21. Dezember 2016
International Tibet Network, www.tibetnetwork.org, Radio Free Asia, www.rfa.org, Amnesty International, www. www.amnesty.de

Sorge um den verschwundenen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, Verteidiger tibetischer und chinesischer Aktivisten

Das Sekretariat des International Tibet Network, London, macht sich um den prominenten chinesischen Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, der viele profilierte chinesische und tibetische politische Gefangene verteidigt hat, heftige Sorgen. Er verschwand am 21. November 2016, als er nach einem Besuch bei der Familie des Rechtsanwalts Xie Yang, der in Changsha in Gewahrsam gehalten wird, nach Peking heimreiste.

Jiang Lianghu, der Vater von Jiang Tianyong, sagte, er sei von der Stadtverwaltung von Changsha informiert worden, daß sein Sohn unter einer besonderen Kategorie von „Zwangsmaßnahmen“ festgehalten werde, die bei Personen, die der Verletzung der Staatssicherheit angeklagt sind, angewandt werde.

In seiner zwölfjährigen Arbeit als Menschenrechtsanwalt vertrat er prominente Aktivisten wie Gao Zhisheng und Chen Guangchen, sowie viele politisch heikle Fälle, darunter auch Tibeter in Tibet. 2008 erklärte er zusammen mit 16 anderen Anwälten öffentlich seine Bereitschaft, die infolge des Volksaufstandes vom 14. März 2008 angeklagten Tibeter zu verteidigen. Dies hatte zur Folge, daß ihm 2009 seine Anwaltslizenz entzogen wurde (1). Dennoch setzte er seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger fort, obwohl er ständig schikaniert, in Haft genommen und geschlagen wurde.

2010 vertrat er Phurbu Tsering Rinpoche und 2011 Jigme Guri vor Gericht. Es wird befürchtet, daß Jiang Tianyong als Vergeltung dafür festgehalten wird, daß er im August 2016 den UN-Sonderbeauftragten für Extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, getroffen hatte.

Dies ist nicht das erste Mal, daß Jiang verschwand. 2011 wurde er von der Polizei entführt und war zwei Monate lang verschollen, in denen er der Folter unterzogen wurde. Und 2012 wurde er von der Polizei brutal geschlagen, weil er den Menschenrechtsaktivisten Chen Guangchen besucht hatte. Er wurde neun Stunden lang festgehalten und dabei so schwer verprügelt, daß er eine Trommelfellperforation im linken Ohr davontrug und auf dem rechten Ohr zeitweise nicht richtig hören konnte. Im März 2014 besuchte er zusammen mit anderen Anwälten, Bürgern und Angehörigen von Inhaftierten das „Schwarze Gefängnis“ Jiansangjiang in Heilogjiang, wonach alle festgenommen wurden. Dabei brachen ihm die Polizisten acht Rippen.

Die Polizei bestätigte nun, daß er „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt“ wurde. Er wird der „Untergrabung der Staatsgewalt“ verdächtigt. Amnesty International hat eine urgent action zu Jiangs Fall herausgegeben (2). Ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt steht er in Gefahr, gefoltert oder anderweitig mißhandelt zu werden. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt, und es wird ihm nicht erlaubt, von einem Anwalt oder seinen Angehörigen besucht zu werden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde vom Public Security Bureau zurückgewiesen, weil es sich um einen Fall der „Gefährdung der Staatssicherheit“ handele.

Am 16. Dezember berichteten chinesische Medien, daß Jiang Tianyong in Polizeigewahrsam genommen worden sei, weil er angeblich „illegal im Besitz von diversen geheimen staatlichen Dokumenten gewesen sei, mit ausländischen Organisationen und Personen zusammengearbeitet habe und unter dem Verdacht steht, Staatsgeheimnisse illegal ins Ausland zu bringen“.

(1) 1. Juli 2009, Tibetische Rechtsanwälte - Warum treten sie nicht hervor?, Blog von Woeser

(2) 25. November 2016, Amnesty International, Foltergefahr:

Appelle

Amnesty International bittet darum, bis zum 16. Februar Appelle zu senden an:

(Leiter des Büros für Öffentliche Sicherheit)
Tang Xiangyang
Changsha City Public Security Bureau
No. 140 Jiefangxilu
Changsha Shi
Hunan Sheng / VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director)
(Minister für Öffentliche Sicherheit)
Guo Shengkun
14 Dong Chang'an Jie
Dongcheng Qu
Beijingshi 100741 / VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Kopien an:
(Ministerpräsident)
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017 / VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Premier)
E-Mail: premier@mail.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 - 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Die Appelle sollen folgende Forderungen enthalten:

- Urging the Chinese authorities to immediately disclose Jiang Tianyong’s whereabouts
(Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Jiang Tianyong bekannt).

- Calling on the authorities to immediately release Jiang Tianyong unless there is credible evidence that he may have committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international human rights standards
(Ich bitte Sie, ihn umgehend freizulassen, oder ihn im Fall glaubwürdiger Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung anzuklagen und vor einem unabhängigen Gericht ein faires Verfahren durchzuführen, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen).

- Urging the authorities to ensure that Jiang Tianyong is protected from torture and other ill-treatment, and that he is allowed access to his family, a lawyer of his choice and adequate medical care
(Sorgen Sie bitte dafür, daß er vor Folter oder anderweitiger Mißhandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält).