7. Februar 2015
Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

Jahresbericht 2014: Die Menschenrechtslage in Tibet

Am 7. Februar gab das THCRD seinen Jahresbericht 2014 über die Menschenrechtslage in Tibet heraus. Den Bericht gibt es auf Englisch (1), Tibetisch, und zum ersten Mal auch auf Chinesisch.

Der Jahresbericht macht deutlich, daß die Menschenrechtssituation in Tibet sich trotz der versprochenen Reformen stetig verschlechtert. Insbesondere ist die Aufmerksamkeit auf Todesfälle im Gefängnis, kollektive Bestrafung und Restriktionen des Rechtes auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gerichtet. Auf allen drei Gebieten hat sich die Behandlung von Tibetern wesentlich verschlechtert.

Tibetische Häftlinge sind häufig Opfer von Folter, von Schlägen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. 2014 starb eine noch größere Zahl von tibetischen Gefangenen an den Folgen der Mißhandlungen in der Haft. Zum Beispiel waren alle Fußknochen von Tenzin Choedrak gebrochen, als er aus „medizinischen Gründen“ seiner Familie übergeben wurde. Er starb zwei Tage später (2).

Die Regierung erweiterte den Radius ihrer Bestrafung von Tibetern und kündigte an, daß ganze Familien und Dörfer bestraft würden, wenn es dort zu einer Selbstverbrennung käme oder jemand unerlaubterweise ein religiöses Fest besuche. Tibeter, die gegen willkürliche Verhaftungen oder illegalen Bergbau in Tibet protestierten, bekamen oftmals die gewalttätige Vergeltung der Behörden zu spüren. Dabei machten sie nur von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch.

Der Jahresbericht behandelt auch die anhaltenden und dem System inhärenten Probleme der Gesundheitsversorgung und der Bildung in Tibet. Bei der Durchsicht von Chinas Volkszählungs-Daten von 2010 fielen dem TCHRD beunruhigende Tendenzen in Tibet auf. Den meisten Erhebungen zufolge ist die gesundheitliche Versorgung in den tibetischen Gebieten schlechter als fast überall sonst in China. In ähnlicher Weise erhalten die Tibeter weniger Schulunterricht, während die Schulausbildung im allgemeinen unproduktiv und unzureichend ist. Die Daten unterhöhlen die Behauptung, daß China die Lebensbedingungen in Tibet verbessert habe. Bildung und medizinische Versorgung sind gegenüber anderen Teilen der VR China weit im Rückstand.

Die Datenbank der politischen Gefangen wurde 2014 beträchtlich erweitert. Ein Expertenteam beim TCHRD schuf so eine der umfassendsten Datenbänke für tibetische politische Gefangene weltweit. Sie enthält nun Informationen aus verschiedenen Quellen über 2.110 uns bekannte politische Gefangene. Diese Zahl schließt auch 137 Tibeter ein, die 2014 entweder festgenommen oder verurteilt wurden.

Der Bericht spricht ebenso Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte an, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und die Ausweitung des staatlichen Sicherheitsapparats, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, worunter die Umsiedlung der Nomaden fällt, ferner die Entwicklungen in der internationalen Gemeinschaft, wozu Statements bei den Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Tibet gehören.

(1) https://www.scribd.com/doc/254994376/2014-Annual-Report-Human-Rights-Situation-in-Tibet

(2) 7.12.2014 „Zu 15 Jahren Gefängnis verurteilter ehemaliger tibetischer NGO-Mitarbeiter nach sechs Jahren Haft gestorben