Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der Wahlurnen

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“.

Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und verwüstete die Wahlkabinen. Eine Stunde vor dem Ende des Wahlgangs nahm die Polizei die Wahlurnen gewaltsam an sich.

Die nepalesische Polizei fällt in ein Wahllokal ein

Students for a Free Tibet (SFT) veranstalteten am Montag eine Protestaktion vor dem nepalesischen Konsulat in New York unter dem Motto “Gebt uns unsere Wahlurnen zurück!”

„Wir appellieren nachdrücklich an die Regierung Nepals, diese empörende Verletzung der Menschenrechte des tibetischen Volkes in Nepal wieder gut zu machen und sein Grundrecht auf friedliche Versammlungen und das Recht zu wählen, zu respektieren. Wir bitten auch die internationale Gemeinschaft, vor allem die Vereinten Nationen dringend, sofort in dieser Sache aktiv zu werden“, sagte Tsewang Rigzin, der Präsident des Tibetischen Jugendkongresses, der größten tibetischen NGO im Exil.

Nepal, wo etwa 20.000 Tibeter leben, geht seit 2008 sehr rigoros mit den tibetischen Flüchtlingen um, was dem zunehmenden Einfluß Chinas zuzuschreiben ist.

„Ich bin mir sicher, daß auch das Volk in Nepal schockiert darüber ist, wie seine politische Führung in ungebremstem Rowdietum bei vollem Tageslicht den Tibetern die Wahlurnen wegnehmen ließ“, sagte der tibetische Autor und Aktivist Tenzin Tsundue, der diese Tat als unerhört und verdammenswert bezeichnete. „Nepal kann doch nicht mit solchen ‚Rowdie-Aktionen’ durchkommen. Wir wollen unsere Wahlurnen zurück. Nepal sollte sich unserer jahrhundertealten Bruderschaft erinnern und sich nicht von den süßen Verlockungen oder den Gewehrkugeln der Chinesen hinreißen lassen. Nepal muß stark bleiben, gerade jetzt, wo seine Freiheit und Demokratie im Inneren und nach außen hin auf dem Prüfstand sind“, fügte er hinzu.

Nach Aussage des Haupt-Wahlbeauftragten der tibetischen Regierung-im-Exil „hatte der Vertreter der tibetischen Regierung in Nepal, Thinley Gyatso, die Obrigkeit rechtzeitig informiert und von der Distriktbehörde die Genehmigung für die Durchführung der Wahl erhalten“. Trotz dieser Erlaubnis brachen auf Befehl des Innenministeriums nepalesische Sicherheitskräfte in mindestens zwei Wahllokale in Boudha und Swayambhu ein und konfiszierten die Wahlurnen, fügte der Wahlbeauftragte hinzu (1).

„Wir verurteilen diesen abscheulichen Akt der Repression durch die nepalesischen Behörden aufs Schärfste, sie treten die demokratischen Rechte des tibetischen Volkes auf die freie Wahl ihrer politischen Führung mit Füßen. Die Tibeter in Nepal haben sich jahrzehntelang ungehindert an dem demokratischen Prozeß der tibetischen Exilgemeinde beteiligt und sie sollten dies auch weiterhin tun können“, sagte der Vorsitzende von SFT, Tenzin Dorjee, in einer Presseerklärung (2).

Die Tibeter in Nepal waren entrüstet und fühlten sich angesichts dieses jüngsten anti-tibetischen Aktes der nepalesischen Polizeikräfte völlig hilflos. „Wir waren in einem Schockzustand, wir konnten ja nichts tun. Dort, wo ich in Boudha zur Wahl ging, fühlte ich mich wie auf einem Schlachtfeld, als die nepalesische Polizei mit Gewehren und Schlagstöcken in das Wahllokal eindrang. Ein Tibeter sprang über die Mauer, um der Festnahme zu entgehen, nachdem er versucht hatte, die Polizei an der Konfiszierung der Wahlurnen zu hindern“, sagte Tenzin Namgyal aus Boudha, die ihre Stimme nicht abgeben konnte.

Im Juli hatte Nepal, das China fortwährend seiner Bindung an die Ein-China-Politik versichert, die Geburtstagsfeierlichkeiten für den Dalai Lama verboten. Und einen Monat zuvor hatte Nepal drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden ausgeliefert.

Chine versprach neulich, dem Innenministerium Nepals jährlich 10 Millionen Yuan (1,47 Mio. US$) zukommen zu lassen, damit das Land seinen Sicherheitsapparat stärken und „anti-chinesische Aktivitäten“ auf seinem Territorium effektiv unterbinden kann.

(1) RFA zufolge wurden aus den Wahllokalen in Swayambhunath, Boudha und Jawalakel 20 Wahlurnen entfernt

(2) Bei Students for a Free Tibet gibt es die Möglichkeit, online der nepalesischen Außenministerin Sujata Koirala die Meinung zu sagen.

Ebenso weitere Empfehlungen, wie man gegen dieses haarsträubende Vorgehen Nepals protestieren kann: Die nächst gelegene Botschaft Nepals anrufen und sich beschweren. Eine Liste der Botschaften mit Anschriften gibt es hier

An den Botschafter des eigenen Landes in Nepal schreiben und ihn bitten, bei der Regierung Nepals vorstellig zu werden. Eine Liste der ausländischen Botschaften in Nepal gibt es unter