29. Mai 2012
Radio Free Asia, www.rfa.org

Internetkontrolle in Tibet verschärft: Informationsfluss und politisch heikle Inhalte werden blockiert

Die chinesischen Behörden in Tibet haben neue Mechanismen zur Kontrolle des Online-Informationsflusses eingerichtet, um einer Ausweitung der Protestbewegung auf Zentraltibet vorzubeugen.

Gleichzeitig haben sie ein neues Programm für die erzwungene Diffamierung des Dalai Lama entwickelt, das die Verleihung von Preisen an „gesetzestreue“ Mönche und Nonnen vorsieht.Beide Maßnahmen erfolgten bereits vor den Selbstverbrennungen am 27. Mai in Lhasa. Fast alle der bisherigen 35 Fälle von Selbstverbrennung geschahen in den von Tibetern bewohnten Gegenden in Westchina. Durch die Kontrolle des Informationsflusses möchten die Behörden vor allem eine Ausweitung der Selbstverbrennungsproteste von dort her vermeiden.

Auszeichnung "patriotischer Mönche"

Nach einer Sitzung am 20. April richtete das Public Security Bureau in Lhasa (PSB) einen speziellen Arbeitsstab zur Überwachung der Online-Aktivitäten der in der TAR lebenden Tibeter ein, wie aus einer Quelle in Lhasa verlautet, die anonym bleiben möchte.

„Der Hauptzweck dieser neuen Abteilung des PSB von Lhasa ist, die Online-Aktivitäten der Tibeter zu drosseln, den Zugang zu heiklen Informationen zu verhindern und die Online-Verbreitung von Nachrichten zu blockieren“.

Zu den Aufgaben des neuen Arbeitsstabs des PSB, dem Computerexperten, Lehrer und Handschriftenkundige angehören und der „Netzsicherheitsausschuß im Informationsdienst des Büros für Öffentliche Sicherheit“ heißt, gehört auch die Verfolgung der Online-Publikationen und Aktivitäten der im Exil lebenden Tibeter.

Indessen begann die chinesische Regierung in Tibet damit, buddhistischen Mönchen und Nonnen, die sich dem Staat gegenüber als loyal erwiesen haben, Belohnungen zu verleihen.

„Sie bestellen die Mönche und Nonnen von Klöstern rund um Lhasa zu Meetings ein und zwingen sie durch ihre Unterschrift oder ihren Daumenabdruck auf einem Dokument zu bestätigen, daß sie dem Separatismus und dem Dalai Lama abschwören“, sagte ein Tibeter aus Lhasa unter der Bedingung, anonym zu bleiben.

„Die chinesischen Behörden üben solange heftigen Druck auf die Mönche und Nonnen aus, bis diese nachgeben und unterschreiben. Und wenn sie dann die erzwungenen Unterschriften bekommen haben, präsentieren sie diese Mönche und Nonnen im nationalen Fernsehen“, fuhr er fort.

„Die Mönche und Nonnen sind von lauter Offiziellen umgeben, aber zum Schluß des Meetings, wenn Reporter sie nach ihrer Liebe zu China befragen, bringen sie kein Wort hervor“.

In einem Interview ergänzte der Tibet-Gelehrte der Columbia Universität Robbie Barnett, daß nach der ersten Preisverleihung Ende April die Auszeichnung einzelner Mönche und Nonnen zu einem Programm geworden ist, „das regelmäßig stattfinden wird“. Sie ist ein Teil der Anweisungen für ein umfassendes Management-System der Klöster“. Dieses System beinhaltet eine ganze Reihe von Anreizen. „Aber eine ganz besondere Belohnung ist, wenn ein Kloster, das ein annehmbares Maß an Patriotismus an den Tag legt, sein eigenes Demokratisches Management-Komitee behalten darf, ohne daß diesem ein zentrales Überwachungskomitee chinesischer Kader übergeordnet wird“, sagte er.