Waffenembargo

Waffenembargo & Taiwan

13. August 2005
Michael Leh: China spielt auf Zeit (Vortrag Politische Akademie Tutzing)
30. Juli 2005
Michael Leh: Völkerrechtswidrige Drohung
21. März 2005
Brief von Peter Müller an den Bundeskanzler
4. Dezember 2004
European Coalition Against the Lifting of the EU's Embargo on Weapons Sales to China: Open Letter to the European Union
April 2004
Dossier der GfbV - China-Report
13. Oktober 2003
Statement der VRC zu ihrer EU-Politik
03. Dezember 2003
IGFM: Chinas Führung will Modernität ohne Humanität
04. Dezember 2003
Rede von Thomas Mann, MdEP, zum Waffenembargo vom 17.12.2003
Brief an den Bundeskanzler
Montag, März 21, 2005

Peter E. Müller
Glück-Auf-Str. 12 a
D-30974 Bredenbeck
Tel/Fax 49-5109-645 88
Bredenbecki@t-online.de


An den
Kanzler der Bundesrepbulik Deutschland
Herrn Dr. Gerhard Schröder
Bundeskanzleramt
D-10178 Berlin

Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

vor einigen Monaten haben Sie am Grabe Ihres im Kriege gefallenen Herrn Vaters gestanden. An Ihrem Gedenken haben viele deutsche Menschen teilgenommen.

Jetzt fragen wir Sie und uns, warum Sie mit der Aufhebung des Waffen-Embargos und dem Waffenverkauf an die kommunistischen Diktatoren der Volksrepublik China dazu beitragen wollen, daß neue Gräber aufgeschüttet werden sollen?

Die VRC wird diese Waffen nicht nur im eigenen Lande, z. B. zur Unterdrückung der Uighuren und Tibeter, zur Hinrichtung von Dissidenten, Kriminellen, Falun Gong Praktizierenden und anderer, womöglich sogar Unschuldiger (für den Organhandel) einsetzen. Die VRC wird diese Waffen auch zur Einschüchterung des demokratischen Staates Taiwan und widerrechtlichen Eroberung dieser Insel benutzen, in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht sogar gegen Japan und andere demokratische Staaten.

Dürfen wir in diesem Zusammenhang an den Falkland-Krieg erinnern, als die französischen Raketen die Schiffe der Demokratie Großbritannien versenkten und britische Soldaten töteten ?

Zu all diesen Untaten, Völkermord, Hinrichtungen, Angriffskrieg würden Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler beitragen und damit für alle Zeiten große persönliche Schuld auf sich laden.

Sollten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Thema Aufhebung des Embargos nicht endlich beenden und mannhaft sagen "Da macht Deutschland nicht mit!"

Mit freundlichem Gruss
Peter Müller

Pressemitteilung der IGFM

IGFM: Chinas Führung will Modernität ohne Humanität

Menschenrechtsgesellschaft warnt vor Lieferung von Plutonium- oder Waffentechnik

Frankfurt/M, 3. Dezember 2003. Mit Sorge hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuelle Vorschläge für die Lieferung von Plutonium-Brennstab-Technologie an China und eine Aufhebung des Verbotes von Waffenlieferungen zur Kenntnis genommen. Die Volksrepublik China ist kein Sicherheits-, sondern vor allem ein Bedrohungsfaktor, der in diesem Jahr erneut mit der gewaltsamen Einverleibung Taiwans gedroht hat. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen warnt die Bundesregierung vor unkritischer Nähe zur chinesischen Führung, die unverändert das Konzept einer "Modernität ohne Humanität" verfolgt. Die Politik der VR China könne nach Auffassung Hafens zu schwerwiegenden Gefährdungen der regionalen und internationalen Sicherheit führen.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft verweist darauf, das ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte in der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft besorgniserregende Fehlentwicklungen im Bereich von Politik und Gesellschaft zu verzeichnen seien. So beharre die chinesische Führung auf die absolute Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei, verfolge Bürgerrechtler, oppositionelle Demokraten, religiöse und Weltanschauungs-Gemeinschaften.

Hafen verwies in diesem Zusammenhang auf die mit unveränderter Schärfe fortgeführte Verfolgung der Meditations-Bewegung Falun Gong, einer strikt gewaltfreien und an moralischen Prinzipien orientierten Meditationsschule, hin. Die Verfolgung ihrer Angehörigen, die nur grundlegendste Menschenrechte für sich in Anspruch nähmen, sei von einer geradezu "irrationalen Brutalität und empörender Willkür" geprägt, die zu einer ungewöhnlich hohen Zahl von Todesfällen in chinesischen Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern führe.

Angesichts derartiger systematischer und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen fordert die IGFM, dass bis zu einer grundlegenden Verbesserung der Menschenrechtslage in China weder Waffen noch Plutonium-Nukleartechnologie an China geliefert werden dürften. Der IGFM liegen detaillierte Informationen zu zahlreichen Fällen willkürlicher Verhaftung und über 800 Todesfällen durch Folter vor. Unter anderem setzt sich die IGFM für Frau Xiong Wei, eine ehemaligen Studentin der Technischen Universität Berlin ein. Die Menschenrechtsorganisation bittet die Bundesregierung, die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden im Rahmen ihrer Kontakte mit der chinesischen Regierung anzusprechen und zu versuchen, die hiermit verbundenen grundlegenden Fragen auch zum Gegenstand des laufenden Rechtsstaatsdialoges zu machen.

Die IGFM verkennt nicht die Bedeutung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit als Mittel der Förderung des gesellschaftlichen und politischen Fortschrittes. Dies setze jedoch voraus, dass die Beiträge nicht zu einer Stärkung des Unterdrückungsapparates oder militärischer Kapazitäten führten.


Rede von Thomas Mann vor dem EP

Thomas Mann fordert: Das Waffenembargo gegen China muss in Kraft bleiben!

Brüssel, 4. Dezember 2003. Der Präsident der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments, MdEP Thomas Mann, sprach sich vehement gegen Äußerungen von Kanzler Schröder aus, der China ein Ende des Waffenembargos in Aussicht gestellt hatte.

"Das dilettantische Vorgehen des Kanzlers lässt nur den Rückschluss zu, dass seine China-Politik das fundamentale Prinzip der Menschenrechte ausklammert. Das ist inakzeptabel", so der deutsche Christdemokrat. Er fordert die Bundesregierung auf, das Waffenembargo gegen die VR China aufrecht zu erhalten."

Die Verhängung des Embargos ist auf das Engste verknüpft mit dem Grundsatz der Beachtung der Menschenrechte. Bei einer Aufhebung wird der Eindruck vermittelt , dass es Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte der Volksrepublik China gegeben hat. Dies ist nicht im mindesten der Fall", so Mann, der seit 1999 Präsident der Tibet Intergroup im Europäischen Parlament ist.

Anstatt sich - wie der Bundeskanzler - zu unüberlegten Äußerungen hinreißen zu lassen, sei eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung über die Menschenrechtssituation in China auf nationaler und EU-Ebene erforderlich, so Mann abschließend.

Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 wurde das Waffenembargo von der EU und den USA gegen die VR China verhängt. Nach Angaben von amnesty international stieg in den Jahren 2002/03 in der VR China die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile auf 15.000 an.

Tibet Intergroup
The President Thomas Mann, Member of the European Parliament

Thomas MANN, MdEP
Europäisches Parlament
Rue Wiertz, ASP 15 E 107
1047 Brüssel
Belgien
E-Mail: info@mann-europa.de, Homepage: www.mann-europa.de

Dezember 2003
Schröder in China

GfbV appelliert an die Partei "Die Grünen"

Ulrich Delius, Asienreferent der GfbV schreibt uns am 15.12. 2003

Liebe Adelheid,
während des Kanzler-Besuchs in China haben wir uns mit einer Reihe Presseerklärungen in die Diskussion eingeschaltet. Noch während der Kanzler in Kasachstan war haben wir die EU-Außenminister angeschrieben und vor einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gewarnt. 2.500 Empfänger unseres e-mail Newsletters haben wir gebeten, beim Außenministerium gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos zu protestieren. Heute haben wir nochmals die beiliegende mail an 330 Grüne Orts-, Kreisverbände und Landtagsabgeordnete gesandt. Es kommen schon ganz ermutigende Reaktionen zurück.

Viele Grüße
Ulrich Delius
Gesellschaft für bedrohte Völker
Asienreferat
D - 37010 Göttingen
Tel. 0551 / 49906-27
Fax 0551 / 58028
e-mail: asien@gfbv.de

Appell von Olympic Watch an die EU Außenminister

Stop EU-China arms sales!


Olympic Watch has received information that the European Union is considering lifting its embargo on arms exports to the People's Republic of China that it imposed in response to the Tiananmen massacre of 1989. According to our information, the lifting of the ban is supported by Austria, France, Germany, Italy and Spain. We call on our supporters to lobby the EU Member States' governments, when the issue will discussed by the EU summit.

Next time on Tiananmen: tanks from the EU?

Despite all promises during its 2008 Olympics candidacy, the Beijing regime continues to grossly violate human rights of the people of mainland China and Tibet. It also threatens international security by ongoing threats against Taiwan. It refuses to finalize the ratification process of the International Covenant on Civil and Political Rights. Lifting of the arms trade ban would be particularly cynical this year, as we commemorate the 45th anniversary of the Tibetan uprising and the 15th anniversary of the Tiananmen protests, both brutally crushed by the same army that EU might soon be equipping with weapons.

Please write protest letters to EU foreign ministers. We have attached the contact information of the ministers that we see as most important to this issue, together with a suggested text of the letter. Please keep your letters polite, friendly, and persuasive. Thank you.

Austria:
Ms. Benita Ferrero-Waldner
fax: +43 (5) 01159-0
email (form): http://www.bmaa.gv.at/view.php3?f_id=1438&LNG=en&version=

France:
Mr. Dominique de Villepin
fax: + 33 1 43 17 53 53
email (form): http://www.diplomatie.gouv.fr/courrier/default.asp?lang=gb

Germany:
Mr. Joschka Fischer
fax: +49-30-5000-3402
email: poststelle@auswaertiges-amt.de

Italy:
Mr. Franco Frattini
fax: +39 06.3236210
email: relazioni.pubblico@esteri.it

Spain:
Ms. Ana Palacio Vallelersundi
fax: +34 91 379 97 00
email: ministra@mae.es

Ireland:
Mr. Brian Cowen
fax: +353 1 478 0822
email (form): http://www.eu2004.ie/sitetools/contact.asp

Netherlands:
Mr. Bernard Bot
fax: +31 70 3484848
email: dvl-info@minbuza.nl

United Kingdom:
Mr. Jack Straw
fax: +44 20 7008 1500
email: ministereurope@fco.gov.uk

Suggested text of letter:

Your Excellency,

I am concerned to hear that the European Union is about to consider lifting the embargo on arms trade with the People's Republic of China at its next summit. I respectfully urge you to vote against such a move.

I believe lifting the ban would be premature, harmful, and outright cynical as:
  • On 10 March, we have commemorated the 45th anniversary of the Tibetan people's uprising against the occupation by the Chinese communist army that was brutally crushed by this army.
  • As you read this plea, the People's Republic of China is mounting its military threats against the democratic Republic of China on Taiwan.
  • On 4 June, the world commemorated the 15th anniversary of the Tiananmen crimes against humanity that were never properly investigated or prosecuted and were perpetrated by the very army that EU would supply weapons to.
  • The Beijing regime continues to delay its ratification of the International Covenant on Civil and Political Rights. The people of China are therefore not protected against similar brutal attacks by the "People's Liberation Army".
Your Excellency, I believe you will take all possible steps to prevent EU arms from hurting innocent people in China, Tibet, and Taiwan. I urge you to continue raising human rights concerns with the Beijing government and to maintain the arms trade ban until true reforms take place in China.

Sincerely,

(name, address)

zurück zur China-Start-Seite