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Die Länder Hochasiens erklären ihre Unabhängigkeit im US Kongress

Am 19. September 2006 wurde in einem Konferenzraum des US Kongresses im Kapitol-Gebäude in Washington die Unabhängigkeitserklärung der drei Nationen Hochasiens Tibet, Ost-Turkestan und Innere Mongolei verlesen.

Den Rahmen hierzu bildete eine zweitägige Konferenz der Asian Freedom Coalition unter Beteiligung des Vorsitzenden der Inner-Mongolischen Volkspartei Temtsiltu Shobtsood, des Vorsitzenden des US Tibet-Komitees Sonam Wangdu, des Vorsitzenden der Overseas Chinese Democracy Foundation Wei Jingsheng, des leitenden Direktors der Formosa Association for Public Affairs Dr. Wen-Yen Chen, des Sprechers der Rangzen Alliance Jamyang Norbu, des Generalsekretärs der Uighurisch-Amerikanischen Vereinigung Alim Seytoff, des Generalsekretärs der Overseas Chinese Democracy Coalition Huang Ciping, des Vorsitzenden der Free China Movement Foundation Ye Ning, des Vorsitzenden des Internationalen Komitees für Freiheit und Menschenrechte in Vietnam Dr. Quan Q. Nguyen, sowie einer Reihe weiterer Delegierter. Angehörige des amerikanischen Kongresses, Kongreß-Mitarbeiter und Medienvertreter waren am Nachmittag des 19. Septembers bei der Schlußsitzung der Konferenz zugegen.

Dolkun Isa, der Generalsekretär des Uighurischen Weltkongresses, der von Deutschland aus nach Washington DC geflogen war, konnte leider nicht an der Konferenz teilnehmen. Es steht zu vermuten, daß Peking Druck auf die US Regierung ausübte, Dolkun Isa wegen seines mutigen Kampfes um die Unabhängigkeit der Uighuren als persona non grata einzustufen. Trotzdem war die Konferenz ein großer Erfolg und nach zweitägiger reiflicher Beratung beschlossen die Delegierten einstimmig, die “Asian Democracy Alliance” (Demokratievereinigung Asien) ins Leben zu rufen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in jenen asiatischen Ländern zu fördern, in denen gegenwärtig repressive und undemokratische Regimes an der Macht sind.

Bei der Konferenz war auch der Kongreß-Abgeordnete Frank Wolf zugegen, der ausführlich über die Probleme der Inneren Mongolei, Ost-Turkestans und Tibets sprach. Er berichtete von seiner Reise nach Tibet und wie die Massenimmigration von Chinesen die Existenz des tibetischen Volkes in ihrem Kern bedrohe. Er betonte, wie positiv es zu bewerten sei, daß die diversen Gruppen nun zur Zusammenarbeit gefunden hätten. Er erklärte, daß die Tibeter zwar schon immer zur Einheit gefunden hätten, aber auch die anderen sollten nun ihre Selbstsucht und internen Differenzen zurückstellen, um vereint gegen den gemeinsamen Feind, das kommunistische China, anzugehen, das seiner Meinung nach ganz gewiß in den nächsten Jahren zu Fall kommen wird.

Die Unabhängigkeitserklärung wurde von den Vertretern der Inneren Mongolei, Tibets und Ost-Turkestans unterzeichnet, außerdem von dem taiwanesischen Vertreter, da sie auch auf die Bedrohung  eingeht, der das unabhängige und demokratische Taiwan durch die VR China ausgesetzt ist. Auch die übrigen Delegierten, einschließlich der chinesischen, unterstützten einmütig die Deklaration und das Streben der Völker dieser Länder nach Freiheit und Unabhängigkeit.

Anschließend fand eine Pressekonferenz statt. Der führende chinesische Dissident Wei Jingsheng, der “Vater der chinesischen Demokratie”, meinte, der Zeitpunkt für die Unabhängigkeitserklärung sei richtig gewählt worden, denn gerade jetzt, wo Peking mit seinem harten Kurs keinen Zweifel an seiner Ablehnung des vom Dalai Lama geforderten Dialogs läßt und zu keinerlei Kompromißlösung in der Tibet-Frage, ja nicht einmal zu einer sachlichen Diskussion der Probleme, bereit ist, sei sie besonders wichtig.

Unabhängigkeitserklärung der Nationen Hochasiens

Innere Mongolei, Ost-Turkestan und Tibet

Es ist ein seltener und entscheidender Moment in der menschlichen Geschichte, wenn eine erdrückende Diktatur, die auf ewig eingerichtet zu sein scheint, an der Oberfläche ihrer unnachgiebigen Machtstruktur  die ersten winzigen Risse zeigt, Zeichen eines nahenden Kollapses,  die bei den seit so langem unterdrückten Völkern und unterjochten Nationen erste Gefühle der Hoffnung aufkeimen lassen. Solch ein Übergang kündigte sich in Ost- und Zentraleuropa und Teilen Zentralasiens durch den Fall der Berliner Mauer an.

Für die Völker der Inneren Mongolei, Ost-Turkestans und Tibets steht solch ein Moment vielleicht vor der Tür. Chinas Wirtschaftsboom bringt ungeheure und unlösbare Probleme und Konflikte mit sich, an denen die chinesische Gesellschaft zu zerbrechen droht. Die endemische Korruption der offiziellen Stellen, die Aufstände verzweifelter Bauern, die Arbeiterunruhen großen Maßstabs, die massive Unterdrückung der Religion, ein immer schlimmer werdendes wirtschaftliches Mißverhältnis, die ökologischen Verwüstungen, das Fehlen eines gesetzlich abgesicherten Anspruchs auf Gerechtigkeit, die fast gänzliche Abwesenheit einer Zivilgesellschaft: All das sind die Ursachen für die über 45.000 Demonstrationen und Unruhen, zu denen es in China offiziellen chinesischen Verlautbarungen zufolge im letzten Jahr kam.

Die Tibeter, das uighurische Volk Ost-Turkestans und die Mongolen haben traditionellerweise nichts sehnlicher gewünscht, als in ihren eigenen unabhängigen Ländern in Freiheit leben zu können, doch dieser Wunsch wird ihnen vom kommunistischen China seit über 50 Jahren verwehrt und im Keime erstickt. Es ist eine historische Tatsache, daß das kommunistische China 1949/50 in Tibet einfiel und die kleine tibetische Armee, die ihre Heimat zu verteidigen suchte, überrannte und zerschlug. Ebenso ist nicht zu leugnen, daß Ost-Turkestan und die Innere Mongolei 1949 von kommunistischen Truppen gewaltsam besetzt wurden. Auf keinen Fall kam es in diesen Ländern durch die Einwilligung der Völker oder auch nur durch einen historischen Zufall zu der Beherrschung durch das kommunistische China.

Seit diesem Zeitpunkt hat China die hergebrachte Lebensweise dieser Völker systematisch untergraben, indem es zuerst ihre rechtmäßigen Regierungen absetzte und dann viele ihrer traditionellen Herrscher, Stammesfürsten und spirituellen Führer ins Gefängnis warf, folterte und hinrichten ließ. Als die Menschen dieser Länder gegen die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und die Verwüstung ihrer Heimat aufbegehrten, schlugen die chinesische kommunistische Armee und die Organe der Staatssicherheit jeglichen Widerstand mit brutaler Gewalt nieder. Millionen von Tibetern, Uighuren und Mongolen kamen ums Leben. Millionen wurden inhaftiert oder in Zwangsarbeitslagern (laogai) interniert. Die Völker in diesen Ländern verfügten in der Vergangenheit über ausreichende Mittel, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, aber nun kam es infolge der verfehlten Politik der kommunistischen Regierung zu weit verbreiteten Mißernten, es gab immer wieder Hungersnöte, durch die Millionen von Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, starben.

Unter dem Motto des revolutionären Klassenkampfes (douzheng) veranlaßte und zwang die kommunistische Verwaltung die Menschen in jenen Regionen, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren. Oftmals zwang sie sogar Kinder dazu, ihre Eltern anzuzeigen und an öffentlichen Denunzierungs- und “Kampfsitzungen” teilzunehmen. Alle grundlegenden, in der Tat universalen menschlichen Werte wie Freundschaft, Gastlichkeit, Vertrauen, Achtung, Duldsamkeit, Friedfertigkeit und Mitgefühl wurden von den kommunistischen Machthabern als “feudal” und “konterrevolutionär” hingestellt.

In den Jahren der “Kulturrevolution” wurden die Menschen gezwungen, ihre eigenen Tempel, Klöster und Moscheen zu zerstören. Fast alle Gebäude und Denkmäler von historischer, kultureller und religiöser Bedeutung in jenen Ländern wurden zerstört, ihre Schätze und Kunstgegenstände wurden geplündert und wegen der verarbeiteten Edelmetalle oder ihres künstlerischen Wertes zum Verkauf auf den asiatischen Kunstmärkten nach China abtransportiert. Der Reichtum an Bodenschätzen, Wäldern, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen dieser Länder wurde, besonders in den letzten Jahrzehnten, von China nicht nur systematisch zu seinen Zwecken ausgebeutet, sondern infolge der sinnlosen Maßnahmen der politischen Führung auch gedankenlos verschwendet.

Heutzutage sorgt China durch seine Politik des Bevölkerungstransfers dafür, daß die Innere Mongolei, Ost-Turkestan und Tibet mit chinesischen Migranten überflutet werden, wodurch die einheimische Bevölkerung vollständig marginalisiert und zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat gemacht wird. Die einheimischen Handwerker, Geschäftsleute, Facharbeiter und selbst ungelernte Arbeiter wurden fast gänzlich von chinesischen Zuwanderern verdrängt, was ungeheure soziale Probleme aufwirft und bei der einheimischen Bevölkerung zur psychischen Verelendung führt.

Ständig sind Informanten, die verschiedenen Organe der Staatssicherheit (gongan), die psychiatrischen Krankenhäuser in der Hand der Polizei (ankang) und die “Volksbefreiungsarmee” damit beschäftigt, eine Atmosphäre des Terrors in diesen Ländern zu schaffen und ihre Völker zur Unterwerfung zu zwingen.

Wir, als Individuen und Vertreter unserer jeweiligen Organisationen, die wir uns heute hier versammelt haben, stehen fest hinter all den Tibetern, Uighuren und Mongolen, die sich in ihrer Heimat erheben und die Unabhängigkeit fordern. Wir geloben, jene Menschen in diesen Ländern voll zu unterstützen, die in ihrem Streben nach einem freien und demokratischen Heimatland alles riskieren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft der Nationen, die Berechtigung unserer Absicht anzuerkennen und erklären also, daß Tibet, Ost-Turkestan und die Innere Mongolei aller politischen Bindungen an die Volksrepublik China oder an irgendeinen zukünftigen chinesischen Staat oder eine zukünftige Regierung enthoben sind, und daß sie von nun an freie und unabhängige Nationen sein werden – jede von ihnen unwiderruflich zu einem demokratischen Regierungssystem verpflichtet, das durch den freien Willen des Volkes beschlossen wird und auf Rechtsstaatlichkeit und dem Primat der Freiheit des Individuums beruht.

Der Fall Taiwans spricht dem internationalen Recht Hohn, es ist ein Fall, wo eine völlig unabhängige, wohlhabende und demokratische Nation von anderen Nationen als eine solche nicht anerkannt wird, in erster Linie aus Sorge, dem kommunistischen China zu mißfallen. Taiwan mag einst ein Teil Chinas gewesen sein, aber fast alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen waren zu dem einen oder anderen Zeitpunkt ihrer Geschichte einmal Teil eines anderen Reiches. Taiwan war nur für kurze Zeit eine Provinz Chinas, nämlich acht Jahre lang, von 1887 bis 1895. Durch den Vertrag von Shimonoseki (1895) wurde Taiwan auf Dauer an Japan abgetreten. Wie komplex auch immer seine bunte Geschichte gewesen sein mag, hat das Volk Taiwans, so wie alle anderen Völker auf der Welt, das Recht auf Selbstbestimmung. Darüber hinaus hat es dank seiner erfolgreichen Bemühungen um die Schaffung eines fortschrittlichen und wohlhabenden demokratischen Staates das Recht auf den Status einer Nation mehr als verdient. Die internationale Gemeinschaft muß Chinas zahlreichen und zunehmend aggressiven Drohungen, sich Taiwan einzuverleiben, entschieden entgegentreten und Taiwans Recht auf Unabhängigkeit anerkennen.

Wir rufen die verschiedenen Staaten der Welt und die Vereinen Nationen dazu auf, das unveräußerliche Recht der Uighuren, Mongolen, Tibeter und Taiwaner auf ein unabhängiges Heimatland zu unterstützen. Wir appellieren an die Vereinigten Staaten Amerikas, die erste liberale und demokratische Nation der Erde, der rechtmäßigen Sache dieser Völker die gebührende Anerkennung zu schenken und ihnen bei ihrem edlen Streben nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie zur Seit zu stehen.

19th September 2006, Conference Room HC-9, US Congress, Capitol Hill, Washington D.C.