Zwei Resolutionsentwürfe für die IGFM-Jahresversammlung 2012 in Cottbus |
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Resolution an Bundestag und EU-Parlament Exportstop für IT-Soft- und Hardware zum Zwecke der Kontrolle an totalitäre Staaten
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Die Mitgliederversammlung der IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion - e. V. möge auf ihrer Jahres-Tagung am 15. April 2012 diese Resolution beschließen: Die Bundesregierung möge sofort alle IT-Soft- und Hardware, die für die Internet- und Telekommunikations-Kontrolle sowie die Überwachung privater wie öffentlicher Einrichtungen, Plätze und Straßen geeignet sind oder geeignet sein könnten, auf die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, setzen, den ungenehmigten Export mit hohen Strafen belegen, und jeglichen Export dieser Waren in Staaten, die nicht demokratisch regiert werden, unterbinden.Zur Begründung: In der Hand der Diktatoren sind diese Produkte Waffen, mit deren Hilfe sie das Volk und die Einzelnen jederzeit lückenlos kontrollieren und unter-drücken bzw. unterdrücken können.. Damit nehmen die großen wie die kleinen Diktatoren in den Amtsstuben den Menschen ihres Landes auch im Ausland - die Würde, das Brief- und Fernmelde-Geheimnis, die Versammlungs-Freiheit, das Recht auf Privacy und vieles mehr. Außenseiter und Dissidenten werden aufgespürt, identifiziert und verfolgt. Folter, Job-, Haus- und Hof-Verlust, hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe und Hinrichtung sind die Folge. Diese IT-Waren sind die Werkzeuge des Teufels und der Tyrannei. Sie ermöglichen auch das Ausspionieren in westlichen Ländern. Beide, Soft- und Hardware, werden im wesentlichen von wohl gewissenlosen westlichen, auch deutschen und europäischen Firmen ohne Unrechtsbewusstsein geliefert. FAZ, FAS, SZ, Focus Spiegel, Huffington Post, CNN, Economist, NYT und andere Medien haben u. a. als Lieferanten genannt Siemens/Nokia, Cisco, Yahoo, Uniview Technologies, AdaptiveMobile, Trovicor, Cellusys Ltd., Amesys (Bull) usw. genannt. Deren Kunden: Iran, Syrien, Gaddafis Lybien, Mubaracks Ägypten, die Volksrepubliken China, Vietnam, Nord-Korea und leider auch Deutschland. Die genannten Firmen sind die Totengräber der demokratischen Freiheiten und die Helfershelfer der Diktatoren. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Cottbus , 15. März 2012 |
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Resolution an den Bundestag und die Deutschen Landtage: |
Die IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt am Main, möge auf Ihrer Jahres- Hauptversammlung am 15. April. 2012 in Cottbus diese Resolution beschliessen:
Zur Begründung: Die Bundesrepublik, die Bundesländer und ihre Behörden lassen Flüchtlinge, die abgeschoben oder evtl. abgeschoben werden sollen, von Beamten ihres vermeintlichen oder angeblichen Heimatlandes verhören, um die persönlichen Verhältnisse der Flüchtlinge (Familie, Herkunft, Sprache, Religion, Nationalität, Stammeszugehörigkeit, Rückkehrwilligkeit usw.) zu erkunden bzw. auszuforschen und zugleich festzustellen, ob das vorgebliche Herkunftsland auch bereit ist, den Abgeschobenen wieder aufzunehmen. Dieses Verfahren dürfte im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik stehen, aber wenn der Flüchtling aus einem diktatorisch regierten Land stammt oder stammen könnte, ist diese Praxis ein Skandal und der Gipfel unmoralischen Handelns Deutscher Politiker und Beamter. Ein Beispiel macht die Infamie deutlich. Man stelle sich bitte vor, zu Zeiten des Kalten Krieges wären „DDR“-Flüchtlinge in der Bundesrepublik mit Mielkes Schergen konfrontiert worden. Der Schock, die möglicherweise lebenslange Angst, dazu die Androhung von Repressalien für die zurückgebliebenen Angehörigen und Freunde. Das war und ist unzumutbar, weil unmenschlich, damals für Flüchtlinge aus dem Sowjet-Block, heute für Asylsuchende aus der Volksrepublik China, Iran, Cuba, Vietnam, Nord-Korea und anderen Tyranneien. Zugleich spricht die IGFM den verantwortlichen Politikern und Beamten ihr Missfallen über diese Praxis aus. Cottbus, 16. 4. 12 |
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1. Juni 2011 von Dr Xu Pei |
Ein Tribut an die Machthaber in PekingDem Regime in Peking, das die Kulturen in China systematisch zerstört und die Völker willkürlich verfolgt, ist es gelungen, sich mit einer deutschen Ausstellung legitimatorischen Glanz zu verschaffen. Das Einreiseverbot für Tilman Spengler betrachte ich als eine öffentliche Mahnung vom Himmel an die Komplizen der kommunistischen Führung, die Menschen wegen ihrer Gedanken verfolgt und umbringt. Ich bin nicht in der Lage, nach meiner Germanistik-Promotion in meine Heimat zurückzukehren, aber ich nutze gerne die Freiheit in Deutschland, um den Widerstand gegen die KP-Diktatur zu unterstützen. Ein Schönredner, der immer wieder verblüfftAls Tilman Spengler 2002 auf der Buchpremiere meines dritten Gedichtbandes "Affenkönig" mit Illustrationen von Jörg Immendorff, eine Rede hielt, habe ich ihn persönlich über die Lage in China, insbesondere die Verfolgung von der Falun Gong-Bewegung, informiert. Die verifizierten Todesopfer betragen bis heute (26.05.2011) 3435. Seit ich dank Internet mit Menschen weltweit verbunden bin, sind zwei Kollegen Yang Chunguang (1956-2005?und Lihong (1958-2010) in China zu Tode verfolgt worden. Die beiden Dichter und weitere inhaftierte Kollegen motivieren mich, die Öffentlichkeit über die Lage in meiner Heimat aufzuklären. Ich habe nicht nur Lihong unterstützt, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 2008 aussprach, sondern betrachte auch Heinrich Mann als Vorbild, der sich gegen den Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 stellte. Ebenso sind die Geschwister Scholl ein Ansporn für den chinesischen Widerstand gegen die kommunistischen Machthaber. Tilman Spengler aber hat die größte Propaganda-Schau in Peking schöngeredet und sitzt vermutlich gerne mit den Machthabern in einem Boot. Ein aufrichtiger China-Experte hätte die Olympischen Spiele 2008 nicht unterstützt, sondern die Parallelen zwischen Nazideutschland und dem kommunistischen China nach dem Tiananmen-Massaker aufgezeigt. Dass Spengler nun an der Einreise gehindert wurde, hängt nach eigenem Bekenntnis mit seiner Rede über Liu Xiaobo zusammen. Viele Chinesen sind von den kommunistischen Machthabern verhaftet worden. Aber ausgerechnet Liu Xiaobo wird im Westen gewürdigt. In seinem "Monolog eines Überlebenden der Endzeit" (1992 ) gesteht Liu Xiaobo offen: "Ich verachte Menschenmassen, betrachte die Gesellschaft als Mob, verehre die persönliche Kreativität des Genies, mein Lebensziel ist zu sehen, ob ein einsames Genie mit Kreativität stärker ist als das gemeine Volk". Das ist nicht die Position des chinesischen Widerstands gegen die kommunistischen Machthaber, die ich unterstütze. Die Wortführer des chinesischen Widerstands wie Wei Jingsheng halten Liu Xiaobo einstimmig für einen Kollaborateur des Regimes. Ein Sinologe könnte die Schriften von Liu Xiaobo lesen und verstehen. Er wäre in der Lage, zu erkennen, dass Liu Xiaobo weder Menschenrechtler noch Demokrat ist, sondern ein Opportunist, der seine eigenen Interessen verfolgt und den chinesischen Widerstand immer wieder verrät. Die Verteidigungsrede "Ich habe keine Feinde", die bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 vorgelesen und weltweit übertragen wurde, steht exemplarisch für seine verlogene kriecherische Haltung gegenüber einem Regime, das bereits 80 Millionen Todesopfer gefordert hat und weitere unschuldige Menschen umbringt, trotz seiner eigenen unrechtmäßigen Gefängnisstrafe. Ein chinesischer Künstler mit internationaler Sicht und WirkungAi Weiwei hat die Olympischen Spiele 2008 scharf verurteilt, sobald er sie als Propagandaschau der Machthaber ohne Volk erkannt hatte. Seitdem fühle ich mich immer wieder von ihm bestätigt und ermutigt. Spengler dagegen bleibt bei seiner alten Haltung gegenüber der KP-Diktatur. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass 10 Mio. € in Peking ausgegeben wurden, damit die deutsche Ausstellung "Kunst der Aufklärung" unter der KP-Führung am Platz des Himmlischen Friedens eröffnet werden konnte. Ai Weiwei aber hat unsere Kritik daran wieder in die westliche Öffentlichkeit gebracht. Ohne Ai Weiwei hätten weniger Leute die gigantische Schau in dem roten nationalistischen Museum als Alibi-Veranstaltung erkannt. Während der gekidnappte und unrechtmäßig verhaftete Ai Weiwei von den Medien der KP Chinas auf üble Art und Weise verleumdet wird, verbreitet Spengler weiter die Propaganda des Regimes, beispielsweise behauptet er in der SZ, die KP-Dikatur habe "einen Teil ihrer Bevölkerung aus bitterer Armut, Unfähigkeit zum Lesen, Emanzipation von männlichem Primatenverhalten zumindest den ersten Schritt herausgeführt". Damit ignoriert er die Republik China, die in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde und in Taiwan weiter existiert, zugunsten der Volksrepublik China. Tatsächlich begann die Modernisierung Chinas durch die Ausrufung der Republik, und sie wäre ohne die Invasion der Komintern wie in Taiwan durchgeführt worden. Ai Weiwei hat gegenüber dem Westen den chinesischen Widerstand verkörpert. Der chinesische Künstler hat mit seinem Leben und Werk der Welt gezeigt, dass China unter der KP-Diktatur ein Schurkenstaat ist, der die Menschenwürde missachtet und jeden bedroht. Gott sei Dank gibt es immer mehr Deutsche, die sich dagegen wehren, von einem Schurkenstaat wie Vasallen behandelt zu werden. Ai Weiwei sagt und praktiziert, "Egal wer, wenn er nicht für die Gerechtigkeit kämpft, nicht für den Anstand kämpft, dann gehört er zur Ungerechtigkeit und Unanständigkeit". Darum wird Ai Weiwei auch von Chinesen bewundert, die den kommunistischen Machthabern in Peking und ihren Kollaborateuren Widerstand leisten, wie ich. XU Pei Homepage: http://dr.xu-pei.de/ |
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18. Dezember 2008 pdf-Datei des Buches zum Downlaod Größe: 2 MB pdf-Datei ohne Bilder Größe: 719 KB |
Gepeinigter Drache - Chinas Menschenrechte im Spätstadium der KP-Herrschaftvon Thomas WeyrauchGegründet 1921 in einer Phase großer Unruhen, Unfreiheiten und Ungerechtigkeiten, versprach die Kommunistische Partei Chinas Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Krasser könnte das Resultat dieser Verheißungen nicht sein. Allein die angeordneten Tötungen nach Staatsgründung der Volksrepublik China 1949 geben nach moderaten Schätzungen dieses Gesamtbild:
Zählt man den Mittelwert der Schätzungen von Todesopfern aufgrund der Gewalttaten der KP vor 1949 zu diesen 73 Millionen hinzu, so nähert sich die Zahl der Gesamtopfer der 100 Millionen-Grenze und ist mit dem Stalin-Terror und den Nazi-Morden vergleichbar. Systematische Menschenrechtsverletzungen garantierten der chinesischen KP die Stabilität ihrer Herrschaft. Zugleich entwickelt sich die Politik der Entrechtung zunehmend zum Sargnagel des Systems. Die Volksrepublik China unter Staatsund Parteichef Hu Jintao ist alles andere als stabil. Unruhen breiten sich aus. Das Ende des Regimes nähert sich. Autor Dr. Thomas Weyrauch untersucht in diesem Buch die Menschenrechtssituation in China, stellt sie in den Kontext der chinesischen Menschenrechtstraditionen, beweist die staatliche Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen, bewertet Prognosen zum Herrschaftsende der KP und zeigt Bestrafungsmöglichkeiten für Täter auf. Vorwort zur Dritten Auflage"Seit über dreißig Jahren beobachte ich das Geschehen in Ostasien intensiv. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Volksrepublik China, die ungeheuren Wandlungen unterworfen ist. Dabei verkenne ich nicht positive Entwicklungen, wie den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, großangelegte Bildungsmaßnahmen und die Rückbesinnung auf die eigene Kultur, die selbst in der Kommunistischen Partei Chinas immer mehr an Bedeutung gewinnt. Was einst zu bekämpfen war und vernichtet werden musste, erfährt neue Wertschätzung. Die Vorstellung einer harmonischen Gesellschaft, die wir aus dem Konfuzianismus und Daoismus kennen, wird in der Gegenwart zur Staatspolitik. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob Hu Jintao als Chinas Staatspräsident und kommunistischer Parteiführer dies aus Überzeugung oder Kalkül propagiert und im Sinne des politischen Systems umsetzt. Die zuvor allmächtige Partei ist nämlich Teil einer gesellschaftlichen Dynamik. Sie ist außerstande, die Entwicklung vorzugeben. Während ihre Mitglieder von den Parteizielen weit entfernt sind und sich hauptsächlich für wirtschaftliche Vorteile mit Hilfe einer starken Zentralgewalt interessieren, bilden Unzufriedene ein Protestpotential, das staatliches Handeln hervorruft. Obgleich sich die Menschenrechtssituation zwar in den letzten Dekaden verbessert hat, ist festzustellen, dass die angefeindeten Gruppen die gleichen sind. Auch sind die Methoden von Menschenrechtsverletzungen nahezu unverändert. Erschütternd ist, dass die hohe Zahl von Hinrichtungen und der Einsatz von Folter zu den Instrumentarien der KP gehören, welche wir schon in den zahlreichen Sowjetgebieten Chinas zwischen 1928 und 1935 sowie in der Zeit der Volksrepublik unter Mao Zedong belegen können. Es stellt sich daraus die Frage, ob Chinas Herrschaft stabil bleibt, wenn solche Menschenrechtsverletzungen zur Einschüchterung eingesetzt werden. Immer wieder wird die Staatsform von eigenen Bürgern hinterfragt und in jeder Dekade steht die KP vor neuen Herausforderungen, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Dabei sehe ich die kommunistische Herrschaft im engeren Sinne durch den stärkeren Anteil der Privatwirtschaft und die Übernahme eines Staatskonfuzianismus anstelle der kommunistischen Ideologie als beendet an, doch ist das von mir als Möglichkeit genannte Szenario des aggressiven Nationalismus in Erscheinung getreten. Ich hoffe, dass es Taiwan gelingt, einen Krieg zu vermeiden. Mit Ma Ying-jeou ist dort ein kühler Kopf mit Weitsicht und Verantwortungsgefühl an die Macht gekommen. Das lässt hoffen. Es gilt nun, den Chinesen im Ausland sowie der uighurischen und tibetischen Exilgemeinde beizustehen, damit sie die gleiche Rolle spielt wie Taiwan: die freie Alternative zum eigenen unterdrückten Volk." Thomas Weyrauch |
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Reporter ohne Grenzen Das Jahr 2006 |
China - Jahresbericht 2006
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13. April 2006 |
Reporter ohne Grenzen konfrontiert Yahoo mit VideoReporter ohne Grenzen (ROG) hat vor dem Yahoo-Hauptsitz in Sunnyvale, Kalifornien Mitarbeitern des Internetunternehmens Videos gezeigt, in denen Chinesen die Kooperation von Yahoo mit der chinesischen Polizei kritisieren. |
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Presse Konferenz 7. Dezember 2005 in Berlin |
IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-WatchDie IGFM ist sehr erfreut, daß mit Frau Merkel und Herrn Platzek zwei Bürger der ehemaligen DDR jetzt die Vorsitzenden der beiden großen deutschen Volksparteien sind. Wer in einer Diktatur gelebt hat, dürfte und sollte sich sehr viel stärker für die Menschenrechte einsetzen als z. B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der trauerte am Grabe seines im Kriege gefallenen Herrn Vaters und wollte gleichzeitig der Volksrepublik China (“VRC”) Waffen liefern, mit denen diese die Freiheit demokratischer Staaten wie Taiwan und Japan bedroht und neue Gräber füllen wird. Insbesondere die deutsche Uboot-Technik darf nie und nimmer an eine Diktatur verkauft werden. Schon deswegen muß das EU-Waffen-Embargo gegen die VRC bestehen bleiben. Erstens fordert die IGFM Genugtuung für die Mütter vom Tiananmen SquareDas ist eine kleine Gruppe tapferer Frauen, die bei dem Massaker, Söhne, Töchter, Ehemänner verloren haben. Trotz energischer Verfolgung durch die Polizei verlangen sie immer wieder uner- schrocken Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen. Was nutzt eine allgemeine Entschuldigung für das Massaker, wenn diesen Tapferen nicht Gerechtigkeit wird ? die sofortige Auflösung des Büros 610Dieses Büro wurde auf Befehl des damaligen Präsidenten der VRC Jiang Zemin am 6. 10. 1997 eingerichtet und hat den Auftrag, die Falun Gong Praktizierenden rücksichtslos zu verfolgen. Die Methoden sind schrecklich. Falun Gong Praktizierende müssen froh sein, dass sie das Polizeirevier lebend verlassen können, wenn sie ohne Urteil oder richterliche Anordnung für mindestens 3 Jahre in ein LAOGAI Arbeitslager verfrachtet werden. (Die VRC hat gräßliche Methoden. Für uns Westler unvorstellbar. Wenn ich über die staatlich erzwungenen Abtreibungen - bis hin zum 9ten Monat - erzähle, werden selbst hartgesottenen Polizisten blass). Das Wort bedeutet Umerziehung durch Arbeit. Diese wird landesweit in etwa 1.000 Lagern an jährlich ca. 5 - 10 Millionen Menschen exerziert. Die Mittel sind Folter, steinharte Arbeit, Hunger und Durst, Schlafentzug sowie brutale Gehirnwäsche bis hin zur vollständigen Persönlichkeitsveränderung. Der Delinquent wird zum nützlichen kommunistischen Menschen umerzogen. Meistens begeht er vorher Selbstmord, stirbt oder verunglückt. In diesen Lagern werden viele Waren für die westlichen Märkte hergestellt. Die IGFM fordert deshalb von der neuen Bundesregierung (und der EU) ein Gesetz gegen den Import von Waren aus Sklaven- und Kinder-Arbeit Die USA haben ein solches Gesetz schon seit den 30er Jahren. Der US-amerikanische Zoll ist darauf geschult, Waren aus dem LAOGAI zu erkennen und zu beschlagnahmen. Auf richterliche Anordnung werden die Waren anschließend vernichtet. Die IGFM wird Anfang nächsten Jahres alle politischen Kräfte in Deutschland bitten, ein solches Gesetz schnellstens zu beschließen. Drittens fordert die IGFM von der VRCdie sofortige Einstellung ihrer weltweiten Einschüchterungs- und Erpressungs-VersucheDer vorauseilende Gehorsam des Westens ist schlimm genug. Die Behandlung Chinesischer Staatsgäste zeigt das immer wieder. Letzte Woche hat es die Unversität München abgelehnt, zum Tag der Menschenrechte eine china-kritische Veranstaltung in ihren Räumen zuzulassen. Im Frühjahr hat die Schlossschule Salem dem bekannten Dissidenten Harry Wu einen - fest verabredeten - zweiten Film-Vortrag verwehrt. Man wollte die gut zahlenden chinesischen Schüler nicht verlieren. In Deutschland werden Falun Gong Praktizierenden die Autoreifen durchgeschnitten. Wei Jingsheng wurde nach einer Demonstration vor dem Olympischen Komitee in Lausanne von einer Gruppe plötzlich auftauchender Chinesen in dunkelblauen Anzügen bedrängt, geschubst, beschimpft. Während Chinesischer Staatsbesuche in Deutschland haben Chinesische Geheimpolizisten in Zivil die Personalien von Demonstranten kontrolliert, in einem Fall eine Chinesische Demonstrantin gewürgt und zu Boden gestoßen. Die deutsche Polizei griff nicht ein. |
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Pressemitteilung 11. November 2005 |
DEUTSCHLAND: Pekings langer Arm Pressefreiheit eingeschränkt!
Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
IGFM kritisiert Hausverbot für bereits akkreditierte Journalisten im Roten Rathaus Berlin wegen zu kritischer Berichterstattung Pressefreiheit in Deutschland Berlin / Frankfurt am Main (11. November 2005) Sechs offiziell akkreditierten Journalisten ist heute, am 11. November, der Zugang zum Roten Rathhaus verwehrt worden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wollten ein Kameramann und fünf Redakteurinnen und Redakteure über den Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten Hu Jintao berichten. Sie erhielten Hausverbot, das durch deutsche und chinesische Beamte in Zivil vollstreckt wurde. "Die Neue Epoche und der TV-Sender NTD-TV stehen der in China verfolgten Meditationsschule Falun Gong nahe" erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. "Es ist erschreckend wenn der lange Arm der Pekinger Zensoren nun offenbar auch bei den deutschen Behörden Erfüllungsgehilfen fände." |
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hib-Meldung 195/2004 3. August 2004 |
Regierung unterstützt tibetischen Anspruch auf AutonomieBerlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung unterstützt den Anspruch Tibets auf Autonomie vor allem im kulturellen und religiösen Bereich als "Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des tibetischen Volkes". Dies geht aus ihrer Antwort (15/3630) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3534) zur Tibet-Politik der Regierung hervor. Ein Recht Tibets auf Lösung aus dem chinesischen Staatsverband wird "in Übereinstimmung mit der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft" damit nicht anerkannt. Die Bundesregierung betrachte Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes, heißt es. Selbst wenn Tibet vorübergehend die Voraussetzung eines unabhängigen Staates erfüllt haben sollte, was "aus völkerrechtlicher Sicht weder eindeutig zu belegen noch zu widerlegen" wäre, bleibe festzuhalten, dass Tibet auch zu diesem Zeitpunkt die völkerrechtliche Anerkennung als Staat versagt geblieben sei. Somit werde die "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien) von der Bundesregierung nicht anerkannt. Zum Dalai Lama bestünden Kontakte in dessen Eigenschaft als religiöser Führer. Bundesaußenminister Fischer habe bei seinen Gesprächen in Peking im Juli die chinesische Regierung öffentlich aufgefordert, eine friedliche Lösung der Tibet-Frage im Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen. |
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