Eingedenk... |
In Anbetracht der Tatsache,
- dass Tibet über 1000 Jahre lang eine eigene nationale Identität bewahrte, die sich von derjenigen Chinas deutlich unterscheidet;
- dass die Streitkräfte der Volksrepublik China 1949 und 1950 in Tibet einfielen und seitdem das Land besetzt halten;
- dass laut Außenministerium (Department of State) und internationalen Menschenrechtsorganisationen die Regierung der Volksrepublik China weiterhin flächendeckend Menschenrechtsverletzungen in Tibet begeht, die gut dokumentiert sind;
- dass die Volksrepublik China immer noch keine Bereitschaft zeigt, sich durch Aufhebung oder Ergänzung von Gesetzen und Dekreten, welche das Recht auf Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit beschneiden, an die international akzeptierten und gängigen Normen zu halten;
- dass die Regierung der Volksrepublik China Hunderte von tibetischen Nonnen, Mönchen und Laien als politische Gefangene festhält, weil sie sich gegen die Besetzung ihres Landes durch China ausgesprochen und die besondere nationale Identität Tibets zu bewahren bemüht hatten;
- dass Phuntsog Nyidron am 14. Oktober 1989 zusammen mit fünf weiteren Nonnen verhaftet wurde, weil sie friedlich gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert hatte;
- dass auf eine intensive internationale Kampagne zu ihren Gunsten die Regierung der Volksrepublik China Phuntsog Nyidron am 26. Februar 2004 aus der Haft entließ, nachdem sie über 14 von ihrer auf 16 Jahre lautenden Strafe verbüßt hatte;
- dass Tenzin Delek, ein bekannter tibetischer religiöser Lehrer, und drei weitere Mönche am 7. April 2002 bei einer nächtlichen Polizeirazzia auf das Jamyang Choekhorling Kloster im Distrikt Nyagchu der TAP Karze verhaftet wurden;
- dass am 2. Dezember 2002 nach mehr als acht Monaten Isolationshaft und einem nicht-öffentlichen Prozess Tenzin Delek und ein weiterer Tibeter namens Lobsang Dhondup der Aufhetzung zum Separatismus und der angeblichen Beteiligung an einer Reihe von Sprengstoffanschlägen für schuldig erklärt wurden;
- dass Lobsang Dhondup zum sofortigen Tode und Tenzin Delek zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verurteilt wurden;
- dass die Regierung der Volksrepublik China höheren Staatsbeamten der Vereinigten Staaten und anderen Regierungen versprochen hatte, die Fälle Lobsang Dhondups und Tenzin Deleks zu einer "eingehenden Überprüfung" dem Obersten Volksgericht vorzulegen, ehe die Todesurteile vollstreckt würden;
- dass das Oberste Volksgericht die versprochene Revision niemals vorgenommen hat und Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde;
- dass die Regierung der Volksrepublik China trotz wiederholter Aufforderung seitens der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen keinerlei Beweise dafür vorlegte, dass Lobsang Dhondup und Tenzin Delek etwas mit den Verbrechen, deretwegen sie verurteilt wurden, zu tun hatten;
- dass die Regierung der Volksrepublik China nicht nachläßt, Tibeter zu inhaftieren, die auf friedliche Weise gegen Chinas Besetzung ihrer Heimat protestieren und sich um die Wahrung der tibetischen Identität bemühen;
- dass tibetische politische Gefangene in chinesischem Gewahrsam routinemäßig geschlagen, Elektroschocks unterzogen und in Einzelhaft gehalten werden und anderen Formen der Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind;
- dass die Regierung der Volksrepublik China weiterhin Kontrolle über die religiösen und kulturellen Einrichtungen in Tibet ausübt, die Menschenrechte durch Folter massiv verletzt, und Tibeter, die friedlich ihre politischen oder religiösen Ansichten zum Ausdruck bringen oder die einzigartige tibetische Identität zu erhalten suchen, ohne fairen oder öffentlichen Prozess willkürlich festnimmt und inhaftiert; und
- dass die Regierung der Volksrepublik China zwar einzelne politische Gefangene wegen guter Führung oder aus medizinischen Gründen auf massiven internationalen Druck hin freigelassen hat, aber dennoch nicht die systematischen Veränderungen vorgenommen hat, die notwendig wären, um den Mindeststandard eines ordentlichen Gerichtsverfahrens oder den Schutz der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu gewährleisten:
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Erläuterung von Senator Brownback |
Senator Brownback:
"Herr Präsident, ich bringe heute mit meinem Kollegen, Senator Bingamen, eine Resolution ein, in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, alle tibetischen politischen Gefangenen freizulassen. Besonders geht es dabei um den prominenten religiösen Würdenträger Tenzin Delek.
Am 7. April 2002 wurden Tenzin Delek und drei weitere Mönche in ihrem Kloster verhaftet. In der Folge wurde Tenzin acht Monate lang ohne Verbindung zur Außenwelt festgehalten und nach einer Verhandlung hinter geschlossenen Türen mit zwei Jahren Aufschub zum Tode verurteilt. Tenzin Delek und Lobsang Dhondup wurden der Aufhetzung zum Separatismus für schuldig befunden. Lobsang Dhondup wurde zum Tode verurteilt und am 26. Januar 2003 hingerichtet - nur einen Monat nach Verkündung des Urteils. Angesichts des willkürlichen und politischen Charakters des chinesischen Justizsystems könnte Tenzin Delek jeder Zeit hingerichtet werden. Seit seiner Festnahme am 7. April 2002 sind nun zwei Jahre vergangen, und im Dezember 2004 werden es zwei Jahre sein, seit er zum Tode verurteilt wurde.
Tenzin Delek trat im frühen Alter von 7 Jahren in ein Kloster ein, und seit er erwachsen ist, engagierte er sich sehr für kulturelle und religiöse Belange, außerdem ist er entschiedener Befürworter des Dalai Lama und seiner Lehren. Es ist anzunehmen, dass sein Einsatz für das Gemeinwohl und sein Einfluß auf die Gesellschaft den Argwohn der chinesischen Regierung erregt haben. Gerade diese Art von friedlichem Protest gegen Chinas Besetzung von Tibet hat schon so viele Tibeter ins Gefängnis gebracht.
Herr Präsident, diese Resolution verdeutlicht Chinas Verletzung international anerkannter Menschenrechtsstandards und ruft die chinesische Regierung auf, Tenzin Delek und andere Tibeter, die sich ebenfalls im Gefängnis befinden, freizulassen. Phuntsog Nyidron ist eine prominente tibetische Nonne, die 1989 verhaftet wurde, weil sie friedlich die politische Lage angeprangert hatte, und die 14 Jahre im Gefängnis verbrachte. In diesem Februar wurde sie freigelassen, nachdem das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution mit der Forderung nach ihrer Entlassung verabschiedet hatte. International Campaign for Tibet schätzt, dass es 150 politische Gefangen in Tibet gibt, von denen 75% Mönche und Nonnen sind. Die Unglücklichen, die in chinesischen Gefängnissen landen, werden oft Opfer von physischer und psychischer Folter und Isolation. Viele von ihnen verlassen den Gewahrsam nicht mehr lebendig.
Herr Präsident, ich hoffe, meine Kollegen werden mich bei dieser Resolution unterstützen. Über 50 Jahre lang hat das tibetische Volk nun schon gekämpft, um seine tausend Jahre alte eigene nationale Identität zu bewahren. Die chinesische Besatzung, die 1949 anfing, führte zur Unterjochung des tibetischen Volkes durch die Volksbefreiungsarmee, zur Zerstörung von Tausenden von Klöstern und religiösen Schreinen, zum Verbot der Ausübung des buddhistischen Glaubens und zu einer Masseneinwanderung von Chinesen - alles Faktoren, die darauf abzielen, die tibetische Kultur, Sprache und Religion zu zerstören. Die Vereinigten Staaten müssen der fortgesetzten chinesischen Unterdrückung der religiösen Praxis aller Glaubensrichtungen in China energisch entgegentreten. Genau das bezweckt diese Resolution."
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