1. Februar 2013
Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

Sechs Tibeter im Zusammenhang mit einer Selbstverbrennung zu bis zu 12 Jahren verurteilt

Ein chinesisches Gericht verhängte harte Strafen über sechs Tibeter „wegen ihrer Rolle in einem Selbstverbrennungsfall im Oktober“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 31. Januar.

Am 23. Oktober 2012 starb der tibetische Bauer Dorjee Rinchen, 59, nachdem er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft am Gyugya Markt an der Hauptstraße des Bezirks Sangchu in der Nähe eines chinesischen Militärlagers in Brand gesetzt hatte (1). Andere Tibeter brachten seinen Körper in sein Heimatdorf Zayu im Bezirk Sangchu, damit er nicht den chinesischen Beamten in die Hände fallen sollte. Die Familie konnte die vorgeschriebenen Riten und Totenrituale abhalten. Die Sicherheitskräfte hielten allerdings Mönche aus Labrang auf, die auf dem Weg zu Dorjee Rinchens Haus waren, um dort für ihn zu beten.

Die sechs Angeklagten bei der Urteilsverkündung

Am 31. Januar verurteilte das Bezirksgericht von Sangchu (chin. Xiahe) in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wegen ihrer Sorgewaltung um den Verstorbenen folgende Tibeter: Pema Dhondup zu 12 Jahren Gefängnis mit zwei Jahren Entzug der bürgerlichen Rechte, Kelsang Gyatso zu 11 Jahren mit einem Jahr Entzug der bürgerlichen Rechte, Pema Tso zu acht Jahren, Lhamo Dhondup zu sieben Jahren, Dugkar Kyap zu vier Jahren und Yangmo Kyi zu drei Jahren.

In der Xinhua Nachricht steht nichts davon, ob die Angeklagten das Recht hatten, Anwälte ihrer Wahl hinzuzuziehen, es heißt dort nur „tibetische Dolmetscher wurden für die Verhandlung bereitgestellt, und bei der Anhörung brachten die sechs Angeklagten und ihre Anwälte sowie die Strafverfolger alle ihre Meinungen zum Ausdruck“.

Es erhebt sich die Frage, wie die Angeklagten zu ihren Geständnissen gebracht wurden und ob sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren überführt wurden.

Bei einer Pressekonferenz in New Delhi äußerte der im Exil ansässige Kirti Rinpoche, das Oberhaupt der Kirti Klöster in Tibet, wo sich ein Drittel der 99 Selbstverbrennungen ereigneten, sein Entsetzen über die jüngsten Verurteilungen von acht Tibetern wegen angeblicher Anstiftung zur Selbstverbrennung.

Er nannte die Urteile als ungerechtfertigt und gegen die internationalen Rechtsnormen und sagte, die chinesische Regierung spiele mit den Leben von unschuldigen Tibetern. Daher müsse die Weltgemeinschaft erforschen, was tatsächlich in Tibet vor sich gehe.

Die acht Tibeter seien unschuldig, die chinesischen Behörden hätten sie nur festgenommen, weil sie Verwandte oder Freunde tibetischer Selbstverbrenner sind.

Kirti Rinpoche wies die gegen die Tibeter vorgebrachten Anklagen zurück und rief weltweit die Medien und die internationalen Beobachter auf, sich für sie einzusetzen und Gerechtigkeit zu fordern.

Am 31. Januar 2013 haben zwei Gerichte in Ngaba und Labrang acht Tibeter - Lobsang Konchok und Lobsang Tsering in Ngaba - zu extrem hohen Strafen verurteilt.

Die Tibetische Zentralverwaltung (CTA) in Dharamsala mißbilligt diese harten Urteile kategorisch. Es ist unannehmbar, daß diese Urteile ohne einen ordentlichen Gerichtsprozeß und die gebotene rechtliche Vertretung verhängt wurden.

Diese Reihe überstürzter Urteilssprüche zeigt deutlich, daß den Tibetern in Tibet die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden. „Es ist auch offensichtlich, daß sie unter völliger Mißachtung der Bestrebungen der Tibeter und ihrer tiefen Verzweiflung, wie sie aus der Welle der Selbstverbrennungen ersichtlich sind, gesprochen wurden.

„Alleine die chinesische Führung ist für die wachsende Unruhe und die sich verschlechternde Lage in Tibet zur Verantwortung zu ziehen. Wir sind der Ansicht, daß die Welt kein stummer Zeuge der sich in Tibet entfaltenden Tragödie mehr sein darf“.

(1) 23. Oktober 2012, „Dritte Selbstverbrennung innerhalb von vier Tagen: Dorjee Rinchen in Labrang