28. April 2017
The Tibetpost International (TPI), www.thetibetpost.com

USCIRF klassifiziert China als ein “Land besonderer Besorgnis”

In dem Jahresbericht 2017 (1) der US Kommission für Internationale Religiöse Freiheit (US Commission on International Religious Freedom/USCIRF) heißt es, daß die Religionsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte in Tibet weiterhin im Rückgang begriffen sind: „Die Behörden nehmen jeden ins Visier, in dem sie eine Bedrohung für den Staat sehen, darunter religiös Gläubige, Menschenrechtsanwälte und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft“.

Basierend auf Chinas langer und kontinuierlicher Bilanz ernster Verletzungen der religiösen Freiheit empfiehlt USCIRF dem State Department unter dem International Religious Freedom Act (IRFA), China erneut als ein „Land, das zu besonderer Besorgnis Anlaß gibt“ (Country of particular concern/CPC) einzustufen. Das State Department hat China kontinuierlich seit 1999, zuletzt im Oktober 2016, als CPC bezeichnet. Dem IRFA zufolge sind „Länder, die zu besonderer Besorgnis Anlaß geben“, solche, in denen besonders schwere Verletzungen der religiösen Freiheit geduldet oder verübt werden.

Mit dem Blick auf Tibet führt der Bericht mehrere gravierende Verletzungen der religiösen Freiheit in Tibet an, darunter die Vertreibung „Tausender von Mönchen und Nonnen aus der Buddhistischen Lehranstalt Larung Gar, gefolgt von der Demolierung ihrer Behausungen“, und weiterhin Chinas mangelnde Auskunftsbereitschaft bezüglich des Verbleibs des Panchen Lama.

Zitat aus dem Bericht zum Thema des tibetischen Buddhismus:

„Die chinesische Regierung maßt sich an, auf Grund eines Gesetzes, das der Regierung die Autorität über Wiedergeburten zuspricht, den nächsten Dalai Lama auswählen zu können. Sie verunglimpft den jetzigen Dalai Lama und beschuldigt ihn, u.a. in mindestens 13 Weißbüchern zu Tibet seit den 90er Jahren der „Spaltung des Landes“ und der „Blasphemie“. Und im Dezember 2016 gab der Chef der Kommunistischen Partei Tibets, Wu Yingjie, von sich, er wünsche, daß sich die Kontrolle der Partei über die Religion in Tibet noch mehr konsolidiere. 2016 floh Nyima Lhamo, die Nichte des prominenten buddhistischen Lama Tenzin Delek Rinpoche, der im Juli 2015 im Gefängnis gestorben war, aus Tibet, um Gerechtigkeit für den Tod ihres Onkels zu suchen. Später reiste sie nach Europa, wo sie auf dem 9. Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie seinen Fall vorstellte (2).

Die chinesische Regierung hält Gedhun Choekyi Nyima, den XI. Panchen Lama und zweithöchsten Würdenträger im tibetischen Buddhismus, seit über zwei Jahrzehnten an einem geheimen Ort gefangen. Der Dalai Lama hatte ihn gerade als die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama anerkannt, als die chinesische Regierung den Sechsjährigen entführen ließ und ihn durch ihre eigene Wahl ersetzte.

Obwohl die Regierung 2016 einige tibetische Gefangene, die ihre Strafe verbüßt hatten, freiließ, wie etwa den religiösen Lehrer Khenpo Kartse, wurden mehrere andere Tibeter unter diversen Beschuldigungen festgenommen. So verhaftete die chinesische Polizei im März 2016 Tashi Wangchuk unter der Anklage des Separatismus. Dabei befürwortete er nur ein besseres Verständnis der tibetischen Sprache als zur Praxis des tibetischen Buddhismus gehörend. Tashi Wangchuks Gerichtsverfahren ist noch anhängig, und wenn er verurteilt wird, könnte er bis zu 15 Jahren Gefängnis bekommen. Aus Protest gegen die repressive Regierungspolitik haben sich seit Februar 2009 mindestens 147 Tibeter selbst verbrannt, darunter der Mönch Kalsang Wangdu und der Student Dorjee Tsering 2016.

Im Juli 2016 startete die chinesische Regierung eine massive Operation zur Demolierung bedeutender Teile des Buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in der Provinz Sichuan. In Larung Gar lebten bisher schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Mönche, Nonnen, Laiengläubige und Studenten des Buddhismus aus der ganzen Welt. Lokale Beamte, die den Demolierungsbefehl in Gang setzten, bezeichneten die Operation als „Konstruktions- oder Renovierungsprojekt“, um die Zahl der Bewohner bis Ende September 2017 auf weniger als 5.000 zu reduzieren.

Folglich haben die Beamten Tausende von Mönchen, Laiengläubigen und Studenten vertrieben. Berichten zufolge wurden einige von ihnen aus ihren Häuschen hinausgeworfen, noch ehe sie ihre paar Habseligkeiten zusammenraffen konnten, oder sie mußten sich schriftlich verpflichten, nie wieder zurückzukehren. Und zahlreiche andere wurden zur Teilnahme an den sogenannten „patriotischen Umerziehungsprogrammen“ gezwungen. Die Demolierungsorder ist im Hinblick auf zukünftige religiöse Aktivitäten in Larung Gar ideologisch geprägt und gibt den Regierungsbeamten, mehrheitlich Han-Chinesen und keine Tibeter, mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Beaufsichtigung des Institutes, einschließlich der unmittelbaren Kontrolle der Laien. Die Anordnung gebietet auch die Absonderung des Klosters von dem Lehrinstitut, was im Widerspruch zu der Tradition einer die religiöse und die weltliche Erziehung miteinander verbindenden Anstalt steht. Die Zerstörung von Larung Gar verdeutlicht Pekings Absicht, die Lehren und das Studium des tibetischen Buddhismus, die diesen Glauben ausmachen, ihrer Bedeutung zu berauben“.

In seinen Empfehlungen an die US Regierung empfiehlt der Bericht als erstes, China weiterhin als ein Land einzustufen, das zu besonderer Besorgnis Anlaß gibt. Weiterhin müssen bei allen Gesprächen mit chinesischen Politikern konsequent die Fragen der religiösen Freiheit angesprochen werden; der chinesischen Regierung sollte nahegelegt werden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen; und schließlich sollte auf höchster Ebene Druck gemacht werden, um die bedingungslose Freilassung der Gewissensgefangenen und der Aktivisten für religiöse Freiheit zu erwirken. Die Regierung muß gedrängt werden, Gefangene human zu behandeln, ihnen den Kontakt zu ihren Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern zu gestatten, sie medizinisch angemessen zu versorgen und ihnen die Kontaktaufnahme mit Anwälten und die Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen.

Der Jahresbericht 2017 der US Kommission für Internationale Religiöse Freiheit (US Commission on International Religious Freedom/USCIRF) liefert eine sachliche Gedächtnishilfe zu dem harten Kurs, den China in Tibet eingeschlagen hat. „Seit der Invasion in Tibet in den 1950er Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas alle tibetischen Buddhisten verfolgt, die wagten, ihre Meinung zu sagen und sich gegen die Einmischung der kommunistischen Partei in ihre religiöse Praxis zu wehren“, sagte Matteo Mecacci, der Vorsitzende der International Campaign for Tibet. „Die Repression hält bis zum heutigen Tag unvermindert an. Die Trump-Administration sollte nicht nur den Empfehlungen der USCIRF beipflichten, sondern sollte die Respektierung der Religionsfreiheit in den Mittelpunkt ihrer bilateralen Beziehungen zu China stellen. Dies nicht zu tun, würde nicht allein gegen die Werte der Vereinigten Staaten, ihre Interessen und internationale Normen verstoßen, sondern auch die chinesische Regierung in ihrer autoritären Politik bestärken, die eine wachsende Bedrohung für Völker auf der ganzen Welt darstellt.

Der Bericht wurde am 26. April 2017 veröffentlicht. Die USCIRF ist eine unabhängige überparteiliche Kommission der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika, 1998 ins Leben gerufen durch das International Religious Freedom Act (IRFA, Internationales Gesetz für Glaubensfreiheit), das das universelle Recht auf Religionsfreiheit oder Glauben im Ausland überwacht. USCIRF-Beauftragte werden vom Präsidenten und führenden Mitgliedern beider Kongreßparteien ernannt. Die Vorsitzende der demokratischen Fraktion Nancy Pelosi ernannte 2016 Dr. Tenzin Dorjee als Beauftragten.

(1) USCIRF veröffentlicht Jahresbericht 2017

(2) 22.2.2017, Nichte von Tenzin Delek Rinpoche tritt beim 9. Internationalen Menschenrechtsgipfel in Genf auf