Kampagne: "Stop the Torture in Tibet", Fall Karma Sonam

FTC will mit seiner Kampagne "Stop the Torture in Tibet" auf die anhaltende Anwendung von Folter und Mißhandlung in den tibetischen Gefängnissen, Haftzentren und Arbeitslagern aufmerksam machen. Seit 2002 hat China auf den Druck von Regierungen und Einzelpersonen aus aller Welt hin mindestens 14 politische Gefangene freigelassen, woraus ersichtlich ist, wie empfindlich dieser Staat auf internationale Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten reagiert. Indem wir auf einzelne politische Gefangene besonders hinweisen, die unter schwerer Folter zu leiden hatten, möchten wir sowohl auf ihre baldige Entlassung hinwirken als auch auf ein Ende der Folterpraxis in Tibet überhaupt.

Karma Sonam und Karma Dawa sind die beiden Strafgefangenen, die im Mai 1998 vor dem Besuch einer Delegation der EU im Drapchi Gefängnis mit dem Protest begannen. Für den 1. Mai 1998 plante die Gefängnisleitung eine Feier anläßlich des internationalen Tags der Arbeit, zu der auch Regierungsvertreter und Journalisten eingeladen waren. Zu der Zeremonie gehörte auch ein Flaggenappell und eine Vorführung von militärartigem Drill durch die Insassen – sowohl der Straf- als auch der politischen Gefangenen. Diese waren von schwer bewaffneten Aufsehern umgeben.

Wie Augenzeugen berichteten, traten Karma Sonam und Karma Dawa, als die chinesische Flagge aufgezogen und entrollt wurde, nach vorn und riefen Unabhängigkeits-Parolen und erklärten, daß die chinesische Flagge nicht auf tibetischem Boden gehißt werden dürfe. Einige Gefangene (wohl ebenfalls Karma Sonam und Karma Dawa) begannen Flugblätter politischen Inhalts zu verteilen. Als noch weitere Gefangene mit Parolen in die Rufe einfielen, wurde die PAP (bewaffnete Volkspolizei) von außerhalb des Gefängnisses zu Hilfe geholt. Warnschüsse wurden in die Luft abgefeuert.

Nach diesen Augenzeugenberichten wurden Karma Sonam und Karma Dawa brutal zusammengeschlagen; ein Gewehrkolben, der auf Dawa niedersauste, zerbarst in Stücke. Beide kamen in Isolationshaft. Dawa soll sich sogar nach der Folterung noch widerspenstig gezeigt und seinen Peinigern erklärt haben: "Es hat uns bestürzt und betrübt, daß wir keine einzige tibetische Flagge sahen". Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit ihnen traten die politischen Gefangenen in den Hungerstreik; nach fünf Tagen zwang die Gefängnisleitung sie jedoch zum Beenden ihres Streiks.

Acht Häftlinge starben in der Folge dieses Vorfalls und 27 Gefangenen wurde wegen ihrer Beteiligung an den Protesten die Haftstrafe verlängert. Sonams Strafe wurde von 14 auf 23 Jahre verlängert. Anfängliche Berichte, daß Dawa nach dem Protest hingerichtet worden sei, erwiesen sich als nicht zutreffend, vielmehr wurde seine Strafe verlängert. Einer Information jüngeren Datums zufolge sei er aus dem Drapchi Gefängnis geflohen und habe sich bis letztes Jahr im Exil in Dharamsala aufgehalten.

Bemerkenswert bei dem Protest war die Einmütigkeit von kriminellen und politischen Gefangenen. Für gewöhnlich werden diese beiden Kategorien von Insassen von den Gefängnisbehörden getrennt voneinander gehalten, damit die Gewissensgefangenen die kriminellen nicht mit ihren politischen Ideen beeinflussen (Quellen: TIN, TCHRD).

Bitte schreiben Sie an die chinesische Regierung und verlangen Sie:

• Die Bestätigung, daß Karma Sonam nach Verbüßung seiner ursprünglichen wegen eines kriminellen Delikts verhängten Strafe entlassen wird.
  
• (Confirmation that Karma Sonam will be released at the end of the imprisonment term of their criminal conviction).
  
• Die Zusage, daß Folter und Mißhandlung wegen "konterrevolutionärer" oder die "Staatssicherheit gefährdender" Delikte in Tibet sofort eingestellt werden (China erkennt den Begriff "politischer Gefangener" nicht an)
  
• (A commitment that the torture and maltreatment of all prisoners arrested for "counter-revolutionary" offences or "endangering state security" in Tibet will cease).
  
• Die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung der Gefängnisbedingungen in Drapchi, sowie von Berichten, daß Gefangene gefoltert wurden, wobei die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlicht werden müßten.
  
• (An independent investigation into prison conditions in Drapchi and into reports that prisoners have been tortured in detention, with the investigation's findings to be made public).
  
• Uneingeschränkten Zugang für den UN Sonderberichterstatter für Folter zu allen von den Chinesen geführten Gefängnissen.
  
• (Unconditional access for the UN Special Rapporteur on Torture to all prisons run by the Chinese authorities).