17. Mai 2006

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India
Phone: +91 1892 223363 / 229225, fax: +91 1892 225874, e-mail: dsala@tchrd.org, www.tchrd.org


Seite drucken

Pressemitteilung

Friedliche tibetische Dissidenten erneut Zielscheibe systematischer chinesischer Kampagnen

Vom 15. bis 16. Mai 2006 fand in Lhasa ein Treffen hochrangiger KP-Mitglieder der Autonomen Region Tibet (TAR) statt. Wie Xinhua, die offizielle Presseagentur der chinesischen Regierung berichtet, versammelte sich hierzu die gesamte Parteispitze der TAR, einschließlich der Mitglieder, die in Peking wohnen. Berichten zufolge ging es bei der Sitzung um ein noch härteres Vorgehen gegen tibetische Freiheitsaktivisten und die Intensivierung der “patriotischen Umerziehung” in den monastischen Einrichtungen. Zhang Qing Ling, der amtierende Parteisekretär der TAR und damit der höchste Funktionär in der Region, führte den Vorsitz bei der Sitzung und forderte ein noch “härteres Durchgreifen gegen die Aktivitäten von Separatisten”. In Anbetracht des Verlaufs dieser Sitzung ist das TCHRD äußerst beunruhigt und macht sich große Sorgen um tibetische Dissidenten, ehemalige politische Gefangene und religiöse Persönlichkeiten in Tibet.

Während des zweitägigen Treffens erläuterte Zhang Qing Ling die sechs Schritte, die das künftige Vorgehen gegen politische Aktivitäten in Tibet bestimmen werden:

  1. Das “Harte Durchgreifen gegen Separatisten” und die Arbeit gegen die “separatistische” Bewegung werden intensiviert.
  2. Die patriotischen Umerziehungskampagnen in den monastischen Einrichtungen werden intensiviert.
  3. Gegen Personen, welche die Sicherheit des Staates bedrohen, wird hart durchgegriffen.
  4. Die soziale Stabilität muß mehr gefördert werden denn je zuvor und in den bäuerlichen und nomadischen Gegenden Tibets sind sozialistische Dörfer aufzubauen.
  5. Die Arbeit in den Basisorganisationen und den Demokratischen Management-Komitees (DMC) in den monastischen Institutionen muß verbessert werden.
  6. Personen in leitenden Positionen sollen mehr Einsatz zeigen, der Kampf gegen die Separatisten muß in den Vordergrund gestellt und die Öffentlichkeitsarbeit über die Entwicklung in Tibet verbessert werden.

Das ganze vergangene Jahr hindurch führten die Behörden in Tibet intensive “patriotische Umerziehungskurse” in den Klöstern der TAR durch. Im November 2005 starb ein junger Mönch während eines solchen Kurses im Kloster Drepung in Lhasa. Kurz danach kam es zu einem Sitzstreik der Mönche, die ein Ende der Kampagne forderten. Diesem friedlichen Protest wurde jedoch ein schnelles und gewaltsames Ende bereitet, fünf Mönche wurden des Klosters verwiesen und in die Haftzentren an ihren Herkunftsorten verbracht. Während der Feierlichkeiten zum 40jährigen Jubiläum der Gründung der TAR im September 2005 wurden Tibeter mit politischem Background und ehemalige politische Gefangene entweder in Gewahrsam genommen oder aus der Stadt entfernt.

Angesichts der Intensivierung der staatlichen Kampagnen gegen tibetische Dissidenten macht sich das TCHRD große Sorge um das Schicksal friedlicher tibetischer Aktivisten und ehemaliger politischer Gefangener. Es befürchtet, daß sie Opfer willkürlicher Festnahme und Inhaftierung werden und ihre Angehörigen ständigen Schikanen ausgesetzt sein könnten. Durch all diese von der VR China initiierten Kampagnen werden die Menschenrechte des tibetischen Volkes in gröbster Weise verletzt, besonders ihre bürgerlichen und politischen Rechte und ihre Religionsfreiheit. Das TCHRD verurteilt die weitere Durchführung solcher Kampagnen unterschiedlichster Färbung, die darauf abzielen, den Tibetern jegliche politische Betätigung und die Ausübung ihrer Religion unmöglich zu machen.