Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Pressemitteilung
Bei der winterlichen Kampagne „Hartes Durchgreifen“ werden allein in Lhasa 5.766 Tibeter „in die Mangel genommen“
Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde.
In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. Januar hat das Public Security Bureau (PSB) von Lhasa 600 Beamte und etwa 160 Polizeifahrzeuge eingesetzt und Durchsuchungen in sieben Wohnblocks, 2.922 Mietwohnungen, 14 Gästehäusern und Hotels, 18 Bars und drei Internet-Cafés in Lhasa vorgenommen. Nach ihrer Razzia in den genannten Räumen konnte das PSB 5.766 Verdächtige sicherstellen und sie verhören. Diese Zahl beweist den Erfolg, den die Hart-Durchgreif-Kampagne bereits drei Tage nach ihrem Neustart verzeichnen kann“. In dem offiziellen Bericht steht nichts darüber, wie viele Leute auf die Durchsuchung hin festgenommen oder wieder freigelassen wurden.
Außerdem hat die Stadtverwaltung von Lhasa kürzlich eine Verordnung erlassen, der zufolge alle Besucher von außerhalb, die sich von drei Tagen bis zu einem Monat in Lhasa aufzuhalten planen, bei dem Public Security Bureau einen temporären Aufenthaltsschein beantragen müssen. Außerdem werden einem jeden, der es unterlasse, sich einen solchen zu besorgen, ernste juristische Schritte angedroht.
Obwohl das vorrangige Ziel der derzeitigen Winter-Kampagne des Harten Durchgreifens mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität in der Stadt Lhasa genannt wurde, ist das TCHRD der Ansicht, daß sie sich in erster Linie gegen Tibeter, die bei den Protesten vom Frühjahr 2008 dabei waren, richtet, gegen ehemalige politische Gefangene sowie gegen all die Tibeter von außerhalb Lhasas, die über keine offizielle zeitlich temporäre Aufenthaltsgenehmigung (chin. zan uhu zheng) verfügen.
Bei der Durchführung dieser Kampagne verletzten die Vollzugsbehörden des Staats die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, indem sie Leute willkürlich festnehmen, sie Verhören und Folter unterwerfen, sie von ihren Arbeitsplätzen entlassen und aus ihrer religiösen Einrichtungen ausstoßen. Das TCHRD verurteilt diese Winter-Kampagne „Hartes Durchgreifen“ und hegt gravierende Zweifel an ihren Motiven, gerade jetzt, wo wichtige Ereignisse in Tibet bevorstehen.
Die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ wurde erstmals 1983 in China mit dem vorrangigen Ziel der Bekämpfung von Korruption und kriminellen Aktivitäten eingeführt. In Tibet hat die Durchführung der Kampagne jedoch gänzlich andere Züge als in China angenommen. In China ist das offizielle Ziel, das allgemeine Verbrechen einzudämmen und der weitverbreiteten Korruption an den Leib zu rücken. In Tibet ist ihr Motiv jedoch, all jene, die Unabhängigkeit für Tibet wünschen, sowie Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und auszuschalten.