30. April 2008
Department of Information & International Relations - Central Tibetan Administration
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Presseerklärung

Menschenrechtsgruppen verurteilen die Willkür in den Prozessen gegen tibetische Häftlinge

Menschenrechtsgruppen haben die willkürliche Entscheidung des Mittleren Volksgerichtes von Lhasa mißbilligt, 30 Tibeter für ihre angebliche Teilnahme an einer Reihe von friedlichen Demonstrationen im letzten Monat zu verurteilen.

Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 29. April berichtete, wurden dreißig Tibeter zu Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verurteilt.

Seine Heiligkeit der Dalai Lama und die tibetische Regierung-im-Exil haben ihre Appelle, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission die Ursachen für die Proteste ermitteln zu lassen, des öfteren wiederholt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, daß die Prozesse gegen die 30 Tibeter wegen ihrer Teilnahme an den jüngsten Protestaktionen in Tibet nicht öffentlich und transparent gewesen seien, wie es die chinesische Regierung behauptet, und damit nicht dem Minimum eines fairen Prozesses nach dem internationalen Standard entsprächen.

Human Rights Watch mißbilligte die Prozeßführung, da diese Prozesse alle hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten und den Angeklagten kein anwaltlicher Beistand genehmigt worden sei. "Die mündlichen Verfahren sind nicht anderes als eine automatische Absegnung", erklärte heute Sophie Richardson, die Leiterin der Rechtsabteilung der Gruppe für Asien. "Das ist keine faire und transparente Rechtsprechung. Das ist eine politische Bestrafung, die als gesetzmäßiger Prozeß ausgegeben wird."

Weiterhin lasse der politische Charakter dieser ersten Verurteilungen für die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer großen Anzahl von Prozessen gegen Beteiligte an den Protestaktionen in ganz Tibet gerechnet werden.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte, daß, da es keinerlei unabhängige Medien und Institutionen zur Prozeßbeobachtung gäbe, die Gerichtsverfahren als staatliche Repressionsinstrumente mißbraucht würden, anstatt zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte der Tibeter zu dienen.

Das TCHRD brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Gerichtsverfahren in Tibet nicht der gültigen Norm genügen und befürchtet die denkbar schlimmsten Szenarien für die Demonstranten vom letzten Monat, die nur ihre fundamentalen Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen.

Am 3. April 2008 hatte der Kashag das Angebot chinesischer Rechtsanwälte, Tibetern juristischen Beistand zu leisten, begrüßt. Sie hatten die chinesische Regierung aufgerufen, "sich hinsichtlich der juristischen Verfahrensweisen bei der Behandlung der festgenommenen Tibeter an die Verfassung zu halten ... keine Folter während der Verhöre anzuwenden und die Unabhängigkeit des Rechtssystems zu respektieren."

Diese chinesischen Rechtsanwälte hatten es auf sich genommen, die gesetzlich verankerten Rechte der Tibeter zu schützen und sie hatten angeboten, die festgenommenen Tibeter vor den Angriffen eines Regimes zu schützen, das dafür bekannt ist, die grundlegenden Rechte seines eigenen Volkes auf eine faire und gerechte gesetzliche Vertretung zu mißachten.

Diese Anwälte wurden anschließend von dem chinesischen Justizministerium gewarnt, daß sie mit Disziplinarstrafen zu rechnen hätten und ihre Anwaltlizenzen gestrichen würden, wenn sie sich in diesen Prozeß einmischten. Das Ministerium kontaktierte die Rechtsanwaltskanzleien, welche das Angebot gemacht hatten, und warnte sie, daß die Fälle der tibetischen Demonstranten der heikel seien. Das Justizministerium in China kann Rechtsanwälten, die nicht im Sinne des Regimes handeln, ihre Lizenzen entziehen, und solche Drohungen ergehen immer häufiger gegen Rechtsanwälte, die „heikle“ Fälle aufnehmen möchten.

Einer der 18 Anwälte, die den offenen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie ihre Dienste als Verteidiger für die angeklagten Tibeter anboten, meinte gestern, er glaube nicht, daß die verurteilten Tibeter den gebührenden Rechtsbeistand erhielten. Teng Biao, der ebenfalls den Brief unterzeichnet hatte, sagte, die Regierung hätte sie unter Druck gesetzt, ihr Angebot zurückzuziehen, weil „Tibet ein sehr sensibles Thema“ sei.