2. Januar 2004

Tibet Information Network
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Chinesische Behörden zeichnen Polizeiposten für den "Schutz der Einheit des Mutterlandes und des Friedens in den Grenzgebieten" aus

Die beiden höchsten Exekutiv-Organe der VR China, der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission (CMC), haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, mit der sie dem zum Standort Shigatse (TAR) des "Public Security and Defense Corps" gehörenden Grenzpolizeiposten Pali den Ehrentitel "Modellgrenzpolizeiposten" verliehen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 28. Dezember 2003, die Ehrung sei für den herausragenden Beitrag des Grenzpostens zum "Schutz der Einheit des Mutterlandes und des Friedens in den Grenzregionen" ausgesprochen worden, denn die Grenzstation habe fünf Fälle von Fluchtversuchen vereitelt und dabei 27 Personen festgenommen. Auch habe sie eine ganze Reihe von Problemen hinsichtlich der sozialen Ordnung in den Grenzgebieten in relativ kurzer Zeit aufgedeckt und gelöst.

Die Ehrenurkunde wurde vom Premierminister und Vorsitzenden des Staatsrates Wen Jiabao persönlich unterzeichnet. Auch Jiang Zemin, der Vorsitzende der Militärkommission, steht offenbar in Beziehung zu der Polizeistation Phari (chin. Pali), die im Jahr 1961 eröffnet wurde. Diese befindet sich in einer strategisch günstigen Lage und kontrolliert das Dromo/Chumbi-Tal, das traditionelle Tor Tibets nach Sikkim. Sikkim wurde 1975 zu einem Teil Indiens.

Der Xinhua-Bericht bezeichnet das Abfangen von "Personen, die aus dem Land fliehen wollen", als eine "Pflicht zur Verteidigung der Landesgrenze", welche der Grenzposten mit "besonderem Eifer" erfüllt habe. Fernerhin habe er einen "herausragenden Beitrag zum Schutz der Einheit des Mutterlandes, des Friedens und der Verbesserung der Einheit unter den ethnischen Gruppen geleistet" und damit die "schöne Tradition unserer Partei" fortgeführt, während die bewaffneten Kräfte "die Minoritäten- und Religionspolitik der Partei in beispielhafter Weise weitergetragen" hätten. Der Höhepunkt der Lobeshymne bezieht sich auf die besondere Leistung des Grenzpostens, "seinen revolutionären Geist an einem Ort mit unzureichender Sauerstoffversorgung" bewahrt zu haben.

Dem Bericht zufolge wurde derselbe Grenzposten bereits in der Vergangenheit mit einer kollektiven Belobigung erster Klasse "glorreich ausgezeichnet", außerdem erhielt er eine Auszeichnung zweiter Klasse und vier Auszeichnungen dritter Klasse. Unter anderen Erkenntlichkeiten wurde ihm im Jahr 1998 von der staatlichen Kommission für die Angelegenheiten der ethnischen Minderheiten der Ehrentitel "Modelleinheit für die Förderung der ethnischen Einheit" zuerkannt. Den Ehrentitel "Modellpolizeiposten" erhielt der Posten im Jahr 2002 von der Kommunistischen Partei und der Regierung der TAR; darüber hinaus wurde ihm im Juli 2003 vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Titel "Nationaler Modellpolizeiposten" verliehen.

Diese Auszeichnung sollte im Zusammenhang mit dem Bericht von International Campaign for Tibet vom 22. Dezember 2003 gesehen werden, in dem Bilder eines neuen "Empfangszentrums im Schneeland" veröffentlicht werden. Bei diesem handelt es sich um ein Haftzentrum in Shigatse - also in derselben Präfektur wie der Grenzposten Phari -, wo Tibeter inhaftiert werden, die versucht haben, die Grenze nach Nepal zu überqueren, und von dem schon mehrmals über grobe Menschenrechtsverletzungen berichtet wurde. Obwohl es in Tibet theoretisch möglich ist, ein Visum für Nepal zu erhalten, ist es in der Praxis, ohne die notwendigen "Verbindungen" zu besitzen, oft sehr schwierig und auf Grund von Restriktionen der Behörden, die befürchten, es könnten zu viele Tibeter nach Indien reisen, um dort ihre im Exil lebenden Landsleute und den Dalai Lama zu treffen, oft buchstäblich unmöglich, derartige Dokumente zu bekommen.