15. Juli 2003 |
Tibet Information Network
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Die Einschätzung des chinesisch-tibetischen Dialogs im Europäischen Parlament
Die Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments hielt am 8. Juli 03 eine Sitzung ab, um über den Stand der Beziehungen zwischen den Exil-Tibetern und der Volksrepublik China zu beraten. In seiner Resolution vom 6. Juli 2000 hatte das Europäische Parlament die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufgefordert, "die eventuelle Anerkennung der tibetischen Regierung-im-Exil als die legitime Vertretung des tibetischen Volkes ernsthaft in Erwägung zu ziehen", falls China und die tibetische Regierung-im-Exil innerhalb von drei Jahren keine Vereinbarung bezüglich eines neuen Status für Tibet unterzeichnen würden. Diese Frist ist am 6. Juli 03, dem achtundsechzigsten Geburtstag des Dalai Lama, ausgelaufen. Angesichts der China-Besuche der beiden Gesandten des Dalai Lama, die im September 2002 und im Mai/Juni 2003 stattfanden, entschied sich die Tibet Intergroup dafür, die künftige Entwicklung des chinesisch-tibetischen Dialogs zu beobachten, bevor sie weitere Schritte zur Geltendmachung ihrer Resolution unternimmt.
Bei der Sitzung, die unter Führung des deutschen Parlamentariers und Vorsitzenden der Tibet Intergroup, Thomas Mann, stattfand, wurde die Option einer neuen Resolution des Europäischen Parlaments offengelassen. Es wurde auch beschlossen, daß in Anbetracht der Besuche der beiden Delegationen und der positiven Kontakte, die mit den chinesischen Regierungsvertretern geknüpft werden konnten, kein unnötiger Druck ausgeübt werden solle. Statt dessen wird die Tibet Intergroup bei einer weiteren Sitzung, die am 24. September im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, weitere Strategien diskutieren, um den Gesprächsprozeß zu fördern. Des weiteren wird im November 2003 eine öffentliche Anhörung in Brüssel organisiert.
Da es keine gemeinsame Außenpolitik der EU gibt, haben die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolutionen weder für die europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, noch für die Mitgliedsstaaten bindenden Charakter. Dennoch repräsentiert es als ein direkt gewähltes Organ 374 Millionen Europäer, wodurch seine Resolutionen einiges an politischem Gewicht erhalten. Die Resolution vom Juli 2000, die wesentlich weiter ging als jede bisherige Tibet-Resolution der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten, hatte heftige Proteste bei der chinesischen Regierung hervorgerufen und wurde auch von einigen europäischen Staaten kritisiert. Im März 2002 besuchte eine chinesische Delegation unter Leitung von Ragdi (chin. Raidi), dem damaligen Vorsitzenden des Volkskongresses der Autonomen Region Tibet (TAR), Brüssel und warb für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Herrschaft der VR China über Tibet.
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