Tibet - historisch und rechtlich

Vor 51 Jahren sind chinesische Truppen in Tibet eingefallen und vor 50 Jahren wurde das Land Teil des chinesischen Reiches und damit die nationale Unabhängigkeit Tibets aufgehoben. Seither werden Kultur, Religion und Umwelt systematisch zerstört, Regimekritiker verfolgt. Und durch massive Umsiedlungspolitik werden die Tibeter im eigenen Land zur Minderheit.

Seit 1950 wurden annähernd 1,2 Millionen Tibeter Opfer der chinesischen Besatzung. China ratifizierte eine Reihe von UN Konventionen, einschließlich derjenigen über Folter und Rassendiskriminierung und dennoch verletzt es fortwährend diese Verträge auch und gerade in Tibet. Dabei verletzt die VR China sogar ihre eigene Verfassung.

1984 schätzte die tibetische Regierung-im-Exil, daß infolge der chinesischen Invasion und Besetzung Tibets 1.207.387 Tibeter ihr Leben verloren (die Mehrheit davon zwischen 1950-65) 173.221 starben in Gefängnissen und Arbeitslagern, geschätzte 156.758 durch Hinrichtung; 342.970 verhungerten, 432.705 starben in Gefechten und Aufständen, 92.731 durch Folter, 9002 durch Selbstmord.

All das geschieht unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Es gibt zwar international eine hochentwickelte Rhetorik zum Thema Menschenrechte und nationale Souveränität.

Hier aber schaut man lieber weg - der Handelsinteressen wegen.

Kontinuierlicher internationaler Druck ist erforderlich, und Politiker in aller Welt sollten der chinesischen Regierung nahe legen, sich an die Bestimmungen der Menschenrechtsvereinbarungen zu halten.

Auch Sie als Privatmensch - bitte erheben Sie ihre Stimme!

Seine Heiligkeit, der Dalai Lama

"Die Argumentation, der Einzelne könne doch nichts bewirken, entspricht nicht dem buddhistischen Weltbild. Nach der Lehre vom bedingten Entstehen und der vom Karmagesetz hat jede Tat und jeder Entschluß , aber auch jedes Unterlassen bestimmte Konsequenzen, die in das wechselseitige Netz der Bedingungen allen Seins eingehen und dort Wirkungen in verschiedenen Richtungen entfalten. Kleine Anstöße können eine Lawine ins Rollen bringen. Es ist der Bewusstseinswandel vieler einzelner, der Veränderungen hervorrufen kann. Das gilt auch für den politischen Bereich"

Die Lage in Stichworten

Die heutige Situation in Tibet

  • Jede der chinesisch kommunistischen Partei-Ideologie zuwiderlaufende Meinungsäußerung kann zur Verhaftung führen.

  • Religiöse Freiheit: Die Verfassung der VR China von 1982 garantiert die Freiheit des religiösen Glaubens, doch China schränkt die Anzahl von Mönchen und Nonnen in den Klöstern drastisch ein und führt Schmähkampagnen gegen die Autorität des Dalai Lama. Der als Reinkarnation des Panchen Lama anerkannte Knabe wurde von den Chinesen in Gewahrsam genommen und durch ihren eigenen Kandidaten ersetzt.

  • Die chinesische Regierung schickt systematisch Politoffiziere in die religiösen Institutionen, um die Loyalität zum Dalai Lama, die Sympathie für den tibetischen Nationalismus und jede Äußerung von Dissens auszurotten.

  • Tibeter können jederzeit Opfer von willkürlicher Verhaftung und Festnahme werden.

  • Den Inhaftierten wird Rechtsbeistand verweigert und das chinesische Gerichtsverfahren entspricht nicht dem internationalen Standard.

  • Die Rate der Inhaftierung aus politischen Gründen ist viel höher als in anderen Regionen unter chinesischer Herrschaft. (Ähnlich ist die Lage in Ostturkestan).

  • Folter ist immer noch gang und gäbe in chinesischen Gefängnissen und Haftzentren, obwohl dies einen Verstoß gegen die Konvention gegen Folter der UNO darstellt.

  • Tibetische Frauen unterliegen der obligatorischen Sterilisierung, Empfängnisverhütung und Abtreibung.

  • Wegen der Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ungenügender Einrichtungen und diskriminierender Maßnahmen bleibt vielen tibetischen Kindern der Zugang zu angemessener Gesundheitsfürsorge und Schulbildung versagt.

  • Kinder sind bei der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung nicht ausgenommen. Manche tibetische politische Gefangene sind unter 18 Jahren, und jugendliche Mönche und Nonnen werden durchweg aus ihren Institutionen vertrieben. China erklärte Tibet vor Kurzem zu einem nicht-buddhistischen Land.

  • Es gibt immer mehr Fälle von plötzlichem Verschwinden, wo eine Person in Gewahrsam genommen wird, aber die Umstände der Festhaltung nicht bekannt gegeben werden.

  • Über 70% der Tibeter in der Autonomen Region Tibet leben heutzutage unter der Armutsgrenze.

  • Erziehung: Tibetisch wurde als offizielle Sprache durch Chinesisch ersetzt. Die tibetische Jugend darf nichts mehr über ihre kulturelle Vergangenheit erfahren und wird gemäß den Richtlinien der kommunistischen Partei erzogen.

  • Ressourcen-Ausbeutung: Chinas Hauptinteresse in Tibet ist inzwischen die Ausbeutung der reichen Naturschätze und die Nutzbarmachung des Landes für chinesische Kolonisation geworden. Der Abbau von Bodenschätzen ist zu dem größten Wirtschaftszweig sowohl in U'Tsang als auch in Amdo geworden, und ein Drittel des ursprünglichen Waldbestandes Tibets ist seit der chinesischen Besatzung verschwunden.

  • Chinesische Einwanderung: Die permanente Ansiedlung von Chinesen in Tibet wird absichtlich gefördert, so daß die Tibeter nun in vielen Teilen des Landes zu einer Minderheit geworden sind.
  • Die Bevölkerung Tibets: Offizielle Bevölkerungsangaben sind nicht zuverlässig und geben kein vollständiges Bild ab, beispielsweise lassen sie den Anteil an Militär und an fließender Bevölkerung außer Acht. Offizielle Zahlen geben 79.000 Chinesen für die TAR im Jahr 1995 an (3,3 % der Gesamtbevölkerung) und eine tibetische Bevölkerung von 2,389 Mio. (Reuter, 19/3/96). FREE TIBET, London, rechnet eher mit einer chinesischen Bevölkerung von an die 250.00 bis 300.000. Für den Gesamtraum Tibet, einschließlich jener Teile der Provinz Qinghai, die schon jahrhundertelang einen beträchtlichen chinesischen Bevölkerungsanteil aufwiesen, gibt der offizielle Zensus von 1990 eine chinesische Bevölkerung von 4,2 Mio. und eine tibetische Bevölkerung von 4,59 Mio. an. FREE TIBET schätzt die Gesamtzahl der Chinesen in Tibet auf 5 bis 5,5 Mio (Aus Fact Sheet No. 2).
  • Die tibetische Gesamtbevölkerung in ganz Tibet ist etwa 6 Millionen, davon leben 2,09 Mio. in der TAR und der Rest in den tibetischen Gebieten außerhalb der TAR, in den Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan (Quelle: www.tibet.net)
  • Chinesische Geschäftsleute genießen steuerliche Vorteile und die Chinesen dominieren in der Verwaltung des Landes.

Rahmendaten der neueren Geschichte

1949 Nach ihrem Sieg über die Nationalisten (Guomintang) rief die die Volksbefreiungsarmee am 1. Oktober die Volksrepublik China aus.

1950

Radio Peking verkündet: "Die Aufgabe der Volksbefreiungsarmee für 1950 ist die Befreiung Tibets". 40.000 chinesische Soldaten marschieren ohne Anlaß und ohne völkerrechtliche Berechtigung auf einen Souveränitätsanspruch im Oktober in Tibet ein. Am 7. Oktober zerstören sie die kleine Garnison von Chamdo in Kham. Die tibetische Regierung und der Damalai Lama begeben sich nach Yarlung und rufen die Vereinten Nationen um Hilfe an. Großbritannien und Indien verhindern eine Debatte hierüber. Dem 15-jährigen Tenzin Gyatso wird die volle Autorität zu regieren übertragen und er wird als der 14. Dalai Lama, der geistliche und weltliche Herrscher Tibets, eingesetzt.

1951

Unter Nötigung unterzeichnen die Tibeter das 17-Punkte Abkommen, mit welchem die Unabhängigkeit Tibets beendet, ihm jedoch kulturelle und politische Autonomie zugestanden wird. China verpflichtet sich darin, von der Einmischung in Tibets Regierung und gesellschaftliche Struktur Abstand zu nehmen.

1953

Mao Tsetung verspricht dem Dalai Lama, daß die Chinesen Tibet verlassen werden, sobald die "Befreiung" vollständig abgeschlossen ist.

1957 Revolte in Osttibet, nachdem chinesische Truppen die Klöster angriffen und die Kollektivierung der Landwirtschaft erzwangen. Geburt der tibetischen Widerstandsbewegung, chinesische Truppen werden aus Südtibet vertrieben.

1959

10. März: nationaler Volksaufstand gegen die chinesische Herrschaft: Der Ausbruch des tibetischen Widerstandes hat einen entsetzlichen Vergeltungsschlag der Chinesen und unsägliche Brutalität zur Folge. Schätzungsweise 430.000 Tibeter kommen um (chinesischen Schätzungen zufolge 87.000). 100.000 Tibeter fliehen mit dem Dalai Lama nach Indien ins Exil.
Die VR China setzt eine Militärregierung ein und schreitet zu Kommunalisierungsmaßnahmen, die als die "demokratischen Reformen" 10. März: nationaler Volksaufstand gegen die chinesische Herrschaftwerden; unzählige Tibeter werden hingerichtet, ins Gefängnis geworfen oder in Zwangsarbeitslager verfragchtet, Zerstörung der Klöster beginnt.

1960-1962

340.000 tibetische Bauern und Nomaden sterben bei der ersten Hungersnot in der Geschichte Tibets auf die Destabilisierung der Wirtschaft hin und den Zustrom chinesischer Siedler und die erzwungenen landwirtschaftlichen Reformen hin.

1965

Beginn der Kulturrevolution mit der systematischen Zerstörung der Klöster und drastischen Maßnahmen zur Ausrottung der "Rückständigkeit" der Tibeter. Die Chinesen konstituieren formell eine von Tibets drei traditionellen Provinzen als die "Autonome Region Tibet".

1966

Die Kulturrevolution wütet in Tibet. Der Rest buddhistischer Klöster wird vernichtet und Zehntausende Tibeter in die Arbeitslager gesteckt. Sehr viele Klöster waren schon vor der Kulturrevolution zerstört worden.

1976 Die Kulturrevolution endet mit dem Tod Maos. Die chinesische Führung gibt die "Fehler" zu, die sie "in der Vergangenheit in Tibet" begangen hat, schreibt sie aber der Kulturrevolution und der ultralinken Politik der Viererbande zu.

1979 Vom Zusammenbruch der Wirtschaft bedroht, schlägt China einen Kurs der politischen Öffnung zur Welt ein. Dem Dalai Lama wird angeboten, aus dem Exil zurückzukehren, allerdings unter der Bedingung daß er in Peking bleibt. Er darf eine Erkundungskommission nach Tibet schicken. Die Delegierten werden von riesigen Menschenmassen jubelnd empfangen, die Unabhängigkeit und die Rückkehr des Dalai Lama fordern. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen.

1980

Parteisekretär Hu Yaobang besucht Tibet und führt eine Reihe von Liberalisierungsmaßnahmen ein, die ein gewisses Maß an Privatgeschäften und religiöser Aktivitäten in der Öffentlichkeit erlauben; mehrere Tausend chinesischer Kader werden nach China zurückbeordert.

1983 Die durch die chinesische Entwicklungspolitik ausgelaugte tibetische Wirtschaft hofft nun auf den Tourismus. Chinesen werden wieder ermutigt, sich in Zentraltibet niederzulassen.

1987

Der Dalai Lama stellt bei einer Ansprache an den US Congress in Washington einen Fünf-Punkte-Friedensplan vor.
Tibeter leiten eine neue Ära des Protests ein. Am 1. Oktober schoß die Polizei auf unbewaffnete Demonstranten, die in Lhasa die Unabhängigkeit forderten. In den darauffolgenden Monaten gab es über 21 Demonstrationen. bei denen bis zu 100 Personen umkamen und über 2.000 verhaftet wurden.

1988

Der Dalai Lama tritt mit den "Straßburger Vorschlägen" hervor, in denen er echte Autonomie für Tibet statt der Unabhängigkeit fordert. China will er die Außenpolitik Tibets und die Verteidigung überlassen, China verspricht mit ihm zu verhandeln.

1989 5. März: Polizei schießt auf Demonstranten in Lhasa und tötet dabei einige Personen, die Demonstrationen weiten sich aus und am 7. März wird das Kriegsrecht verhängt. Die Volksbefreiungsarmee übernimmt die Stadt, alle ausländischen Touristen werden ausgewiesen. Zahl der Todesopfer laut chinesischer Quelle: 256, Tausende wurden verhaftet, Tibet von der Außenwelt abgeschnitten.
Im Oktober wird der Dalai Lama mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

1990 April: Viele Mönche und Nonnen aus den Klöstern ausgestoßen, Teile der Altstadt von Lhasa werden abgerissen und neu aufgebaut, Das Kriegsrecht wird am 1. Mai aufgehoben. Kleinere Demonstrationen in der Hauptstadt werden durch nun schnell durch die bewaffnete Volkspolizei niedergeschlagen.

1991 Chinesische Behörden gehen verstärkt gegen tibetische Bevölkerung vor, öffentliche Verurteilungen werden abgehalten.
Im April trifft US-Präsident George Bush zum ersten Mal mit dem Dalai Lama zusammen, was heftige Proteste seitens China hervorruft. Eine Delegation des EP weilt für vier Tage zu Besuch in Lhasa. Im Oktober unterzeichnet George Bush eine Gesetzesvorlage des US Congress, die Tibet zu einem widerrechtlich besetzten Land erklärt, dessen wahre Vertreter der Dalai Lama und die tibetische Regierung-im-Exil sind.

1992 Mai: Vier Demonstrationen innerhalb einer Woche in Lhasa, wahrscheinlich aus Protest über die "sozialistische Erziehungskampagne".
Juli: China ermutigt zu Investitionen in der TAR, besonders ausländisches Kapital, aber auch durch Bürger aus dem Binnenland und Chinesen aus Übersee.
September: Der als Hardliner geltende Chen Kuiyuan folgt auf Hu Jintao als Kommunistischer Parteisekretär in Tibet.

1993 April: US Präsident Clinton trifft mit dem Dalai Lama zusammen und ruft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Peking und dem tibetischen Oberhaupt auf.
Mai: Eine Delegation der EC bricht ihren Besuch in Tibet ab, nachdem die Chinesen bestätigten, daß die zwei Tibeter Gedun Rinchen und Lobsang Yonten, die die Delegation kontaktieren wollten, kurz vor deren Ankunft in Lhasa festgenommen wurden. Größere Unruhen in Lhasa, Verhaftungswelle in ganz Tibet.
Die EU erklärt, daß China angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen die Olympischen Spiele 2000 nicht bekommen sollte.
Oktober: 14 Nonnen im Drapchi Gefängnis wird das Strafmaß verdoppelt oder verdreifacht wegen der Aufnahme von Freiheitsliedern auf einem Tonbandgerät, das insgeheim ins Gefängnis geschmuggelt und wieder hinausgeschmuggelt wurde.

1994 China legt eine Obergrenze für die Anzahl von Mönchen und Nonnen fest.
Januar: Auf internationalen Druck hin werden Gendun Rinchen und Lobsang Yonten freigelassen.
Juli: Drittes Arbeitsforum zu Tibet findet in Peking statt. Neubestimmung der Strategien zum Umgang mit politischem Dissens, Verschärfung der repressiven Politik und der politischen Gefangenschaft. Chinas Spitzenfunktionäre rufen zu einer Anti-Dalai-Lama-Kamapagne auf.
September: Die erste Kampagne zur patriotischen Umerziehung wird in Gang gesetzt, zuerst in den Schulen, um den Kindern den "festen Widerstand gegen das Spaltertum, die Wahrung der Einheit des Mutterlandes und die Bedeutung der nationalen Einheit" beizubringen. Erstmals Verbot von Dalai Lama Bildern.

1995

Der 6-jährige Gedhun Choekyi Nyima, der vom Dalai Lama als der 11. Panchen Lama anerkannt wurde, und seine Familie verschwinden. China bestimmt und inthronisiert ein anderes Kind. Gedhuns Aufenthaltsort und die Umstände seines Lebens werden bis heute verschwiegen.

1996

China lanciert eine Kampagne zur patriotischen Umerziehung, in deren Gefolge Photos des Dalai Lama aus den Klöstern entfernt werden müssen.

1999

Am 40. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gibt es in Lhasa eine Reihe von Protesten.

2000

Der 17. Karmapa flieht aus Tibet.

2002 Offizieller Kontakt zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama wiederaufgenommen.

2003 Der ehemalige Parteisektretär der TAR, Hu Jintao, wird Präsident Chinas.

2006 China eröffnet die erste Eisenbahn in Tibet von Gormo nach Lhasa.

Der Dalai Lama
10.3.1989

"Der Kampf unseres Volkes unterscheidet sich von vielen anderen durch seine Gewaltlosigkeit. Vielleicht war es deshalb viel schwieriger für uns, die Welt von Ausmaß unseres Elends und unserer festen Entschlossenheit zu überzeugen. Vielleicht haben auch deshalb die Regierungen unserem berechtigten Anliegen keine Beachtung geschenkt. In der Tat ist es eine betrübliche Erscheinung unserer Zeit, daß offensichtlich nur Gewalt internationale Beachtung auf sich zieht...

Ich habe stets daran geglaubt, daß Gewalt nichts als Gewalt erzeugt. Sie trägt wenig zur Lösung von Konflikten bei. Ich wiederhole deshalb meinen Aufruf an alle freiheitsliebenden Menschen, unseren gewaltlosen Kampf für das Überleben unserer nationalen Identität, unserer Kultur und unserer geistig-religiösen Tradition zu unterstützen und die chinesische Regierung zu überzeugen, ihre Politik der Unterdrückung aufzugeben."

Fact Sheets

Weiterer Lesestoff zur historischen Entwicklung und der allgemeinen Lage Tibets

Der völkerrechtliche Status Tibets
Ansprache von Dr. Michael van Walt van Praag an den Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1995

Die Chinesische Herrschaft in Tibet

Fact Sheet No. 1: Die wichtigsten Tatsachen: Schlüsseldaten zur chinesischen Besatzung

Fact Sheet No. 2: Die chinesische Präsenz in Tibet: Bevölkerungstransfer

Fact Sheet No. 3: Rechtsprechung und Verletzung der Menschenrechte

Fact Sheet No. 4: Kontrolle über die Religion

Fact Sheet No. 5: Das Bildungswesen

Fact Sheet No. 6: Bevölkkerungskontrolle

Fact Sheet No. 15: Tibet und China: Historische Beziehungen

Fact Sheet No. 16: Tibet und die VR China: Einer politischen Lösung entgegen

Fact Sheet No. 18: Die wichtigsten Ereignisse der tibetischen Geschichte