können wir mit gutem Gewissen leben, wenn unser Geld, das wir für chinesische Produkte ausgeben, dazu genützt wird, den chinesischen Repressionsapparat zu perfektionieren? Können wir es billigen, wenn unsere Regierungen und die Wirtschaft beide Augen vor dem Unrecht in China verschliessen zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile?

Lähmende Verblendung im Westen

Unsere Beziehungen mit China und Chinas Stellung in der Welt sind von verschiedenen Faktoren geprägt. Nach der Einführung eines weitgehend marktwirtschaftlichen Systems boomt die chinesische Wirtschaft seit mehr als zehn Jahren und beeindruckt damit den zahlengläubigen Westen bis zur Verblendung. Verblendung heisst, dass nur das unbegrenzt erscheinende Potential gesehen wird und die negativen Seiten, die gravierenden sozialen, politischen und ökologischen Missstände, ignoriert werden. China wird immer mehr zur kostengünstigen Werkbank der Welt, entsprechend nimmt die Verflechtung mit der Weltwirtschaft zu. Die Abhängigkeit steigt zwar auch, ist aber von Seiten Chinas stärker als umgekehrt, auch wenn unsere Politiker sich so benehmen als wären wir die Schwächeren.

Die gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen stärken das chinesische Regime. Die meisten Politiker und Manager stellen Geschäftsinteresse und Profite über alles. Wichtig ist der günstige Preis, die Qualität und bestenfalls als Fussnote die sozialen Bedingungen. Die Einhaltung von rudimentären sozialen Standards wird aber kaum je effektiv überprüft. Selbstredend sprechen unsere Entscheidungsträger in der Wirtschaft nicht über Menschenrechte, politische Rechte und Rechtsstaatlichkeit mit ihren politischen und wirtschaftlichen Gegenüber. Die Verhältnisse, die sie in China antreffen, werden akzeptiert und allenfalls mit «kulturbedingten» Unterschieden relativiert. Unsere Importeure nützen ihre Nachfragemacht nicht aus, um einen Beitrag zu mehr sozialer und politischer Gerechtigkeit zu leisten und machen sich deshalb mitschuldig.

Wir alle sind mitverantwortlich, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China, Tibet und der ganzen Welt weiterhin unterdrückt werden können. Denn wenn sich Chinas Wirtschafts- und Politikstandards als Erfolgsmodell für instabile, autoritäre Länder weltweit erweisen, wird die Welt weniger demokratisch. Geschickt pflegt China beispielsweise die Beziehungen mit afrikanischen Staaten, die vom Westen infolge ihrer unsauberen politischen Weste gemieden werden.

Dank Marktwirtschaft akzeptable Rechtsdikatur

Je rasanter die Wirtschaftsentwicklung Chinas ist und je betonter die Hinwendung zur Marktwirtschaft desto akzeptabler wird China für die westlichen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter. Damit steht das zur Rechtsdiktatur mutierte System – mittlerweile dürfen ja auch Manager Mitglied der Kommunistischen Partei werden – in deren Gunst. Im Gegensatz zur verhassten untergegangenen Sowjetunion, deren olympische Spiele ja gar partiell boykottiert wurden. Obwohl die politischen Verhältnisse in China ähnlich sind, spricht niemand von einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Im Gegenteil: Unsere Schweizer Architekten bauen Stadien in der Hauptstadt und sehen das Prestige, aber nicht den Propagandaglanz, den sie einem schmutzigen Regime verleihen. Eine andere Rechtsdiktatur, deren Schmutz der Westen lange Zeit unter den Teppich gekehrt hatte, war das Pinochet-Regime in Chile. Und gerade in Chile zeigt die intensive Aufarbeitung der grausamen Vergangenheit, dass die negative Bilanz eines autoritären, ungerechten Regimes nicht durch Wirtschaftswachstum, Stabilität und bescheidenen Wohlstand ausgeglichen werden kann. Viele glaubten im Falle von Chile lange daran und sind auch heute zuversichtlich, dass in China diese Rechnung aufgeht. Es ist aber zu befürchten, dass wir dereinst in China zu einer ähnlichen Lagebeurteilung gelangen, wenn das chinesische Volk auf eine Aufarbeitung der repressiven Vergangenheit drängt und Folterer und Auftraggeber zur Rechenschaft zieht. Auch wenn es schwierig ist, an Informationen zu kommen, so bestehen doch genügend Fakten zum Unrechtssystem, die ein Handeln dringlich machen.

Informationsverhinderung

China hat natürlich kein Interesse transparent zu werden und dadurch dem Westen einen ungeschminkten Einblick in seine «inneren Angelegenheiten» zu bieten. Die Weitergabe von menschenrechtsrelevanten Informationen gilt als Verrat von Staatsgeheimnissen und wird mit langjährigem Gefängnis bestraft, wie wir aus Tibet bestens wissen. Da es in China keine freien Medien gibt und auch die Berichterstattungsmöglichkeiten westlicher Journalisten eingeschränkt sind, erhalten wir nur ein unvollkommenes Bild über die tatsächlichen Verhältnisse im Land.

Wenn dann jemand aus dem Innern des Systems Klartext spricht wie der stellvertretende Umweltminister Pan Yue («Spiegel», 10/2005), sind wir etwas irritiert und können es kaum glauben: Er sagt nämlich nichts anderes, als dass das chinesische Wunder bald ende, weil der Umweltkollaps drohe, welcher zu mehr als 150 Millionen Öko-Flüchtlingen führen könne. Dass das chinesische Wirtschaftswunder auf tönernen Füssen steht, ist ein anderes Kapitel, das unsere Manager und Politiker aber durchaus interessieren müsste.

Es ist Zeit zum Handeln

Die GSTF will in Zusammenarbeit mit tibetischen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen mit verschiedenen wirtschaftsorientierten Aktivitäten einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in China und Tibet leisten.

1. Information

Dies beginnt mit Massnahmen zur Verbesserung der Information über die Lage in China und Tibet bei Konsumierenden, Firmen und dem Staat. Wir nutzen dabei die Gelegenheit, die uns die Belehrung des Dalai Lama bietet und organisieren Referate zum Thema Wirtschaft und Ethik im Zusammenhang mit unseren Beziehungen mit China. Die Belehrung des Dalai Lama wird uns den idealen Rahmen dafür bieten, uns auch gedanklich mit unseren Beziehungen zu einem Unrechtssystem auseinanderzusetzen, was – wie im analytisch geprägten Buddhismus – mit der Erkenntnis des Hintergrunds der Beziehungen beginnt, deren Analyse und danach dem «rechten Handeln».

2. Dialog

Wichtig erscheint uns die Aufnahme eines Dialogs mit ausgewählten Firmen, die stark mit China verbunden sind. Denn diese Firmen haben es in ihrer Gesamtheit mehr als die Politik in der Hand, in China Veränderungen zu bewirken, da China nur die Sprache der Wirtschaft versteht und sich die westliche Politik ohnehin dem Primat der Wirtschaft verschrieben hat. Zudem hat der seit Jahren von uns gepflegte Dialog auf Regierungs- und Verwaltungsebene wenig bewirkt, sodass es an der Zeit ist, einen neuen Kanal zu eröffnen. Im Gespräch mit Verantwortlichen soll über die Lage in China orientiert werden, sowie gemeinsam Handlungsmöglichkeiten erörtert und festgelegt werden, um die sozialen und arbeitspolitischen Bedingungen im Einflussbereich der betreffenden Firmen zu verbessern. Es geht um spezifische Sozial- und Menschenrechtsstandards, wie sie bereits bestehen, deren Tauglichkeit festzustellen ist und und für die Wege zur besseren Überprüfbarkeit und Durchsetzbarkeit zu finden sind. Gemeinsam mit anderen in diesem Feld tätigen Organisationen wie der Erklärung von Bern wird dieser Dialog gepflegt werden, Zwischenresultate mit den Firmen diskutiert und neue Massnahmen besprochen. Dabei basieren wir auf der von China mitunterzeichneten Menschenrechtsdeklaration der UNO sowie den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und den ethischen Verhaltensregeln für Firmen der UNO, dem sogenannten Global Compact (siehe Kasten).

3. Weitergehende Massnahmen

Wenn dieser Dialog nicht zustande kommen sollte, müssen weitere Massnahmen, die auf der Kundenseite ansetzen, erwogen werden. Wir können Kunden von Firmen, mit denen wir uns vergeblich um einen Dialog bemühen, auffordern, ihre Meinungen und ihre Fragen bezüglich «made in China» selber dem Unternehmen mitzuteilen. Kritik von KundInnen, so sie denn nicht nur vereinzelt geäussert werden, werden von einem Unternehmen ernst genommen, weil ja dessen Erfolg von der Orientierung an den Kundenbedürfnissen abhängt. Dass die Kunden durchaus an den Arbeitsbedingungen im Herstelland interessiert sind, zeigt der Erfolg von Labels wie «Max Havelaar», «Switcher» oder «Body Shop». Stellt sich das Unternehmen auch dann nicht der Besorgnis der KundInnen, kann ein partieller Boykottaufruf die Aufmerksamkeit des Unternehmens wecken.

Weshalb China-Wirtschaftskampagne einer Tibet-NGO?

Es mag nun unter den Tibetinteressierten die Frage aufkommen, ob sich eine Tibet-NGO wie die GSTF nicht etwas weit von ihren Wurzeln entfernt, wenn sie sich dem Wirtschaftsthema in China annimmt. Das ist nur auf den ersten Blick so. Denn der Schlüssel zur Tibet-Frage liegt in China. Die Gespräche zwischen der tibetischen Exilregierung finden ja auch nicht primär in Lhasa statt, sondern die Verhandlungen werden mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking geführt. Da unsere politischen Vorstösse bisher nur eine sehr begrenzte Wirkung hatten (über Parlament, Verwaltung und Regierung und Demos vor chinesischen Vertretungen), die wir allerdings nicht missen möchten und die wir weiter pflegen, erweitern wir unser Handlungsfeld um den Wirtschaftsbereich. Kommt hinzu, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und China sehr eng sind, und – weil marktwirtschaftlich geprägt – durchaus auf gegenseitigem Verständnis und Austausch basieren, können wir uns hier als zusätzliche gestaltende Kraft einbringen. Da in Tibet selber kaum ausländische Unternehmen direkt tätig sind, bleibt damit nur China. Über Verhältnisse, die mit Menschen- und Sozialrecht verträglich sind, können wir dabei auch Voraussetzungen für friedliche politische Umwälzungen in China begünstigen, von denen natürlich auch Tibet profitieren würde. So wie seinerzeit das Ende – mit vier Jahren Verspätung – der «Kulturrevolution» in Tibet zu einer deutlichen Verbesserung der Lage führte. Wir träumen von einem gerechten «Reich der Mitte», in dem die Repression durch Selbstbestimmung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelöst wird, worauf sich auch der eiserne Griff Chinas auf Tibet lösen würde.

Global Compact

Global Compact der UNO

Der Global Compact der UNO ist ein einfaches Regelwerk aus neun Prinzipien, in dem sich Firmen weltweit verpflichten, bestimmte Standards im Bereich Menschenrechte, Arbeitsbeziehungen und Umwelt einzuhalten. Sie basieren auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung. Die Regeln sind freiwillig, und werden nicht überprüft. Man vertraut auf Selbstdeklaration. Der Vorteil: sehr wenig Bürokratie; der Nachteil: nicht überprüfbar, Fortschritte nicht messbar und PR-Mäntelchen für Untätige. Global Compact wurde vom UNO-Generalsekretärs Kofi Annan im Juli 2000 eingeführt, bisher sind mehrere 100 Konzerne, auch schweizerische, dem Global Compact beigetreten.

1. Die Wirtschaft soll den Schutz der international verkündeten Menschenrechte unterstützen und achten sowie

2. sicherstellen, dass sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt

3. Die Wirtschaft soll die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen wahren sowie ferner für

4. die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit,

5. die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und

6. die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf eintreten

7. Die Wirtschaft soll umsichtig mit ökologischen Herausforderungen umgehen,

8. Initiativen zur Förderung eines verantwortlicheren Umgangs mit der Umwelt durchführen und

9. sich für die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologie einsetzen

Social Accountability Standard 8000 (SA 8000)

Der Social Accountability Standard 8000 (SA 8000) ist ein Instrument zur Umsetzung und Kontrolle sozialer Mindeststandards in Produktionsbetrieben. Er basiert auf Konventionen der ILO (International Labor Organisation), der universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und der UN-Erklärung über die Rechte des Kindes. Er soll gewährleisten, dass in nach SA 8000 zertifizierten Betrieben keine Kinder- und Zwangsarbeit vorkommt, Gesundheit, Sicherheit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Organisation in Gewerkschaften und kollektive Lohnverhandlungern garantiert sind, keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion u.a. sowie keine unerlaubten Dizplinarmassnahmen wie physische Bestrafung u.a. ausgeübt werden, Normalarbeitszeiten von höchstens 48 Stunden gelten und Überzeit begrenzt und speziell entschädigt wird.

Clean Clothes

Clean Clothes Campaign

Neben SA 8000 existieren weitere Richtlinien mit entsprechenden Kontrollsystemen mit dem Ziel, dass weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen eingehalten werden. In der Schweiz am bekanntesten ist der Verhaltenskodex der Clean Clothes Campaign (CCC), der auf die Textilproduktion ausgerichtet ist. Das System der CCC unterscheidet sich von SA 8000 in einigen Punkten. Der wichtigste ist, dass alle Betriebe, die am Produktionsprozess beteiligt sind, d.h. Lieferanten und Subunternehmer voll in die Kontrollen eingeschlossen werden müssen. Zudem ist eine Verpflichtung zur Zahlung existenzsichernder Löhne enthalten. CCC hat im letzten Jahr zusammen mit den drei Unternehmen Migros, Veillon, Mabrouc SA (Switcher) ein Pilotprojekt gestartet, in dem die Umsetzung des Kodex und die unabhängige Kontrolle unter Beteiligung von lokalen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften getestet wird.
www.cepaa.org;
www.sai-intl.org;
www.cleanclothes.ch