Behörden greifen massiv gegen den Empfang von ausländischen TV/Radioprogrammen durch

Die chinesischen Behörden in Osttibet starteten eine Operation zur Konfiszierung von Gerätschaften zum Empfang ausländischer Sendungen.

Als neueste repressive Maßnahme haben die Behörden in der Präfektur Malho die Satelliten-Empfangsgeräte, die die Tibeter zu verwenden pflegten, um ausländische Radio- und TV-Programme empfangen zu können, beschlagnahmt. Mit dieser Maßnahme will die Regierung verhindern, daß sich die Nachrichten über die Selbstverbrennungsproteste weiter verbreiten.

Abtransport der konfiszierten Anlagen

Bei der auf Anweisung der Kommunistischen Partei eingeleiteten „Säuberungs-Operation“ als Reaktion auf die immer häufigeren Selbstverbrennungsproteste haben sie Hunderte von Satellitenschüsseln und Empfängern in Privathäusern in Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai beschlagnahmt.

Die Operation konzentrierte sich vor allem auf den Bezirk Rebkong (chin. Tongren), wo sich eine Rekordzahl von Tibetern verbrannte, um ein Ende der chinesischen Herrschaft und die Rückkehr ihres geistlichen Oberhaupts, des Dalai Lama, aus dem Exil zu fordern.

Personen, die mit Empfängern angetroffen werden, mit denen sie die Programme von Radio Free Asia und Voice of America hören konnten, werden mit heftigen Strafen belegt. Außerdem bieten die Behörden denjenigen, die sie auf Häuser, in denen solche Geräte verwendet werden, hinweisen, finanzielle Anreize.

„Wenn eine Familie ihre Satelliten-Anlage nicht freiwillig abgibt, wird sie mit einer Geldbuße von 5.000 Yuan (US$ 800) bestraft. Und wenn jemand andere anzeigt, die zum Hören ausländischer Programme taugliche Satelliten- und Radio-Empfangsgeräte zurückhalten, wir er mit 10.000 Yuan belohnt“, flüsterte ein Tibeter in Rebkong dem Radiodienst von RFA zu.

Und ein RFA-Hörer, der Bilder von der Vernichtung der Satelliten-Ausrüstungen einsandte, meinte: „Es ist ganz klar, daß sie mit dieser Maßnahme den Empfang von Radio Free Asia, Voice of America und anderer ausländischer Programme blockieren wollen.“

RFA berichtete ausführlich über die 95 Selbstverbrennungen von Tibetern, zu denen es vor allem letztes Jahr gekommen war, und machte auf die brutalen Übergriffe der Behörden auf die tibetischen Klöster aufmerksam.

„Jetzt sind wir blind [für Entwicklungen in der Region] geworden, was uns sehr betrübt“, sagte ein Zuhörer im Hinblick auf die Blockierung von Internet und Telefonverbindungen durch die Behörden.

Ein sechsköpfiger Ausschuß auf Präfekturebene, dem Partei- und Regierungsbeamte angehören, wurde eingesetzt, um die Operationen zur „Beschlagnahme und Zerstörung von allen illegalen Ausrüstungen in der Präfektur Malho“ zu organisieren.

Die konfiszierten Satellitenschüsseln und Empfangsgeräte werden verbrannt

Andere tibetische Einwohner gaben an, die Behörden hätten die Tibeter angehalten, kleinere Satellitenschüsseln und neue Empfänger zu kaufen, als Ersatz für die meist riesengroßen Schüsseln, die ihnen nun weggenommen wurden. Viele hegen jedoch den Verdacht, daß diese neuen Geräte gleichzeitig als Überwachungsinstrumente fungieren.

„Es wird angenommen, daß die kleineren Schüsseln und Modems für die lokalen Programme mit versteckten Kameras und Aufzeichnungsinstrumenten ausgestattet sind“, sagte der Bewohner Rebkongs.

Die neueste Anordnung zur Feststellung und Zerstörung von Satelliten-Empfangsgeräten, mit denen man ausländische Radioprogramme hereinholen konnte, geht auf eine Rede des Kommunistischen Parteisekretärs von Qinghai, Qang Wei, Ende November 2012 zurück.

„Die Partei und die Regierung der Provinz Qinghai sollten die gesamte Grundausstattung konfiszieren, die zum Empfang von Satelliten- und Radioprogrammen verwendet wird und Malho gänzlich von diesen Gegenständen säubern“, wird er in seiner Rede zitiert.

„Die Säuberungsaktionen sollten in der Präfektur Malho überall publik gemacht werden. Alle diese illegalen Anlagen sollten abmontiert und durch solche ersetzt werden, die das reichhaltige Programm für die Massen zeigen. Die illegalen und schädlichen, aufhetzenden Programme von ausländischen Radio- und Fernsehsendern müssen gestoppt werden“, sagte Qang Wei.

Außerdem verfügte er, daß gegen Familien, die solch illegales Gerät besitzen oder verkaufen, „gründlich ermittelt werden müsse“, besonders gegen jene, die für die Unabhängigkeit Tibets eintreten.