China droht mit Strafen für die Familien und die Dörfer der „Selbstverbrenner“
Die chinesischen Behörden in der TAP Malho (chin. Huagnan) in Osttibet kündigten eine Reihe von strengen Maßnahmen gegen die Welle der Selbstverbrennungen an. Es wird weitere Drohungen, Restriktionen und Bestrafungen geben.
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie sagte heute in einer Pressemeldung, daß eine aus fünf Punkten bestehende Verordnung der Präfekturverwaltung und der Volksregierung von Malho den Lokalbehörden strenge Anweisung gab, „die Selbstverbrenner und ihre Familien zu bestrafen, und ebenso diejenigen, die den Hinterbliebenen ihr Beileid ausdrücken und für die Verstorbenen beten“.
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Kalsang Jinpa, der am 8. November dem Feuer erlag, von Mönchen umgeben
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In der Gegend von Rebkong (chin. Malho) kam es allein in diesem Monat zu neun feurigen Protesten. Außerdem führten Tausende von Tibetern, vor allem Schüler, Protestaktionen durch, bei denen sie Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama forderten.
Die auf Tibetisch und Chinesisch abgefaßte Verordnung droht mit der Streichung von staatlicher Beihilfe für die Familien der Selbstverbrenner sowie von Entwicklungsprojekten in Dörfern, wo derartige Proteste stattfanden.
„Der erste Punkt der Bekanntmachung konstatiert, daß die staatliche Beihilfe für die Angehörigen einer Person, die sich selbst verbrannte, drei Jahre lang ausgesetzt wird… „Dörfern, in denen es zu Selbstverbrennungen kam, werden die Entwicklungsgelder gestrichen und sogar Projekte, die bereits früher genehmigt wurden, werden für drei Jahre eingefroren“, teilte das TCHRD mit.
Weiterhin fordert die Verordnung, daß „eingehende Untersuchungen“ durchgeführt werden, warum die lokalen Gemeindevorsteher und die zuständigen Parteikader ihrer Pflicht zur Wahrung der „Stabilität“ und „Harmonie“ in den betroffenen Gegenden nicht nachkamen. Denjenigen Beamten, die für „schuldig“ befunden werden, wird mit der Entlassung aus dem Dienst, sowie „ernsten disziplinarischen Maßnahmen“ gedroht.
Während in der Verordnung die vorgesetzten Behörden beauftragt werden, derartige Beamte „zurechtzuweisen und anzuleiten“, haben die Offiziere des Public Security Bureau „hart“ gegen jene auszuholen, die solche Weisungen ignorieren.
„Wenn ein Dorf oder ein Kloster kollektiv Gebetszeremonien und Besuche bei den Familien eines Selbstverbrenners organisiert, dann geht das gesamte Dorf der staatlichen Hilfe verlustig. Alle Entwicklungsprojekte, die schon für das Dorf gebilligt wurden, werden für drei Jahre gestrichen“, zitiert das TCHRD aus der Verordnung.
Diese warnt: „Sollte sich herausstellen, daß hohe Lamas oder Äbte oder ranghöhere Mönche in Klöstern Gebetszeremonien für die Selbstverbrenner organisiert haben, dann werden ihre Klöster geschlossen und Schritte eingeleitet, um sie von Instabilität verursachenden Elementen zu säubern“.
Hierzu ist anzumerken, daß sich schon mehrfach Tibeter in der Nähe ihrer lokalen Klöster in Brand gesetzt haben, wonach ihre Körper auf das Gelände der Klöster getragen wurden, damit dort die Rituale und Gebete durchgeführt werden konnten.
„Personen, die versuchen, sich zu organisieren oder Vereinigungen und Gruppen zu bilden, werden schwer bestraft“, fährt die Verordnung fort. Sie macht weiterhin die „Dalai Clique“ für die Instabilität in der Region verantwortlich.
Der Tibetischen Zentralverwaltung zufolge liegen die Gründe für die Selbstverbrennungen auf der Hand: politische Repression, wirtschaftliche Marginalisierung, Umweltzerstörung und kulturelle Assimilation.
„Die Schuld an der gegenwärtigen Tragödie in Tibet ist bei der chinesischen Regierung zu suchen und ebenso die Lösung des Problems“, sagte Sikyong Dr. Lobsang Sangay, das gewählte Oberhaupt des tibetischen Volkes, Anfang des Monats. „Wir sind fest davon überzeugt, daß ein Ende der Repression auch den Selbstverbrennungen ein Ende setzen wird“.
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