20. März 2008
International Tibet Support Group Network, London

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Newsblackout in Tibet - Sämtliche ausländische Berichterstatter ausgewiesen

Bei YouTube tauche ein Video von BBC auf, das vermutlich von chinesischem Sicherheitspersonal aufgenommen wurde und den anfänglichen Protest vom 10. März der Mönche von Drepung zeigt. Man sieht darauf, wie sie von Sicherheitskräften zurückgetrieben werden. Wie BBC zu diesem Video kam, ist unbekannt: http://youtube.com/watch?v=rA2U8cIjNws

Es gibt es immer dramatischere Berichte über zunehmende Restriktionen der Bewegungsfreiheit von Journalisten: in Amdo wurden kanadische und britische Reporter kurzzeitig festgenommen, 25 Journalisten wurden nach Hongkong deportiert, ferner wurde berichtet, dass man James Miles, den einzigen westlichen Journalisten, der sich noch in Lhasa befand, ausgewiesen hat; seine Reisegenehmigung galt bis Mittwoch. Das alles ist außerordentlich besorgniserregend, denn es lässt erwarten, dass von nun an Informationen noch schwieriger zu erlangen sein werden.

Trotz der beschränkten Handlungsmöglichkeiten ausländischer Journalisten wäre deren Rückkehr nach Tibet der bestmöglich Schutz für die Tibeter. Allerdings gälte das nur, wenn sie freien und ungehinderten Zugang hätten, das heißt gehen könnten wohin sie wollen und sprechen mit wem sie wollen.

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao beschuldigte in seiner Pressekonferenz vom 17. März nicht nur den Dalai Lama ("Es ist eine hinreichend bewiesene Tatsache, dass diese Vorfälle von der Clique des Dalai Lama organisiert, geplant, gelenkt und veranlasst wurden"), sondern er wies auch jede Kritik an der Aussperrung der Medien aus Tibet zurück. Er sagte zwar: "Es gibt Überlegungen, ob die Möglichkeit besteht, Reisen ausländischer Medien nach Tibet zu organisieren", falls es allerdings jemals dazu kommt, wird es eine Farce sein. Man wird höchstenfalls Journalisten in einem Bus herumfahren und sie nur das sehen lassen, was ihnen China zu sehen erlaubt.

Allen Journalisten MUSS die unverzügliche Rückkehr in die TAR und die Autonomen Tibetischen Präfekturen in Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gestattet werden. Dieser Aufruf wird von allen großen Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Chinas Militärpräsenz und seine Militäraktionen werden vor der Welt vollständig verborgen. Ohne die Anwesenheit ausländischer Medien, genießen die Tibeter keinerlei Schutz vor der chinesischen Vergeltung. Deshalb müssen die Journalisten umgehend zurückkehren dürfen.

Wen Jiabaos Ausfälle und gehaltlose Anschuldigungen zeigen, wie wichtig die Anwesenheit unabhängiger Zeugen für die Ereignisse in Tibet ist. Deshalb müssen die Journalisten umgehend zurückkehren dürfen.

Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen wurde Pressefreiheit versprochen. Es handelt sich somit um einen unverhüllten Wortbruch und deshalb müssen die Journalisten umgehend zurückkehren dürfen.

Erklärung des Foreign Correspondents Club of China

Peking, 17.März 2008

Der Foreign Correspondents Club of China fordert die chinesische Regierung auf, Journalisten unverzüglich Zugang nach Tibet zu gewähren, damit sie von dort berichten können.

*"Die Behinderung der Berichterstattung liegt nicht im Interesse der chinesischen Regierung, die der Welt ein offeneres, transparenteres und positiveres Bild zeigen möchte", sagte die FCCC-Präsdientin Melinda Liu.

Dem FCCC liegen Informationen über zwei Dutzend Reporter vor, denen die Einreise in tibetische Gebiete (Lhasa in der TAR und Xiahe in der Provinz Gansu) verweigert wurde, bzw. die von dort ausgewiesen wurden. Einigen von ihnen wurde gesagt, dies geschähe auf Grund von Polizeiaktionen. Auch die Zensur des Internet und der internationalen Fernsehübertragungen durch die Regierung behindert die Arbeit der Journalisten.

*"Solche Störungen verletzen die Vereinbarungen über Berichterstattung bis zum Ende der Olympischen Spiele - und sie widersprechen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an ein Gastgeberland für die Olympiade", erklärte Liu.

Als sich Peking 2001 für die Olympischen Spiele bewarb, versprach Wang Wie, der Generalsekretär der Pekinger Organisationskomitees für die XXIX. Olympischen Spiele (BOCOG) den internationalen Medien "vollständige Freiheit für ihre Berichterstattung" einzuräumen, "wenn sie nach China kommen".

Am 01.Januar 2007 setzte China die befristet für die Olympiade geltenden Medienregelungen in Kraft, die es ausländischen Journalisten gestatten, alle Organisationen und Einzelpersonen zu interviewen, die dem zustimmen. Diese Regelung läuft am 17. Oktober 2008 nach den Paralympischen Spielen aus.

Verletzung des Olympischen Eids durch den Ausschluß der Medien

18. März 2008

Reporters without Borders haben am 18. März die Unterdrückung der Medienberichterstattung über die Demonstrationen und anhaltenden Polizeiaktionen in Tibet und den von Tibetern bewohnen Provinzen durch die chinesische Regierung scharf verurteilt. Ausländischen Journalisten wurde der Zugang in die Provinzen mit tibetischer Bevölkerung verwehrt und mindestens 25 Journalisten, von denen 15 aus Hongkong stammen, wurden aus Tibet bzw. den tibetischen Gebieten ausgewiesen.

"Die Bewegungsfreiheit für Journalisten war eine der wenigen positiven Entwicklungen vor den Olympischen Spielen, aber genau darüber setzt sich China nun angesichts der Proteste der Tibeter hinweg", erklärte die multinationale Organisation für Pressefreiheit.

"Wieder einmal tritt die chinesische Regierung ihre hinsichtlich der Olympischen Spiele abgegebenen Versprechungen mit Füssen und bereitet so den Boden vor, damit sie ohne Zeugen gegen die Revolte der Tibeter vorgehen kann."

"Die Internetzensur driftet mittlerweile in den Rassismus ab, denn während alle unabhängigen Nachrichten über die Vorgänge zensiert werden, kursieren Beiträge, in denen dazu aufgefordert wird, die tibetischen Separatisten zu töten", fügte die Organisation hinzu.

Die Behörden verwehren den ausländischen Berichterstattern seit 12. März den Zugang nach Tibet und auch Touristen können nicht einreisen - den Behörden zufolge aus Sicherheitsgründen. Ein europäischer Korrespondent gab gegenüber Reporters without Borders an, er habe auf seine per Fax gestellten Anfragen nach einer Einreisegenehmigung nach Tibet an die Behörden in Peking keine Antwort erhalten. Seit dem 14. März beantworten die für Einreisegenehmigungen nach Tibet zuständigen Beamten keine Anrufe mehr.

Dem Foreign Correspondents Club of China zufolge wurden mindestens 25 Journalisten, darunter 15 aus Hongkong aus Tibet und den tibetischen Gebieten, insbesondere Xiahe in Gansu ausgewiesen.

Der Korrespondent der britischen Tageszeitung "The Guardian", Jonathan Watts, wurde dort gestern am Passieren eines Polizeicheckpoints gehindert.

"Nachdem der Polizist meinen Ausweis geprüft hatte, wies er mich zurück und ich hatte anschließend die Region zu verlassen. Offensichtlich hatten sie erwartet, dass ausländische Journalisten auftauchen, denn einer der Polizisten sprach Englisch", sagte er. Mindestens sechs weitere ausländische Journalisten wurden aus den von Tibetern besiedelten Regionen ausgewiesen. Wie Agence France-Press (AFP) berichtete, wurden Ausländern in Gansu Bahn- und Busfahrscheine verweigert und man verbot ihnen den weiteren Aufenthalt in Tongren, wo ebenfalls zahlreiche Tibeter leben.

Die Entscheidung der Behörden, die Medien aus Tibet auszuschließen, widerspricht der im Januar 2007 im Hinblick auf die Olympischen Spiele eingeführten Regelungen für die ausländischen Medien. Der Bürgermeister von Peking, Liu Qi, schrieb in einer Einführung zum "Serviceführer für ausländische Journalisten während der Olympischen Spiele": "Wir garantieren den ausländischen Journalisten professionelle Freiheit für ihre Arbeit".