Befürchtung neuer Restriktionen für das Tibet Büro in Nepal

Die Tibeter in Nepal und ihre nepalesischen Sympathisanten fürchten, daß die Regierung Nepals sich gezwungen sehen könnte, die Aktivitäten der Vertretung des Dalai Lama und des "Refugee Reception Centre" (Flüchtlings-Auffangslager) in Kathmandu weiter einzuschränken. Anlaß zu ihren Befürchtungen gab eine Rede, die der chinesische Botschafter Sun Heping am 28. Mai bei einer Veranstaltung des "Nepal Council of World Affairs" und des "China Study Centre" in Kathmandu hielt, in der er sich ausführlich mit dem Strom tibetischer Flüchtlinge nach Nepal beschäftigte und dem Tibet Büro und dem "Refugee Reception Centre" schwere Vorwürfe machte, weil es diesen helfe. Der Botschafter bezichtigte das "Representative Office" und das "Reception Centre", auf nepalesischem Boden gegen China zu agieren. Die Tibeter, so sagte der Botschafter, würden nicht wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung aus Tibet fliehen, sondern wegen der falschen Versprechungen eines besseren Lebens, das ihnen die "tibetischen Separatisten unter dem Deckmantel der Religion" vorgaukelten?

Indem er die Rückführung der Flüchtlinge als ein legales Vorgehen bezeichnete, kritisierte der Botschafter "einige externe Organisationen", die den "tibetischen Separatisten bei ihren gegen China und gegen Nepal gerichteten Aktivitäten helfen, indem sie die legale Repatriierung illegaler tibetischer Immigranten politisieren und China für sogenannte Menschenrechtsverletzungen tadeln, ohne die Verletzung der Gesetze durch die Flüchtlinge, die illegal die Grenze überschreiten, zu beachten".

Hier folgt die entsprechende Passage aus der Ansprache des Botschafters:

"Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um auf die Tibet-Frage, die in Nepal Chinas Hauptsorge ist, zu sprechen zu kommen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Regierung Seiner Majestät der Ein-China-Politik verpflichtet ist, daß sie versteht, wie heikel die Tibet-Frage für China ist und niemals anti-chinesische Aktivitäten auf nepalesischem Boden zulassen wird. Die Tibet-Frage berührt die Souveränität und Integrität Chinas. Seit Tibet Mitte des 13. Jahrhunderts offiziell in das Reich der Yuan Dynastie Chinas integriert wurde, steht es als ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Staatsgebiets unter der Jurisdiktion der Zentralregierung Chinas. Externe Kräfte haben jedoch seit Beginn des 20. Jahrhunderts unentwegt die Tibeter zur Unabhängigkeit aufgehetzt. Mit Unterstützung ausländsicher, anti-chinesischer Kräfte waren die Separatisten der Dalai-Clique in zahlreiche Aktivitäten zur Spaltung des Mutterlandes verwickelt.

Im September 1960 rief die Dalai Clique die 'Religionsgarden der vier Flüsse und sechs Bergketten' in Mustang, Nepal, wieder ins Leben, die 10 Jahre lang gewaltsam an der chinesischen Grenze operierten und militärische Überfälle aus dem Hinterhalt verübten. Es gibt heute zwar keine Khampas mehr, denn sie wurden in den Siebzigern von der nepalesischen Regierung entwaffnet, aber an ihrer Stelle agiert die Free-Tibet-Bewegung nun für Tibets Unabhängigkeit. Gemeinsam mit dieser Bewegung setzen das Büro des Vertreters des Dalai Lama und die Auffangstation für Flüchtlinge in Kathmandu sowie tibetische Extremisten ständig ihre Anti-China Aktivitäten zur Destabilisierung der Lage fort, und versuchen Tibet von China zu trennen.

Chinas Position in der Dalai-Frage ist eindeutig und wurde viele Male wiederholt. Die Tür für einen Dialog mit dem Dalai ist immer geöffnet. Gleichzeitig fordern wir aber, daß der Dalai sein Trachten nach Unabhängigkeit für Tibet aufgibt, daß er anerkennt, daß Tibet ein unveräußerlicher Teil Chinas, daß Taiwan eine Provinz Chinas und die Regierung der Volksrepublik China die einzige legale Regierung Chinas ist.

Doch tibetische Separatisten und externe pro-Dalai Kräfte benutzen die Frage der illegalen tibetischen Immigranten als eine gegen China gerichtete Strategie. Indem sie Chinas Einwände und die Gesetze Nepals nicht beachteten, gewährten einige externe Kräfte diesen illegalen Immigranten den Status von Flüchtlingen, übten Druck auf die nepalesische Regierung aus, sie nicht mehr nach China zu repatriieren, und kritisierten obendrein China wegen sogenannter Menschenrechtsverletzungen und angeblicher politischer und religiöser Verfolgung.

... Es gibt indessen immer noch einige Tibeter, die illegal die Grenze von China nach Nepal überqueren. Sie tun dies nicht wegen dessen, was die chinesische Regierung in Tibet macht. Sie tun es, weil sie von tibetischen Separatisten unter religiösem Deckmantel in die Irre geleitet wurden, die sich den verständlichen Wunsch normaler Tibeter nach einem besseren Leben zunutze machen. Einige externe Organisationen, welche die Free-Tibet-Kampagne befürworten, helfen auch den tibetischen Separatisten bei ihren gegen China und Nepal gerichteten Aktivitäten, indem sie die rechtmäßige Repatriierung der illegalen tibetischen Immigranten zu einem Politikum stilisieren und China für sogenannte Menschenrechtsverletzungen kritisieren, ohne dabei zu bedenken, daß die Flüchtlinge durch ihren illegalen Grenzübertritt ja selber die Gesetze verletzen. Ich warne sie davor, China zu destabilisieren oder zu spalten, indem sie Tibet unabhängig von China machen wollen. Ein stabiles China, von dem Tibet ein unveräußerlicher Teil ist, liegt im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt".

Nepal und China vereinbaren eine strenge Überwachung ihrer gemeinsamen Grenze entlang dem Himalaya

Kathmandu, 24. Mai (AFP) - Hochrangige nepalesische und chinesische Regierungsvertreter einigten sich über Maßnahmen, um kriminelle grenzüberschreitende Aktivitäten und den illegalen Handel zu unterbinden, wie ein Vertreter des nepalesischen Innenministeriums kürzlich bekanntgab.

Das Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder begann am 23. Mai in Kathmandu und wurde am 25. Mai mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft abgeschlossen, hieß es weiter. Nepal teilt sich eine 1.414 km lange Grenze mit China, das Tibet 1951 besetzte und als einen Teil seines Territoriums betrachtet. Die Grenze verläuft entlang dem Himalaya-Massiv, wo sich der höchste Berg der Erde und andere über 8.000 m hohe Gipfel befinden.

Bei dem Treffen ging es hauptsächlich darum, den Grenzübertritt von Tibetern und Nepalesen, die nicht über die notwendigen Reisedokumente verfügen, an den Grenzorten besser zu kontrollieren.

"Die wachsenden Maoisten-Unruhen, Waffenschmuggel, illegaler Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten... entlang der Trans-Himalaya-Grenze von Nepal und Tibet sind die Haupt-Tagesordnungspunkte bei den bilateralen Gesprächen", ließ ein anderer Sprecher des Innenministeriums verlauten.