17. Dezember 2019
Radio Free Asia, www.rfa.org

Drei Tibeter vor dem 30. Jahrestag der Nobelpreisverleihung an den Dalai Lama wegen Datenaustausches über WeChat festgenommen

Die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu haben drei Tibeter, darunter einen Maler traditioneller religiöser Kunst, offenbar wegen des Austausches politisch sensibler Informationen über die Instant-Messaging-Plattform WeChat festgenommen, wie International Campaign for Tibet (ICT) am 17. Dezember bekanntgab.

Die Drei wurden nur wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama, was am 10. Dezember 1989 geschah, im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kanlho in Gewahrsam genommen.

Unter Berufung auf exiltibetische Quellen mit Kontakten zu der Region identifizierte ICT zwei der Inhaftierten als Tsegan, Mitte 30, und Lubum Dorjee, der von Geburt an taub ist und Thangka-Maler wurde. Der Name des dritten Festgenommenen sei noch unbekannt. Ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort und ihre Lage konnten wegen der Nachrichtensperre in der Gegend nicht festgestellt werden.

Bekanntmachungen, die Anfang des Jahres von chinesischen Regierungsabteilungen in Kanlho verbreitet wurden, hatten mit einer genaueren polizeilichen Überprüfung der über WeChat verbreiteten Nachrichten gedroht und die Mitglieder von Chatgruppen davor gewarnt, „illegale Informationen“ zu veröffentlichen oder „Gerüchte zu verbreiten“. Bei Zuwiderhandlung werden Haftstrafen von bis zu acht Jahren angedroht.

„Solche dehnbaren Wendungen und Begriffe werden häufig von den chinesischen Behörden herangezogen, um fast jeden Ausdruck der tibetischen kulturellen oder religiösen Identität, Bezugnahmen auf den Dalai Lama oder seine Lehren und sogar vorsichtige Meinungsäußerungen als Verbrechen zu definieren“, sagte ICT.

Der Dalai Lama, der inmitten des gescheiterten Volksaufstandes von 1959 gegen die chinesische Herrschaft aus Tibet ins indische Exil geflohen war, wird von der chinesischen Staatsmacht als gefährlicher Separatist angesehen, und die Weitergabe seiner Fotos oder Lehren oder öffentliche Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag wurden in der Vergangenheit und werden immer noch hart bestraft.

Geldpreise für Informanten

Im Juli wurde ein Tibeter aus der Provinz Sichuan in Gewahrsam genommen, weil er ein Foto des Dalai Lama auf WeChat geteilt hatte, wie eine lokale Quelle RFA mitgeteilt hatte.

Rinso, ein Bewohner des Dorfes Nr. 3 der Gemeinde Thangkor im Bezirk Dzoege (Ruo'ergai), einem Teil der historischen tibetischen Region Amdo, wurde zehn Tage lang festgehalten, verlautet von der Quelle, die anonym bleiben muß.

Anderen Quellen zufolge bieten die chinesischen Behörden in Tibet nun Barprämien in Höhe von bis zu 300.000 Yuan (42.582 US $) für Informationen, die zur Verhaftung von Social-Media-Nutzern, die sich gegenüber China als unloyal verhalten haben, führen könnten.

Zu den als illegal eingestuften Verhaltensweisen gehören Online-Aktivitäten, die „Chinas sozialistisches System zu stürzen versuchen“, „den Extremismus befürworten“ und „die Volksrepublik China diffamieren“, wie aus einer Mitteilung, die am 28. Februar von drei Regierungsabteilungen der Autonomen Region Tibet herausgegeben wurde, hervorgeht.

Ebenfalls verboten sind Äußerungen online zugunsten der Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama, die eine größere Autonomie für Tibet fordert, während sie Pekings Souveränität über die tibetischen Gebiete, die jetzt Teil Chinas sind, anerkennt.

Die Behörden in den tibetischen Gebieten Chinas überwachen häufig Online-Diskussionen und durchsuchen Mobiltelefone nach politisch sensiblen Inhalten, während ausländische Nachrichtensendungen stark eingeschränkt werden.