20. Januar 2014
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

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TCHRD:
Annual Report 2013

TCHRD:
Gulags of Tibet

Das TCHRD stellt seinen Jahresbericht 2013 und einen Bericht über Zwangsarbeitslager vor

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) gibt das Erscheinen des Jahresberichts 2013 über die Menschenrechtslage in Tibet sowie des Sonderberichts „Gulags of Tibet“ über das System der Umerziehung-durch-Arbeit (chin. laojiao) in Tibet bekannt.

Der Jahresbericht 2013, den es auf Englisch (1) und auf Tibetisch gibt, handelt von bürgerlichen und politischen Rechten, der religiösen Repression, den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, der chinesischen Entwicklungsstrategie sowie den Selbstverbrennungen. Er konzentriert sich auf die weitere Umsetzung des Programms der Ansiedlung der Nomaden in festen Behausungen. Die tibetischen Nomaden wurden zumeist gegen ihren Willen und ohne angemessene Entschädigung gezwungen, ihr angestammtes Land zu verlassen, um in urbanen Siedlungen seßhaft gemacht zu werden.

In den neu errichteten urbanen Wohnkomplexen, in die sie zu ziehen gezwungen werden, können sie ihre über Jahrhunderte tradierte Lebensweise nicht fortführen. Im Vergleich mit chinesischen Wanderarbeitern werden die Nomaden dann auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und erhalten weniger staatliche Unterstützung zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes. Schätzungen gehen dahin, daß 90% aller tibetischen Nomaden in der Provinz Qinghai bis Ende 2013 umgesiedelt sein werden. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist der treibende Faktor hinter dieser Politik der Zwangsansiedelung der Nomaden die Ausbeutung der reichen Bodenschätze auf dem Land der Nomaden. Staatliche Bergwerksgesellschaften bauen bereits in großem Maßstab wertvolle Metalle wie Lithium, Kupfer, Chrom und Gold ab und fördern auch Erdöl.

Der Jahresbericht 2013 beinhaltet zudem Forschungsarbeiten, die in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsexperten an der Guelph-Universität in Ontario, Kanada, erstellt wurden. Außerdem präsentiert er neues Material aus Tibet, wie Exklusiv-Interviews und Photos von in ihrem Heimatland lebenden Tibetern. Bei den mit Tibetern aus Amchok, Labrang, Rebkong, Chentsa, Machen, Mangra und Golok geführten Interviews geht es um die Selbstverbrennungsproteste, die Umsiedelung der Nomaden, die Zensur, das Recht auf die eigene Sprache und Landrechte.

Der Sonderbericht des TCHRD „Gulags of Tibet“ (2) behandelt die Geschichte und die Entwicklung der laojiaos, er analysiert die aktuellen laojiao-Gesetze und untersucht, wie das laojiao-System gegen das internationale Verbot von willkürlicher Verhaftung, Zwangsarbeit und Folter verstößt. Der Bericht bringt auch Interviews mit Tibetern, die in laojiaos gelitten haben und von ihren Erlebnissen in den Zwangsarbeitslagern erzählen.

Ende Dezember 2013 kündigte China die Abschaffung des laojiao-Systems an, einer Form der willkürlichen Inhaftierung, von der die chinesische Regierung seit über 50 Jahren Gebrauch macht, um politische Dissidenten und andere Opponenten auszuschalten. Da bisherige Reformmaßnahmen zur Vermeidung der für das laojiao-System charakteristischen Menschenrechtsverletzungen keine Besserung brachten, ist Skepsis angebracht, wohin die Abschaffung der laojiaos denn tatsächlich führt.

Damit die Abschaffung dieses Systems sinnvoll ist, muß es sowohl dem Namen als auch der Funktion nach abgeschafft werden. Seit dem Dritten Plenum [des 18. Zentralkomitees der KP Chinas] haben mehrere Organisationen darauf hingewiesen, daß diese Reform eher kosmetischer als substantieller Art sein würde – die laojiao-Lager werden einfach umbenannt, und andere Formen der willkürlichen Inhaftierung werden dafür ausgeweitet. Die VR China versuchte die Behauptungen zurückzuweisen, aber solange keine transparenten Maßnahmen ergriffen werden, die dieses System wirklich abschaffen, wird die Skepsis bestehen bleiben. Laojiao in all seinen Formen abzuschaffen, heißt, daß alle Menschenrechtsverletzungen, so wie willkürliche Verhaftung, Zwangsarbeit und Folter, die diesem System inhärent sind und jeden Bürger Chinas betreffen können, aufhören müssen.