Pressemitteilung: Internationaler Tag der Menschenrechte

Am heutigen Tag [10. Dezember] jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) zum 57. Male. Obwohl viele Länder der Erde heutzutage die in der UDHR verankerten Grundsätze befolgen, hält sich China, obwohl es dem UN Sicherheitsrat angehört und mit zur Völkergemeinschaft gehört, bedauerlicherweise nicht an die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Im März 2004 nahm China durch Einfügung des Zusatzartikels "Der Staat achtet und schützt die Menschenrechte" eine historische Änderung an seiner Verfassung vor. Leider wurden diese darin nicht weiter spezifiziert, so daß die Interpretation des Begriffs "Menschenrechte" offen bleibt und Raum für Mehrdeutigkeit läßt. Nach fast zwei Jahren seit Einfügung dieser Klausel sind immer noch keine deutlichen Anzeichen für eine Achtung der Menschenrechte oder irgendeine Besserung der Menschenrechtslage in China und in Tibet festzustellen. Auch im Jahr 2005 bleibt diese in dem von China besetzten Tibet angespannt und schlimm. Das ganze Jahr hindurch erreichten das TCHRD kontinuierlich Berichte von Menschenrechtsverletzungen.

Folter ist nach wie vor eines der schwerwiegendsten Probleme in Tibet. Tibetische Gewissensgefangene werden in einem sich über ganz Tibet erstreckenden Netz von Haftzentren und Gefängnissen schwer gefoltert und mißhandelt. Nach zehn Jahren wiederholter Anträge und Verhandlungen konnte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, vom 20. November bis 2. Dezember 2005 endlich, wie bisher noch nicht vorgekommen, die VR China besuchen. Nach seiner Rückkehr berichtete er, daß Folter in China und Tibet "nach wie vor weit verbreitet" seien, er beklagte überdies, daß er bei seiner Erkundungsmission von den Behörden behindert wurde. Das TCHRD hat 88 ihm bekannt gewordene Fälle vom Tod tibetischer Gewissensgefangener seit 1987 dokumentiert, auch ist es sehr besorgt über die 145 Fälle ihm namentlich bekannter tibetischer Gefangener, die gegenwärtig in den verschiedenen Haftzentren und Gefängnissen der Chinesen einsitzen.

Die Unterdrückung der Religion geht in Tibet, trotz der wiederholten Beteuerungen Pekings, in Tibet herrsche Religionsfreiheit, unvermindert weiter. Die Behörden nahmen die Kampagne der "patriotischen Umerziehung" in den Klöstern Tibets in verschärfter Form wieder auf. Das ganze Jahr hindurch erhielt das TCHRD Berichte von Ausweisungen von Mönchen und Nonnen aus den verschiedenen Klöstern oder von Festnahmen im Zuge der Durchführung dieser Kampagne. Zumindest der Tod eines Mönches, nämlich von Ngawang Jangchub aus dem Kloster Drepung in Lhasa, Anfang Oktober 2005 kann der "patriotischen Umerziehung" zugeschrieben werden. Diese Kampagne wurde erstmals 1996 eingeführt und stellt einen der Hauptanlässe für die religiöse Unterdrückung in Tibet dar. Sie wird als Werkzeug zur Erreichung politischer Stabilität benutzt und zur Ausübung einer verschärften Kontrolle über das, was die Behörden die "Brutstätte von Dissens" nennen, womit sie die monastischen Institutionen meinen. Diese Kampagne, die unter Anwendung von Zwang durchgeführt wird und den Zweck verfolgt, die Loyalität der Mönche und Nonnen zum Staat zu erreichen, verstößt gegen zahlreiche internationale Menschenrechtsbestimmungen über Religion. Der 17. Mai 2005 stand im Zeichen der zehnjährigen Entführung des 11. Panchen Lamas durch China. Trotz wiederholter Appelle der UN, zahlreicher Staaten und NGOs hat die chinesische Regierung die Welt bislang nicht darüber informiert, wo er festgehalten wird.

Am 1. September 2005 beging China den 40. Jahrestag der Gründung der sogenannten "Autonomen Region Tibet". Um nach außen hin das Bild eines "glücklichen, modernen und erfolgreichen Tibets" zu vermitteln, machte China ein großartiges Fest daraus. Um während der Feierlichkeiten etwaigen Störungen zuvorzukommen, ergriffen die Behörden diverse Vorsichtsmaßnahmen wie die verstärkte Überwachung politischer Aktivitäten verdächtigter Personen und ehemaliger politischer Gefangener, wobei auch einige in Gewahrsam genommen wurden. Der 43jährige Sonam Gyalpo, ein ehemaliger politischer, Gefangener wurde am 28. August in seiner Wohnung in Lhasa vom Sicherheitspersonal festgenommen. Bis heute gibt es keine Nachricht über seinen Verbleib.

An diesem 57. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert das TCHRD die chinesische Führung auf, die Praxis der Folter in Tibet unverzüglich einzustellen und der Durchführung der "patriotischen Umerziehung" in den monastischen Einrichtungen ein Ende zu setzen. Das Zentrum drängt China, die Verfügungen der UN-Konvention gegen Folter (CAT) sowie des Internationalen Vertrags über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR) einzuhalten, denn China ist bei beiden ein unterzeichnender Staat. China sollte nun endlich das Fakultativprotokoll zu der Konvention gegen Folter und den Internationalen Vertrag über Bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ratifizieren. Außerdem ruft das Zentrum die chinesische Regierung auf, die internationalen Normen in Sachen Menschenrechte zu achten und sich an seine eigene Verfassung und deren Garantien zu halten.