Chinesische Bürgerjournalistin bekommt vier Jahre Haft für Wuhan Beiträge

Ein Gericht in Shanghai hat eine vierjährige Haftstrafe gegen eine Bürgerjournalistin verhängt, die über die Coronavirus-Pandemie berichtet hatte, als diese zuerst in der zentralchinesischen Stadt Wuhan auftrat.

Zhang Zhan, die im Rollstuhl vor Gericht erschien, nachdem sie während eines Hungerstreiks im New District Detention Center von Pudong zwangsernährt worden war, wurde am Montag vom Distrikt-Volksgericht von Pudong für schuldig befunden, „Streit zu schüren und Unruhe zu stiften“, ein Vorwurf, der häufig gegen Kritiker der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erhoben wird.

Zhang Zhan

Zhang fing zu weinen an, als sie das Urteil hörte, ebenso wie ihre Mutter, die nach der Verhandlung mit Journalisten sprach.

„Sie hat vier Jahre bekommen, was völlig unmenschlich ist“, äußerte Zhangs Mutter, die nach dem Prozeß nur den Nachnamen Shao gegenüber RFA angab. „Sie saß dem Richter gegenüber und wir saßen hinter ihr, so daß wir ihr Gesicht nicht sehen konnten... aber wir konnten sehen, wie sie sich die Tränen abwischte“, sagte Shao. „Sie war so sehr abgemagert.“

„Dann befahl der Richter 'Bringt die Kriminelle weg', und sie schoben sie in ihrem Rollstuhl weg“, fuhr sie fort. „Ich verstehe nicht, wie sie so grausam handeln können.“

Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude waren streng, die Polizei errichtete einen Kordon um die Tore und zwang Journalisten und Schaulustige, zurückzutreten, wie Nachrichtenfotos der Szene zeigten.

„Als ich herauskam, standen viele Polizisten vor den Toren“, sagte Shao. „Ich weiß nicht, was passiert ist, aber sie befahlen dem Anwalt (Li Dawei) wegzugehen.“

Wiederholte Anrufe bei Zhangs Verteidigern Zhang Keke und Ren Quanniu nach dem Prozeß blieben unbeantwortet.

Zhang Keke hatte zuvor in den sozialen Medien gepostet, daß Ren schockiert gewesen sei, wie dünn er Zhang Zhan bei seinem letzten Besuch bei seiner Mandantin vorgefunden habe.
In der Anklageschrift wurde Zhang Zhan vorgeworfen, auf den ausländischen Social-Media-Plattformen Twitter und YouTube „falsche Informationen“ gepostet und ausländischen Nachrichtendiensten Interviews gegeben zu haben.

Die 37jährige Zhang begann im Juni, in der Haft das Essen zu verweigern, und RFA berichtete im September, sie werde über eine Nasensonde zwangsernährt. Sie hat sich auch dem Druck der Polizei widersetzt, die Vorwürfe gegen sie zu gestehen.

Zhang wurde beschuldigt, in ihrer Berichterstattung aus Wuhan zwei Dinge erfunden zu haben. Der erste Punkt war ihr Bericht, daß Wuhan-Bürger eine Gebühr zahlen müßten, um Nukleinsäure-Tests für COVID-19 zu bekommen, und der zweite war, daß Bewohner, die unter einer stadtweiten Abriegelung in ihren Häusern eingeschlossen waren, verrottetes Gemüse von Nachbarschaftskomitees geschickt bekommen hätten.

Zhang sagte, sie habe alle wesentlichen Fakten des Falles zugegeben, aber sich geweigert, sich als schuldig zu bekennen, denn die Informationen, die sie veröffentlichte, seinen nicht falsch gewesen.

„Sie scheinen zu wollen, daß sie stirbt“.

Ihre Verteidiger argumentierten, daß sie Gemeinden in der Nähe des Bahnhofs von Wuhan sowie Apotheken und Supermärkte in anderen Bezirken persönlich aufgesucht und Einwohner von Wuhan befragt habe, und daß die Informationen in ihren Posts aus erster Hand stammten.

Shao sagte, seit der Verhaftung ihrer Tochter habe sie auf Druck der Polizei hin, in der Hoffnung auf ein milderes Urteil, Medieninterviews abgelehnt. „Mir scheint, ich wurde von ihnen betrogen, denn am Ende verpaßten sie ihr doch eine harte Strafe, was ich nicht erwartet hatte“.

„Sie scheinen zu wollen, daß sie stirbt, denn sie wissen um ihren körperlichen Zustand“, fuhr sie fort.

Berichte vom Schauplatz des Geschehens besagen, daß die Polizei britische und japanische Medienvertreter festgehalten und zur Rede gestellt hat, während sich eine Menge von Zhangs Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude versammelte.

Der in Sichuan ansässige Anwalt für Menschenrechte Li Dawei sagte, er sei in der Hoffnung, als Beobachter in den Gerichtssaal zugelassen zu werden, aus seiner Heimatstadt angereist, doch vergeblich.

„Ich hatte gehofft, als Beobachter dabei sein zu dürfen, aber sie haben es nicht zugelassen“. „Sie sagten, daß der Richter vorher zustimmen müsse, damit Beobachter anwesend sein dürften.“

Der in Shanghai lebende Rechtsaktivist Shen Yanqiu berichtete, an allen nahe gelegenen U-Bahn-Ausgängen sei Polizei stationiert gewesen, und sie hätten bekannte Aktivisten festgenommen.

„Es gab uniformierte und nicht-uniformierte Polizeibeamte an den Toren des Gerichtsgebäudes und an allen U-Bahn-Ausgängen“, äußerte Shen gegenüber RFA. „He Jiawei, ein Einwohner der Stadt Zhuzhou in der Provinz Hunan, wurde am Century Square von der Polizei festgenommen, und ebenso wurden Reporter festgenommen.“