19. Juni 2013
Phayul, www.phayul.com

Chinas Überwachungssystem von Internet und Telefon in Tibet ist nun perfekt

Wie die staatlichen Medien bekanntgaben, hat China die Installierung eines sehr strengen Internet-Überwachungssystems in Zentraltibet vollendet, das den über 4 Millionen Nutzern von Internet, Festnetz- und Mobiltelefonen zur Auflage macht, sich unter ihrem richtigen Namen zu registrieren.

Xinhua zitierte einen Lokalfunktionär namens Nyima Dorje mit den Worten, eine Registrierung mit dem echten Namen sei „dem Schutz der persönlichen Daten der Bürger förderlich und verhindere die Verbreitung von schädlichen Informationen“.

Bildquelle: Tibet Post International

Die Maßnahme erfolgte genau in dem Moment, als China die USA aufforderte, seine Internet-Ausspähungsprogramme der internationalen Gemeinschaft zu erklären, nachdem ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter aufsehenerregende Enthüllungen gemacht hatte.

Dem Bericht bei Xinhua zufolge hatten bis Ende 2012 2,76 Millionen Nutzer von Festnetz- und Mobiltelefonen und 1,47 Millionen Internet-Nutzer sich in Tibet mit ihrer wahren Identität registrieren lassen, so wie es eine lokale Verordnung von 2011 bereits vorsah.

Ein im letzten Jahr von der chinesischen Zentralregierung verabschiedetes Gesetz fordert, daß die Nutzer ihre wahren Namen und andere sie identifizierende Informationen liefern, wenn sie sich bei den Zugangs-Providern anmelden oder Informationen in Internet-Cafés einstellen.

Die wachsende Popularität von Internet und Mobiltelefonen „brachte soziale Probleme mit sich, darunter die zügellose Verbreitung von Gerüchten, Pornographie und Spam-Botschaften“, wird der Funktionär Dai Jianguo zitiert. „Die Anmeldung mit dem wahren Namen wird diese Probleme lösen helfen und damit eine gesunde Entwicklung des Internets auf lange Sicht garantieren“, fügte er hinzu.

Als Folge der Welle der Selbstverbrennungen und Proteste in Tibet ist die Region für ausländische Journalisten und Diplomatenbesuche geschlossen. Eine strenge Überwachung aller Kommunikationsmittel findet bereits statt, und im Falle einer Selbstverbrennung oder einer ernsthaften Protestaktion sperren die Behörden regelmäßig die Kommunikation mit Internet und Telefon.

Dutzende von Tibetern wurden festgenommen oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie versuchten, Leute außerhalb Tibets zu kontaktieren und ihnen Bilder und Informationen über die Protestaktionen zu schicken.

Im Juni 2012 wurde Lho Yonten Gyatso, 37, ein ranghöherer Mönch im Kloster Khashi Gephel Samtenling, zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Vereinten Nationen Informationen und Bilder über die Proteste in Tibet hatte zukommen lassen (1).

Anfang des Monats nahmen die Behörden in Lhasa eine intensive Kontrolle aller Mobiltelefone vor, um den Informationsfluß aus Tibet zu stoppen. Ein aus Peking geschicktes besonderes „Expertenteam für Mobilfunktechnik“ untersuchte alle Mobiltelefone der Mönche im Kloster Drepung, nachdem andere monastische Einrichtungen in der Region bereits ebenso schikaniert worden waren.

(1) 22. August 2012, „Leitender Mönch wegen Weitergabe von Informationen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt