Internes chinesisches Parteidokument enthüllt die repressive Strategie in Tibet

New Delhi - Die April und Mai Ausgaben des vertraulichen Bulletins Xigang Tongxun (Tibet Communications), das nur innerhalb der Partei in Umlauf gesetzt wird, beweist, daß China mit einer Reihe von vorher geplanten politischen Maßnahmen zur Durchsetzung der vollkommenen politischen Kontrolle Tibets begonnen hat. The Sunday Times in Hong Kong erhielt Übersetzungen des Originaltextes.

Zang Qingly, der 2006 zum Parteisekretär von Tibet ernannt wurde, kündigte in einer vertraulichen Mitteilung an andere Mitglieder der kommunistischen Partei umfassende Operationen zur „Umerziehung“ an.

Die Unruhen waren im März in Lhasa, Tibet, ausgebrochen, nachdem die Verwaltungsorgane der Zentralregierung jahrzehntenlang die Menschenrechte wenig oder überhaupt nicht beachtet hatten. Das interne Papier beziffert die Verluste unter den chinesischen Soldaten und der Polizei auf 242, in Lhasa seien außerdem 120 Häuser und Geschäfte zerstört worden. Die tibetische Exilregierung ihrerseits setzt die Zahl der Todesopfer bei den Tibetern auf 209 an, diejenige der Verletzten auf über 1000 und der Inhaftierten auf nahezu 6000.

China weist dem Dalai Lama und seinen Anhängern die Schuld für „separatistische Aktivitäten“ zu, und Zhang bestätigte, daß bei den anti-chinesischen Protesten in Lhasa viel an „sozialer Stabilität“ verloren gegangen sei.

Der Chef der die Parteilinie in Tibet festsetzenden Kommission, Lie Que, war sogar noch offener in seinen Kommentaren, die die offizielle Zeitung Tibet Daily am 2. Juni brachte: „Wir müssen die Klöster säubern und die Verwaltungskomitees stärken, danach werden wir sie vollkommen unter unserer Kontrolle haben“.

Zhang, der das religiöse Oberhaupt der Tibeter beschuldigt, der Kopf zu sein, der die Unruhen geplant und gelenkt habe, soll den Parteiprotokollen zufolge nicht öffentlich gesagt haben: „Wir müssen aus dieser Sache etwas lernen und unsere Massen so organisieren, daß sie eine unangreifbare Festung gegen die anbrandenden Fluten bilden, damit wir unseren Feind schlagen können“.

„Wir sind jedoch noch weit von einem endgültigen Sieg entfernt, weil die Dalai-Lama-Gruppe, die von feindlichen Kräften im Westen instrumentalisiert wird, neue Pläne für den Separatismus ausgeheckt hat“, sagte er. „Daher müßt ihr, die Chefs der Arbeitseinheiten, eure Tore bewachen und eure Leute gut im Griff haben. Die Leiter der Nachbarschaftskomitees müssen wachsam sein und stets alle, die von außen kommen, unter Beobachtung haben“.

„Propaganda und Erziehung sind die größten Vorteile unserer Partei, das sind die effektivsten Waffen, um uns gegen die Dalai-Lama-Gruppe zu verteidigen. Daher muß die Propaganda-Abteilung noch größere Anstrengungen unternehmen, um deren Verschwörungspläne zu entlarven“.

Er wird weiterhin zitiert: „Jede Abteilung sollte jene religiösen Gestalten, die das Mutterland und die Religion lieben, voll einsetzen, damit die Verwaltungskomitees mit mehr Schwung arbeiten können“. Damit wird impliziert, daß die Vollstreckungsbehörden, die religiösen Abteilungen und alle politischen Organe seine Anweisungen zu beherzigen haben.

Chinas Führer haben schon früher den Dalai Lama beschuldigt, zum „Terror“ in Tibet angestachtelt zu haben und außerdem mit den uigurischen Nationalisten in Xinjiang gemeinsame Sache zu machen, um vor den Olympischen Spielen die Spannung in der Region aufzuheizen.

Der Dalai Lama hingegen hat immer wieder betont, daß er die Austragung der Olympischen Spiele in Peking unterstütze, jedoch hinzugefügt, daß auch pro-tibetische Demonstranten ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern, sofern sie gewaltfrei blieben.

Zhang rief viel Unmut hervor und zog sich sogar von seiten des IOC Kritik zu, als er während des Fackellaufs durch Lhasa von sich gab: „Der Himmel über Tibet wird sich niemals ändern und die rote Flagge mit den fünf Sternen wird immerdar hoch über ihm wehen. Wir sind gewißlich in der Lage, die Pläne der Dalai Lama-Clique zur Abspaltung Tibets zu zerschmettern“. In dieser Bemerkung sahen viele eine Politisierung der Spiele sowie eine grobe Zurschaustellung von Chinas Macht über Tibet, das einst eine unabhängige Nation war.

Chinas feste Entschlossenheit, seine Kontrolle und Macht über Tibet noch mehr zu festigen und in den kommenden Tagen durch massive Einschränkungen der Ausübung der Religion und der grundlegenden Rechte der freien Rede und der Bewegung dies deutlich zu machen, wird der tibetischen Minderheit unsägliches Leid bringen und sie weiterhin in ihrer Würde und ihrem Selbstwertgefühl beeinträchtigen. Die Parteiführer lassen keinen Zweifel daran, daß ihr Feldzug gegen die Tibeter erfolgreich sein wird, was für sie dann eine weitere Auszeichnung für ihre Skrupellosigkeit bedeuten wird.