2. Juni 2010
Radio Free Asia, www.rfa.org

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Neue drakonische Überwachungsmaßnahmen in den Hotels von Lhasa

Die Personalangaben aller Gäste, die Zimmer in den Hotels und Gästehäusern von Lhasa buchen, werden von nun an elektronisch aufgenommen und in einer zentralen Polizei-Datenbank gespeichert. Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen.

Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronischen Erfassung von Personalausweisen zu installieren sowie Videoüberwachungsanlagen, um die Aktivitäten der Gäste genau zu verfolgen.

Installation einer verdeckten Überwachungskamera

„Wir ließen all diese Anlagen bereits installieren“, sagte der Besitzer eines Gästehauses in Lhasa. „Wir mußten es tun, denn andernfalls laufen wir Gefahr, daß die Stadtpolizei von Lhasa uns die Geschäftslizenz entzieht“. „Wir haben jetzt die Monitoring-Geräte, wir haben einen Scanner für die elektronischen Ausweise der zweiten Generation installiert und ein Datenbanksystem für die Informationsverarbeitung“. Die Gesamtkosten für sein Unternehmen hätten sich auf etwa 8.000 Yuan (US$ 1.170) belaufen, fügte er hinzu.

„Wir müssen auch Sicherheitsdienste beauftragen, und wenn wir sie selbst einstellen, dann müssen sie ein einwöchiges Training bei der Jindun Co. in Lhasa absolvieren, ehe sie die Erlaubnis zur Ausübung ihres Dienstes erhalten“, sagte der Gästehausbesitzer weiter.

Ein per Telefon kontaktierter Angestellter eines kleinen Hotels in Lhasa, der sich Zhang nannte, sagte, die neuen Regeln würden am Dienstag in Kraft treten. „Wir haben jetzt alles installiert, was von uns verlangt wurde. Es spielt keine Rolle, wie groß ein Hotel ist, die Wachleute müssen das Training machen und eine Lizenz ausgestellt bekommen, ehe sie tätig werden können“.

„Bisher mußten nur Hotels ab einer gewissen Größe diese Bedingungen erfüllen, aber jetzt müssen sich alle an die Regeln halten, gleichgültig wie groß ihre Kapazität ist“. Für die kleineren Gästehäuser wird durch diese neuen Sicherheitsbestimmungen unterm Strich nichts mehr herauskommen, fügte er hinzu.

„Die Kartenlesegeräte können alle wesentlichen Informationen von dem Ausweis aufnehmen, und dann werden diese über ein Netzwerk an eine zentrale Polizeidienststelle übermittelt.“

Kein Gast darf ohne einen Personalausweis in einem Hotel absteigen, ebenso werden Ausländer nun strenger kontrolliert. „Wir müssen über jeden ausländischen Gast täglich der Polizeistation Bericht erstatten“, fuhr Zhang fort. „Überhaupt dürfen nur Hotels mit mehreren Sternen Gäste aus dem Ausland aufnehmen, den Familiengästehäusern ist das nicht erlaubt“.

Ein Polizeibeamter in der Jinzhu Zhonglu Polizei-Station, die einen Teil des Überwachungssystems bildet, weigerte sich, Auskunft über die neue Verordnung zu geben. „Es paßt mir schlecht, Ihnen das alles zu sagen. Wenn Sie weitere Auskünfte haben möchten, dann wenden Sie sich an das lokale Sicherheitsbüro“.

Die Polizei würde ihr Monitoring der Informations-Datenbank optimieren, um die Menge an Informationen, die durch das neue System hereinkommt, zu bewältigen, heißt es in einem Bericht der offiziellen Lhasa Evening News. Die neuen Sicherheitsanlagen würden bis spätestens 30. Mai in einem Distrikt und sieben Kreisen des Bezirks Lhasa installiert werden.

Diese Sicherheitsbestimmungen für Hotels folgen dicht auf die kürzlich verfügten Einschränkungen des kulturellen Lebens der Tibeter, etwa den Zugang zu den Copyshops für die Vervielfältigung von tibetisch-sprachigem Material.