China verurteilt neun Tibeter wegen „Unterwelt-Aktivitäten“ zu langen Haftstrafen

Wegen Beteiligung an „organisiertem Verbrechen, Erpressung und Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ wurden neun Tibeter zwischen dem 10. und 14. April vom Bezirksvolksgericht von Rebkong auf der Grundlage eines im Februar 2018 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung von „Unterweltkräften“ zu Haftstrafen von drei bis sieben Jahren verurteilt. Diese Information wurde von Tibet Watch geliefert.

Einem Ende letzten Jahres veröffentlichten Menschenrechtsbericht zufolge steht dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Kriminalisierung von sozialen Organisationen bei den Tibetern und ihren traditionellen informellen Aktivitäten.

Bei den Verurteilten handelt es sich um Dubkum Tsering, Shawo Tsering, Khashan Gyal, Sonam Gyal, Gedun Soepa, Choesang Tashi, Tsering Dhargye und Pendhi Dorjee aus dem Dorf Horgyal, Bezirk Rebkong, TAP Malho, Provinz Qinghai.

Bezirksvolksgericht von Rebkong, Foto: Free Tibet

Wie Tibet Watch, der für Recherchen zuständige Partner von Free Tibet, mitteilte, sollen diese neun Tibeter Anführer von örtlichen sozialen Verbänden sein. Ortsansässige Tibeter stehen nun unter dem Generalverdacht, zu den „Unterweltkräften“ zu gehören.

Anfang 2018 wurden von den chinesischen Staatsmedien neun Aktivitäten genannt, die aus staatlicher Sicht mit den „Unterweltkräften“ in Verbindung gebracht werden.

Der erste Punkt besagt, daß die Bürger besagten Aktivitäten nachgehen, wenn sie „die Lokalverwaltung stören, sich in die allgemeinen Angelegenheiten einmischen, diese behindern und stören, aufgrund ihrer familiären und religiösen Stellung illegalen Aktivitäten nachgehen und das normale Leben und die Arbeit anderer Leute im Namen eines Clanchefs oder lokalen Anführers behindern“.

Dem offiziellen chinesischen Nachrichtenmedium Malho Daily zufolge nahm die Bezirkspolizei von Rebkong die neun Tibeter am 13. Juli 2018 fest.

„China geht nun im Namen einer Kampagne gegen Unterweltaktivitäten gegen tibetische Aktivisten und Dissidenten, die sich für die tibetische Sprache, den Umweltschutz, die Bewahrung der Religion und die soziale Vermittlung unter den Einheimischen einsetzen, gerichtlich vor“, fügte Tibet Watch hinzu.

Ausführlicher Bericht des TCHRD: “Nine Tibetans sentenced up to 7 years in prison under China’s organised crime crackdown”, 19.4.19, http://tchrd.org/nine-tibetans-sentenced-up-to-7-years-in-prison-under-chinas-organised-crime-crackdown/