Waffenembargo
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| Brief an den Bundeskanzler
Montag, März 21, 2005
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Peter E. Müller Glück-Auf-Str. 12 a D-30974 Bredenbeck Tel/Fax 49-5109-645 88 Bredenbecki@t-online.de An den Kanzler der Bundesrepbulik Deutschland Herrn Dr. Gerhard Schröder Bundeskanzleramt D-10178 Berlin Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor einigen Monaten haben Sie am Grabe Ihres im Kriege gefallenen Herrn Vaters gestanden. An Ihrem Gedenken haben viele deutsche Menschen teilgenommen. Jetzt fragen wir Sie und uns, warum Sie mit der Aufhebung des Waffen-Embargos und dem Waffenverkauf an die kommunistischen Diktatoren der Volksrepublik China dazu beitragen wollen, daß neue Gräber aufgeschüttet werden sollen? Die VRC wird diese Waffen nicht nur im eigenen Lande, z. B. zur Unterdrückung der Uighuren und Tibeter, zur Hinrichtung von Dissidenten, Kriminellen, Falun Gong Praktizierenden und anderer, womöglich sogar Unschuldiger (für den Organhandel) einsetzen. Die VRC wird diese Waffen auch zur Einschüchterung des demokratischen Staates Taiwan und widerrechtlichen Eroberung dieser Insel benutzen, in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht sogar gegen Japan und andere demokratische Staaten. Dürfen wir in diesem Zusammenhang an den Falkland-Krieg erinnern, als die französischen Raketen die Schiffe der Demokratie Großbritannien versenkten und britische Soldaten töteten ? Zu all diesen Untaten, Völkermord, Hinrichtungen, Angriffskrieg würden Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler beitragen und damit für alle Zeiten große persönliche Schuld auf sich laden. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Thema Aufhebung des Embargos nicht endlich beenden und mannhaft sagen "Da macht Deutschland nicht mit!" Mit freundlichem Gruss Peter Müller |
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| Pressemitteilung der IGFM
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IGFM: Chinas Führung will Modernität ohne HumanitätMenschenrechtsgesellschaft warnt vor Lieferung von Plutonium- oder Waffentechnik Frankfurt/M, 3. Dezember 2003. Mit Sorge hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuelle Vorschläge für die Lieferung von Plutonium-Brennstab-Technologie an China und eine Aufhebung des Verbotes von Waffenlieferungen zur Kenntnis genommen. Die Volksrepublik China ist kein Sicherheits-, sondern vor allem ein Bedrohungsfaktor, der in diesem Jahr erneut mit der gewaltsamen Einverleibung Taiwans gedroht hat. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen warnt die Bundesregierung vor unkritischer Nähe zur chinesischen Führung, die unverändert das Konzept einer "Modernität ohne Humanität" verfolgt. Die Politik der VR China könne nach Auffassung Hafens zu schwerwiegenden Gefährdungen der regionalen und internationalen Sicherheit führen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft verweist darauf, das ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte in der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft besorgniserregende Fehlentwicklungen im Bereich von Politik und Gesellschaft zu verzeichnen seien. So beharre die chinesische Führung auf die absolute Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei, verfolge Bürgerrechtler, oppositionelle Demokraten, religiöse und Weltanschauungs-Gemeinschaften. Hafen verwies in diesem Zusammenhang auf die mit unveränderter Schärfe fortgeführte Verfolgung der Meditations-Bewegung Falun Gong, einer strikt gewaltfreien und an moralischen Prinzipien orientierten Meditationsschule, hin. Die Verfolgung ihrer Angehörigen, die nur grundlegendste Menschenrechte für sich in Anspruch nähmen, sei von einer geradezu "irrationalen Brutalität und empörender Willkür" geprägt, die zu einer ungewöhnlich hohen Zahl von Todesfällen in chinesischen Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern führe. Angesichts derartiger systematischer und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen fordert die IGFM, dass bis zu einer grundlegenden Verbesserung der Menschenrechtslage in China weder Waffen noch Plutonium-Nukleartechnologie an China geliefert werden dürften. Der IGFM liegen detaillierte Informationen zu zahlreichen Fällen willkürlicher Verhaftung und über 800 Todesfällen durch Folter vor. Unter anderem setzt sich die IGFM für Frau Xiong Wei, eine ehemaligen Studentin der Technischen Universität Berlin ein. Die Menschenrechtsorganisation bittet die Bundesregierung, die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden im Rahmen ihrer Kontakte mit der chinesischen Regierung anzusprechen und zu versuchen, die hiermit verbundenen grundlegenden Fragen auch zum Gegenstand des laufenden Rechtsstaatsdialoges zu machen. Die IGFM verkennt nicht die Bedeutung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit als Mittel der Förderung des gesellschaftlichen und politischen Fortschrittes. Dies setze jedoch voraus, dass die Beiträge nicht zu einer Stärkung des Unterdrückungsapparates oder militärischer Kapazitäten führten. |
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Thomas Mann fordert: Das Waffenembargo gegen China muss in Kraft bleiben!Brüssel, 4. Dezember 2003. Der Präsident der Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments, MdEP Thomas Mann, sprach sich vehement gegen Äußerungen von Kanzler Schröder aus, der China ein Ende des Waffenembargos in Aussicht gestellt hatte. "Das dilettantische Vorgehen des Kanzlers lässt nur den Rückschluss zu, dass seine China-Politik das fundamentale Prinzip der Menschenrechte ausklammert. Das ist inakzeptabel", so der deutsche Christdemokrat. Er fordert die Bundesregierung auf, das Waffenembargo gegen die VR China aufrecht zu erhalten." Die Verhängung des Embargos ist auf das Engste verknüpft mit dem Grundsatz der Beachtung der Menschenrechte. Bei einer Aufhebung wird der Eindruck vermittelt , dass es Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte der Volksrepublik China gegeben hat. Dies ist nicht im mindesten der Fall", so Mann, der seit 1999 Präsident der Tibet Intergroup im Europäischen Parlament ist. Anstatt sich - wie der Bundeskanzler - zu unüberlegten Äußerungen hinreißen zu lassen, sei eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung über die Menschenrechtssituation in China auf nationaler und EU-Ebene erforderlich, so Mann abschließend. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 wurde das Waffenembargo von der EU und den USA gegen die VR China verhängt. Nach Angaben von amnesty international stieg in den Jahren 2002/03 in der VR China die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile auf 15.000 an. Tibet Intergroup Thomas MANN, MdEP |
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