pdf zum Ausdrucken

Pressemitteilung zum Jahresbericht 2010: Die Menschenrechtssituation in Tibet

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt.

Vorstellung des Jahresberichts 2010 durch die Direktoren des TCHRD

Bürgerliche und politische Freiheiten

Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind und zwölf eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Man weiß von 188 Tibetern, die im Laufe des Jahres festgenommen wurden und sich in Haft befinden; 71 von ihnen wurden bereits gerichtlich verurteilt.

Das harte Vorgehen gegen Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten.

Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. Obwohl diese Reform willkommen ist, wirkt sie sich in Tibet kaum aus. Seit dem Frühjahr 2008 wurden neun Tibeter zum Tode verurteilt, von denen zwei bereits exekutiert worden sind. Die übrigen sieben wurden zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt. 2010 wurden drei Tibeter, Sonam Tsering, Lama Lhaka und Sodor aus dem Kloster Kolu in Chamdo zum Tode mit zwei Jahren Aufschub verurteilt (2).

Im Mai dieses Jahres gab China neue Verordnungen heraus, denen zufolge Beweise, die illegal durch Folter erzwungen wurden, in Fällen von drohender Todesstrafe und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und Gefängnissen regelmäßig praktiziert. Die Polizei greift auf unmenschliche Techniken und Foltermethoden zurück, um vor Gericht Beweise präsentieren zu können.

Das Recht auf Bildung

Im Laufe des Jahres kam es in Tibet bei mehreren Gelegenheiten zu Schüler- und Studentenprotesten, mit denen diese ihre Beschwerden und Sorgen in Bezug auf soziale und politische Fragen zum Ausdruck brachten. Im März und April 2010 war die Zahl von Verhaftungen und Ausschlüssen tibetischer Lehrer und Schüler aus Schulen und akademischen Institutionen Osttibets besonders hoch.

Protest der Schüler in Rebkong am 19. Oktober 2010 (Titelbild des Reports 2010)

Am 19. Oktober 2010 gingen Tausende tibetischer Schüler aus sechs verschiedenen Schulen im Bezirk Rebkong (chin. Tongren) der tibetischen autonomen Präfektur (TAP) Malho in Qinghai auf die Straße, um gegen die vorgesehenen Änderungen im Bildungssystem zu protestieren, die die tibetische Sprache ins Abseits drängen sollen. Die Proteste breiteten sich später auf andere Gebiete in Tibet und darüber hinaus aus, teilweise sogar auf so weit entfernte Institutionen wie die Universität für Nationale Minderheiten in Beijing. Dort protestierten am 22. Oktober 600 tibetische Studenten für den Schutz der tibetischen Sprache. Die Proteste entzündeten sich an einer Anordnung der Regierung von Qinghai, dass alle Unterrichtsstunden und Schulbücher an Grundschulen ab 2015 auf Chinesisch sein sollen; nur der Tibetisch- und Englischunterricht ist hiervon ausgenommen (3).

Die Regierung argumentierte, der Vorschlag, Mandarin an Schulen zur Pflicht zu machen, werde die tibetischen Schüler den anderen Staatsangehörigen gleichstellen, ihnen Möglichkeiten im Wirtschaftsleben eröffnen und sie in die größere chinesische Gemeinschaft integrieren. Die Tibeter riefen dagegen dazu auf, die tibetische Sprache als Teil der tibetischen Identität und Grundlage ihrer Religion und Kultur zu bewahren, was an die umfassendere Frage der kulturellen und ethnischen Identität anknüpft. Leider betrachten die staatlichen Behörden es als staatsfeindlich, für kulturelle Einzigartigkeit einzutreten, auf seine Kultur stolz zu sein und sie zu fördern.

Die bald in ganz Tibet umgesetzte Verwendung von Mandarin als obligatorische erste Sprache wird sich in drastischer Weise negativ auf das Leben der Tibeter auswirken. Das chinesische Gesetz sieht zwar den Schutz und die Förderung von Sprachen ethnischer Minderheiten vor, die Wirklichkeit ist jedoch anders. Im Licht der chinesischen Verfassung sowie des nationalen und internationalen Rechts hat der Staat der VR China die Verantwortung, die tibetische Sprache zu schützen. Die von der Provinzregierung Qinghais vorgeschlagene Änderung im Bildungssystem steht von Grund auf im Widerspruch zu allen Rechtsvorschriften.

Religionsfreiheit

Im Laufe des Jahres waren die jahrhundertealte Praxis des traditionellen tibetischen Buddhismus und die monastische Gemeinschaft einem weiteren Schlag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgesetzt. Im September 2010 erließ das Staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) die Anordnung Nr. 8 – „Maßnahme für das Management tibetischer buddhistischer Klöster und Tempel“.

Die Verordnung mit 44 Artikeln, die am 1. November 2010 in Kraft trat, behindert die jahrhundertealten Praktiken des tibetischen Buddhismus, schränkt die Beziehungen zwischen Meister und Schüler ein und gibt den Behörden eine solide gesetzliche Grundlage in die Hand, um Klosterinstitutionen wie auch Mönche und Nonnen kontrollieren zu können. Diese Verordnung ist eine Verstärkung der rechtlichen Instrumente, die sich primär gegen den Einfluss des Dalai Lama und anderer führender Persönlichkeiten des Tibetischen Buddhismus richten, von denen die meisten im indischen Exil leben und dort ihre Religion lehren.

Was als Steigerung der Kontrolle in den Klosterinstitutionen Tibets interpretiert werden könnte, ist die Tatsache, dass das United Front Work Department (UFWD) der KPCh vom 14. bis 15. August eine Konferenz über die demokratische Verwaltung der klösterlichen Institutionen abhielt. Sie fand in Shigatse statt und veranlasste die Leiter von Klosterinstitutionen und lokale UFWD-Leiter in der TAR wie auch tibetischer Gebiete in vier Provinzen, die Zügel in den religiösen Institutionen tibetischer Regionen fester anzuziehen. Während der Versammlung bemerkte der Leiter des UFWD, Du Qingli, dass die patriotische und die Rechtserziehung verstärkt werden sollen, um die Mönche und Nonnen dazu zu bringen, sich an die Gesetze des Landes zu halten und freiwillig die Einheit der Nation, der Nationalitäten und die soziale Stabilität zu schützen (4).

Recht auf Lebensunterhalt

In Beijings Diskurs über Tibet gab es schon immer zwei Schwerpunkte: Einerseits den der „Entwicklung“, andererseits den der „Stabilität“. Da über 80 Prozent der Tibeter in ländlichen Gebieten leben, sind der großen Mehrheit der ethnischen Tibeter auf dem Land die Vorteile der „Westlichen Entwicklungsstrategie“ nicht zugänglich. Nur wenig von dem für die Entwicklung vorgesehenen Geld sickerte zu den ärmsten Teilen der Gesellschaft durch. China behauptet zwar, den ökonomischen Rechten seiner Bevölkerung Vorrang zu geben, setzte in Tibet jedoch keine an deren Rechten und Bedürfnissen orientierten Entwicklungsansätze um, was extreme Schwierigkeiten für das Leben der Nomaden und Bauern mit sich brachte.

Nachdem der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, seinen Besuch vom 15. bis 23. Dezember in der VR China beendet hatte, erklärte er der Regierung in seinem Fazit über die Umsiedlung zahlreicher tibetischer Nomaden im Rahmen der politischen Richtlinie „Tiere entfernen, damit Gras wachsen kann“ (Tuimu Huancao), man solle die Nomaden nicht zwingen, ihr Vieh zu verkaufen, und sie nicht zwangsweise umsiedeln (5).

Zehn Jahre nach dem vierten Arbeitsforum zu Tibet wurde vom 18. bis 20. Januar 2010 das fünfte Arbeitsforum in Beijing abgehalten. Präsident Hu Jintao und über 300 hochrangige Partei-, Regierungs- und Militärführer nahmen an der Versammlung teil. Erstmals schloss das fünfte Arbeitsforum zu Tibet im Gegensatz zu den vorangegangenen vier Arbeitsforen alle tibetischen Gebiete mit ein, die zu den Provinzen Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan gehören. In dem Forum wurde festgelegt, dass die Politik in allen tibetischen Gebieten der VR China jeweils den regionalen Bedürfnissen angepasst werden solle.

Nach zehn Jahren der ambitionierten „Westlichen Entwicklungsstrategie“ haben die Behörden offenbar erkannt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist; dementsprechend besteht Ungleichheit in Bezug auf die sozialen Einrichtungen und das Bildungsniveau der Menschen. Das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet betonte, dass man sich auf die Verbesserung der Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung konzentriere. Im Gegensatz zu früheren Arbeitsforen gab es im fünften Forum keine Listen von Großprojekten, obwohl es sehr gut sein kann, dass dies nur deswegen der Fall war, weil die aufwendigen Projekte mit hohen Kosten im zwölften Fünfjahresplan für die Jahre 2011 bis 2016 bekannt gegeben werden.

Im Jahr 2010 verloren Tausende bei dem Erdbeben in Kyegudo (chin. Jiegu) und bei der Erdrutsch-Katastrophe in Drugchu ihr Leben. Während anzuerkennen ist, dass die Regierung bei der Nothilfe für das vom Erdbeben erschütterte Kyegudo sehr gute Unterstützung leistete, hat der Staat jedoch unglücklicherweise dem Dalai Lama den Zugang zu dem Gebiet verwehrt – obwohl dieser direkt darum bat, die Region besuchen zu dürfen, um Gebete zu sprechen und die trauernden Familien zu trösten. Der Regierung wäre allerdings seitens der Tibeter wie auch international viel Bewunderung gewiss gewesen, hätte sie die Politik einmal beiseite geschoben und zugelassen, dass menschliche Emotionen und Spiritualität eine Verbindung eingehen. Der Schlüssel, das Herz und den Geist des tibetischen Volkes zu gewinnen, liegt darin, sich mit dem Dalai Lama zu verbinden. Der Staat sollte eine mutige Vision haben, die Tibet-Frage durch den Dialog mit dem Dalai Lama zu lösen und so ein stabiles Umfeld gewährleisten, in dem das tibetische und chinesische Volk in Harmonie leben können.

(1) Der vollständige Bericht im pdf-Format

(2) 20. November 2010 „Tibeter wegen Demonstrationen von 2008 zum Tode mit Aufschub verurteilt“

(3) 5. November 2010 „Unfreiheit der Sprache: Chinesische Bildungspolitik für die tibetische Sprache tödlich“

(4) 21. August 2010 „Konferenzen auf hoher Ebene über die „öffentliche Sicherheit“ und die Aktivitäten der Klöster in Tibet“

(5) 23. Dezember 2010 „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung: Tibetische Nomaden sollten nicht zwangsangesiedelt werden“