30. Dezember 2016
Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

China, lasse den gesetzwidrig inhaftierten Verfechter der tibetischen Sprache Tashi Wangchuk frei!

Das TCHRD verurteilt die willkürliche Festhaltung von Tashi Wangchuk, der wegen seines friedlichen Eintretens für die tibetische Spracherziehung widerrechtlich vom Staat verfolgt wird, und fordert seine unverzügliche Freilassung.

Tashi Wangchuk befindet sich seit dem 27. Januar 2016 in Untersuchungshaft in der TAP Kyegudo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, ehemalige tibetische Provinz Kham. Er wurde nach etwas mehr als einem Monat, nachdem in der New York Times ein Interview erschein, das er ihr gegeben hatte, willkürlich festgenommen (1). In dem Interview sprach er über seine Versuche, Klage gegen die chinesischen Lokalbehörden zu erheben, weil sie die tibetische Sprache und Kultur nicht schützen und fördern, wie sie es laut Gesetz tun sollten. Am 14. März wurde er formell der „Aufhetzung zum Separatismus“ angeklagt, obwohl er nie Unabhängigkeit für Tibet gefordert oder sich separatistisch betätigt hatte.

Während seiner nunmehr elfmonatigen Untersuchungshaft haben die Beamten des Public Security Bureau (PSB) von Yushu ihn mehr als einmal wegen der politisch motivierten Anschuldigung der „Aufhetzung zum Separatismus“ vernommen. Die Untersuchung richtete sich vor allem auf die Interviews, die er ausländischen Medien gegeben hatte. Unterdessen bat die Staatsanwaltschaft, die entscheidet, ob ein Fall vor Gericht gehen soll, das PSB um weitere Untersuchungen, deren Resultate dann Ende August vorgelegt wurden. Im September übermittelte die Staatsanwaltschaft den Fall Wangchuk an das Mittlere Volksgericht von Yushu.

Und in diesem Monat bat die Staatsanwaltschaft, wie von der New York Times berichtet, den Gerichtshof, den Fall zwecks weiterer Untersuchungen zurückzuschicken. Daher wird Tashi Wangchuk nun weitere Ermittlungen über sich ergehen lassen müssen, die der Staatsanwaltschaft zufolge bis 4. Januar 2017 abgeschlossen sein sollen.

Das TCHRD befürchtet, daß die Ermittlungsbeamten unrechtmäßige Methoden einsetzen, und so falsches Beweismaterial zusammentragen werden, um Wangchuk eines Verbrechens überführen zu können. Der lange Verlauf der Untersuchungen zeigt, daß die Beamten des PSB gar keine Beweise haben, um die Anschuldigung gegen Wangchuk zu belegen.

„Jeder andere Tibeter wäre längst für schuldig erklärt worden, falls er nicht schon längst verschwunden wäre oder kontinuierlich an einem geheimgehaltenen Ort festgehalten würde. Ständig wird eine große Zahl von Tibetern der „Aufhetzung zum Separatismus“ und anderer Tatbestände der „Gefährdung der Staatssicherheit“ ohne anwaltliche Vertretung oder ein ordentliches Gerichtsverfahren angeklagt“, kommentierte Pema Choedon, Rechercheur am TCHRD. „Man könnte sagen, daß Pema Wangchuk unter all den Unglücklichen noch Glück hat, weil die internationale Gemeinschaft seinen Fall genau verfolgt und über ihn berichtet, was es den chinesischen Behörden definitiv erschwert hat, ihn so einfach hinter Schloß und Riegel zu setzen“.

Das TCHRD fordert die chinesischen Behörden auf, kein ordentliches Rechtsverfahren mehr vorzutäuschen, alle Anklagen gegen Wangchuk fallen zu lassen, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen und ihm zu gestatten, wie bisher die tibetische Spracherziehung mit friedlichen Mitteln zu fördern. Wangchuk forderte nur die Umsetzung der Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der tibetischen Sprache und Kultur, wie sie in der chinesischen Verfassung (Art. 4, 121, 134) und dem Gesetz über die regionale nationale Autonomie (Art. 10, 21) festgeschrieben sind. All seine Bemühungen in dieser Hinsicht, von den Petitionen an die Lokalbehörden in Yushu bis hin zur Einreichung einer Klage in Peking stellen keine Gesetzesübertretung dar. Die fortgesetzte Festhaltung von Tashi Wangchuk zeigt, daß Rechtsstaatlichkeit in der VR China nichts als eine Farce ist.

(1) 11. Juli 2016,  Das TCHRD fordert die Freilassung von Tashi Wangchuk, der sich für die tibetische Sprache einsetzte,