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Sieben immer noch in Haft - Bericht der ICT aus Shigatse
Sieben der 18 im Mai aus Nepal nach China abgeschobenen Flüchtlinge sind immer noch in Haft. Ein neues Gefängnis in Shigatse für tibetische Flüchtlinge heißt hohnvoll "Neues Empfangszentrum Tibets".
ICT-Bilder zu -Sieben immer noch in Haft
ICT, Kathmandu. Dezember 2003 - Sieben der achtzehn Tibeter, die im Mai aus Nepal zwangsabgeschoben wurden, sind bereits seit Ende September inhaftiert. Dies berichten ehemalige Gefangene, die mit ihnen in einem neuen Gefängnis in Shigatse gefangen gehalten wurden. Der neue Gefängniskomplex wird offiziell das "Neue Empfangszentrum Tibets" genannt. In ihm werden Tibeter, die versucht hatten, ins Exil zu fliehen, sowie Tibeter, die nach Tibet zurückgekehrt waren, nachdem sie die Schule oder Familie in Nepal oder Indien besucht hatten, gefangen gehalten. Bilder des neuen Gefängniskomplexes sind bei der International Campaign for Tibet (ICT) erhältlich. Die Zwangsabschiebung von 18 Tibetern aus Kathmandu nach Tibet im Mai 2003 schrieb internationale Schlagzeilen und führte zu Kritik an der nepalesischen Regierung. Im August versicherte Nepal, in Zukunft keine Tibeter mehr abzuschieben.
Die achtzehn deportierten Tibeter verbrachten elf Tage in dem Nyalam Gefängnis nahe der tibetisch-nepalesischen Grenze, bevor sie am 10. Juni 2003 in das "Neue Empfangszentrum Tibets" in Shigatse überführt wurden. Ehemalige Gefangene aus Nyalam berichteten der ICT, dass die achtzehn heftig geschlagen und mit elektrischen Stöcken gefoltert wurden. Die Gefangenen berichteten weiter, dass einige der achtzehn Gefangenen sogar noch sadistischerer Folter ausgesetzt wurden. Beispielsweise wurden ihnen Nähnadeln zwischen die Fingernägel und das Fleisch gesteckt. Berichten zufolge wurde dies in einem Fall eingesetzt, um einen der achtzehn, der bewusstlos war, wieder zu beleben. Ehemalige Gefangene aus Shigatse berichten, dass sieben der achtzehn Flüchtlinge Ende September noch immer im Gefängnis waren. Der Name des neuen Gefängnisses, das "Neue Empfangszentrum Tibets", gleicht ironischerweise den Flüchtlingsempfangszentren in Kathmandu, Nepal, und Dharamsala, Indien. Die wörtliche Übersetzung der Aufschrift vor dem neuen Gefängniskomplex in Shigatse lautet "Das neue Empfangszentrum im Schneeland" (Tibetisch: khangjong nelenkhang sarpa). "Schneeland" ist der traditionelle Name für Tibet. In Kathmandu lautet die Bezeichnung des Flüchtlingsempfangszentrums "Das tibetische Flüchtlingsempfangszentrum" (Tibetisch: bhoeme kyabjol nelenkhang). Das Zentrum wird dort vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen verwaltet.
Das Gefängnis "Neues Empfangszentrum" liegt abseits der Wohn- und Geschäftsgebiete im Südwesten von Shigatse gegenüber einer Sumpflandschaft, die im Tibetischen "Dechen Podrang" genannt wird. "Dechen Podrang" ist die traditionelle Sommerresidenz der früheren Panchen Lamas und wurde oft für öffentliche religiöse Zeremonien und Segnungen genutzt. Die Einrichtung diente zuvor als Unterkunft und Hauptgeschäftsstelle einer chinesischen Baugesellschaft. Die Baugesellschaft schloss vor zwei Jahren. Nach Angaben ansässiger Regierungsarbeiter in Shigatse wurden einige der Gebäude während des SARS-Ausbruchs in der Volksrepublik China (PRC) letzten Sommer kurzzeitig als Notfall-Epedemiezentrum genutzt.
Berichten ehemaliger Insassen zufolge waren im Juni 2003 ungefähr 300 Gefangene im "Neuen Empfangszentrum Tibets" inhaftiert, bis November stieg die Zahl Schätzungen zufolge auf 450-500 an. Fast alle Gefangene sind Tibeter, die am Nangpa-La-Pass oder in der Nähe der Freundschaftsbrücke nahe Dram, der Hauptgeschäftsroute von Tibet nach Nepal, gefangengenommen wurden.
Ungefähr 2.500 tibetische Flüchtlinge fliehen jährlich ins Exil. Sie durchqueren Nepal auf ihrem Weg nach Indien. Menschenrechtsorganisationen und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge erfahren oft durch Flüchtlinge, die einen erfolgreichen zweiten Fluchtversuch unternommen haben, von Verhaftungen der chinesischen Grenzpatrouille oder der Deportation tibetischer Flüchtlinge durch nepalesische Beamte.
Ehemalige Insassen berichten, dass Flüchtlinge, die auf ihrem Rückweg von Indien nach Nepal gefasst werden, strengerer Behandelung und längeren Strafen ausgesetzt sind als die aus Tibet flüchtenden. Tibeter, die Strafen im "Neuen Empfangszentrum Tibets" oder im Nyari-Gefängnis in Shigatse abgedient haben, berichten, dass die meisten an der Grenze festgenommenen Personen eine drei- bis fünfmonatige Gefängnisstrafe erhalten, schwer geschlagen und regelmäßig (meist durch Schläge mit Elektroschockstäben) gefoltert werden. Sie müssen Schwerstarbeit, meist im Straßenbau in und um Shigatse, leisten.
Tibetern, die wegen eines Fluchtversuches inhaftiert wurden, wird meist jegliche Gerichtsanhörung und jegliches Gerichtsverfahren verwehrt. Berichte aus dem neuen Gefängnis dokumentieren sogar eine Vorgehensweise, die Gesetzen und Gerichten noch weniger Beachtung schenkt. Ehemalige Insassen berichteten der ICT, dass viele Gefangene nach Ablauf einer drei- bis fünfmonatigen Haftstrafe entlassen werden, sofern sie eine Strafgebühr in Höhe von umgerechnet 160 bis 470 Euro entrichten. Ihre Familienmitglieder müssen jedoch häufig das Doppelte oder mehr an Strafen und Bestechungsgeldern aufbringen. Ein Angehöriger berichtete, dass er sieben Mal das Gefängnis aufsuchen und die Beamten mit Alkohol und Mahlzeiten bestechen musste, ehe sie die Strafgebühr akzeptierten.
Zusätzlich müssen Gefangene ein Dokument unterschreiben, das versichert, dass sie nie wieder versuchen werden, die Volksrepublik China zu verlassen, um nach Indien zu fliehen. Familienmitglieder müssen das Dokument ebenfalls unterzeichnen als Garanten dafür, dass der Angehörige keinen weiteren Fluchtversuch mehr unternimmt. "Falls ich fliehen würde, müsste mein Verwandter an meiner Stelle ins Gefängnis", berichtet ein ehemaliger Häftling.
Garanten für ehemalige politische Gefangene sicherzustellen, wird vom Volkssicherheitsbüro (PSB) in Tibet schon lange angewendet, um Bewährungsstrafen durchzusetzen und um sicherzustellen, dass ehemalige politische Gefangene keinen weiteren Versuch mehr unternehmen, ins Exil zu fliehen.
Der Vorsitzende des "Neuen Empfangszentrum Tibets" ist Berichten zufolge ein Chinese, der wenig Zeit in Shigatse verbringt. Sein Stellvertreter ist ein Tibeter aus Derge. Wie ehemalige Insassen der ICT berichteten, beschäftigt die Gefängnisanstalt ungefähr 160 Angestellte einschließlich der Polizei, der Armee und dem paramilitärischen Sicherheitspersonal. Von diesen 160 Angestellten sind weniger als 20% Tibeter, so die ehemaligen Gefangenen.
Übersetzung von: International Campaign for Tibet Deutschland e.V., Marienstr. 30, 10117 Berlin, Phone: 49 (0)30 27879086, Fax: 49 (0)30 27879087, E-mail: ict-d@savetibet.org
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