China darf Folter nicht umdefinieren – Tag der Folteropfer 2021

Heute (26. Juni) findet zum 24. Mal der Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern statt.
Das TCHRD steht zu seiner Solidarität mit allen Opfern von Folter und schließt sich den globalen Initiativen zur Abschaffung von Folter in all ihren Formen an.

Das 1984 verabschiedete Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) definiert Folter als „die vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden durch einen Träger staatlicher Gewalt zur Bestrafung oder um ein Geständnis zu erlangen“.

Das Übereinkommen wurde von 171 Mitgliedsstaaten ratifiziert. 24, darunter China, haben die Konvention zwar ratifiziert, aber mit Vorbehalt zu Artikel 20.

China setzt weiterhin Folter ein, um Tibeter, die in ganz Tibet willkürlich inhaftiert sind, einzuschüchtern, Geständnisse aus ihnen herauszupressen und sie zu entmenschlichen.

Die Anwendung von Folter, um Geständnisse von politischen Gefangenen zu erpressen, ist weit verbreitet, obwohl dies im chinesischen Strafprozeßrecht eigentlich verboten ist. Da tibetische Gefangene meist wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt sind, werden sie monatelang in Isolationshaft gehalten und manchmal stellt es sich heraus, daß sie nicht mehr am Leben sind.

Kusho Bagdro, ein ehemaliger politischer Gefangener und Autor des Buches „Hölle auf Erden“(1), spricht in seiner Videobotschaft an das TCHRD von den schrecklichen Foltermethoden der chinesischen Gefängnisbehörden in Tibet.

Buch-Cover "Eine Hölle auf Erden"

„Die Foltermethoden, die sie anwandten, würden die Zuhörer in Schrecken versetzen. Sie setzten Elektroschocker an empfindlichen Körperteilen ein, einschließlich des Mundes und der Genitalien; fesselten Hände und Füße; hängten Gefangene nackt kopfüber auf; setzten Gefangene extremen Temperaturen aus und benutzten die Körper der Gefangenen für chirurgische Experimente durch Medizinstudenten.“

Ein Sonderbericht des TCHRD von 2017 über „Gewissensgefangene in Tibet“ erwähnt weitere von China angewandte Foltermethoden, darunter: „Traktieren mit elektrischen Schlagstöcken; Schlagen mit Eisenstangen, Gewehrkolben und mit Nägeln bespickten Stöcken; das Drücken von glühenden Eisenteilen auf die Haut; Übergießen der Gefangenen mit kochendem Wasser; Ansetzen von wilden Hunden auf die Gefangenen; Entzug von Schlaf, Nahrung und Wasser; langes, anstrengendes 'Exerzieren'; lange Zeiten der Einzelhaft; sexuelle Gewalt; Verhöhnung und Androhung von Folter und Tod.“

Die VR China ratifizierte die Folterkonvention im Jahr 1988, demselben Jahr, in dem der ehrwürdige Mönch Bagdro inhaftiert wurde. Der Bericht des ehrwürdigen Mönches Bagdro über Folter ist ein Beweis dafür, daß China internationale Konventionen und die allgemeinen Grundwerte der Menschlichkeit total mißachtet.

An diesem Gedenktag im vergangenen Jahr riefen UN-Experten zu entschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China auf und brachten ihre Besorgnis über eine Reihe von Mißständen zum Ausdruck, darunter die kollektive Unterdrückung der Bevölkerung, insbesondere der religiösen und ethnischen Minderheiten in Xinjiang und Tibet.

In ihrem Aufruf heißt es: „Anders als über 120 Staaten hat die chinesische Regierung unabhängigen UN-Experten keine Dauereinladung für offizielle Besuche erteilt. In den letzten zehn Jahren hat die Regierung trotz zahlreicher Anfragen von Sonderberichterstattern nur fünf Besuche unabhängiger Experten erlaubt (in Bezug auf die Rechte auf Nahrung, die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Auslandsschulden, extreme Armut und ältere Menschen).“

Das TCHRD fordert China auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) zu ratifizieren und internationale Inspektionen durch den UN-Unterausschuß zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SPT) zuzulassen.

Wir sind in großer Sorge betreffend den Gesundheitszustand der Gefangenen Go Sherab Gyatso, Dhi Lhaden, Bangri Rinpoche, Lhundrub Drakpa und zahlreicher anderer, die sich in Tibet in willkürlicher, lang andauernder Isolationshaft befinden.

Das TCHRD schließt sich dem Motto des Internationalen Rehabilitierungsrates für Folteropfer (IRCT) für das Jahr 2021 an: „Unterstützt das Leben nach der Folter“; es bedarf globaler Anstrengungen und der Forderung nach dem Ende der schrecklichen Praxis der Folter und einer vollständigen Rehabilitation der Opfer.

(1) „Eine Hölle auf Erden“ - Erlebnisse des ehemaligen politischen Gefangenen Bagdro vom Kloster Ganden