7. August 2009

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India,
phone/fax: +91 1892 223363 / 225874 / 229225, e-mail: office@tchrd.org, www.tchrd.org


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Kontaktperson: Mr. Tenzin Norgay Tel: +91 1892 223363 / 229225,   98166 76427 (cell), Email: tenzinnorgay@tchrd.org

Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Diskriminierung zensiert TCHRD-Bericht

Das TCHRD konstatiert, daß der UN-Ausschluß für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zu seiner 75. Sitzung zusammengetreten ist, bei der dessen Fachleute den zehnten, elften, zwölften und dreizehnten offiziellen Bericht der VR China begutachten werden.

Während das TCHRD Vertrauen zu den Experten des CERD hat, ist es enttäuscht über die selektive Haltung des CERD-Sekretariats und dessen Zensur von NGO-Berichten. Das Sekretariat untersteht dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Der periodische Bericht des TCHRD an das CERD wurde Bedingungen unterworfen, die noch auf der offiziellen Website des CERD veröffentlicht werden. So forderte das Sekretariat die Entfernung der Wendung „Die Besetzung Tibets durch China“, die sechsmal in dem Bericht vorkommt, sowie des Begriffs „kultureller Völkermord“ in der abschließenden Bemerkung.

Eine derartige Vorschrift des CERD-Sekretariats ist für das TCHRD nicht hinnehmbar: Eine Entfernung der Begriffe käme nicht nur einem gewaltigen sachlichen Fehler gleich, sondern sie wäre eine indirekte Akzeptanz des Diktats der VR China. Es gilt als allgemein erwiesen, daß Tibet ein Land unter fremder Besatzung ist und ebenso ist eine universell akzeptierte Wahrheit, daß in kolonisierten Ländern die einheimische Bevölkerung der Diskriminierung unterworfen wird. Die Erhebung des tibetischen Volkes im Frühjahr 2008 in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ und den anderen tibetischen Siedlungsgebieten in den chinesischen Nachbarprovinzen hat deutlich gemacht, wie verbittert das tibetische Volk ist. In der Tat ist die systematische und institutionalisierte Diskriminierung einer der Hauptfaktoren für diese Erhebung. Auch die systematische Verletzung der Menschenrechte, die derzeit in Tibet vonstatten geht, ist auf Chinas Besetzung Tibets zurückzuführen.

Im Mittelpunkt des Berichtes des TCHRD stehen die Verweigerung der den Tibetern als ein rassisch unterschiedenes Volk und ein eigenes Land zustehenden Rechte, die Verweigerung der bürgerlichen und politischen Rechte, die Umweltzerstörung und Ausbeutung der Naturschätze, die Zwangsumsiedlung, und das Überleben des Nomadentums in Tibet sowie die Diskriminierung im Bildungswesen. Es ist doch interessant, daß das Sekretariat, während es für den Bericht des TCHRD inakzeptable Auflagen macht, auf seiner offiziellen Website einen Bericht von einer chinesischen „staatlichen NGO“, dem Forschungszentrum für ethnische Belange in China, veröffentlicht.

Das TCHRD betrachtet die Direktive des CERD-Sekretariats als eine Minderung der Rechte von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem TCHRD. Das Zentrum hält an seinem Standpunkt fest, daß Tibet ein Land unter fremder Besatzung ist und wird der Aufforderung daher keine Folge leisten. Es bekundet jedoch sein volles Vertrauen in die Kompetenz der Experten des CERD und in ihre Fähigkeit, den Bericht des Vertragslandes VR China einer gerechten Prüfung zu unterziehen.