2. März 2013
Phayul, www.phayul.com

China verurteilt drei Tibeter zu bis zu 15 Jahren Gefängnis wegen „Selbstverbrennungs-Verbrechen“

Ein chinesisches Gericht in Osttibet verhängte harte Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren über drei Tibeter wegen ihrer „Verbrechen“ im Zusammenhang mit den Feuerprotesten.

Wie eine offizielle Zeitung in der Region Kanlho berichtete, verurteilte ein Gericht in Luchu am 28. Februar wegen „vorsätzlicher Tötung“ Lhamo Dorjee zu 15 Jahren Gefängnis, Kalsang Sonam zu 11 Jahren und Tsewang Kyab zu 10 Jahren.

Radio Free Asia zufolge fand die Gerichtssitzung „hinter geschlossenen Türen“ und „unter strengen Sicherheitsvorkehrungen“ statt. Dabei hatte China zuvor von öffentlichen Verhandlungen, bei denen die Verwandten der Angeklagten anwesend sein können, gesprochen.

Einige der Verurteilten (TPI)

„Die Sitzung fand im Geheimen und mit einem riesigen Aufgebot an Sicherheitskräften in dem und um das Justizgebäude der Präfektur Kanlho herum statt“, zitiert RFA eine tibetische Quelle.

Obwohl keine Einzelheiten der Gerichtsentscheidung bekannt sind, wurde zuvor berichtet, daß an diesem Tag im Zusammenhang mit dem Feuertod von Tsering Namgyal neun Tibetern der Prozeß gemacht wurde.

Phayul hatte bereits früher über die Festnahme von acht Tibetern, darunter einem Angehörigen von Tsering Namgyal wegen der Weitergabe von Informationen an Außenstehende berichtet. Die acht Verhafteten wurden als Kalsang Samdup, Nyima, Lhamo Dhondup, Dorjee Dhundup, Kalsang Kyab, Kalsang Sonam, Kalsang Namdren und Sonam Kyi identifiziert (2).

Tsering Namgyal, 31, erlag seinen Brandverletzungen, nachdem er sich am 29. November 2012 in der Nähe eines chinesischen Verwaltungsgebäudes in Luchu in Brand gesetzt hatte. Er hinterließ seine Frau Choekyong Tso und zwei Kinder, die siebenjährige Dorjee Kyi und die dreijährige Kalsang Dolma, sowie seine Eltern (1).

In den vergangenen Monaten haben chinesische Gerichte eine Reihe von überstürzten Prozessen geführt und dabei einen Mönch zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, sowie mehrere andere Tibeter zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Nach diesen Gerichtsentscheidungen forderten Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch in New York, daß diese Tibeter sofort freigelassen würden, weil ihre Überführung „einzig und alleine auf Geständnissen, die im Verlauf einer fünfmonatigen Untersuchungshaft aus ihnen herausgepreßt wurden“, beruhe.

„Diese Strafverfolgungen entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit“, kommentierte HRW. „Die chinesische Regierung meint wohl, sie könne die Selbstverbrennungen stoppen, indem sie einen jeden bestraft, der darüber redet. Aber durch die strafrechtliche Verfolgung dieser ’Fälle von Aufhetzung’‚ verschlimmert die Regierung die Tragödie dieser Suizid-Proteste nur noch mehr“.

HRW erklärte, es habe die „endemische Anwendung von Folter, grausamer, unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung und Nötigung von Tibetern in der Haft“ zur Genüge dokumentiert.

Zu Selbstverbrennungen kommt es im Kontext der langjährigen Repressionspolitik in den tibetischen Gebieten, die die Rechte der Tibeter ernsthaft beschneidet“, sagte HRW.

(1) 29. November 2012, „Zwei neue Feuerproteste in Gansu

(2) 14. Januar 2013, „Chinesische Behörden nehmen 15 Tibeter wegen Weitergabe von Informationen über Feuerproteste fest“