12. Dezember 2005
IGFM/ISHR-China- und Hong Kong-Watch

Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China

Vortrag
von Peter Müller zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2005

Herr Peter Müller spricht in der Hochschule für Philosophie in München
12. Dezember in  München
13. Dezember in Landshut

Ich bin Peter Müller aus Hannover und lebe seit etwas mehr als 10 Jahren im fröhlichen Unruhestand, d. h. ich arbeite als Bürgerrechtler für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main. Die IGFM ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation. Sie wurde 1972 vornehmlich gegen die Menschenrechts-Verbrechen des Sowjet-Blocks gegründet.

Wir unterstützen Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Unser "Grundgesetz" sind die UN-Menschenrechts-Erklärung vom 10. Dezember 1948 und die dazugehörigen Pakte für bürgerliche und politische Rechte, der Pakt gegen Folter, die Flüchtlingskonvention und viele andere Abkommen.

Die wichtigsten Menschen-Rechte sind - nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person - die bürgerlichen Rechte Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit. Ohne deren Verwirklichung gibt es keinen Frieden, keine Gerechtigkeit, keinen sozialen Fortschritt. Die Menschenrechte werden von alters her tagaus tagein in aller Welt mißachtet und verletzt. Auch heute noch in Deutschland. Besonders schlimm sind die Zustände in der Volksrepublik China.

Für die Menschen in China war das Leben nie einfach. Trotz großen persönlichen Fleißes lebten die meisten Menschen in großer Armut. Die Korruption, die Unterdrückung durch grausame Herrscher und Beamte taten ein Übriges. Aber erst die Kommunistische Partei hat daraus des Teufels Republik gemacht.

Angefangen hat es gleich nach der Machtübernahme 1949 mit einem folgenschweren Irrtum. Die Kommunisten predigten Kinderreichtum. Als sie ihren Fehler erkannten, war es zu spät. Das Chinesische Volk war um 200 Millionen gewachsen. Trotz der rund 50 – 60 Millionen Menschen, die MAO mit seinen verrückten und verbrecherischen Ideen und mit Hilfe seiner Roten Garden in der Zwischenzeit ermordet hatte. Das Land konnte diese Menschenmengen nicht mehr verkraften. Die Politik des "Ein-Kind-pro-Familie" wurde geboren. Trotz einiger meist regionaler Abmilderungen wird sie bis heute brutal durchgesetzt. Sie läuft allen Grundsätzen der Menschlichkeit und der UN zuwider. Sie betrifft jede Familie, jede Frau. Mit wenigen Ausnahmen können nur verheiratete Paare, die zuvor eine behördliche Erlaubnis eingeholt haben, legal ein Kind bekommen, selbst wenn es ihr erstes Kind ist. Die Mehrheit Chinesischer Frauen muß intrauterine Verhütungsmittel tragen. Wer das nicht befolgt und schwanger wird, wird zur Zwangsabtreibung gezwungen. Bis hin zum neunten Monat. Hendrik Bork von der Frankfurter Rundschau hat darüber berichtet und mußte das Land verlassen. Die Bilder im STERN waren ziemlich harmlos im Vergleich zu denen, die wir haben - und was da nebenbei noch abläuft, ist mit normalem Menschen-Verstand nicht zu fassen. Wer solche Dinge ungestraft tut, gehört nicht in den Kreis zivilisierter Nationen. Lieber 10 Gräber als ein neues Baby. Nach der Zwangsabtreibung folgt die Zwangs-Sterilisation. Ärzte, die keine Spiralen einsetzen oder sterilisieren, kommen ins Gefängnis. Desgl. Menschen, die ihre schwangeren Familienmitglieder nicht anzeigen. Sehr oft verlieren die beteiligten Menschen ihre Jobs. Sogar Haus und Hof werden häufig zerstört. Können Sie sich vorstellen, wie entwürdigend das ist, mit welchen Traumata die Menschen alt werden müssen? Kein anderes Land der Welt hat eine derart drakonische Familien-Politik. Sie deformiert die Seelen aller Menschen. Das erste Grundrecht, das Leben und die Sicherheit der Person, und die Menschenwürde werden in der VRC mißachtet statt geschützt.

Proteste sind nicht möglich. In der Volksrepublik China (VRC) gibt es keine Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Jedermann darf in der VRC jedes Geschäft betreiben, sogar den Handel mit Föten-Suppe, aber keine private Zeitung, keine private Radio- oder Fernsehstation, kein Verlag, keine Druckerei, keine Webseite im Internet darf von der Parteilinie abweichende Meinungen verbreiten. Zuwiderhandlungen haben – sehr häufig ohne richterliche Anhörung oder gar Urteil – langjährige wenn nicht lebenslange Aufenthalte im LAOGAI, dem System der Umerziehungslager zur Folge - vorausgesetzt man überlebt die Folter auf dem ersten Polizeirevier.

Die Schrecken des LAOJIAO Systems - es bedeutet "Umerziehung durch Arbeit" – und der LAOGAI-Lager sind sogar wider die Chinesischen Gesetze. Das LAOJIAO ist das Mittel der CKP, mit dem alle Dissidenten, die Falun Gong Praktizierenden, die Gläubigen aller Religionen mit Ausnahme der Staatsreligion verfolgt und drangsaliert werden. Auch Zwangseinweisung in die Psychiatrie ist ein häufig gebrauchtes Mittel. Die Polizei benutzt die sog. Administrativhaft, d. h. 3 Jahre ohne richterliche Anordnung, um die Menschen dort einzusperren. Wenn die Umerziehung "nichts gebracht" hat, wird verlängert.

In diesen Lagern wird sehr gekonnt totale Gehirnwäsche betrieben, um den neuen kommunistischen Menschen zu erschaffen – den treuen, natürlich stummen und gehorsamen Staatsbürger. Dazu gehört, daß sich alle Freunde und Angehörigen vom Delinquenten lossagen müssen, um nicht selbst eingeliefert zu werden. Deren Beschuldigungen werden dem einsamen Menschen im Lager immer wieder verlesen. Immer wieder wird Selbstbeschuldigung gefordert, dazu Bespitzelung und Denunziation anderer Insassen, um die rechte Gesinnung zu prüfen. Die Möglichkeit einer Entlassung wird immer für aussichtslos erklärt. Dazu Einzelhaft, Schlafentzug, Prügel, auch von Mitinsassen, Entzug des ohnehin spärlichen Essens und der Wasser-Ration. Das ganze bei bis zu 16 Stunden Arbeit, zusätzlichem politischen Unterricht und nur 3 - 4 Feiertagen im Jahr. Der Delinquent wird zum nützlichen kommunistischen Menschen umerzogen. Häufig begeht er vorher Selbstmord, stirbt oder verunglückt. Die Todesrate ist sehr hoch, nicht zuletzt wegen der Auftragsmorde. In den meisten Lagern gibt es keine private Ecke, in die man sich zurückziehen kann. In einigen Lagern leben die Menschen sogar jahrelang nur mit Lederlappen an Händen und Knien bekleidet. Die Nacktheit soll ihnen den letzten Widerstand und die Würde nehmen. 50 Millionen Menschen sind seit der Kommunistischen Machtergreifung so malträtiert worden.

In diesen Lagern werden viele Waren für die westlichen Märkte hergestellt. Allein das dürfte erklären, warum Geiz nicht immer geil ist. Die IGFM fordert deshalb von der neuen Bundesregierung (und der EU) ein Gesetz gegen den Import von Waren aus Sklaven-, Zwangs- und Kinderarbeit. Die USA haben ein solches Gesetz schon seit den 30er Jahren. Die Zollbehörden melden immer häufiger die Beschlagnahme und Vernichtung von Waren aus dem LAOGAI.

Mein letztes Schwerpunkt-Thema ist die Todesstrafe und der damit verbundene Organhandel. Die Todesstrafe ist seit alters her ein beliebtes Mittel der Strafe und natürlich auch der Rache aller Tyrannen, auch in China. Dabei ist erwiesen, daß die Todesstrafe keinen Täter abschreckt – schon gar nicht Gewissenstäter. In England wurden noch um die Jahrhundertwende Taschendiebe öffentlich gehenkt. In der Zuschauermenge waren andere Taschendiebe tätig.

Das Chinesische Argument für die Todesstrafe lautet "Kill the chicken to scare the monkey" – Töte das Huhn um den Affen die Furcht zu lehren. Diese Begründung ist ein buchstäblich fataler Irrtum und schon deshalb nicht zu tolerieren, egal wie alt die Praxis schon ist. Man schätzt die Zahl der jährlichen Hinrichtungen in der VRC auf mehr als 10.000. Jede Hinrichtung ist zuviel, aber wenn sie zu Gunsten des staatlich betriebenen Organhandels erfolgt wird sie..... ja, was eigentlich ? Hier fehlen mir die Worte. Was kann unmenschlicher sein als eine Exekution?

Die Urteile werden öffentlich verkündet, in Sportstadien, auch in solchen, in denen im Jahre 2008 um Olympische Medaillen gekämpft wird. Die Todesurteile werden öffentlich vollstreckt, oft im Beisein Jugendlicher. Noch immer durch Schüsse in den Rücken, neuerdings auch mit Schüssen in den Kopf – mit der zynischen Begründung man wolle sich dem Welt-Standard des Gehirntodes angleichen, in Wirklichkeit um die Organe wegen der geplanten Transplantationen nicht zu beschädigen.

Mit diesen Methoden tyrannisieren die Han-Chinesen nicht nur ihre eigenen Leute sondern alle Nicht-Chinesischen Menschen im Lande, besonders in den Gebieten, die die VRC 1949 widerrechtlich besetzt hat, also in Ost-Turkestan und in Tibet. Hier ergänzen sich die den Chinesen eigentümliche Gewißheit allen anderen Rassen überlegen zu sein mit der Unterdrückungswut der Kommunistische Partei Chinas (CKP). Das bekommen nicht nur die Tibeter und die Uighuren bitter zu spüren, es ist auch allen anderen Nachbarn – und seien sie noch so friedlich – angedroht.

Taiwan ist da nur das derzeit meisten gefährdet Gebiet. Obwohl alle Völkerrechtler sagen, Taiwan habe das alleinige und unabdingbare Recht auf Selbstbestimmung. Die VRC hat in Taiwan jedes Recht verloren. Das ergibt sich schon aus dem Völkerrechts-Grundsatz "Menschenrechte vor Landrechten”. Human Rights overrule Land Rights.

Von all diesen Scheußlichkeiten bemerkt der westliche Besucher nichts, weil sie in diesem Riesenlande gut versteckt sind und weil er systematisch getäuscht wird bzw. sich gutwillig täuschen läßt. Weil es keine Meinungsfreiheit und keine Versammlungsfreiheit gibt, gibt es auch keine Gewerkschaften. Die VW-Betriebsräte widersprechen, sie hätten in ihrem Chinesischen Werk einen frei gewählten Betriebsrat. Das ist mehr als naiv. Die CKP hat im VW-Werk ein eigenes von VW bezahltes Büro. Dieses Büro bestimmt, wer als Kandidat auf den Wahlzettel kommt – wie seinerzeit in der DDR. Die Arbeiter und Angestellten sind – mit wenigen Ausnahmen – auch nicht von VW selbst angeheuert. Sie werden von staatlichen Beschäftigungs-Gesellschaften zur Verfügung gestellt. Für die VRC hat das 2 Vorteile. Sie kassiert von den Löhnen Provision und wer aufmuckt ist morgen arbeitslos.

Die VRC ist auf dem Wege zur Weltmacht, zu einer Weltmacht ohne Menschenrechte. Das bedeutet eine große Gefahr für den Weltfrieden. Dabei hat sogar die VRC sehr gute Gesetze erlassen, die auch westlichen Demokratien gut zu Gesicht stehen würden, nur gelten sie nichts. Weil es in China keine Rule of Law, keine Herrschaft des Rechts, keine Gerechtigkeit gibt. Es herrschen die Korruption und das Recht des Stärkeren, vor allen Dingen der CKP und deren örtlichen Machthabern. Die wenigen, die für sich oder andere Gerechtigkeit schaffen wollen, werden schikaniert bis sie aufgeben, eingesperrt werden oder sie erhalten Berufsverbot wie der Anwalt aus Shanghai, der für die 2,5 Millionen Menschen kämpft, die beim Neubau der City zwangsaus-gesiedelt wurden und jetzt in Slums á la Mexico City leben müssen - obwohl man ihnen neue Wohnungen versprochen hatte. Fast alle Straf- und Zivil-Richter sind käuflich. Selbstverständlich sprechen sie auf Druck der Regierung jedes gewünschte Urteil. Das alles wird sich nicht so schnell ändern. Sollte die CKP an der Macht bleiben, wird es eher schlimmer werden.

Ich halte fest: In der VRC gibt es keine Menschenrechte. Sie werden systematisch und von Amts wegen verletzt. Seit ihrer Machtübernahme im Jahre 1949 haben die kommunistischen Diktatoren in China alle bürgerlichen und politischen Rechte außer Kraft gesetzt, viele viele Millionen Menschen ermordet, gefoltert, entwürdigt, gedemütigt, seelisch, charakterlich und körperlich deformiert und zerstört, natürlich auch ihre materielle Existenz ruiniert. Die Ein-Kind-Politik und ihre Folgen haben alle Gesellschaftsschichten korrumpiert. Die kommunistische Partei Chinas hat des Teufels Republik geschaffen. Darüber sollte sich niemand täuschen, auch nicht angesichts des wirtschaftlichen Fortschritts dort und der damit verbundenen scheinbaren neuen Freiheiten. Diese Fortschritte sind erfreulicherweise groß. Aber sie kommen nur etwa 150 Millionen Chinesen – also 10 Prozent der Bevölkerung – zu Gute und gehen fast ausschließlich zu Lasten des naiven Westens. Derzeit verdient die VRC weder unsere Sympathie noch unsere Unterstützung, schon gar nicht unsere Achtung.

Menschenrechtler sind Optimisten. Deshalb bin ich sicher, daß sich das Chinesische Volk eines nicht allzu fernen Tages auf seine Tugenden und die Menschenrechte besinnt und die kommunistischen Machthaber davonjagen wird. Dazu ist notwendig, daß der Westen alles unterläßt, was das derzeitige Regime stützt.

IGFM-Hong Kong Watch
Peter E. Müller
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