Chinas Richtlinien für mehr Transparenz und das Staudammprojekt am Nu

In China gibt es viele wundervolle Gesetze, die viele bedeutende Angelegenheiten regeln. Das Traurige an der Sache ist nur, daß sie überhaupt nicht zur Anwendung kommen oder allerhöchstens nach dem Zufallsprinzip. Wie tief diese Kluft zwischen den Gesetzen und ihrer Umsetzung ist, zeigt sich einmal wieder am “Nu River Projekt”, bei dem mit den vorbereitenden Bauarbeiten für den ersten einer Serie von dreizehn Staudämmen begonnen wurde. In seinem Oberlauf in Tibet heißt der Nu River “Gyalmo Ngulchu”, flußabwärts in Burma und Thailand ist er als Salween bekannt.

Chinas oberste Umweltbehörde gab kürzlich eine Reihe von “vorläufigen Richtlinien” über das Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Einscheidungsfindung über große Infrastrukturprojekte wie z.B. Staudämme heraus. Die Richtlinien der staatlichen Behörde für Umweltschutz, die am 18. März in Kraft traten, erfordern, daß die Bevölkerung bei größeren Projekten, die sie unmittelbar betreffen, “offen, als gleichberechtigter Partner, eingehend und angemessen “ zu Rate gezogen wird. Während die Vorarbeiten an der Baustelle in Songta für den nördlichsten der geplanten Staudämme bereits im Gange sind und der Schaden, welcher der Vegetation der Umgebung zugefügt wird, absehbar ist, wurde die örtliche Bevölkerung überhaupt nicht informiert, wie von dem Three Gorges Probe Nachrichtendienst am 4. März aus Canada berichtet wird. Es scheint, daß das Nu River Staudammprojekt einfach durchgezogen wird, ohne daß irgendwelche Dokumente über die Beeinträchtigung der Umwelt veröffentlicht worden wären oder eine Anhörung der Bevölkerung stattgefunden hätte.

Der Peking nahestehenden Hongkonger Zeitung Wen Wie Po zufolge bleibt die Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes am Nu River unter Berufung auf die chinesischen Geheimhaltungsgesetze, wenn es um internationale Flüsse geht, unter Verschluß. Die Zeitung behauptete weiterhin,  in der Umweltverträglichkeitsstudie  des Projektes sei die Empfehlung ausgesprochen worden, als Anfangsphase sogleich mit dem Bau von vier Dämmen (Maji, Yubiluo, Liuku und Saige) von den geplanten dreizehn zu beginnen.

Chinesische Umweltaktivisten, Journalisten und Wissenschaftler führten in den letzten Monaten eine engagierte Kampagne, um Peking dazu zu veranlassen, die Umweltstudie für den Nu River vorzulegen und die Meinung der Bevölkerung zu dem umstrittenen Projekt anzuhören. Der Nu River ist einer von den letzten zwei großen Flüssen in der VR China, die noch nicht durch Staudämme zerstückelt sind. Der andere ist der Yarlung Tsangpo in Tibet. Chinesische Wissenschaftler fordern, daß diese beiden Flüsse unangetastet bleiben, damit in zukünftigen Studien die Umweltbedingungen an Flüssen, die durch Dämme aufgestaut wurden, und solchen, die nicht aufgestaut wurden, verglichen werden können.

In einem offenen Brief, der im August 2005 der Zentralregierung vorgelegt wurde, fordern über 60 chinesische Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Geheimhaltungspolitik, der das Projekt unterliegt.