Urgent Action: Drei politische Gefangene starben in letzter Zeit an Mißhandlungen

Yeshe Gyatso (70), Tenzin Phuntsok (64) und Nyima Dragpa (29), die kurz nach der Entlassung starben, sind drei der aktuellsten Todesfälle von haftentlassenen Tibetern, die vermutlich auf die Folterungen und Mißhandlungen im Gefängnis zurückzuführen sind. Es stellt sich die Frage, wie ernst es China mit seiner Verpflichtung gegenüber den internationalen Menschenrechtsnormen nimmt, die in der UN-Konvention gegen Folter festgelegt wurden. Seit 1987 sind den Aufzeichnungen von Tibet Information Network (TIN) zufolge mindestens 44 tibetische politische Gefangene in der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung gestorben.

Der am 15. Januar 2004 verstorbene Yeshe Gyatso war im November 2003 als Ergebnis des international ausgeübten Druckes aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Yeshe war ein angesehener höherer Beamter aus Lhasa, der im Juli 2003 bei einer Razzia anläßlich des Geburtstags des Dalai Lama festgenommen und wegen "separatistischer Umtriebe" zu sechs Jahren verurteilt worden war. In den 80er Jahren war er eine Zeit lang Mitglied der "Lhasa Municipality People's Consultative Conference" gewesen. Während seiner Inhaftierung wurde ihm mindestens zwei Monate lang jeder Kontakt zu Freunden oder Angehörigen verwehrt. Gut informierten Quellen zufolge wurde er zwar nicht körperlich mißhandelt, sein Geisteszustand, der vor seiner Inhaftierung stabil gewesen war, verschlechterte sich im Gefängnis jedoch rapide. Die genaue Todesursache ist nicht bekannt. Als er sich auf Bewährung zu Hause befand, wurden sein Heim und seine Besucher genauesten von den Behörden überwacht.

Tenzin Phuntsok starb am 8. September 2003 in einem Krankenhaus in Shigatse. Er war am 21. Februar 2003 wegen Verdachts auf politische Aktivitäten verhaftet worden. Vor seiner Inhaftierung war er ein gesunder Mann gewesen, der Familienbesuche in Indien gemacht und Pilgerfahrten zu buddhistischen Heiligtümern unternommen hatte. Tenzin gehörte der "People's Consultative Conference" von Khangmar an und war 1959 bereits einmal fünf Jahre lang zusammen mit seinem Vater inhaftiert gewesen. TibetNet (eine Internet-Nachrichtenagentur der tibetischen Regierung-im-Exil in Dharamsala) zufolge ist sein Tod auf die exzessive Folter während der ausgedehnten Verhöre im Nyari Gefängnis in Shigatse zurückzuführen.

Radio Free Asia (RFA) berichtete über den Tod von Nyima Dragpa. Dieser Mönch aus dem Kloster Nyatso im Distrikt Dawu, Kham (chin. Provinz Sichuan), verstarb am 2. Oktober 2003. Nur zehn Tage zuvor war er von der Haftanstalt Dawu ins Krankenhaus verlegt worden. Am 6. Oktober 2000 war er wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Nyima, der schon einmal nach Indien geflohen ist und dort drei Jahre lang zugebracht hatte, war 1964 nach Tibet zurückgekehrt. Er scheint zugegeben zu haben, daß er an den Mauern verschiedener Regierungsgebäude in Dawu Plakate angebracht hat, auf denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde. Ein Informant berichtete RFA, bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus hätte Nyima nicht mehr sprechen können, und seine Beine seien "dünn und leblos" gewesen.

RFA gelangte in den Besitz eines mit 1. April 2001 datierten Briefes von Nyima, in dem er seine leidvollen Erlebnisse in der Gewalt der chinesischen Behörden schildert: "Von Anfang an schlugen sie mich, bis ich nicht einmal mehr ein Wort herausbringen konnte. Mein ganzer Körper schmerzte und ich konnte mich nicht mehr richtig bewegen". In den wiederholten Verhörssitzungen "gelang es mir, ihnen genau das zu sagen, was ich zutiefst glaube und empfinde und ich gab zu, daß ich tatsächlich all diese Plakate geschrieben habe. Ich appelliere an meine tibetischen Landsleute: Alle unsere tibetischen Brüder und Schwestern sollen wissen, wie die Chinesen uns unter Mißachtung aller Gesetze mit Folter und Gefangenschaft drangsalieren".

Obwohl China die UN-Konvention gegen Folter unterschrieben hat, werden tibetische politische Gefangene weiterhin ungestraft gefoltert. Bitte beteiligen Sie sich an nachfolgender Aktion, damit China künftig für seine Taten zur Verantwortung herangezogen wird und damit weitere Todesfälle wie die oben beschriebenen verhindert werden.

Bitte richten Sie Appelle an folgende Adressaten:

• Teilen Sie dem chinesischen Justizministerium ihre Betroffenheit über den Tod von Yeshe Gyatso, Tenzin Phuntsok und Nyima Dragpa infolge von Mißhandlung und Folter mit. Fordern Sie eine umgehende und öffentliche Untersuchung der drei Todesfälle. Verlangen Sie, daß dem UN-Sonderberichterstatter für Folter schnellstmöglich ein Besuch in China und Tibet ohne jedwede Auflagen gestattet werde.
  
  
• Write to the Chinese Ministry of Justice and note your sadness at the deaths of Yeshe Gyatso, Tenzin Phuntsok, Nyima Dragpa as a result of maltreatment and torture. Call for an immediate and public investigation into the deaths of these Tibetans. Request that the UN Special Rapporteur on Torture be allowed to visit China and Tibet without preconditions as soon as possible.
  
  
• Schreiben Sie auch an den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Theo van Boven, wegen dieser drei unlängst verstorbenen tibetischen politischen Gefangenen. Fordern Sie ihn auf, er möge die chinesischen Behörden zu einer unvoreingenommenen und unverzüglichen Untersuchung der Todesursache und zu angemessenen rechtlichen Schritten bewegen, damit die Schuldigen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
  
  
• Also write to the United Nations Special Rapporteur on Torture, Theo van Boven, highlighting the latest deaths of three Tibetan political prisoners. Call on the Special Rapporteur to write to the Chinese authorities to call for an impartial and immediate investigation into the causes of death and for appropriate legal steps to be taken to hold those responsible to account in a court of law.
  
  
• Schreiben Sie an den irischen Außenminister, Brian Cowen, (Irland hat zur Zeit den EU-Vorsitz) und bitten Sie ihn, die aktuellen Todesfälle bei den für den 27. Februar geplanten Gesprächen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zur Sprache zu bringen und von der chinesischen Regierung eine unverzügliche und unvoreingenommene Untersuchung zu verlangen. Fordern Sie die EU dazu auf, sie möge darauf drängen, daß der UN-Sonderberichterstatter ohne Vorbedingungen die Erlaubnis zu einer Reise nach China erhält, und daß die EU ihre Betroffenheit über diese Vorkommnisse in einer öffentlichen Verlautbarung zum Ausdruck bringt.
  
  
• Write to the Irish Foreign Minister, Brian Cowen (Ireland hold the EU Presidency), urging him to raise these latest deaths and to call for an immediate and impartial investigation by the Chinese authorities during the upcoming EU-China Human Rights Dialogue on 27 February. Call on the EU to press for the UN Special Rapporteur to be given access without preconditions to China as a matter of urgency, as well as calling for the EU to make a public statement on their concern for these cases.
  
  
• Schreiben Sie weiterhin an den britischen Außenminister, Bill Rammell, der für China und die Menschenrechte zuständig ist, er möge die britische Regierung auffordern, die aktuellen Fälle unabhängig von anderen bei chinesischen Regierungsstellen zur Sprache bringen.
  
  
• Also write to the UK Foreign Minister, Bill Rammell, who has responsibility for China and Human Rights, to call for the British Government to raise these latest cases independently with the Chinese authorities.