13. August 2013
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Vier tibetische Mönche des Klosters Nyatso Zilkar aus dem Arbeitslager entlassen

Vier tibetische Mönche wurden nach Inhaftierung in einem Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit (Laojiao) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, entlassen.

Wie das TCHRD erfuhr, sind vier Mönche des Klosters Nyatso, Sonam Gewa, Lobsang Samten, Lobsang Nyima und Tenzin Sherab, nach Verbüßung ihrer Strafe vergangenen Monat aus einem Laojiao freigelassen worden.

Tenzin Serab kam am 15. Juli frei. Er war am 1. Oktober 2012 verhaftet und zu einem Jahr verurteilt worden, weil er eine Schrift namens Mar-jen (das rote Original) verteilte, in der angeblich von den Selbstverbrennungsprotesten die Rede ist. In dem Straflager wurde er geschlagen und gefoltert. Er mußte täglich 16 Stunden mit einer kurzen Essenspause in der Lagerfabrik arbeiten, die Kupferdraht und Handschuhe produzierte.

Sowohl Lobsang Nyima als auch Sonam Gewa, die am 18. bzw. 25. Juli freikamen, wurden einem harten Zwangsarbeitsregime unterworfen. Sie mußten in der Glasfabrik arbeiten und täglich 650 Handschuhe herstellen.

Für Lobsang Samten, der am 23. Juli freikam, war der tägliche Zwangs-Militärdrill das Schlimmste, was er durchmachte.

Demonstration vom 8. Februar 2012

Lobsang Samten, Lobsang Nyima uns Sonam Gewa wurden am 13. Februar 2012 in ihrem Kloster festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Anführer einer gewaltlosen Demonstration vom 8. Februar 2012 im Bezirk Trindu (chin. Chenduo), in Kyegudo, gewesen zu sein. Über 1400 Mönche und Laien beteiligten sich an der Demonstration, sie trugen Banner vor sich her und riefen Slogans, in denen sie die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, die Freilassung des 11. Panchen Lama, und gleiche Rechte zur Förderung und Erhaltung der tibetischen Sprache und Kultur forderten.

Umerziehung-durch-Arbeit ist die häufigste und härteste Form der willkürlichen Inhaftierung. Laojiao geht auf die Tage der Revolution in den 50er Jahren zurück, als es zum Einsperren von „Konterrevolutionären“ diente. Die wesentlichen Elemente dieses Systems haben sich nicht geändert. Die Polizei kann immer noch willkürlich und ohne Gerichtsverfahren jemanden bis zu drei Jahren in ein Arbeitslager schicken mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr.

2001 bezeichnete die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Mary Robinson, das Laojiao-System als „schon an sich willkürlich“. Kürzlich versprachen Präsident Xi Jinping und andere Funktionäre, dieses System zu reformieren oder ganz abzuschaffen, doch ist das nur ein Echo der von China 2009 während des „Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens“ (Universal Periodic Review/UPR) dem UN-Menschenrechtsrat gemachten Zusagen (1). Die vollständige Abschaffung des Laojiao-Systems muß während Chinas zweitem UPR im Oktober 2013 aufs Tapet gebracht werden.

In der Praxis dienen Laojiao und andere Arten willkürlicher Inhaftierung dazu, alle Formen von politischem Dissens und jegliche Kritik zu ersticken und vermeintliche Bedrohungen der Einheit des Staates oder der Sicherheit sowohl in Tibet als auch in ganz China auszumerzen.

Das Kloster Nyatso Zilkar war in den letzten Jahren immer wieder Angriffsziel der Behörden. Vergangenen Mont wurde der 25jährige Tsultrim Kalsang, ein außerordentlich gelehrter und vielversprechender Mönch, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Tsultrim Kalsang gehörte zu den fünf Mönchen, die die bewaffnete Polizei am 1. September 2012 willkürlich festnahm.

Und der Mönch Sonam Yingyen, 44, bekam im Oktober 2012 trotz seines gebrechlichen Zustandes eine zweijährige Haftstrafe, während Lobsang Jinpa, 31, ebenfalls Mönch des Klosters Nyatso Zilkar, am 23. Februar 2012 zu fünf Jahren verurteilt wurde.

Der Bezirk Trindu ist eine der Gegenden der TAP Yushu mit den heftigsten Einschränkungen.

(1) http://www.ohchr.org/en/hrbodies/upr/Pages/UPRMain.aspx