1. Zu lebenslanger Haft verurteilter tibetischer Gefangener im Gefängnis gestorben
   
2. Mönche wegen politischer Zeitschrift inhaftiert
   
3. Die Armut treibt tibetische Mädchen vom Land in die Arme der Vergnügungsindustrie der Städte
   
4. Tibetische Familien wegen steigenden Wasserspiegels zwangsumgesiedelt
   
5. Den UN zufolge entspricht das chinesische Rechtssystem nicht dem internationalen Standard
   
6. Bericht des US-Außenministeriums kritisiert Menschenrechtspraxis in China
   
7. Beinamputation eines Minderjährigen nach Überquerung des Himalaya
   
8. Gefangenenportrait: Mönche wegen Mitgliedschaft in geheimer Vereinigung verurteilt
   
   

Zu lebenslanger Haft verurteilter tibetischer Gefangener im Gefängnis gestorben

Aus zuverlässigen Quellen erhielt das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) die Mitteilung über den Tod von Rinzin (Rigzin) Wangyal, alias Rinwang, 59, der Ende 2004 in der Haft verstarb. Bisher liegt keine offizielle Bestätigung hierzu vor. Wie berichtet, wurde sein Leichnam seiner Familie nicht übergeben.

Rinzin verbüßte im 250 km östlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Powo Tramo eine lebenslängliche Haftstrafe. Zuletzt wurde dem TCHRD am 31. März 2004 über ihn berichtet, nämlich daß sich sein Gesundheitszustand infolge der ständigen Folterungen, die er in all den Jahren im Gefängnis erdulden mußte, gravierend verschlechtert hatte.

Zum ersten Mal wurde Rinzin Wangyal 1966/67 verhaftet, weil er sich bei einer Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit Tibets betätigt haben soll, während er in einer Zementfabrik arbeitete. Er verbrachte 17 Jahre im Gefängnis und wurde 1982 aus der Haft entlassen. Berichten zufolge wurde er im Drapchi-Gefängnis regelmäßig gefoltert und verhört.

Im August 1995 wurde er erneut vom PSB (Public Security Bureau) festgenommen – unter dem Verdacht, sich an einer politischen Gruppierung beteiligt zu haben, deren Ziel die Störung der für den 1. September 1995 geplanten Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Gründung der TAR (Autonomen Region Tibet) war. Im Oktober 1995 wurde er zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt, und während er sich bereits im Gefängnis befand, wurde seine Strafe auf lebenslänglich erhöht.

Der Grund für die harte Bestrafung war Rinzin Wangyals Beteiligung an den Protestaktionen der Häftlinge in Drapchi während und nach dem Besuch der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung am 11. Oktober 1997. Infolge der Proteste wurden mehrere Häftlinge brutal zusammengeschlagen und in Isolationszellen verlegt.

Im Frühjahr 1996, als seine Frau Sonam schwer erkrankte und im Lhasa People's Hospital lag, wurde Rinzin Wangyal die Bitte, sie ein letztes Mal besuchen zu dürfen, verweigert. Sonam verstarb noch im selben Jahr. Während ihres langen Siechtums hat das PSB auf keine einzige der Petitionen von Rinzin Wangyal und den Verwandten seiner Frau reagiert, in denen darum gebeten wurde, dem Paar eine letzte Zusammenkunft zu ermöglichen.

Rinzin arbeitete als Bauarbeiter in dem Elektrizitätswerk "Ngachen Lokhang". Da er sowohl der tibetischen als auch der chinesischen Sprache mächtig war, soll ihm eine Tätigkeit in der Geographischen Abteilung angeboten worden sein. Als der chinesische Spitzenfunktionär Liu Shao Qi jedoch seine politische Macht verlor, gab es eine Wende in der chinesischen Tibetpolitik. Als eine Folge hiervon wurden einige Tibeter, darunter auch Rinzin, denen man "falsche politische Ansichten" vorwarf, zu Arbeitern in der "Shiuni Chang" Zementfabrik degradiert.

Den Aufzeichnungen des TCHRD zufolge kommt es in den von China verwalteten Gefängnissen und Haftzentren in Tibet immer wieder zu Todesfällen unter den tibetischen Gefangenen, verursacht durch die schweren Folterungen und anderweitige Brutalitäten. In den meisten Fällen wird niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Das TCHRD hat die Fälle von 87 politischen Gefangenen dokumentiert, die seit 1987 durch Folter ums Leben kamen. Sie alle starben entweder noch in chinesischer Haft oder kurz nachdem sie auf Grund ihres durch die Folterungen verursachten schlechten Gesundheitszustands aus dem Gefängnis entlassen wurden. Aus den vorliegenden Berichten läßt sich schließen, daß eine der Hauptursachen für den Tod der Gefangenen in der Verweigerung von rechtzeitiger und angemessener medizinischer Hilfe liegt.

Obwohl die VR China bereits im Oktober 1988 das UN-Abkommen gegen Folter und sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (CAT) ratifiziert und bestimmte Formen der Folter aus dem 1987 in Kraft gesetzten überarbeiteten Strafgesetz gestrichen hat, wird sie doch immer noch routinemäßig angewandt. Sie wird eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen und die nationale Gesinnung der tibetischen politischen Gefangenen zu brechen, ebenso wie zur Einschüchterung der Häftlinge, die dadurch erniedrigt und für den Rest ihres Lebens traumatisiert werden.

Das TCHRD bringt hiermit seine tiefe Besorgnis über die Art und Weise, wie China die (politischen) Gefangenen behandelt, zum Ausdruck. Der Tod von mehr als 80 politischen Gefangenen auf Grund von Folter und Mißhandlungen durch Gefängnisbedienstete ist eine äußerst alarmierende Erscheinung und erfordert eine ernsthafte Ermittlung durch unabhängige Gremien. Rinzin Wangyals Tod im Gefängnis sollte ein Appell an die internationale Gemeinschaft sein, sich mit Chinas willkürlichem Gebrauch der Folter näher zu befassen.

Mönche wegen politischer Zeitschrift inhaftiert

Fünf Mönche aus dem Kloster Drakar Trelzong im Distrikt Tsegorthang, TAP Tsolho, Qinghai, wurden zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt, weil sie eine Zeitschrift veröffentlicht hatten, die angeblich politische Stellungnahmen enthielt.

Am 14. Januar 2005 kamen PSB-Sicherheitsbeamte (Public Security Bureau officials) vom Distrikt Tsegorthang und der Präfektur Tsolho ins Kloster Drakar Trelzong; sie nahmen die Mönche Tashi Gyaltsen, Lobsang Dhargay, Thoe Samden, Tsultrim Phelgay und Jampel Gyatso fest, weil diese zusammen mit anderen ein Magazin namens "Prachtvoller Glanz von Sonne und Mond" (tib: nyi da'i gzi byin) herausgegeben hatten, dem die Behörden "separatistische" Inhalte unterstellten.

Nach ihrer Verhaftung wurden sie ins PSB-Haftzentrum von Tsegorthang gebracht. 16 Tage später verhängte das zentrale PSB der Provinz Qinghai Verwaltungsstrafen von je drei Jahren gegen Tashi Gyaltsen und Jampel Gyatso. Thoe Samden, Tsultrim Phelgay und Lobsang Dhargay wurden zu jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, sehr wahrscheinlich zu Umerziehung-durch-Arbeit. Gegenwärtig sind sie in einem Lager für "Umerziehung-durch-Arbeit" in der Nähe der Stadt Xining, im Kreis Hongdung (Huangzhong) inhaftiert.

Tashi Gyaltsen wurde 1964 im Distrikt Tsegorthang geboren. Schon in früher Jugend trat er ins Kloster Drakar Trelzong ein. 1993 wurde er als die Reinkarnation von Kyabje Arol Dorjee Chang bestätigt. Thoe Samden, 32, Jampel Gyatso, 26, Lobsang Dhargay, 37, und Tsultrim Phelgay, 38, waren alle Mönche in selbigem Kloster.

Die Armut treibt tibetische Mädchen vom Land in die Arme der Vergnügungsindustrie der Städte

Weil es ihnen an Bildung und Arbeitsmöglichkeiten mangelt, führen zahlreiche junge Tibeter ein aussichtsloses Leben. Der finanzielle Aufschwung der städtischen Zentren wie Lhasa hat in den letzten Jahren viele junge Dorfmädchen in die Städte gelockt, wo sie hoffen, etwas zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen zu können. Die Zahl der Mädchen, die in Bordells und Bars arbeiten, steigt immer weiter, und ihr künftiges Schicksal ist ungewiß.

Die 17 Jahre alte Migmar Dolma hat zwei Jahre lang in einer Nangma-Bar (dort wird traditionelle Musik gespielt und den Kunden Alkohol ausgeschenkt) in Lhasa gearbeitet. Sie bedauert das mittlerweile und ist ins Exil gegangen, um ihre Schulbildung nachzuholen. Die Armut treibt Mädchen wie Migmar in die Städte und zwingt sie zu einem Leben, wie sie es eigentlich gar nicht führen wollen.

Migmar berichtete dem TCHRD: "Ich komme aus dem Dorf Sungma im Distrikt Dingri, Präfektur Shigatse, TAR. Mit meinen Eltern sind wir sechs Personen in unserer Familie. Weil wir in einer entlegenen Gegend leben, ernähren wir uns von Ackerbau und Viehzucht. Wir haben zwei Yaks, ein Pferd und zwei Dzo (Hybride von Yak und Dri). Obwohl wir sowohl die Felder bestellten als auch als von unseren Tieren lebten, waren wir sehr arm und hatten oft nicht genug zu essen. Das meinen Eltern zugeteilte Ackerstück ist klein, und wir pflanzen dort Gerste und Senf an. Wenn der Niederschlag in unserer Gegend spärlich ausfällt, müssen wir Hunger leiden. Ich erinnere mich, daß meine Eltern mich mahnten, als ich ein kleines Kind war, nicht zuviel auf einmal zu essen, damit wir den Rest des Jahres nicht hungern müßten.

Abgesehen von meinem jüngsten Bruder ist keines von uns drei Kindern zur Schule gegangen. Als er in die Mittelschule kam, mußten meine Eltern 350 Yuan Schulgeld pro Halbjahr zahlen, wobei das Essen noch nicht gerechnet ist. Die Gebühren für die High School und auch andere Kosten machten unser Leben sehr schwierig. Wir sind nicht die einzige Familie mit solchen Problemen, und von den 40 Familien in unserem Dorf geht es den meisten wie uns.

Viele der jungen Leute aus unserem Dorf versuchen ihr Glück in Städten wie Lhasa, Shigatse oder der Grenzstadt Dram, um etwas zum Einkommen ihrer Familien beizutragen. Während die jungen Männer sich zumeist als Bauarbeiter betätigen, gehen die Mädchen in Nangma-Bars, Bordelle und Karaoke-Bars. Mit acht Jahren schickten meine Eltern mich zu entfernten Verwandten nach Lhasa. Ich arbeitete in ihrem Lebensmittelladen, und sie ernährten mich dafür. Sonst erhielt ich keine Bezahlung. Mit 13 Jahren traf ich ein Mädchen aus meinem Heimatdorf, das in einer Nangma-Bar arbeitete. Sie fragte mich, ob ich das nicht auch tun wollte. Der Besitzer der Bar hatte nichts dagegen, und so verließ ich meine Verwandten.

Zwei Jahre lang tanzte ich in der Bar. Sie war ziemlich groß und es waren dort ungefähr 50 Mädchen, alle unter 25 Jahre. Einige von uns waren Tänzerinnen, die anderen Bedienungen. Eine Tänzerin bekommt 50 Yuan pro Tag, die Bedienungen erhalten 25 Yuan plus Trinkgeld. Wenn zu wenige Gäste kommen, schlafen die Bedienungen mit ihnen, um so den Verlust wettzumachen. Die Tänzerinnen schlafen normalerweise nicht mit den Kunden, denn nachmittags müssen sie ihr Tanzprogramm einüben und abends vor den Gästen tanzen. Die Lokale sind vom frühen Abend bis vier Uhr morgens geöffnet. Zuweilen ist es sehr anstrengend, die ganze Nacht zur Unterhaltung der Gäste durchzutanzen. Ich hatte oft das Gefühl, mein Leben zu vergeuden und wünschte, ich hätte etwas Bildung mitbekommen, damit ich weiterlernen könnte."

Migma Dolma traf am 12. November 2004 zusammen mit ihrer Freundin Penpa Dolma im Empfangszentrum für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu, Nepal, ein. Jetzt im Exil bereut sie ihr Leben als Bar-Tänzerin und sagt: "Ich bedaure, daß viele andere Mädchen meines Alters solch ein aussichtsloses Leben in Städten wie Lhasa führen müssen."

Tibetische Familien wegen steigenden Wasserspiegels zwangsumgesiedelt

Ein Neuankömmling aus Tibet erzählte dem TCHRD, die Distriktsbehörden von Chentsa, TAP Tsolho, hätten Ende 2004 rund 500 Familien zwangsweise in die benachbarte Gegend von Shasang Thang umgesiedelt. Die Maßnahme wurde getroffen, weil auf Grund des immer weiter ansteigenden Wasserspiegels des durch den Shawo-Gag Staudamm angestauten Machu, der durch dieses Gebiet fließt, eine Überschwemmung zu befürchten war.

Der Dammbau wurde vor ungefähr fünf Jahren abgeschlossen und die Umsiedlung wurde verordnet, ohne daß die tibetischen Anwohner vorher in irgendeiner Weise konsultiert worden wären. Obwohl viele Familien Gerechtigkeit forderten und argumentierten, die Behörden hätten ihnen eine wesentlich längere Vorwarnzeit zugestehen müssen, wurden ihre Einsprüche und Beschwerden abgewiesen.

Die meisten Familien sind der offiziellen Anordnung folgend nach Shasang Thang gezogen. Viele von ihnen sehen sich bei der Anpassung an die neue Umgebung enormen Schwierigkeiten gegenüber. Einige von ihnen konnten bei Verwandten unterkommen, zahlreiche andere müssen in Zelten hausen. Den Familien wurden 3000 Yuan versprochen, damit sie sich neue Häuser bauen können, aber diejenigen, welche bei ihren Verwandten wohnen, haben überhaupt nichts bekommen. Die Menschen, die in Zelten leben, haben schließlich den zugesicherten Betrag für ein Haus erhalten.

Den UN zufolge entspricht das chinesische Rechtssystem nicht dem internationalen Standard

Die Vereinten Nationen (UN) haben das chinesische Rechtssystem mißbilligt und China dazu aufgefordert, die von der Verfassung garantierten Rechte besser zu schützen. Nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung im September 2004 China besucht hatte, veröffentlichte sie am 25. Februar 2005 ihren diesbezüglichen Bericht, in dem sie Peking vorwirft, daß in China Menschen, die ihre politischen und religiösen Ansichten friedlich zum Ausdruck bringen, willkürlich verhaftet werden. Die Praxis der "Umerziehung-durch-Arbeit, bei der Bürger ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert werden, wurde ebenfalls scharf kritisiert.

Des weiteren wurde das häufige Vorkommen der Anklagepunkte "Störung der sozialen Ordnung" und "Gefährdung der Staatssicherheit" beklagt. In dem Bericht heißt es: "Derart vage, ungenaue oder schwammige Definitionen in der Strafgesetzgebung" dürfen nicht dazu benutzt werden, um die friedliche Inanspruchnahme der allen Menschen in der Erklärung der Menschenrechte zugesicherten Rechte und Freiheiten zu ahnden." Die UN-Experten forderten China dringend dazu auf, die "Rechte des Einzelnen" so zu respektieren, wie es sich gebührt, und die in der chinesischen Verfassung garantierten Rechte besser zu schützen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen brachte ihr Bedauern über die Einmischung der Behörden bei ihrem geplanten Besuch im Drapchi-Gefängnis zum Ausdruck. Das Expertenteam verzichtete schließlich gänzlich auf den Besuch der Anstalt, nachdem die Leitung ihnen Interviews mit einigen Insassen verwehrt hatte. Der Bericht bezeichnete den von den Behörden vorgebrachten Vorwand, "Ausländern" könne so etwas nicht gestattet werden, als "inakzeptabel", denn es gehe nicht an, daß ein Mitgliedsstaat die Überprüfung der Menschenrechte mit der Begründung, daß die Mitglieder der betreffenden Abordnung Ausländer seien, einschränke.

Bei der Chinareise vom September 2004 handelt es sich um den zweiten Besuch der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung. Der erste fand 1996 statt.

Bericht des US-Außenministeriums kritisiert Menschenrechtspraxis in China

In seinem Länderbericht 2004 über die Einhaltung der Menschenrechte bezeichnet das Außenministerium der Vereinigten Staaten "die Menschenrechtssituation in der Autonomen Region Tibet (TAR) und einigen außerhalb der TAR gelegenen tibetischen Regionen" als miserabel.

Die Unterstaatssekretärin für globale Angelegenheiten, Paula J. Dobriansky, sagte anläßlich der Veröffentlichung des Berichts am 28. Februar 2005: "Überall in China und vor allem in Tibet werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen."

Weiter wurde in dem Bericht die immer noch unzureichende Menschenrechtspraxis der chinesischen Regierung beklagt. Der Regierung werden "zahlreiche und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen. China wird als autoritäres Staatswesen bezeichnet, und die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte durch die Regierung wird heftig kritisiert.

Mit Bezug auf die Religionsfreiheit heißt es in dem Bericht: "Der Grad der Repression der religiösen Freiheit in den tibetischen Gebieten war weiterhin hoch." Ausdrücklich erwähnt werden die Mißhandlungen von Mönchen und Nonnen, denen politischer Aktivismus vorgeworfen wird, sowie Folter und erniedrigende Behandlung der Untersuchungsgefangenen wie auch verurteilter Häftlinge durch den Staatssicherheitsapparat. Des weiteren werden die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Tibeter und die willkürliche Inhaftierung von tibetischen Exilrückkehrern bemängelt.

Beinamputation eines Minderjährigen nach Überquerung des Himalaya

Der Winter ist die Jahreszeit, in der sich die Zahl der Flüchtlinge aus Tibet erheblich erhöht. Die Fliehenden hoffen, daß sie auf ihrer gefährlichen Reise über den mächtigen Himalaya bei schweren Schneefällen und extremer Kälte bessere Chancen haben, von der Grenzpolizei unbemerkt zu bleiben. Aber einige Tibeter müssen die Reise in die Freiheit mit dem Leben oder dem Verlust ihrer Gliedmaßen durch Erfrierung bezahlen.

Mitte Januar 2005 traf eine Gruppe von 27 tibetischen Flüchtlingen, darunter fünf minderjährige Jungen und Mädchen, beim tibetischen Empfangszentrum für Flüchtlinge in Kathmandu (Tibetan Refugee Reception Centre) ein. Die Kinder in der Gruppe konnten keine großen Strecken laufen und hatten während der Flucht nicht genug zu essen bekommen. Tenzin Gelek, ein 13-jähriger Junge aus dem Distrikt Meldrogunkar, war am schlimmsten betroffen, denn seine Schuhe gingen auf halben Wege aus dem Leim, so daß er sich die Füße erfror, als er weiter durch den Schnee watete. Nach seiner Ankunft im TRRC rieten die Ärzte, um eine lebensbedrohliche Infektion zu vermeiden, zur Amputation seines linken Fußes sowie dreier Zehen des rechten Fußes.

Gefangenenportrait: Mönche wegen Mitgliedschaft in geheimer Vereinigung verurteilt

Kelsang Dhondup und Ngawang Dhondup, beide Mitte Dreißig, stammen aus dem Distrikt Tsegorthang, TAP Tsolho, Provinz Qinghai. Beide gehören dem dortigen Kloster Drakar Trelzong an. Dieses Kloster, das 1959 an die 500 Möchte zählte, befindet sich 20 km südwestlich vom Kreis Tsegorthang. 1981 wurde es renoviert, und gegenwärtig leben dort 400 Mönche.

Im Juli 2002 wurden Kelsang und Ngawang zusammen mit vier weiteren Mönchen verhaftet und im örtlichen PSB Haftzentrum festgehalten. Ihnen wird vorgeworfen, einer geheimen Vereinigung mit Namen "Chol Sum Dendzin Tsogpa" ("die drei Provinzen als Wahrheit hochhalten", eine Anspielung auf die drei traditionellen Provinzen Tibets U-tsang, Kham und Amdo) anzugehören und politisch aktiv gewesen zu sein.

Die anderen vier Mönche (einer war der Gesangsmeister, einer der Zuchtmeister und einer ein Mitglied des Demokratischen Verwaltungsrates des Klosters) wurden nach mehreren Wochen wieder freigelassen. Kelsang und Ngawang wurden später in das Distrikt-Haftzentrum in die Stadt Xining verlegt. Im Januar 2003 wurden sie von einem Gericht unter der Anklage der "Gefährdung der Staatssicherheit" zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und zur Verbüßung ihrer Strafe in ein Arbeitslager für Ziegelherstellung verlegt.

Über das Arbeitslager und die Bedingungen, denen die Insassen dort unterworfen sind, ist kaum etwas bekannt. Es befindet sich an einem entlegenen Ort, und die Mönche dürfen dort keinen Besuch von ihren Angehörigen erhalten. Es besteht große Besorgnis wegen der gesundheitlichen Verfassung von Kelsang und Ngawang. Eigentlich sollen sie im Juli 2005 nach Ableistung ihrer Strafe entlassen werden.