22. August 2013
Free Tibet, www.freetibet.org

Chinesische Polizei prügelt einen Tibeter im Polizeigewahrsam zu Tode

Am 8. August schlug die Polizei in der Gemeinde Maywa, Bezirk Kyungchu, TAP Ngaba, einen Tibeter bis er tot war. Dies ist der zweite Todesfall in der Haft 2013, von dem „Free Tibet“ Kenntnis erhielt. Die Details des ersten Falles können allerdings nicht bekannt gegeben werden, um die Quellen nicht zu gefährden.

Guldrak (vermutlich 29 Jahre alt), den die Polizei am 8. August wegen Diebstahls festnahm, wurde bei der Vernehmung in einem Haftzentrum derart heftig geschlagen, daß er starb.

Wie verlautet, nahm Rinchen, der Chef des Public Security Bureau in der Gemeinde Maywa, diese Vernehmung vor, was jedoch noch nicht bestätigt werden konnte.

Die Polizei erklärte den Dorfbewohnern, Guldrak habe Selbstmord begangen und zeigte ihnen einige Gegenstände, die er gestohlen haben soll, doch die Tibeter schenkten der Version der Polizei keinen Glauben und bestanden darauf, daß Guldrak weder gestohlen noch Selbstmord begangen haben kann.

Gegen die Aussage der Polizei verwahrte sich eine Menge von etwa 500 Ortsansässigen, die vor dem Haftzentrum, in dem Guldrak festgehalten wurde, einen Sitzstreik veranstalteten und forderten, daß ihnen die Wahrheit über die Todesursache mitgeteilt werde. Schließlich gab die Ortspolizei zu, für Guldraks Tod verantwortlich zu sein und bot eine Summe von 50.000 Yuan (US$8.000) für die Durchführung der Totenrituale und weitere 500.000 Yuan (US$80.000) als Entschädigung an.

Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, daß eine strafrechtliche Ermittlung wegen Guldraks Tod angestrengt worden sei.

Früher in diesem Jahr starb ein anderer Tibeter im Polizeigewahrsam nach seiner Festnahme wegen eines angeblichen politischen Verbrechens. Um andere Personen, die mit dieser Sache im Zusammenhang stehen, zu schützen, können zu diesem Zeitpunkt keine Details genannt werden. Diese zwei Fälle folgen auf zwei bestätigte Todesfälle in der Haft 2012 (1).

China unterliegt dieses Jahr der „Allgemeinen regelmäßigen Länderüberprüfung“ (Universal Periodic Review/UPR) der Vereinten Nationen, wo untersucht wird, inwieweit es die Menschenrechte seiner Bürger respektiert hat (2). Alle UN-Mitgliedsstaaten werden alle vier Jahre rotierend dieser Prozedur unterzogen. China wies 2009 nach seiner letzten Überprüfung wesentliche Empfehlungen die Rechtsstaatlichkeit und sein willkürliches Verhalten betreffend zurück. Dieses Jahr strebt China eine Wahl in den UN-Menschenrechtsrat, dem zwischenstaatlichen Gremium, das für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt verantwortlich ist, an.

Die Direktorin von Free Tibet meinte hierzu:

„Die chinesischen Sicherheitskräfte in Tibet verletzen ungestraft die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und sogar die eigenen Gesetze. Trotz der edlen Worte in der chinesischen Verfassung und einiger Verbesserungen bei den Gesetzen gibt es für jemanden, der politischer Verbrechen angeklagt wird, praktisch keinen rechtlichen Schutz, und wie der vorliegende Fall einmal wieder zeigt, ist Rechtsstaatlichkeit für die Tibeter eine Fiktion.

Dieses Jahr muß sich China der Überprüfung seiner Einhaltung der Menschenrechte stellen und obendrein will es in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden. Wie sehr China auch danach verlangt, als ein moderner und verfassungsmäßiger Staat, der seinen rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne einnimmt, wahrgenommen zu werden, so beweist dieser Todesfall, daß China in Wirklichkeit nach wie vor ein brutaler, autoritärer und rassistischer Staat ist, der den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Tibeter wissentlich ignoriert“.

(1) 16. Juli 2012, „Chinesisches Sicherheitspersonal prügelt tibetischen Mönch zu Tode“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2012/PemaNorbuRiwoche_16.7.html

17. September 2012, „Vermißter Mönch aus dem Klosters Drango im Gefängnis Mianyang, ein anderer vermutlich tot“, http://igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2012/ShonuTseringGyaltsen_17.9.html

(2) Universal Periodic Review http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/UPRMain.aspx.

(3) 12. Februar 2009 “China ereifert sich im Länderprüfverfahren beim UN-Menschenrechtsrat und weist alle Bedenken über die Menschenrechtssituation in Tibet zurück“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2009/UN-HR-Council_UniversalPeriodicReview_12.2.html