Juli 2003 |
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P. phone +91/1892/23363, fax: +91/1892/25874, e-mail: dsala@tchrd.org, website: www.tchrd.org |
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Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in Tibet 2002 |
Inhalt |
I. Zusammenfassung
II. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
II. Bürgerliche und Politische Rechte
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Teil I |
I. Zusammenfassung
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Teil Ia |
Perspektiven
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Teil 1b |
Empfehlungen zum Jahresbericht 2002 des TCHRD
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Teil II |
II. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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II.1.1 |
1. Das Recht auf Grundbesitz und Unterbringung in Tibet
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II.1.2 |
Bodenrechte und nachhaltige Landnutzung
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II.1.3 |
Gegenwärtige Landnutzungsrechte in Tibet
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II.1.4 |
Entwicklungsbedingte Umsiedlung
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II.1.5 |
Einseitig ausgerichtete Umsetzung der Umweltschutzpolitik
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II.1.6 |
Das Recht auf Wohnung und die nachhaltige Entwicklung menschlicher Ansiedlungen
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II.1.7 |
Die Wohnungspolitik und die geltenden Wohnrechte in Tibet
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II.1.8 |
Das Hukou System
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II.1.9 |
Die möglichen Auswirkungen der Reform des Wohnungswesens
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II.1.10 |
Stadtumbau führt zu Zwangsräumungen
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II.1.11 |
Verlust des kulturellen Erbes
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II.1.12 |
Schlussfolgerung
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Teil II II.2.1. |
2. Das Recht auf Lebensunterhalt
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II.2.2 |
Die Lebenshaltung auf dem Lande
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II.2.3 |
Keine Nahrungsmittelsicherheit
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II.2.4 |
Die Politik der Sesshaftmachung und Einzäunung der Weideflächen
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II.2.5 |
Ungenügendes Einkommen
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II.2.6 |
Belastung durch Steuern
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II.2.7 |
Der Lebensunterhalt in der Stadt
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II.2.8 |
Keine Chance ohne guanxi
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II.2.9 |
Das Geschäft mit dem Tourismus
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II.2.10 |
Der Zustrom chinesischer Migranten
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II.2.11 |
Rassisch bedingte Diskriminierung
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II.2.12 |
Schlussfolgerung
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Teil II.3 |
3. Das Recht auf Bildung
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II.3.1 |
Politisierung des Bildungswesens
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II.3.2 |
Assimilierung durch Erziehung
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II.3.3 |
Tibetisch - eine sterbende Sprache
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II.3.4 |
"Bildung für Minderheiten": in Tibet ein unerfülltes Versprechen
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II.3.5 |
Schlussbemerkungen
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Teil II.4 |
4. Das Recht auf Gesundheit
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II.4.1 |
Politische Gefangene sind gesundheitlich besonders gefährdet
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II.4.2 |
Missachtung der Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen
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II.4.3 |
Psychologische Implikationen
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II.4.4 |
Verstoss gegen die medizinische Standesethik
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II.4.5 |
Das Recht der Gefangenen auf angemessene Ernährung
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II.4.6 |
Frauen und ihr Wohl
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II.4.7 |
HIV/AIDS: Die Epidemie greift um sich
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II.4.8 |
Verweigerung des Rechtes auf Information
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II.4.9 |
Ausschluss von der Gesundheitsfürsorge aus rassistischen Gründen
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II.4.10 |
Die Ungerechtigkeiten des Systems
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II.4.11 |
Schlussfolgerungen
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Teil II.5 |
5. Das Recht auf Entwicklung
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II.5.1 |
Das Westliche Entwicklungsprogramm (WDP)
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II.5.2 |
Chancenungleichheit und Armut
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1990: Yuan pro Kopf
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2000: Yuan pro Kopf
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Einkommen auf dem Land |
582
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1.547
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Einkommen in der Stadt |
2.120
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11.772
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Verbrauch auf dem Land |
485
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1.477
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Verbrauch in der Stadt |
1.340
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5.554
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Nach der bisherigen Definition der Weltbank für die Armutsgrenze, nämlich 1 US$ pro Person und pro Tag, wären nur Personen, die über 3.000 Yuan im Jahr verdienen, nicht arm. Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, daß das Jahreseinkommen in den ländlichen Gebieten der TAR - selbst wenn man von chinesischen Statistiken ausgeht im Jahre 2000 nur 1.547 Yuan, also nur die Hälfte des Standards der Weltbank, betrug. Dies zeigt, daß fast alle auf dem Land lebenden Tibeter in der TAR immer noch als sehr arm einzustufen sind.
Das staatliche Amt für Statistik führt jedes Jahr eine repräsentative Umfrage bei städtischen und ländlichen Haushalten der TAR durch. Was die Tibeter tatsächlich konsumieren, ist nämlich ein viel genauerer Indikator des Lebensstandards als die bisherige ungenaue Methode der Berechnung des BIP pro Person, bei welcher das gesamte Einkommen der Region veranschlagt und durch die offizielle Bevölkerungszahl geteilt wird.
Tatsache ist jedoch, wie ein ehemaliger Gemeinde-Parteisekretär dem TCHRD gegenüber bezeugt hat, daß die Statistiken, auf welche die chinesische Regierung sich bei ihren Aussagen über den wirtschaftlichen Fortschritt in Tibet beruft, sehr unzuverlässig sein können. Dieser Kader, der unlängst ins Exil floh, sagte, seine Aufgabe sei es gewesen, falsche Berichte über den Entwicklungsfortschritt bei der Bevölkerung, des Ortes und der Viehhaltung zu verfassen, und fügte hinzu: "Wenn wir diese Berichte schreiben und sie dann höheren Instanzen vorlegen, übertreiben diese ihrerseits wieder in den Berichten, die sie an ihre Vorgesetzten weiterleiten(303).
Das wirtschaftliche Wachstum in der TAR konzentriert sich fast ausschließlich auf den industriellen Stadt- und den Dienstleistungssektor. China investiert nicht in Programme zur Armutsbekämpfung, die vor allem die Beschäftigung der Menschen in als besonders arm bekannten Dörfern zum Ziel haben. Das Ausgaben- und Investitionsgebaren des Staates bestärkt diese einseitige Ausrichtung der Wirtschaft noch. In der ganzen TAR gibt es praktisch überhaupt keine Industrie auf dem Lande. Die Landwirtschaft Tibets beruht ausschließlich auf ein paar Grunderzeugnissen wie Gerste, Rapssamen, Weizen und Wolle. Der Umstand, daß die Tibeter hauptsächlich in Ackerbau und Viehzucht tätig sind, läßt die Wirtschaft stagnieren(304). Die Neuerungen in der staatlichen Politik, wie die Freigabe der Preise oder der Abbau der Subventionen, versetzten den tibetischen Haushalten einen schweren wirtschaftlichen Schock, wobei ihnen die fallenden Preise infolge des Beitritts Chinas zur WTO (World Trade Organisation) besonders zusetzen.
Die Tibeter vom Lande, die kaum andere Einkommensquellen als Ackerbau und Viehzucht haben, sind den Herausforderungen der heutigen Zeit, wie Bodenerosion, Reduzierung des pro Kopf zugeteilten Ackerlandes und fallende Preise für ihre Erzeugnisse, nicht gewachsen(305). Selbst bei Naturkatastrophen gehören die unmäßig hohe Besteuerung und die allgemeine Gleichgültigkeit des Staates dem Wohlergehen der tibetischen Landbevölkerung gegenüber zur Realität des täglichen Lebens. Die Regierung ignoriert nicht nur die wiederholten flehendlichen Bitten ihrer eigenen Vertreter auf dem Lande, sondern betrachtet sogar das bloße Einreichen von Petitionen als illegal. Das Dorf Gyarak ist ein typischer Fall hierfür. Seit 1999 litt das Dorf unter schweren, aufeinander folgenden Dürreperioden, die 2.797 mu (ein mu ist gleich 67 qm) Ackerland schädigten. Nicht nur ignorierte die Regierung die Not der Dorfbewohner, sondern sie bürdete dem bereits ausgedürsteten Dorf noch zusätzlich lähmende Steuern auf. Sie forderte plötzlich eine absurde Haushaltssteuer von 1.408 Yuan, wobei der größte aufgeführte Einzelposten die Wassersteuer war. Diesbezügliche Zeugnisse und Dokumente brachte der Flüchtling Sonam Dhondup, bisher Obmann in dem Dorf Gyarak, Kreis Kawasumdo (chin. Tongde xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Qinghai, im Juli 2002 mit ins Exil.
Sonam Dhondup klagte dem TCHRD: "Der chinesischen Regierung ist das Wohlergehen der tibetischen Bauern egal. Der Lebensstandard tibetischer Bauern hat sich nicht gebessert, im Gegenteil die Lebensbedingungen haben sich für sie verschlechtert, und die chinesische Regierung ist dafür verantwortlich... selbst bei Naturkatastrophen erläßt sie den Bauern die Steuern nicht.
Das Dorf Gyarak wurde seit 1999 immer wieder von schweren Dürreperioden heimgesucht, von denen 2.797 mu Ackerland betroffen waren. Die wiederholten gemeinsamen Petitionen der Bewohner und der Dorfoberen von Gyarak an höhere Instanzen auf Gemeinde-, Kreis- und Präfekturebene wurden von den Behörden bewußt ignoriert. Noch im Dezember 2002 stellten sich die Behörden für die ständigen Hilferufe taub und wollten in der von der Dürre geplagten Gegend nicht einmal einen Besuch machen. Noch schlimmer, sie forderten plötzlich eine Steuer von 30 Yuan pro mu Ackerland. Unfähig solch einem wirtschaftlichen Druck standzuhalten, mußten 20 Familien aus Balong Shang ihr angestammtes Land verlassen und nach anderen Erwerbsmöglichkeiten suchen. Inzwischen sehen sich immer mehr Leute gezwungen, wegzugehen. Die Regierung hat nichts unternommen, um den tibetischen Bauern in ihrer Notlage zu Hilfe zu kommen. Es wurde nichts getan, um die ausgetrockneten Felder zu bewässern. Ganz egal, welchen Problemen die tibetischen Bauern gegenüberstehen, sie können sich nirgendwohin um Hilfe wenden und nirgends eine Beschwerde einreichen. Trotz der wiederholten Appelle um Beistand kam nichts dabei heraus. Das ist die harte Realität für uns...".
Nach außen hin spricht China von der Beteiligung der Tibeter, von der Übertragung der politischen Entscheidungsbefugnisse an sie und von der Wichtigkeit der Autonomie, doch in der Praxis werden die Tibeter total ausgebeutet. China behauptet, es würde die Marktwirtschaft in Tibet fördern, doch in der Praxis herrscht die alte sozialistische Befehlswirtschaft, wo der Staat dirigiert, kontrolliert und verteilt, und die Bevölkerung ihren Mund halten muß.
Im Namen des viel gepriesenen Entwicklungsprogramms für den Westen beraubt China Tibet seiner Ressourcen und transportiert große Mengen an Kohle, Erdöl, Erdgas und Bodenschätzen für die Großindustrie in die Küstengebiete ab, während die Tibeter kein Wort mitreden dürfen, keine Lizenzgebühren bekommen und aus all den Projekten, die eindeutig ihr Recht auf Entwicklung verletzen, keinen Gewinn ziehen. Durch die Mammut-Entwicklungsprojekte wird die Region nur noch mehr von den Zuschüssen der Zentralregierung und den Fachkräften aus China abhängig gemacht, was einen ständigen Einwanderungsfluß von Nicht-Tibetern zur Folge hat.
Trotz der scheinbar hohen Werte des Brutto-Inland-Produkts, das bei der Beweisführung der Chinesen einen so wichtigen Platz einnimmt, bleibt die Tatsache bestehen, daß die Entwicklung an den Tibetern auf dem Lande vorbeigegangen ist und sie sogar der grundlegendsten modernen Einrichtungen entbehren. Dadurch, daß an der Basis ansetzende Entwicklungsprogramme sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch für die Zukunft vollkommen fehlen, werden Armut und soziale Ungleichheit auf Dauer gestellt.
Die Tibeter die Hüter Tibets seit Jahrtausenden sind an einem derart kritischen Punkt ihrer Geschichte angelangt, daß ihre bloße Existenz gefährdet und die empfindliche Ökologie ihrer Region der Zerstörung preisgegeben ist.
Teil III.1 |
III. Bürgerliche und Politische Rechte
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III.1.1 |
Das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung
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III.1.2 |
Das Recht auf Information
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III.1.3 |
Störsender
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III.1.4 |
Die Politisierung des Internets
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III.1.5 |
Willkürliche Verhaftung und Festnahme
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III.1.6 |
Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren
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III.1.7 |
Neue Festnahmen Februar 2003
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III.1.8 |
Das Freisein von Folter
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III.1.9 |
Propaganda versus Realität
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III.1.10 |
Tod durch Folter in der Gefangenschaft
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III.1.11 |
Das Recht auf Freizügigkeit
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III.1.12 |
Willkür, Mißhandlung und Festnahme durch die chinesischen Grenzschutzeinheiten
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III.1.13 |
Schluss
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Teil III.2 |
2. Das Recht auf eine religiöse Überzeugung und deren Ausübung
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III.2.1 |
Institutionalisierung der Religionskontrolle
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III.2.2 |
Die Anti-Dalai-Lama Kampagne
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III.2.3 |
Einschränkungen der religiösen Praxis und religiöser Feste
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III.2.4 |
China fürchtet den Einfluß populärer religiöser Führungspersönlichkeiten
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III.2.5 |
Schlussfolgerungen
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Fußnoten |
Fussnoten1) Ian Brownlic, Principles of the Public International Law, Oxford University Press, 1998 2) Information Office of the State Council, Beijing, Progress in China's Human Rights Cause 2000 3) Antonio Cassese, International Law, Oxford University Press, 2001 4) Erklärung bei dem Vorbereitungstreffen zu der UN Konferenz über menschliche Ansiedelung (Habitat II)von 1996 in Istanbu, zitiert in International Commission of Jurists (ICT), Tibet: Huamn Rights and the Rule of Law, Dec. 1997, p. 221 5) Eine umfassende Analyse der Art und Weise, in der in Tibet gegen die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung verstoßen wurde, findet sich in dem Shadow Report to the WSSD des Department of Information and International Relations (DIIR) der tibetischen Exilregierung, Dharamsala, 2002. 6) Habitat International Coalition (HIC) ist "eine unabhängige, internationale, nicht nach Gewinn strebende Bewegung von etwa 400 Organisationen und Einzelpersonen, die im Bereich des menschlichen Siedlungswesen arbeiten", siehe deren Website www.hic-mena.org/main.htm 7) Habitat Interantional Coalition Housing and Land Rights Network "The HIC Report of a Fact Finding on the Resettlement Proces in Delhi", 2002, www.hic-mena.org 8) Bericht der UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung, Rio de Janeiro, 3-14 Juni 1992 (Agenda 21), Abs. 7.30f. 9) Agenda 21, Abs. 7.9b. 10) Bericht der zweiten UN Konferenz über Menschliche Ansiedelungen, Istanbul, 3. 14. Juni 1996 (Habitat Agenda), Abs. 75. 11) Habitat Agenda, Abs. 40 m. 12) Housing International Coalition Housing and Land Rights Network (HIC-HLRN), The HIC Report of a Fact Finding on the Resettlement Process in Delhi, 2002, www.hic-mena.org. 13) Die Definition von "usufruct" (Nießbrauch) ist Black's Law Dictionary zufolge: "Das Recht das Eigentum eines anderen für eine gewisse Zeit zu nutzen ohne es zu schädigen oder zu mindern, obwohl das Eigentum natürlich im Laufe der Zeit eine Wertminderung erleiden mag". 14) Wang Jingxin, "China's Rural Reform - the "Rights" Direction", p. 14. 15) Xinhua 1 Jan 1999, zitiert in Sally Sargeson, "Building the family future: Attitudes toward the consumption and control of housing in rural China", Studie vorgelegt bei der Konferenz "Managing Housing and Social Change", City University of Hong Kong, April 2001. 16) United Nations Summary of Sustainable Development Issues in China, "Land Management" 17) Donald C. Clarke, "Incentives and the Bottom-Up Approach to Land Use Regulation in China", Working Paper , 31 Jan. 2000, www.daculty.washington.edu/dclarke 18) Siehe TCHRD, Annual Report 2001: The Human Rights Situation in Tibet, India 2002, www.tchrd.org/pubs/2001; Human Rights in China, "Rural grassroots organisations", China Rights Forum, Summer/Fall 2000, http://iso.hrichina.org. 19) Clarke, "Incentives and the Bottom-Up Approach to land Use Regulation in China". 20) World Bank, Land Policy and Administration: Lessons learned and new challenges, Preliminary Draft, 2002, "Box 2.2 China: The importance of tenure security and the scope for long-term lease rights", p. 20. 21) Donald C. Clarke, "Incentives and the Bottom-Up Approach to Land Use Regulation in China", p. 2. 22) Gesendet von Voice of Tibet am 28. Juni 2002, vom TCHRD vom Tibetischen ins Englische übersetzt. 23) United Nations Comprehensive Human Rights Guidelines on Development-Based Displacement, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1997/7. 24) UN Doc.E/CN.4/Sub.2/1997/7, Annex. 25) Tibet Heritage Fund, "The Old City of Lhasa: Report from a Conservation Projekct (1998-99). 26) TCHRD Interview 01/5/435, 25. Oct. 2001. 27) TCHRD, Human Rights Update, February 2002. 28) DIIR, TGIE, Tibet under Communist China: 50 years, India, 2001, pp. 53-54; DIIR, Tibet 2000: Environment and Development Issues, p. 52. 29) Testimony of travellers to TCHRD, 5 May 2002. 39) TIN, "Personal view: Tibetan perspectives on Lhasa today", 27. Dec 2000, www.tibetinfo.net/news-updates. 31) Ibid. 32) Siehe die in World Bank, China: Air, Land and Water, zitierten Hinweise. 33) "China puts infrastructure first in western push", The Times of India, 2 Aug 2001 34) TCHRD Interview 5/428, 18 Sept 2001 35) L.Zhou, R. Sun, L. Gao, Y. Zhang, G. Veek, Studies on the Relationship between Development Patterns and Ecological Changes in Impoverished Mountain Areas of China. 36) § 9, The Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No. 4 "The Richt to Adquate Housing", 1999 37) Siehe TCHRD, "Racial Discrimination in Tibet", pp. 10-22. 38) Ibid. pp. 17-22. 39) Human Rights in China, "Not Welcome at the Party: Behind the Clean-up of China's Cities", Report on Administrative Detention under Custody an Repatriation, 1999, www.hrichina.org. 40) Testimony of traveller to TCHRD, July 2001. 41) Habitat International Coalition, "Eine Analyse der Lage hinsichtlich des Rechtes auf angemessene Unterkunft in Tibet". 42) TCHRD, Human Rights Update, Juni 2001, "Sechs Jahre Gefängnis wegen eines Dalai Lama Videos". 43) State Council of the PRC, "Implementation Opinions Concerning Policies and Measures Pertaining to the Development of the Western Region". 44) 2000 verkündete die Pekinger Regierung zum Beispiel eine Politik der aktiven Entwicklung besonders kleiner und mittelgroßer Städte, was landwirtschaftlichen Migranten erlaubt, sogar nach dem Erwerb eines städtischen hukous ihre Äcker in ihrer Heimatgegend beizubehalten. Human Rights in China, "Implementation of the ICERD in den PRC", S. 2-3. 45) Versuche zur Reform des Wohnungswesen wurden in den entwickelten Gegenden Südchinas wie Shenzhen und Guangzhou unternommen. Eine in diesen boomenden Städten 10 Jahre nach Beginn der Reformen unternommene Untersuchung zeigte eine wachsende Kluft zwischen Reich und Arm. Kwok-yu Lau, "Housing Inequality and Segregation: An Exploratory Study on Housing Privatisation in Shenzhen City of the PRC", Public and Social Administration Working Paper 1997/7, City University of Hong Kong, Oct 1997. 46) UNDocE/C.12/2001/10 Abs. 57 bis 61, zitiert von Mr Miloon Kothari, dem Special Rapporteur on Adequate Housing, bei der Welt Konferenz gegen Rassismus 2001. 47) Hou Li, "The Nature, Extent and Eradication of Homelessness in China", p. 6. 48) Zax, "Housing reform in Urban China", p. 7. 49) Tibet Heritage Fund, "The old City of Lhasa: Report from a Conservation Project (98-99). 50) LAL, Art. 11-12. 51) Zax, "Housing Reform in Urban China", p. 33. 52) TCHRD Housing Interview 2/006, June 2002. 53) Siehe die von TIN angeführte Statistiken, www.tibetinfo.net/tibet-file/stats.htm. 54) Tibet Heritage Fund, www.asiansart.com/lhasa_resoration. 55) Leckie, Destruction by Design, S. 87. 56) Offiziell wird die Bevölkerung Lhasas auf 230.000 veranschlagt: TIN, "Dramatische Veränderung Lhasas geplant, neue Eisenbahnstation angekündigt", 13. Juni 2001. Viele Experten nehmen jedoch eine weit höhere Einwohnerzahl an, 1998 schätzten Knud Larsen und Amund Sinding-Larsen sie auf 382.000: The Lhasa Atlas, Serindia Publications, 2001, zitiert in "Lost Lhasa " Asiaweek, 16 Nov 2001. 1999 nannte der Tibet Heritage Fund in seinem "1999 Annual Report" eine Zahl von 400.000. 57) China Daily, 28 March 2001. 58) Informationsbüro des Staatsrates der PRC, New Progress in Human Rights in the Tibet Autonomous Region, p. 11. 59) Ronald D. Schwartz, Circle of Protest: Political Ritual in the Tibetan Uprising, Hurst and Co., London, 1994, p. 30. 60) Tibet Information Network, "Weiterer Abriß historischer Gebäude in Lhasa", TIN News Update 29 April 2002, ICT, "Chinese Authorities Demolish Traditional Tibetan Houses in Lhasa", 29 April 2002, AFP Beijing "Chinese authorities raze homes in historic centre of Lhasa", 3 May 2002. 61) Zax, "Housing reform in Urban China", p. 23. 62) Agenda 21, Paragraph 7.20b. Die 1992 auf dem Rio Earth Summit formulierte Agenda 21 legt den einzelnen Staaten nahe, angemessene Formen des Grundbesitzes zu schaffen, der für alle Nutzer des Grund und Bodens, besonders für Einheimische, Frauen und örtliche Gemeinden eine Garantie für ihren Besitz gibt. Es heißt dort weiter, daß Menschen vor ungerechter Vertreibung von ihrem Grund und Boden gesetzlich geschützt sein müssen. 63) Tibet Heritage Fund, "The old City of Lhasa: report from a Conservation Project (98-99)". 64) Leckie, Destruction by Design, pp. 101-108. 65) Tibet Heritage Fund, "The old City of Lhasa: Report from a Conservation Project (98-99). 66) Ibid. 67) Der Potala Palast wurde bei der 18. Sitzung der Welterbe-Kommission 1994 in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Und der Jokhang Tempel und der Norbulingka wurden 2001 während der 25. Sitzung hinzugefügt. 68) "China invests heavily in protecting Tibet's relics", Xinhuanet, 23 July 2002. 69) Empfehlungen bei der 18. Sitzung des Welterbe-Komitees, 1994 (Der Chakpori Hügel ist der alte Standort des Tibetan Medical and Astrological Institute, das während der Kulturrevolution zerstört wurde). 70) Empfehlungen bei der 25. Sitzung des Welterbe-Komitees, 2001. 71) Art. 1 des ICESR. 72) United Nations Development Programme, China Human Development Report 2002. 73) Nyima Tashi, Liu Yanhua und Tej Partap, Making Tibet food secure: Assessment of Scenarios, International Centre for Integrated Mountain Development (ICIMOD) Kathmandu, Nepal, July 2002. 74) "Farming diversifies in Tibet", Xinhuanet, 121 Nov 2002. 75) Information Office of the State Council, Beijing, New Progress in Human Rights in the Tibet Autonomous Region, 1998, www.xinhuanet.com. 76) TCHRD Interview, 26. Juli 2002. 77) TCHRD Interview, 12. April 2002. 78) World Bank, China: Air, Land and Water, Washington, DC, 2001, p.24. 79) "Spatial inequality on the Tibetan Plateau", Forschungsmanuskript von Gabriel Lafitte zur Vorlage bei der Konferenz über Räumliche Ungleichheit in Asien, United Nations University, Tokio, März 203, S. 22. 80) TCHRD, Interview, 4 Nov. 2002. 81) "Chinesische Landpolitik ist dem Leben der Nomaden abträglich", Human Rights Update, Juni 2002. 82) TCHRD Interview, 18. März 2002. 83) "Führender tibetischer Wohltäter der Gesellschaft festgenommen", Human Rights Update, April 2002. 84) Mehr zu Tulku Tenzin Delek im Kapitel über Bürgerliche Freiheiten und Religionsfreiheit in diesem Bericht. 85) D.M.Williams, "Grassland Enclosures: Catalyst of Land Degradation in Inner Mongolia", Human Organisation, 55, 1996, pp. 307-313, zitiert in: Camille Richard, Rangeland Policies in the Eastern Tibetan Plateau: Impacts of China's Grassland law on pastoralism and the landscape. 86) Camille Richard, "Rangeland politicies in the Eastern Tibetan plateau: Impacts of China's grassland law on pastoralism and the landscape". 87) World Bank, Land Policy and Administration: Lessons Learned and New Challenges, Preliminary Draft, 2002. 88) Guo Jinlong: "Greatly improving Tibetan People's living standards", China Today, March 2002. 89) UNDP, China Development Report 2002. 90) Andrew Fischer, Poverty by Design: The Economics of Discrimination in Tibet, Canada Tibet Committee, Montreal, 2002. 91) TCHRD Interview, 14 Nov. 2002. 92) TCHRD Interview, 14 Nov. 2002. 93) "Amnesty Int'l Charges Abuse of Power in China", Leta Hong Fincher, Beijing, 6 Aug 2002, www.voanews.com. 94) TCHRD Interview 366/2002, 17. März 2002. 95) Siehe Kapitel über Land- und Wohnungsrechte. 96) Xinhua, 26 July 1994. 97) "CPC's attention to Tibet vital to development", Xinhuanet, 10 Nov 2002. 98) Geoffery York, "Influx of money fails to help Tibet's poor, China's investment in western regions benefiting insiders rather than economies", Globe and Mail, 15 Oct 2002. 99) US Department of State: The United States and China, "Economic Development and protection of cultural heritage". 100) TCHRD Interview 4/394, 25. Mai 2002. 101) Mining Tibet: Mineral Exploitation in Tibetan areas of PRC, TIN, London, Nov. 2002. 102) Antonio Cassese, International Law, Oxford University Press, 2001. 103) "Tibet's Tourism Industry Aims High", Xinhuanet, Official Chinese News Agency, 5 Dec 2002. 104) South China Morning Post, 15 Aug. 2002. 105) TCHRD Interview 364/2002, 22. Feb 2002. 106) "China striving to boost tourism training for Tibet" People's Daily Online, 23 Nov 2002. 107) US Department of State-iip: The United States and China, "Economic Development and Protection of Cultural Heritage". 108) International Commission of Jurists, Tibet: Human Rights and the Rule of Law, Dec. 1997. 109) Tibet: Human Rights and the Rule of law, pp. 107. 110) "Tibetans to become minority in Lhasa", China Agencies/Lhasa, The Pioneer, 9 Aug 2002. 111) South China Morning Post, 8 Aug 2002. 112) "What China's Tibetan Glasnost means", Vijay Kranti, The Organiser, New Delhi, 15 Sept 2002. 113) Geoffery York, Influx of money fails to help Tibet's poor, China's investment in western regions benefiting insiders rather than economics", The Toronto Globe and Mail, 15 Oct 2002. 114) "Facing Chinese facts: South Asia continues to appease the People's Republic, to it own detriment" Matthew Akester, Himal, September 2002. 115) "Tibetans struggle with Chinese changes", Adam Brookes, Peking Korrespondent des BBC, 6. Dez. 2002. 116) International Convention on Elimination of Racial Discrimination. 117) US Department of State-ipp: The United States and China, "Economic Development and Protection of Cultural Heritage". 118) TCHRD Interview 5/536, 22 Oct 2001. 119) Manfred Nowak, The Right to Education in Economic, Social and Cultural Rights, Asbjorn Eide, Caterina Krause, Allan Rosas (eds.), Martinus Nyhoff Publishers 1995, p. 202. 120) China unterzeichnete die CRC am 29. August 1990 und ratifizierte diese Konvention am 2. März 1992. 121) Art. 29 1 c der CRC. 122) Der Begriff "Minorität" ist sehr umstritten. China stuft die Tibeter als eine der 55 ethnischen Minderheiten der PRC ein, obwohl die Tibeter sich selbst als ein eigenständiges Volk mit einem eigenen Territorium sehen, das seit 1949 von China besetzt ist und in das Schema der ethnischen Minderheiten gepreßt wurde. Im folgenden wird der Begriff im Lichte des derzeitigen politischen Status Tibets verwendet. 123) Informationsbüro des Staatsrates der PRC, National Minorities Policy and its Practice in China, Beijing, Sept. 1999. 124) Der Index für den Bildungsfortschritt in Tibet ist 0.4181, und der Quotient der des Lesens und Schreibens kundigen Erwachsenen beträgt 0.3382 und die Einschreibungsrate für den Schulbesuch ist 0.5779. Der Index für den Bildungsfortschritt wird errechnet, indem man den Index der des Lesens und Schreibens kundigen Erwachsenen und den Index für die allgemeine Einschreibung verbindet, wobei dem ersteren zwei Drittel und dem letzteren ein Drittel zugemessen werden. 125) "International Group calls for Cooperation with Tibet", Xinhuanet, 26. Juni 2002. 126) International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA), The Indigenous World 2001-2002, p. 237. 127) aut dem Tibetan Reception Centre, Dharamsala, entkamen vom 2. Januar 2002 bis zum 10. Januar 2003 insgesamt 1.379 Flüchtlinge aus Tibet nach Indien. 128) Claude Arpi, "The Phantoms of Chittagong", The Rediff Special, 9 Jan 2003. 129) Human Rights in China, "Education for Ethnic Minorities", China Rights Forum, Summer 2001. 130) China unterzeichnete die CERD 1966 und ratifizierte sie 1981. 131) "Schule aufgefordert, den Dalai Lama zu schmähen", Human Rights Update, Mai 2002. 132) Ibid. 133) Siehe auch Kapitel über Religionsfreiheit: Institutionalisierung der Kontrolle der Religion. 134) Weitere Einzelheiten im Kapitel über Freiheit der Religion. 135) "China's top universities to enrol Tibetan post graduates", People's Daily, 8/11/02. 136) "Inland schools help educate Tibetan youths", Xinhuanet, 21 October 2002. 137) "International Committee of Lawyers for Tibet" (ICLT), A Generation in Peril, 2001. ICLT wurde inzwischen in "Tibet Justice Centre" (TJC) umbenannt, deutsch: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/tjc/Kinderreport.html. 138) China Rights Forum, The Journal of Human Rights in China, "Education for Ethnic Minorities", summer 2001. 139) "Reisebericht über Erlebnisse in Tibet" Human Rights Update, July 2002, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/hru/2002/hru-2002-07.html. 140) Einzelheiten siehe: "Chinesische Behörden schließen tibetische Privatschule", Human Rights Update, Aug. 2002, und "Neues zur Schließung der Tsangsul Schule", Human Rights Update, October 2002. 141) Informationsbüro des Staatsrates der PRC, The Development of Tibetan Culture, 2000. 142) John Billington, Tibet, Zed Books; London, 1995. 143) "Kulturelle Entwicklungsgesellschaft geschlossen", Human Rights Update, Juni 2002. 144) Catriona Bass, Education in Tibet: Policy and Practice since 1950", TIN 1998, p. 5. 145) Geoffrey York, "Tibet's native tongue takes a lashing", Wednesday. The Globe and Mail, September 25, 2002. 146) "Law guards Tibetan Language", Xinhuanet, 24 May 2002. 147) Geoffrey York, "Tibet's native tongue takes a lashing", Wednesday. The Globe and Mail, September 25, 2002. 148) Ibid. 149) "Reisebericht über Erlebnisse in Tibet" Human Rights Update, Juli 2002. 150) "Chinesisches Monopol in Schulen und im Geschäftsleben", Human Rights Update, TCHRD, Juli 2002. 151) www.tchrd.org/hrupdate/2002/200207.html. 152) Art. 30 der Konvention über die Rechte des Kindes (CRC). 153) International Committee of Lawyers, A Generation in Peril, 2001, www.igfm-muenchen.de/tibet/tjc/Kinderreport.pdf. 154) China Rights Forum, The Journal of Human Rights in China, "Education for Ethnic minority", summer 2001. 155) Ibid. 156) The Chronicle of higher education, "China struggles with how best to educate its minority students", 26 July 2002. 157) Ibid. 158) Informationsbüro des Staatsrates der PRC: "Neuer Fortschritt in Menschenrechten in der TAR", Feb. 1998. 159) Human Rights Update, TCHRD, Feb. 2002. 160) Catriona Bass, Education in Tibet: Policy and Practice since 1950, p. 180. 161) LT, A Generation in Peril, 2001. 162) TCHRD Interview 370, 13 May 2002. 163) Human Rights Update, TCHRD, Dec. 2001. 164) Das "Public Security Bureau" ist berechtigt, Wohnungs-Registrierungszertifikate auszugeben. 165) TCHRD Interview 383/2002. 166) Preamble, Constitution of the WHO, Virginia A. Leary, The right to health in international Human Rights Law, Health and Human Rights, Vol, 1 No. 1,25. 167) Universal Declaration of Human Rights, Art. 25. 168) Art. 5,e,iv CERD. 169) Convention on the Rights of the Child, Art. 24. 170) Art. 12(1) Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen. 171) Art. 21, Verfassung der PRC. 172) Elisabeth Rosenthal, "China raises estimates of HIV/AIDS cases to one million", The New York Times, 6 Sept. 2002. 173) China unterschrieb die CEDAW am 17. Juli 1980 und ratifizierte sie im selben Jahr am 4. November. 174) "Tibetischer Gewissensgefangener stirbt in einer Haftanstalt", Human Rights Update, Nov 2002. 175) Ibid. 176) Amnesty International Report 2002, S. 75. 177) "Ein Folteropfer entkommt nach fünf Jahren Gefängnis ins Exil", Human Rights Update, Dez. 2002. 178) "Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen", verabschiedet vom Ersten Kongreß der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger, Genf 1955, und gebilligt vom Wirtschafts- und Sozialrat mit seinen Resolutionen 663 C (XXIV) vom 31. Juli 1957 und 2076 (LXII) vom 13. Mai 1977. 179) "Endlich Freiheit für Tibets Längstzeitgefangenen", Human Rights Update, April 2002. 180) Ibid. 181) "Delivery and Deficiency: Health and Health care in Tibet", TIN Publication, Nov. 2002, p. 65. 182) TCHRD Interview, 24. Dez. 2002. 183) "Delivery and Deficiency: Health and Health care in Tibet", TIN Publications Nov. 2002, p. 65. 184) HIV/AIDS: China's titanic Peril. 2001 Update of the AIDS situation and needs Assessment Report, www.youandaids.org/AsiaPacific/China/index.asp. 185) "Nachruf auf einen ehemaligen politischen Gefangenen", Human Rights Update, Mai 2002. 186) "No accidental death in Tibet's prisons" Xinhuanet, 30 May 2002. 187) "Neuer Straftrakt im Drapchi Gefängnis", TIN News Update, 16 Aug 2002. 188) Ibid. 189) "First prison hospital built in Tibet", Xinhuanet, 27 May 2002. 190) "China defends treatment of Tibetan prisoners: response to ICT letter-writing campaign", ICT, 31 May 2002. 191) "Hinter Gittern: Gefängnisbedingungen in Tibet", TCHRD-Broschüre 2002, S. 74, www.igfm-muenchen.de/tibet/Reports/Hinter%20Gittern.html. 192) Ibid. 193) TCHRD Interview, 26. Nov 2002. 194) Press briefing by Special Rapporteur on Right to food. 195) Bei der 56. Sitzung beschloß die UN Menschenrechtskommission mit ihrer Resolution 200/10, auf drei Jahre einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung zu ernennen. Am 4. Sept. 2000 berief der Vorsitzender der Kommission Jean Ziegler zu diesem Amt. 196) "Die Bedeutung des Rechtes auf Nahrung geht über die Nahrungssicherheit hinaus", aus einer Rede Jean Zieglers bei dem Welt-Nahrungs-Gipfel: Fünf Jahre später, 13. Juni 2002. 197) Hinter Gittern: Gefängnisbedingungen in Tibet, TCHRD 2000, www.igfm-muenchen.de/tibet/Reports/Hinter%20Gittern.html. 198) TCHRD Interview 20. Nov. 2002. 199) CEDAW, Art. 12. 200) Im September 1995 wurde in Peking eine Frauenkonferenz abgehalten, die unter dem Motto "Handeln für Gleichheit, Entwicklung und Frieden" stand. Diese "Plattform für Handeln" bekannte sich zu dem in der Wiener Deklaration und dem Aktionsprogramm dargelegten und von der Weltkonferenz zu Menschenrechten angenommen Grundsatz, daß die Menschenrechte von Frauen und Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind. 201) Rebecca Wallace, International Human Rights, Text and Materials, 1997, Beijing Declaration-Platform for Action, Strategic Objective C/89. 202) Ibid, Beijing Declaration-Platform for action, Strategic Objective C/92. 203) Ibid. Beijing Declaration-Platform for action, Strategic Objective C/96. 204) China unterzeichnete die CEDAW am 17. Juli 1980 und ratifizierte sie am 4. November 1980. 205) TCHRD Interview, 28. August 2002. 206) Chinas Bericht an die CEDAW, 1998. 207) TCHRD Interview, 4. November 2002. 208) "Women's rights violation in Tibet", TCHRD Nov 2000. 209) "China läßt Ngawang Sangdrol frei" Human Right Update, TCHRD, Oct. 2002. 210) "Dangerous Minds: Political psychiatry in China today and its origins in the Mao Era", Human Rights Watch and Geneva Initiative on Psychiatry, August 2002, www.hrw.org/reports/2002/China02. 211) Steven D. Marshall, Rukhag 3: The Nuns of Drapchi Prison, TIN, Sept 2000. 212) Adam Brookes, "China's rural Aids victims", BBC News, Beijing, 26 Nov. 2002. 213) Claude Arpi, "The looming crises in Tibet and China", The Rediff Special, 23 Dec 2002. Chinas prominentester Anwalt für AIDS Patienten, Dr. Wan Yanhai, wurde am 20. Sept. 2002 nach beinahe einem Monat Festhaltung durch den chinesischen Staatssicherheitsapparat unerwartet freigelassen. Die Entlassung erfolgte nach internationaler Empörung über seine Verhaftung, wobei sehr viele Proteststimmen laut wurden, darunter seitens des US State Department, der UNO und seitens Act Up, einer Protestgruppe, die sich mit AIDS-relevanten Themen befaßt, www.nytimes.com. 214) "China admits AIDS rising sharply" at www.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/east/04/11/china.aids. 215) Ibid. 216) Ibid. 217) "Official tally too low" at www.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/east/04/11china.aids. 218) "China admits AIDS rising sharply", at www.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/east/04/11/china.aids. 219) Ibid. 220) TCHRD Interview, 4. Nov. 2002. 221) Spencer Seidman, "HIV/AIDS in China and its implications for Tibetans and other minorities", 2001 at http://itsa.ucaf.edu/'seidman/HIVC2.html. 222) Ibid. 223) Ende 1994 gab es in einem kleinen Bezirk Zentralchinas namens Henan, Shanghai County, einen begrenzten Ausbruch von HIV bei Personen, die ihr Blut gegen Bezahlung gespendet hatten. Arme Bauern verkauften ihr Blut um 5$ pro Flasche. Bei einigen lokalen staatlichen Blutbanken wurde oft gleichzeitig mehreren Leuten Blut abgenommen und in einem Behälter zusammengemischt, von wo das Plasma entfernt wurde. Das übrige Blut wurde den Spendern zurückgegeben und dabei mit dem Blut anderer gemischt, das häufig vom HIV Virus verseucht war. www.avert.org/aidschina.htm und www.nytimes.06CND-CHIn.html. 224) "Deputy urges more action against AIDS", www.china.orgcn/english/2002/Mar/29444.htm. 225) "China AIDS, A titanic Peril", CNN.com, 28 June 2002. 226) Steve Sternberg, "China in the dark about deadly truth of AIDS", USA today, 7 Sept. 2002. 227) Ibid. 228) TCHRD Interview, 31 Aug 2001. 229) Art. 12/2d. 230) TCHRD Interview, 24 Dec 2002. 231) TCHRD Interview, 17 Mar 2002. 232) TCHRD Interview, 24 Dec 2002. 233) Art. 1 der Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung. 234) TCHRD Interview, 18 Oct 2002. 235) "Reisebericht über Erlebnisse in Tibet" Human Right Update, July 2002. 236) "Health Care", Speaking for Tibet at the World Summit on Sustainable Development: A Shadow Report available from dev@giv.tibetnet and www.tibet.net. 237) "China National Development and Sub-National Finance" report at http://www.worldbank.org.cn/English/Content/fiscal .pdf. 238) Geoffrey York, "Influx of money fails to help Tibet's poor", 15 Oct 2002. 239) "Health Care". Speaking for Tibet at the World Summit on Sustainable Development: As Shadow Report available from dev@gov.tibet.net, www.tibet.net. 240) Ibid. 241) UNDP Human Development Report 2002. 242) UNDP Human Development Report 2001. 243) "Alarming facts about the Health and Nutrition of Children in Tibet", New England Journal of Medicine, 1 Feb 2001. 244) Rede vom 29. Mai 2002 vor dem 3. Nationalen Arbeitsforum für Gesundheitshilfe für Tibet. 245) Der Tod von Säuglingen unter 1 Jahr. 246) Graphik über vergleichende Säuglingssterblichkeitsraten weltweit, siehe: www.bartleby.com/151/a28html. 247) Jasper Becker, The Chinese, John Murray 2000. Der Forscher Giovanni Merli, der diese Daten in der Stadt Zibo, Provinz Shangdong, auf ihre Zuverlässigkeit untersuchte, schrieb: "Bei der qualitativen Auswertung der chinesischen demographischen Daten sind sich sowohl westliche als auch chinesische Gelehrte darin einig, daß das chinesische System der Erfassung der Geburten und Kindersterblichkeit unter einem Mangel objektiver Berichterstattung leidet, und daß das ganze System der Volkszählungen, Erhebungen und Registrierungen defekt ist, weil die zuständigen Kader Geburten und Säuglingstode nicht melden, wie es sich gebührt", China Quarterly No. 155, Sept. 1998. 248) Das Gesundheitsministerium der PRC, die chinesische Föderation für Behinderte und der Internationale Lions Club starteten 1997 das "Sight First China Action" Projekt. 249) "Sight First China Action" sees results in Tibet: http://english.peopledaily.com.cn200202/05_89960.shtml. 250) "Ärzte ohne Grenzen verlassen Tibet", TIN, 17 Dez. 2002. 251) TAR Year Book 2001, Table 8-7. 252) TAR Year Book 2001, Table 17-4. 253) Human Rights in Asia, Annual Human Rights Report 2000. 254) Konvention über die Vermeidung und Bestrafung des Verbrechens von Völkermord, Art. 2(d). 255) Siehe: Tibet Justice Center, "Women's Commission for Refugee Women and Children" (WCRWC) und TCHRD, "Violence and discrimination against Tibetan women", Dec 1998, p. 10; K. Saunders cited in TCHRD, South East Asia Human Rights: NGO Seminar on Tibet, 1998 Dharamsala, p. 31 und Tibetan Women's Association (TWA), NGO Alternative Report on Tibetan Women, 2000, Dharamsala, p. 14. 256) UN Press Release: Millennium goals cannot be achieved if population, reproductive health issues are not squarely addressed", Secretary-General tells Asian Population Conference, 16 Dec 2002. 257) China's Agenda 21: www.acca21.org.cn/indexe12.html. 258) D.C.Jayasuriya, HIV Law, Ethics and Human Rights. 259) Berlingske Tidende, Copenhagen, die den chinesischen Premier Zhu Rongshi bei einer Pressekonferenz in Dänemark während seines dortigen Besuches vom September 2002 zitiert. 260) Art. 2(2) der UNDRD. 261) Informationsbüro des Staatsrates der PRC, White Paper on Tibet's March Toward Modernisation, Beijing, Nov 2001; alle Weißbücher wurden dem Xinhuanet entnommen und enthalten keine Verweise auf Absätze oder Seiten. 262) Art. 1 "United Nations Declaration on the Right to Development" (1986). 263) Teil 1, Abs. 10, Vienna Declaration on Social Development. 264) Bericht des unabhängigen Experten über das Recht auf Entwicklung an die 55. Sitzung der UN Vollversammlung am 17. August 2000. 265) Ibid. 266) Amartya Sen, Development as Freedom, Oxford University Press, 1999, pp. 150-151. 267) Art. 4 der Verfassung der Volksrepublik China. 268) TIN "Revision des Gesetzes über regionale Autonomie zur schnelleren Entwicklung des Westens", 13. März 2001, www.tibetinfo.org. 269) Xinhua, 28 Feb 2001, also see: Information Office of the State Council, Progress in China's Human Rights Cause 2000, Beijing, April 2001. 270) "Speaking for Tibet: A Shadow Report submitted to the World Conference on Sustainable Development (WSSD) August 2002", abrufbar unter dev@gov.tibetnet und www.tibet.net. 271) TIN, "Ausbildung von chinesischen und tibetischen Kadern zur besseren Kontrolle auf dem Lande", 11. Jan. 2001. 272) Report of the Ad Hoc Committee of the Whole of the 24th special session of the General Assembly, UN Doc. A/S-24/8/Rev.1. 273) TCHRD Interview KTM 5/481, 4 July 2002. 274) "Ausbildung von chinesischen und tibetischen Kadern zur besseren Kontrolle auf dem Lande", TIN, 11 Jan 2001, siehe auch Kapitel über das Recht auf Selbst-Entwicklung. 275) China: National development and sub-national finance: A review of provincial expenditures, May 2002. 276) TCHRD Interview 5/488, 31 July 2002. 277) Speaking for Tibet: A Shadow Report submitted to the World Conference on Sustainable Development (WSSD), August 2002. 278) Information Council of the State Council, White Paper on the Development-oriented Poverty Reduction Program for Rural China, 15 Oct 2001. 279) TIN, "Mammut-Transfer von Ressourcen", 6 April 2001, www.tibetinfo.net/news-updates. 280) Poverty by Design: The Economics of Discrimination in Tibet, Canada-Tibet Committee, August 2002, p. 8. 281) TIN, "Mammut-Transfer von Ressourcen", 6 April 2001. 282) TIN News Update, "Anfangsbericht über das Vierte Arbeitsforum zu Tibet", 27. Juli 2001. 283) Siehe Kapitel über die Beachtung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. 284) Japan Bank for International Cooperation. 285) Ibid. 286) Alma David alma.sft@juno.com, 25 Sept 2002. 287) bid. 288) Lobsang Gyaltsen zitiert in China Daily, 9 März 2001. 289) AFP, 20 Dec 2002. 290) Francesco Sisci, Asia Times "China eyes Silk Road all the way to the US", 18 June 2001. 291) AFP "Die Hälfte der Bevölkerung von Lhasa sind chinesische Immigranten", Lhasa, 7 Aug 2002. 292) Reuters, August 2002. 293) Pioneer, Claude Arpi, 29 August 2002. 294) UNDP, China Human Development Report, 1997 und 1999. 295) Carole Samdup, Human Rights Spring 2002, Canada Tibet Committee. 296) Spatial Inequality on the Tibetan Plateau, Gabriel Lafitte, pp 6,7. 297) Poverty by Design: The Economics of Discrimination in Tibet, Canada Tibet Committee, August 2002. 298) Spatial Inequality on the Tibetan Plateau, Gabriel Lafitte, pp. 6,7. 299) Speaking for Tibet: A Shadow report submitted to the world Conference on Sustainable Development (WSSD) August 2002, www.tibet.net. 300) Bruce Murray, Vertreter der Asiatischen Entwicklungsbank in China, zitiert in The Times of India, "China puts infrastructure first in Western push", 2 Aug 2001. 301) Michael A. Lev, Tribune Foreign Correspondent, Sept. 29 2002. 302) Statistisches Jahrbuch Tibet 2001, China Statistic Press, Beijing 2001, S. 129, 143. 303) TCHRD Interview 1/54. 304) Poverty by Design: The Economics of Discrimination in Tibet, Canada Tibet Committee, August 2002, p. 6. 305) Ibid, p. 7. 306) Speaking for Tibet: A Shadow Report submitted to the World Conference on Sustainable Development (WSSD) August 2002. 307) "Beijings's leader in waiting", The Guardian, 14 November 2002. 308) Philip Pan, "China steps up prisoner diplomacy", The Washington Post, Beijing, 19 October 2002. 309) Julie Chao, "China reaches out to critics", COX News Service, 19 October 2002. 310) "China protestiert gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit japanischen Politikern", AFP, Beijing, 11 November 2002. 311) John Gittings, "Protest zu Hause und internationale Besorgnis halten an, doch Peking kontrolliert streng die Religionsfreiheit der Tibeter", The Age, Melbourne, 26. Oktober 2002. 312) Julie Chao, "China reaches out to critics", COX New Service, 19 Oct 2002. 313) "Jiang rejects Western-style politics", The Washington Times, Friday 8 November 2002. 314) Mark O'Neill, "Xinjiang Separatists called top terror threat", South China Morning Post, Beijing, 4 Nov 2002. 315) s.o. 316) Aussagen bei der 58. UN Menschenrechtskommission, März-April 2002. 317) "China acknowledges gaps in respect for human rights, US officials says", AFP Beijing, 20 Dec 2002. 318) UN Commission on Human Rights 58th Session, Item 11 of the provisional agenda "Civil and Political Rights, including the question of freedom of expression", 30 Jan 2002. 319) Aussage von Sheng Yongxian, dem zweiten Vertreter der chinesischen Delegation, über bürgerliche und politische Rechte bei der 58. Sitzung am 11. April 2002. 320) Sharon Behn, "Brutal repression mars human rights picture across much of Asia", AFP, Washington, 3 March 2002. 321) "Rückkehrer aus dem Exil wegen Klebens von Plakaten zu 10 Jahren verurteilt", Human Rights Update, TCHRD, April 2002, S. 2. 322) "Mann politischen Aktivismus wegen zu 15 Jahren verurteilt", Human Rights Update, May 2002, S. 1. 323) "Polizist wegen eines Parolen-Zwischenfalls festgenommen", Human Rights Update, April 2002. 324) "Politischer Zwischenfall bei der "patriotischen Umerziehung", Human Rights Update Nov. 2002. 325) Mehr zu diesem Dokument folgt in dem Kapitel über Freizügigkeit. 326) "Mönch entgeht der Festnahme wegen Vorführung eines Dalai Lama Videos", Human Rights Update, December 2002, p. 6. 327) "Xinhuanet "Call to increase radio, TV coverage in Tibet", Beijing, 1 Feb 2002. 328) Washington File "Chinese Government still jams VOA, RFA Broadcasts", 11 Dec 2002. 329) Washington File, "Chinese Government still jams VOA, RFA broadcasts", 11 December 2002. 330) "You've got dissent", Rand Cooperation, 2002. 331) Jonathan Zittrain and Benjamin Edelman, "Empirical Analysis of Internet Filtering in China", Berkman Centre for Internet and Society, Harvard Law School. 332) s.o. 333) UN Doc E/CN, 4/2002/75, Menschenrechtskommission 58. Sitzungsperiode, Punkt 11 der vorläufigen Tagesordnung. "Bürgerliche und Politische Rechte, einschließlich der Frage nach der freien Meinungsäußerung, 30 Jan 2002, S. 23. 334) UN Doc E/CN4/2002/77/Add.1 para 2 page 5. 335) UN Doc E/CN.4/2002/77 para 39. 336) Weitere Einzelheiten, siehe "Tibetische Privatschule geschlossen, Lehrer verhaftet", Human Rights Update, Jan 2000, und "Ehemaliger Mündel der Gyatso Waisenschule erreicht Indien" Human Rights Update, Juli 2000. 337) "Tashi Tsering stirbt nach Folterung", Human Rights Update, Oct 1999. 338) Art 102-113 des Kriminalkodex der PRC. 339) Interview 340/2001 des TCHRD Archivs. 340) "Fotos des Dalai Lamas verteilt: vier Jahre Gefängnis", Human Rights Update, Sept 2002. 341) http://www.savetibet.org/News. 342) "Wohlhabender Geschäftsmann flieht aus Tibet", Human Rights Update, August 2002, S. 2. 343) Tulku Tenzin Delek ist ein bekannter Lehrer der Religion und Philanthrop aus Lithang, Näheres siehe das Kapitel über das Recht auf Glauben und Religionsausübung. 344) Tulku Tenzin Delek, ein hoch angesehener Lehrmeister aus dem Distrikt Lithang in der TAP Karze, wurde in der Nacht des 7. April 2002 zusammen mit Lobsang Dhondup und drei weiteren Gehilfen in Gewahrsam genommen; acht Monate lang, bis zum Tage der Gerichtsverhandlung wurde er ohne Verbindung zu Außenwelt gehalten. 345) Chinesischer Historiker und Intellektueller. 346) Zhang und Li hatten den chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng 1995 verteidigt, Zhang auch noch einen anderen chinesischen Dissidenten Wang Juntao. 347) Chinesisch-sprachige Website Duowei (diverse Perspektiven) am 31. Dez. 2002. 348) Siehe Kapitel über das Recht auf Glauben und Religionsausübung. 349) "Angeblicher Fluchthelfer des Karmapa schikaniert", Human Rights Update, September 2002, S. 5. 350) "Flucht des Karmapa: Sorge um die Sicherheit seiner Eltern und Verwandten"; Human Rights Update, Februar 2000, S. 1. 351) "Der Mentor des Karmapa und zwei seiner Assistenten verhaftet", Human Rights Update August 2002, S. 2. 352) "Drapchi Insassen vereiteln Aufnahme eines chinesischen Propagandafilmes", Human Rights Update März 2002, S. 6. 353) Jeremy Page, "Police detain 5 Tibet monks for songs, flag raising", Reuters, 12 Aug 2002. 354) Republican (USA) Frank Wolf, Senator Bob Brown (Australia), Vijay Kranti (India). 355) AFP, "Released Tibetan prisoner ups pressure on Beijing", 30 July 2002. 356) "Ein Folteropfer entkommt nach fünf Jahren Gefängnis in Exil", Human Rights Update, Dezember 2002, S. 5. 357) "Drei ehemalige politische Gefangene aus Tibet berichten", Human Rights Update, Okt. 2002, S. 2. 358) Einzelheiten siehe: "Kloster Rabgya: Ein Tibeter stirbt im Gefängnis, andere zu langen Haftstrafen verurteilt", Human Rights Update, Nov 2002, und TIN News: "Neue Information über ein laogai in Amdo" vom 18. April 2003. 359) Amnesty International, "Strike hard" Anti-Crime Campaign Intensifies", 24 July 2002. 360) TCHRD Interview 381/2002. 361) "Flucht nach Indien beim vierten Versuch gelungen", Human Rights Update, Mai 2002, S. 4. 362) "Erlebnisse eines Flüchtlings an der Grenze", Human Rights Update, Nov 2002. 363) TIN News Update: "Weniger Flüchtlinge wegen verschärfter Grenzkontrolle durch China und Nepal", 2. Jan. 2002. 364) TCHRD Interview 343/2001. 365) "Rückkehrer aus dem Exil zahlen hohen Preis", Human Rights Update, Mar 2002. 366) TIN News Update, "Pilgerreisen zum Kailash eingeschränkt, besonders für Regierungsbeamte", 6 Aug 2002. 367) Chin. gongzuo dui, tib. las dun rukhag temporäre Einheiten chinesisch-kommunistischer Parteikader, die speziell ausgebildet werden, um Untersuchungen und politischen Unterricht durchzuführen. 368) "Democratic Management Committees" sind Verwaltungsorgane, die seit 1962 in den Klöstern Tibets eingerichtet wurden, um an Stelle der traditionellen Autorität der religiösen Hierarchie zu treten. Die Rolle der DMCs wird in dem Kapitel "Institutionalisierung der Kontrolle über die Religion" weiter ausgeführt. 369) "China's Tibet" The World's Largest Remaining Colony", Bericht einer Erkundungsmission und Analyse des Kolonialismus und der chinesischen Herrschaft in Tibet, "Unrepresented Nations and People's Organisation" (UNPO) in Zusammenarbeit mit der Tibet Support Group Nederland und International Campaign for Tibet, S. 66. 370) John Gittings, "Cultural Clash in the land on the roof of the world", The Guardian, 8 Feb 2002. Gittings ist einer der wenigen westlichen Journalisten, die in den letzten Jahren Lhasa besuchen durften. 371) "All Living Buddhas have to be patriotic", New York Times, 9 November 1998. 372) Es gibt außerdem noch Artikel, welche die Religionsfreiheit schützen und religiöse Diskriminierung von Gläubigen oder Ungläubigen verbieten, in anderen Gesetzeskodizes der PRC, wie etwa dem Strafgesetz, dem Bürgerlichen Gesetz, dem Gesetz über die Regionalautonomie der nationalen Minderheiten, dem Militärdienstgesetz, dem Gesetz über die allgemeine Schulpflicht, dem Wahlgesetz zum Nationalen Volkskongreß und den regionalen Volkskongressen, sowie dem Gesetz über die Organisation der Dorf-Komitees. 373) Das Vierte Arbeitsforum zu Tibet wurde vom 25. bis 27. Juni 2001 in Peking von dem Zentralkomitee der Partei und dem Staatsrat abgehalten, um Chinas Strategien zur Beherrschung Tibets zu formulieren. 374) Ein Pekinger Ministerium mit Partei- und bürokratischen Funktionen. 375) Abdelfattah Amor, UN Sonderberichterstatter für Religion, "Bericht über Chinabesuch", Genf 1995. 376) John Gittings, "Cultural Clash in land on the roof of the world", The Guardian, 8 February 2002 377) "Religiöse Restriktionen im Kloster Gaden Tashi Choeling", Human Rights Update, Juni 2002. 378) "Arbeitsteam im Kloster Yoetri", Human Rights Update, August 2002. 379) "Arbeitsteam im Kloster Shugseb", Human Rights Update, Mar 2002. 380) "Angesehener tibetischer Lama und Wohltäter der Gesellschaft festgenommen", Human Rights Update, April 2002. 381) Zu neueren Informationen bezüglich dieses Urteils, siehe Kapitel über bürgerliche und politische Rechte. 382) "Fotos des Dalai Lamas verteilt: vier Jahre Gefängnis", Human Rights Update, Sept. 2002. 383) "Fünf Tibeter wegen Gebetszeremonien für den Dalai Lama festgenommen", International Campaign for Tibet, 6 Nov 2002. 384) "China vereitelt den Indienbesuch eines buddhistischen Lamas", Human Rights Update, Nov 2002. 385) "Police detain five Tibetan monks for songs, flag-raising", Jeremy Page, Reuters, 12 Aug 2002. 386) 1980 gegründet, war dies das führende konfessions-ungebundene Zentrum buddhistischer Gelehrsamkeit und Ausübung auf dem tibetischen Hochland. Im Frühjahr/Sommer 2001 riß chinesisches Sicherheitspersonal über 4.000 Behausungen von Nonnen in Serthar nieder. 387) "China cracks down on growing faiths", Boston Globe, 2 Mar 2002. 388) Hohe tantrische Initiation des tibetischen Buddhismus. 389) TCHRD Interview 2002. 390) Ein Mönch oder Lama, der den höchsten Studiengang in Metaphysik und anderen monastischen Fächern der Gelugpa Schule durchlaufen hat, ähnlich einem Doktor der Theologie. 391) Ein tibetischer Begriff für einen angesehenen religiösen Lehrer, gleichbedeutend mit dem Sanskrit Terminus Guru. 392) Traditionell wird der Titel eines Geshe Lharampa (einem Doktor der Philosophie äquivalent) auf eine Prüfung hin verliehen, nachdem der Kandidat 18 Jahre lang ein rigoroses Studium der buddhistischen Philosophie durchlaufen und sich der Praxis gewidmet hat. 393) "Ein Reisebericht aus Tibet", Human Rights Update, Juli 2002. 394) Ibid. 395) Der Buddha der Zukunft. 396) "China raubt wieder den Potala aus, Tibeter appellieren an die Welt, China daran zu hindern, Tibet seinen religiösen Reichtum wegzunehmen", Department of Information and International Relations, Press Release, 21 April 2001. 397) Tulku ist ein tibetischer Ehrentitel für einen reinkarnierten Lama. 398) "Geshe Phuntsoks fortgesetzte Inhaftierung gibt Anlaß zur Sorge", Human Rights Update, Juni 2002. 399) Dieses konfessionsübergreifende Institut wurde von den Behörden wegen "Unterstützung der Dalai Clique", "Beherbergung anti-chinesischer Elmente", sowie in "Ermanglung eines offiziellen Status" verfolgt. Der Khenpo (= Abt) wurde an einem unbekanntem Orte in Gewahrsam gehalten und trotz seiner gebrechlichen Gesundheit wurde ihm lange Zeit keine ärztliche Behandlung zuteil. 400) Am 14. Mai 1995 erkannte der Dalai Lama Gedhun Choekyi Nyima als die Reinkarnation des 10. Panchen Lama an. Drei Tage später verschwand der Knabe sowie seine Familie. Die chinesische Regierung ernannte ihren eigenen Panchen Lama, einen Knaben namens Gyaltsen Norbu, und erklärte die Verkündigung des Dalai Lama für nichtig und illegal. Traditionell wählt nur der Dalai Lama den nächsten Panchen Lama aus. 401) Im US Congress, der sich schon immer nachdrücklich zu Tibet äußerte, ist die H.Res. 410 die jüngste einer Reihe von verabschiedeten Maßnahmen, darunter der Tibetan Policy Act 2002 (Titel VI of HR:.1646), ein Gesetz, das am 30. September rechtskräftig wurde. Auch im Senat wurde eine Panchen Lama Resolution verabschiedet, die Senate Resolution 252. 402) "11th Panchen Lama Holds Buddhist Gathering in Beijing", CPI News, at http://english.cri.com.cn/english/2002/march/54354.htm. 403) Nach zweijähriger Inhaftierung ohne Verbindung zur Außenwelt wurde Chadrel Rinpoche am 21. April 1997 wegen "Verschwörung zur Spaltung des Landes" und Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" zu sechs Jahren Gefängnis und weiteren drei Jahren Verlust der politischen Rechte verurteilt. 404) Siehe offizielle Zusammenfassung der Rede von Präsident Jiang Zemin vor der Arbeitskonferenz über Religion von 1990, Xinhua, 8 Dez. 1990. 405) "State Legitimation in China: The Challenge of Popular Religion", Vivienne Shue, Cornell University. Paper prepared for the 2001 annual meeting of the American Political Science Association, San Francisco. |