28. Februar 2014
Phayul, www.phayul.com

US-Menschenrechtsreport: Repression in Tibet im Jahr 2013 “schwerwiegend”

Eine Woche, nachdem Präsident Barack Obama mit dem Dalai Lama im Weißen Haus zusammentraf, stellte die US-Regierung fest, daß die Unterdrückung in Tibet im gesamten Jahr 2013 äußerst heftig war. Am Donnerstag gab das amerikanische Außenministerium (US-State Department) seinen alljährlichen „Länderbericht über die Einhaltung der Menschenrechte“ für 2013 heraus, der, wie vom Kongreß 2002 verfügt, Tibet in einem separaten Kapitel behandelt.

Die USA erkennen wie viele andere Länder, darunter auch Indien, Tibet als einen Teil Chinas an, aber befürworten dennoch Gespräche zwischen Peking und den Repräsentanten des Dalai Lama. In diesem jüngsten Bericht über Menschenrechte bezieht sich die US-Regierung auf Tibet als auf die „tibetischen Gebiete“.

Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht Chinas Umgang mit den Angehörigen, Freunden, Verwandten und Bekannten derjenigen, die sich aus Protest selbst verbrannten. Es heißt darin, daß alleine in den Provinzen Qinghai und Gansu annähernd 90 Tibeter gerichtlich für schuldig befunden wurden, einer wurde sogar zum Tode verurteilt, weil sie alle angeblich etwas mit den Selbstverbrennungsprotesten zu tun gehabt hätten.

Weiter heißt es in dem Bericht, daß die Tibeter infolge der politischen Maßnahmen Chinas, die im ersten Jahr von Xi Jinpings Amtszeit als Präsident sogar noch verschärft wurden, zunehmender Repression ausgesetzt waren. Es wird darin auch die Unzugänglichkeit der tibetischen Gebiete unter chinesischer Herrschaft bemängelt. So wurde amerikanischen Diplomaten „zu wiederholten Malen“ der Zugang zu den tibetischen Gebieten verweigert, sogar zu solchen außerhalb der Autonomen Region Tibet, wo eigentlich keine besondere Erlaubnis erforderlich sein sollte. Dann wird erklärt, daß die Offiziellen in der Autonomen Region Tibet vom 25. Februar an einen Monat lang, also um die „heiklen“ Jahrestage herum, wie den 10. März, den Tag des tibetischen Volksaufstandes, keine Einreisegenehmigungen für ausländische Touristen mehr ausstellten.

Die Organisation International Campaign for Tibet aus Washington konstatiert, daß der Bericht dringend benötigtes Licht auf eine „eine finstere Situation“ wirft. Um Todd Stein, den Referenten für Beziehungen zur Regierung bei ICT, zu zitieren: „Der Bericht des Außenministeriums zeigt die brutale Realität in Tibet auf, welche die chinesischen Behörden so verzweifelt zu vertuschen versuchen, was ihnen aber nicht wirklich gelingt“.

Link zu dem Report auf der Website von ICT