25. Juli 2022
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org

Der tibetische Unternehmer und Philanthrop Tenzin Choephel wurde wegen „Anstiftung zum Separatismus“ zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verurteilt aufs Schärfste die ungerechte Verurteilung des tibetischen Unternehmers und Philanthropen Tenzin Choephel zu 18 Jahren Gefängnis wegen „Anstiftung zum Separatismus“ in der Gemeinde Tarchen (chin. Daqen) im Bezirk Sernye (chin. Sèní), Präfektur Nagchu, Autonome Region Tibet (TAR), im traditionellen Gebiet Shak Rongpo der Provinz Kham.

Eine verläßliche Quelle teilte dem TCHRD mit, daß der etwa 45jährige Tenzin Choephel am 24. Mai 2019 zu 18 Jahren Haft und fünf Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt wurde, weil er verschiedene Straftaten begangen habe, darunter „Anstiftung zum Separatismus“, „illegale Übermittlung von geheimen Informationen ins Ausland“ und „Finanzierung von Aktivitäten, die die Staatssicherheit gefährden“. Die chinesischen Behörden beschlagnahmten auch sein gesamtes persönliches Eigentum.

Tenzin Choephel

Nach der Verurteilung legte die Familie von Tenzin Choephel Berufung ein, die aber vom Obersten Volksgericht der TAR im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Die Ablehnung seiner Berufung war aufgrund des diskriminierenden Strafrechtssystems, das den politischen und ideologischen Erwägungen des chinesischen Parteistaats untergeordnet ist, eine ausgemachte Sache. In der Praxis ist das Recht auf Berufung nur eine Übung auf dem Papier.

Tenzin Choephel ist im Chushur (chin. Qushui) Gefängnis in der Stadt Lhasa inhaftiert. Er wurde am 30. März 2018 festgenommen und vor seiner Verurteilung mehr als ein Jahr lang in Isolationshaft gehalten.

Im Mai 2020 berichtete das TCHRD über das gewaltsame Verschwindenlassen von Tenzin Choephel nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen Gongkar in Lhasa. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der erfolgreiche Unternehmer gerade von einer Geschäftsreise in die Stadt Chengdu zurückgekommen. Er ist bekannt für seine bemerkenswerte Arbeit zum Schutz der tibetischen Kultur und Umwelt, für die Förderung der Einheit unter den Tibetern und für andere philanthropische Aktivitäten wie die Unterstützung der Armen und Bedürftigen in seiner Gegend.

In den letzten Jahren haben die chinesischen Behörden eine Verfolgungsjagd gegen prominente und einflußreiche Tibeter wie Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Schriftsteller und führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft durchgeführt, um den Dissens mit dem chinesischen Parteistaat in Tibet auszurotten.

Insbesondere seit dem Aufstieg Xi Jinpings zum chinesischen Staatspräsidenten sind die Tibeter in den Bezirken Driru (chin. Biru) und Sog (chin. Suo) sowie in der traditionellen Region Shak Rongpo der Präfektur Nagchu Opfer harter Repressionen der chinesischen Polizei und der Staatssicherheit geworden. Die aus der Präfektur Nagchu bekannt gewordenen außergerichtlichen Tötungen, Folterungen und willkürlichen Inhaftierungen haben in jüngster Zeit ein nie dagewesenes Ausmaß und eine nie dagewesene Intensität erreicht. Quellen informierten das TCHRD im Jahr 2020, daß es seit Beginn der Razzien im Jahr 2013 mehr als 600 bekannt gewordene Fälle von Tibetern allein aus Driru gibt, die im Chushur-Gefängnis inhaftiert worden sind. 

„Die chinesischen Behörden müssen ihre seit langem andauernde Kampagne der politischen Verfolgung, bei der prominente und einflußreiche Tibeter ins Visier genommen werden, nur weil sie sich für das Wohlergehen  ihres Volkes und ihrer Gemeinschaft einsetzen und dieses schützen, sofort beenden. Die ungerechtfertigte Inhaftierung von Tibetern wie Tenzin Choephel ist nicht nur eine Travestie der Justiz, sondern auch Teil eines gut durchdachten Plans zur Vernichtung aller Formen friedlichen Widerspruchs gegen Menschenrechtsverletzungen, politische Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom chinesischen Parteistaat begangen werden“, sagte Tsering Tsomo, Geschäftsführerin des TCHRD.

„Wir wiederholen unseren Aufruf an die internationale Gemeinschaft, also die demokratischen Regierungen, die Vereinten Nationen, die Menschenrechtsorganisationen und die Akteure der Zivilgesellschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie Tenzin Choephel und alle anderen Tibeter, die zu Unrecht willkürlich inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freiläßt; damit sie internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang gewährt, so daß sie eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage in Tibet durchführen können; damit sie alle Gesetze aufhebt und Strategien und Praktiken beendet, die außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter zulassen; und damit sie die Verpflichtungen zum Schutz, zur Förderung und zur Einhaltung der Menschenrechte gemäß der Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtsverträge erfüllt.“