19. Februar 2007

Kommunistische Methoden in Hong Kong


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Demokratie, Presse- und Lehrfreiheit werden schleichend untergraben

Bei Erscheinen dieser Zeitung wird der alte/neue Regierungschef der Sonder- Verwaltungszone (‘HKSAR’), Mr. Donald Tsang Yam-kuen “wiedergewählt” sein.  Diese “Wahl” ist eine Farce und Betrug an der höchst wahlbereiten Bevölkerung Hong Kongs und der internationalen Öffentlichkeit.

In Hong Kong gibt es bis heute keine demokratischen Wahlen.  Nur ein knappes Drittel der Abgeordneten des Parlaments (‘LEGCO’) wird direkt vom Volk gewählt.  Der Rest der Abgeordneten wird durch Zuruf der Regierung und der Wirtschaftslobby bestimmt.  Noch ärger geht es bei der “Wahl” des Regierungschefs zu. Für ihn ist eine “Wahlversammlung” von 796 Menschen zuständig, von denen die überwältigende Mehrheit ebenfalls von Regierung und Wirtschaftsverbänden entsandt wird.  641 von ihnen werden bedingungslos für den von Beijing gesalbten Donald Tsang stimmen, um ihre lukrativen Geschäfte mit dem Festland nicht zu verderben.  Aber zum ersten Mal gibt es einen Gegenkandidaten. Der heisst Alan Leong Ka-Kit.  114 demokratische Abgeordnete haben eine gemeinsame Plattform gebildet, sodaß er überhaupt kandidieren konnte.  Nur, das Ergebnis - überwältigende Mehrheit für Donald Tsang - steht schon jetzt fest.

Die Bevölkerung Hong Kongs, die überaus demokratiebegierig ist, was sie mit hohen Wahlbeteiligungen und menschenreichen Demonstrationen gezeigt hat, sieht die Sache mit sehr gemischten Gefühlen.  Die Reaktionen reichen von Spott und humorvoller Toleranz (“Lächerlich”) bis zu wachsender Ungeduld.  Man will endlich die 1997 bei der Auslieferung von allen Seiten anvisierte Demokratie.  “Aber Beijing führt uns an der Nase herum”, eine Meinung, die der Schreiber mehrfach in Hong Kong hörte.  Beijing will einfach keine allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen zulassen.  Dazu ist jedes Mittel und jede Ausrede recht.  Meistens wird der Gegenseite, den Demokraten, die Schuld zugeschoben, warum Hong Kong dafür noch nicht “reif” sei. 

Auch sonst steht das Leben in Hong Kong unter “Aufsicht” und großem Druck aller mit Beijing verbandelten Kräfte.  Natürlich gibt es eine starke Fünfte Kolonne.  Aber auch die Regierung setzt ganz offen auf Repressalien.  Aufruhr erzeugen derzeit Vorfälle im Erziehungs- und Bildungsbereich.  Ein Aufsichts- Kommitee, mehrheitlich mit Beamten besetzt, will den derzeitigen Präsidenten des Hong Kong Institue of Education, Paul Morris, absetzen, weil er sich den Regierungsplänen zur Fusion seines Institutes mit der Chinese University of Hong Kong widersetzt.  Stattdessen wünscht er für sein Institut  ebenfalls Universitäts-Rang.  Mr. Morris hat die Unterstütung seiner Studenten und Kollegen.  Dazu kommt, daß Mr. Morris der Aufforderung des Ministeriums nicht gefolgt ist, 4 seiner Kollegen, die gegen die geplante Erziehungsreform opponierten, zu feuern.  Eine Reihe ausländischer Universitätslehrer sieht Hong Kongs traditionell hochgehaltene akademische Freiheiten bedroht.  Parlaments- Abgeordnete verlangen einen Untersuchungsausschuß zu den Vorfällen.

Auch das im vergangene Jahr gegen die Stimmen der freien Demokraten erlassene Mediengesetz zeitigt die ersten recht unerfreulichen Ergebnisse.  Eine mehr als wichtige politische Talkshow mit gewichtigen Parlamentariern wurde nach der Aufnahme aus dem Programm gestrichen.  Der Moderator verlässt den Sender.

Wie schon im Vorjahr gesagt, Beijing versucht mit allen Mitteln Hong Kong zu korrumpieren und alle Instititutionen zu unterwandern.  Düstere Aussichten für die Demokratie und die Pressefreiheit in Hong Kong.  Es wird allerhöchste Zeit, daß Europäer und USA wieder gemeinsam klar und deutlich für Hong Kong sprechen.  Hier sind die Europäer besonders gefordert, denn die USA wurden bereits bei ihrer letzten Fürsprache zu Gunsten Hong Kongs von Beijing sehr angegriffen und zurückgewiesen.  Wenn es um Demokratie geht, müssen Demokraten zusammenhalten, jedenfalls gegenüber der Volksrepublik China.

19. Februar 2007

PEM, Bredenbeck,
Wichtiger Nachtrag

Kurz vor Drucklegung erreichte uns eine email unseres Kuratoriumsmitgliedes Mrs. Emily Lau aus Hong Kong mit der Überschrift

Meinungsfreiheit in Gefahr

Darin beschreibt diese eloquente, unerschrockene Kämpferin für Demokratie und Freiheit die Einschnürung der Freiheiten in Hong Kong.  Das geschieht auf die sattsam bekannte kommunistische Weise, Chinesisch verfeinert und “verbessert”.  Drohungen aller Art (Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Geschäftserlaubnis, Erpressungen, Brandstiftung in Büros, Repressalien gegenüber Verwandten auf dem Festland und vieles mehr) aber auch handfest manipulierte Abstimmungen in Ausschüssen, Kommittes, Parlament und Wahlversammlungen haben ein Klima schleichender Furcht erzeugt, die bekanntlich viel schwerer zu ertragen ist als plötzlich auftretende Gefahren.

Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit liegt in der Selbstzensur der Journalisten und Medien. Für diese werden in Hong Kong jetzt die Zwangsjacken ausgegeben oder freiwillig angelegt.  Diese Zwangsjacken sind das Schlimmste, was Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit passieren kann.  Journalisten werden so zu Büchsen- spannern und Handlangern der Kerkermeister.  Selbstzensur ist genauso bösartig wie Zensur.   Das alles geschieht vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktioniert.  Wird dieser Grundsatz nicht geachtet, wird das Grundrecht wertlos (Heribert Prantl in der SZ).

Emily Lau’s Artikel endet mit einem Hilferuf an die westliche Welt.  Das bedeutet: 

Die Lage ist ernst.  Unsere Regierungen und Medien sind gefordert.

PEM

Bredenbeck, 26. Februar 2007