26. März 2008

Für den UN-Menschenrechtsrat bleibt China unantastbar


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Aktivisten und Diplomaten bedauern, daß China für den UN-Menschenrechtsrat weiterhin unangreifbar bleibt. Während der aktuellen Sitzungsperiode, die am heutigen Freitag endet, wird trotz weltweiter Kritik Chinas brutales Vorgehen in Tibet nicht einmal angesprochen. Der Rat hat am 27. März mehrere Resolutionen angenommen, die aber alle nichts mit der Situation in Tibet zu tun haben.

Obwohl der Rat Sondersitzungen zu kleineren Ländern wie Israel und Myanmar abhielt, konnte Peking verhindern, daß der Rat Chinas Umgang mit den Protesten in Tibet seine offizielle Aufmerksamkeit widmete. Der tibetischen Regierung-im-Exil zufolge sind bisher 140 Menschen ums Leben gekommen.

Während der Sitzung am 25. März gaben die EU, die USA, die Schweiz, Australien und Kanada Erklärungen zur Lage in Tibet ab.

Dennoch legte keiner der 47 im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten eine Resolution zu diesem Thema vor, noch wurde eine Sondersitzung beantragt.

Julie Gromellon von der International Federation for Human Rights sagte: "Nur drei Länder erklärten sich uns gegenüber bereit, den Vorschlag für eine Sondersitzung zu Tibet zu unterstützen."

Sogar diese spärlichen Wortmeldungen zum Thema Tibet unterbrach der Repräsentant Chinas im Rat mehrfach und wurde dabei noch vom Ratspräsidenten unterstützt, der China zustimmte und erklärte, diese Sitzung sei nicht anberaumt worden, um sich mit der Lage in einem einzelnen Land zu befassen.

"Große Länder sind für den Rat unangreifbar", meinte die Sprecherin von Human Rights Watch, Julie de Rivero, gegenüber einer Nachrichtenagentur.

Der neue Menschenrechtsrat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, darunter 13 afrikanischen und 13 asiatischen, wurde im Juni 2006 geschaffen, um die ehemalige UN-Menschenrechtskommission zu ersetzen, die in Kritik geraten war, weil sie zuwenig energisch war. Beobachtern zufolge ist der neue Rat genauso zahnlos.

"China war für die Menschenrechtskommission unantastbar und das ist beim Menschenrechtsrat nicht anders", sagte de Rivero.

Gromellon von der International Federation for Human Rights bemerkte, China habe so erfolgreich Druck ausgeübt, daß sogar der Ratspräsident den Vortrag von NGOs unterbrach, die Tibet zur Sprache bringen wollten. Ngawang Choephel vom tibetischen Interessenverband warf dem Rat vor, er wende zweierlei Maß an.

Ein europäischer Diplomat sagte, der chinesische Botschafter habe die Europäer im Vorfeld der Sitzung vom Dienstag ersucht, ihre Erklärung fallenzulassen und fügte hinzu: "Chinas wirtschaftliche Macht wiegt schwer, aber auch sein politisches Engagement, vor allem in Afrika."

In den letzten Jahren hat China in Afrika in zunehmendem Maße Rohstoffe eingekauft und dort auch investiert, während es tunlichst vermied, politischen Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben. Pekings Widerstreben gegen Druckausübung auf die sudanesische Führung ist das Haupthindernis für die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Darfur-Krise.

Während die NGOs weiterhin Kritik am Stillhalten des Rats üben, scheinen die westlichen Länder mit dem zufrieden zu sein, was sie bisher in der Angelegenheit getan haben. Botschafter Andrej Logar aus Slowenien, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach von einer "aussagekräftigen" und rechtzeitigen Erklärung der EU zu dieser Sache: "Wir haben eine deutliche Erklärung abgegeben, die deutlich macht, daß die gegenwärtigen Vorgänge in Tibet für die EU nicht akzeptabel sind". "Intervenieren ist ein Prozeß, kein Ziel. Wir haben den Chinesen gesagt, daß wir die Vorgänge in Tibet sehr genau beobachten werden."

Am Dienstag hatte die EU „die chinesischen Behörden aufgefordert, keine Gewalt gegen die an den Unruhen Beteiligten anzuwenden“, und die Demonstranten aufgerufen, von Gewalt abzulassen.

Der US-Botschafter Warren Tichenor erklärte, die USA seien tief besorgt über die Berichte der letzten Wochen von Gewalt, Verhaftungen und Verlust von Menschenleben - das Resultat der anfänglich friedlichen Protesten in Lhasa.

(Nicht-autorisierte Übersetzung)