20. Januar 2017
Human Rights Watch, www.hrw.org, Phayul, www.phayul.com

Düstere Lage der Menschenrechte unter Xi Jinping: Bericht von Human Rights Watch

New York, 12. Januar: Die chinesische Regierung hat im Jahr 2016 ihren aggressiven Feldzug gegen Bürgerrechtsaktivisten und Redefreiheit im Internet noch mehr intensiviert, erklärte Human Rights Watch (HRW) heute in seinem Bericht über die Menschenrechtssituation auf der Welt 2017. Dieser verstärkte Angriff auf die Menschenrechte, seit Präsident Xi Jinping im März 2013 an die Macht kam, geht auch auf die Einmischung in die demokratischen Institutionen von Hongkong ein und auf Übergriffe jenseits von Chinas Grenzen.

In dem 687 Seiten umfassenden World Report, seiner 27. Ausgabe, nimmt HRW die Menschenrechtspraktiken in über 90 Ländern unter die Lupe. In dem einleitenden Artikel schreibt der Direktor Kenneth Roth, daß eine neue Generation von autoritären Populisten den Begriff des Schutzes der Menschenrechte umzudeuten versucht, indem sie diese wie eine Behinderung für den Mehrheitswillen einstuft. Für jene, die sich von der globalen Wirtschaft abghängt fühlen und zunehmend Gewalt und Verbrechen fürchten, kommen Bürgerrechtsgruppen, den Medien und der Öffentlichkeit eine Schlüsselrolle bei der Bekräftigung der Werte zu, auf denen eine die Menschenrechte respektierende Demokratie beruht.

„Die Zukunft für die Menschenrechte in China wird unter der Führung von Präsident Xi Jinping immer düsterer“, sagte Sophie Richardson, die bei HRW für China zuständig ist. „Die Behörden haben Gruppen, die die Menschenrechte schützen wollen, aufs Korn genommen und kontrollieren sie immer unverschämter“.

Die chinesische Regierung hat ihre unduldsame Haltung Dissens gegenüber 2016 nicht gelockert. Viele friedliche Regierungskritiker sind weiterhin hinter Schloß und Riegel, darunter auch der Nobelpreisträger Liu Xiaobo und der uighurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti. Sechzehn der 300 bei einer landesweiten Razzia im Juli 2015 festgenommenen Menschenrechtsanwälte und Unterstützer warten noch auf ihren Prozeß, während zwei bereits zu harten Strafen verurteilt wurden.

Dieses Jahr gab es zahlreiche Restriktionen für die Medien und das Internet. Im Februar forderte Präsident Xi die Medien auf, der Kommunistischen Partei absolute Loyalität zu geloben. Die für diese Kontrollen zuständigen Behörden gaben neue Direktiven heraus, um eine ganze Reihe von Medien zu knebeln, darunter Videoplattformen, Apps, Internetspiele, Nachrichten-Webseiten und Livestreaming-Plattformen.

Die Entführung von Kritikern im Auftrag der chinesischen Regierung, darunter auch ausländischer Staatsangehöriger, aus Hongkong und anderen Ländern im Jahr 2016 erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Umstände dieser Entführungen sind immer noch unklar, ebenso die Rolle, die die chinesische Regierung sowie die Regierungen der Länder, aus denen sie plötzlich verschwanden, spielten.

Die chinesische Zentralregierung unterdrückte Stimmen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzten, und die Obrigkeit in Hongkong hat ihre demokratischen Abläufe nicht tatkräftig geschützt. Nachdem die Regierung von Hongkong sechs Unabhängigkeits-Kandidaten bei den Wahlen zu ihrem Legislativrat disqualifizierte, mischte sich Peking in einen politisch aufgeladenen Rechtsfall ein, um ein Hongkonger Gericht zu zwingen, zwei bereits gewählte für die Unabhängigkeit eintretende Mitglieder des Legislativrates von ihrem Amt auszuschließen.

In den Regionen ethnischer Minderheiten wie Xinjiang und Tibet setzte Peking seine stark repressive Herrschaft fort und schränkte die bürgerlichen Freiheiten im Namen des Kampfes gegen Separatismus oder Terrorismus noch mehr ein.

Die chinesische Regierung erließ im April das Gesetz zum Umgang mit den ausländischen NGOs, sowie im November das Gesetz für Cybersicherheit mit nur geringfügigen Änderungen angesichts inländischer und internationaler Kritik wegen ihres Potentials für Verstöße gegen die Menschenrechte.

Bei den Vereinten Nationen blockierte China Diskussionen über den Schutz der Menschenrechte oder enthielt sich der Stimme bei Resolutionen zu diesem Thema.

„Statt Aktivisten und Bürgervereinigungen zu verfolgen, sollte die chinesische Regierung deren wichtigen Beitrag zur chinesischen Gesellschaft anerkennen“, sagte Sophie Richardson „andernfalls wird sich Pekings Ruf als Menschenrechtsverletzer von globalem Ausmaß nur noch mehr verstärken“.