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- Chinas neue Religions-Verordnung für die TAR in Kraft getreten: PAP zerstört eine riesige Padmasambhava-Statue im Kloster Samye
- Abhaltung eines Räucherrituals in Tibet
- Bauer nach fünfzehn Jahren Gefängnis entlassen
- Zusammenstoß mit Chinesen wegen Abbau von Bodenschätzen
- Das TCHRD begeht den Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern
- Tibetische Nomaden verarmen zusehends
- Rigide Maßnahmen nach Journalistenbesuch
- Tibetische Jugendliche werden zur Indoktrinierung zwangsweise nach China gebracht
- Forderungen einer Gruppe von internationalen Organisationen im Vorfeld der Olympischen Spiele
- Historische Tibetresolution in der Mongolei verabschiedet
Chinas neue Religions-Verordnung für die TAR in Kraft getreten: PAP zerstört eine riesige Padmasambhava-Statue im Kloster Samye
Das TCHRD erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat.
In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa erschien im Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR eine ganze Kolonne chinesischer Militärpolizisten. Sie rissen eine nahezu vollendete, riesige, mit Kupfer und Blattgold versehene Statue von Guru Padmasambhava nieder, die dank der großzügigen Spende (800.000 Yuan) zweier chinesischer Gläubiger aus der Industriestadt Guangzhou in der Provinz Guangdong angefertigt worden war. Die Förderer und die Leute vor Ort waren schockiert und tief betrübt über diesen gewalttätigen und unvorstellbaren Akt der Zerstörung eines Kunstwerks von solch hoher religiöser Bedeutung.
Das Kloster Samye, das am Ufer des Yarlung Tsangpo im Kreis Dranang der Präfektur Lhoka liegt und als das erste jemals auf tibetischem Boden errichtete buddhistische Kloster gilt, geht auf das Jahr 779 zurück, als der tibetische König Trisong Detsen mit seinem Bau begann. Später übergab er es dem berühmten buddhistischen Meister Padmasambhava, der das Bauwerk vollendete.
Um zu verhindern, daß etwas über ihre Tat nach außen dringe, hinderte die PAP Pilger, Gläubige und ausländische Touristen daran, das Kloster Samye zu besuchen. Ungeheuer viele chinesische Militärpolizisten wurden um das Klostergelände herum postiert. Einige dort wohnende Tibeter, die die Mönche wegen der Zerstörung gefragt hatten, wagten nicht die Information weiterzugeben. Die Klosterbeamten antworteten den Gläubigen auf ihre Fragen, die Statue sei niedergerissen worden, weil kein neues religiöses Bauwerk ohne offizielle Genehmigung errichtet werden dürfe. Ein Tibeter vor Ort äußerte sich dem TCHRD gegenüber so: „Die Tibeter in Lhoka, besonders im Kreis Dranang, wagten nicht den Offiziellen offen die Meinung zu sagen, aber in ihrem Herzen sind sie äußerst besorgt und fürchten, daß die Demolierung der Statue Guru Rinpoches und der Abtransport des Schutts wieder die finsteren Zeiten der Kulturrevolution heraufbeschwören könnte.“
Am 1. Januar 2007 traten neue „Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten“, die in 56 Artikeln festgelegt und am 29. September 2006 von dem 11. Ständigen Ausschuß der TAR-Regierung beschlossen wurden, in Kraft. Anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, zielen diese neuen Bestimmungen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen. Insbesondere ermächtigt die neue Verordnung die Beamten, die Restriktionen und staatlichen Kontrollen nach Belieben zu intensivieren.
Der Art. 13 der neuen „Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten“ sieht vor , daß „religiöse Organisationen oder die für Stätten religiöser Aktivitäten Verantwortlichen, die den Bau eines religiösen Bauwerks wie etwa eines Standbildes im Freien, einer Stupa oder eines Mani Lhakhang (Häuschen, das einen großen Gebetszylinder enthält) planen, nach Einholung der Zustimmung des Amtes für religiöse Angelegenheiten ihrer betreffenden Präfektur- oder Stadtverwaltung beim Department für religiöse Angelegenheiten der Autonomen Region einen Antrag auf Prüfung und Genehmigung einreichen müssen. Das Department der Volksregierung der Autonomen Region für religiöse Angelegenheiten hat seine Entscheidung, ob es den Antrag genehmigt oder nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dessen Erhalt bekanntzugeben.
Religiöse Organisationen und Stätten religiöser Aktivitäten, die ein großes, religiöses Standbild außerhalb des eigentlichen Gebäudes für die religiösen Aktivitäten errichten wollen, müssen sich an die diesbezüglichen Bestimmungen des Staatsrates über religiöse Angelegenheiten halten. Gruppen und Einzelpersonen, die keiner religiösen Organisation oder Stätte für religiöse Aktivitäten angehören, dürfen keine religiösen Bauwerke wie große religiöse Standbilder im Freien oder Mani Lhakhang (Häuschen für Gebetszylinder) errichten.“
Im Art. 48 heißt es in Ergänzung dazu: „Wo in Verletzung der Bestimmungen des Art. 13 dieser Maßnahmen ein religiöses Bauwerk wie etwa eine religiöse Statue im Freien, eine Stupa oder ein Mani Lhakhang außerhalb des Gebäudes für religiöse Aktivitäten ohne Genehmigung gebaut wird, wird das Amt für religiöse Angelegenheiten auf Kreis- oder übergeordneter Ebene einschreiten und den Abbruch der Bauarbeiten oder die Demolierung innerhalb einer festgesetzten Frist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen anordnen“.
Das TCHRD ist der Ansicht, daß dieser jüngste Akt der Zerstörung einer Statue des Guru Padmasambhava im Kloster Samye darauf hinweist, daß die neuen Maßnahmen nach ihrer Ankündigung nun gewaltsam in die Tat umgesetzt werden, was eine Verletzung des Grundrechts des tibetischen Volkes auf Religionsfreiheit bedeutet. Das TCHRD befürchtet, daß in den kommenden Tagen im ganzen Land auch noch in anderen religiösen Einrichtungen Ähnliches geschehen wird.
Solche heftigen Einschränkungen der politischen und religiösen Aktivitäten werden auf höchster Ebene angeordnet. Die jüngsten Maßnahmen besagen also, daß die Aussichten auf größere religiöse Freiheit, wie sie von der chinesischen Verfassung großzügig garantiert wird, düster sind, besonders wenn man an Chinas bisheriges Verhalten in Sachen Religionsfreiheit denkt. Während die Verfassung Chinas den Bürgern die „Freiheit der religiösen Überzeugung“ garantiert, schützt sie nicht das Recht, den religiösen Glauben auch offen zu praktizieren. Dies zeigt, wie wichtig es ist, daß China den Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), den es am 5. Oktober 1998 unterzeichnet hat und der ausdrücklich das Recht auf die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion verfügt, auch ratifiziert.
Jetzt, wo China die ganze Welt umwirbt, wo es eine Unmenge von politischen Kontakten knüpft und als ein aktiver Mitspieler in der internationalen Arena auftritt, wo es sich anschickt, durch die Ausrichtung der Olympischen Spiele im nächsten Jahr der Öffentlichkeit seine Kraft und Stärke vor Augen zu führen, wo es seinen Einfluß ausweitet und in seiner Diplomatie raffinierter vorgeht, um zu einer Großmacht zu werden, sollte die freie Welt sich daran erinnern, daß sie in der Verantwortung steht und dafür sorgen muß, daß China die Menschenrechte seines eigenen Volkes, der Tibeter und anderer Völker auf seinem Boden respektiert.
Abhaltung eines Räucherrituals in Tibet
Aus verläßlicher Quelle erfuhr das TCHRD, daß die Tibeter am 19. Juni 2007 eine Räucherzeremonie in großem Stil veranstalteten, um den Geburtstag Seiner Heiligkeit des Dalai Lama zu begehen, der nach dem tibetischen Mondkalender dieses Jahr auf den fünften Tag des fünften tibetischen Monats fiel. Frühmorgens versammelten sich die Tibeter im Barkhor-Viertel von Lhasa und begingen den Tag mit einem richtigen Räucherritual. Zum Horoskop Seiner Heiligkeit passende grüne Gebetsfahnen wurden aufgezogen, und die Rauchschwaden der brennenden Wachholderzweige lagen in der Luft.
Auch in den Nachbarkreisen von Lhasa, in Nagchu, dem nördlichen Nyenchen Thangla, in Kardze, Pelbar, Chamdo, Derge Joda, Tawu, Gyalthang, Keygudo, Golog, Ngaba, Ladang und Bayen begingen die Tibeter diesen Tag in ähnlicher Weise. Fast die gesamte tibetische Bevölkerung aus drei Provinzen verbrannte in traditioneller Weise begeistert Räucherwerk und hängte Gebetsfahnen auf.
Am Morgen des 19. Juni gegen 4.30 Uhr begaben sich Tibeter aus allen Lebensbereichen in ihrer traditionellen Kleidung zum Barkhor und verbrannten dort eifrig Räucherwerk und zogen ihre Gebetsfahnen auf. Auch auf dem Gephel Uatse Hügel, dem Sera Uatse Hügel und dem Bumpa Hügel, die sich hinter dem Kloster Drepung erheben, versammelten sich am frühen Morgen viele Menschen, um Räucheropfer darzubringen und Gebetsfahnen anzubringen.
Wie bekannt, werden die in Tibet lebenden Tibeter bei der Durchführung ihrer religiösen Rituale, die ein integraler Bestandteil der tibetischen Kultur und Tradition sind, stark eingeschränkt. Erst kürzlich ließen die Behörden eine riesige Statue von Guru Rinpoche zerstören, was der Außenwelt nicht verborgen blieb. Am 14. Mai dieses Jahres, drei Tage vor dem heiligen Monat Saka Dawa, beriefen Mitglieder des Stadtkomitees von Lhasa eine Versammlung der Eltern von Schulkindern ein und ordneten an, daß sich die Kinder während des Saka Dawa von Klöstern und dem Barkhor fernhalten, keine Umrundungen durchführen und keine Amulette tragen sollten. Bei Zuwiderhandlung wurde mit Schulausschluß gedroht. Am 11. Juni 2006 forderte die chinesische Regierung sogar dazu auf, an dem Sonntag, auf den der wichtigste Tag von Saka Dawa fiel, Unterricht abzuhalten, damit die Schüler nicht an den religiösen Zeremonien teilnehmen könnten.
Die chinesische Regierung schränkt religiöse Aktivitäten drastisch ein, und wer die Anordnungen übertritt, wird bestraft, verliert seine Arbeit oder muß eine Geldstrafe zahlen. Derartige Restriktionen gelten besonders für wichtige religiöse Festzeiten wie Saka Dawa und Gaden Nyamchoe, sowie die Geburtstage des Dalai Lama und des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima. Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde vom Parteisekretär der Stadt Lhasa und vom Gouverneur von Lhasa eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der es Parteimitgliedern, Verwaltungsangestellten, sonstigen öffentlichen Bediensteten, Mitarbeitern von Schulen und Banken und Berufsbildungsinstituten, Studenten und Verwaltungsangestellten im Ruhestand untersagt wurde, an den Feierlichkeiten zu Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder ihnen auch nur zuzuschauen.
Im Falle von Zuwiderhandlung wurde ihnen Gehaltskürzung, Entlassung und anderes mehr angedroht. Für ältere Leute im Ruhestand ist es besonders schlimm, wenn sie von offizieller Seite in ihrer Religionsausübung derart behindert werden, denn sie sind in der Regel sehr gläubig. Früher wurde Kadern noch gestattet, im Privatleben ihre Religion auszuüben, inzwischen werden sie jedoch viel strenger überwacht und müssen mit Strafen und Entlassung rechnen, wenn sie sich religiös betätigen.
Besonders in Lhasa wurden drastische religiöse Restriktionen in Kraft gesetzt. Die ganze Stadt wird von Beamten des PSB in Zivil durchkämmt, und an allen wichtigen öffentlichen Straßen gibt es Überwachungskameras. An den großen Einfallsstraßen aus den Kreisen Phenpo Lhundup, Taktse, Toelung Dechen und Meldrogunkar wurden Sicherheitsposten errichtet, um die nach Lhasa strömenden Menschen zu überwachen. Wie aus Tibet berichtet wird, hat man armen Bauern, die sich mit Kleinhandel wie dem Verkauf von Räucherstäbchen und Wacholderblättern für religiöse Rituale etwas dazuverdienen wollen, untersagt, diese Dinge an religiösen Festtagen anzubieten.
Einige der Teilnehmer an den Ritualen am 19. Juni 2007 waren sich der Bedeutung dieses Tages nicht so recht bewußt, denn er steht nicht auf der Liste der "verbotenen" Feiertage. Gerüchten zufolge sollen einige Tibeter auf Fragen, warum sie die Räucherrituale durchführten, geantwortet haben, der Dalai Lama habe die Goldmedaille des US-Kongresses zuerkannt bekommen, während andere der Meinung waren, er sei krank und wieder andere angaben, das Horoskop für das neue Lebensjahr des Dalai sage ein schwieriges Jahr für ihn voraus. Aus welchen Gründen auch immer, die Tibeter versammelten sich in Massen, um Räucherwerk zu verbrennen, für den Dalai Lama zu beten und Gebetsfahnen aufzuziehen. Nach Beendigung der Rituale verbrachten die Menschen den Rest des Tages in Frohsinn und feierten ihn wie das tibetische Neujahrsfest.
Gegen 5 oder 6 Uhr wurden die chinesischen Behörden auf die Aktivitäten der Tibeter aufmerksam, und sogleich hielten sie die Leute an der Kuru-Brücke auf, damit sie nicht zu den Ritualen auf dem Berg Bumpa gehen sollten. Trotz aller Restriktionen gelang es etlichen Tibetern aus den drei traditionellen Provinzen, die Rituale in koordinierter Weise zu beginnen. Gleichzeitig mit einer in Dharamsala abgehaltenen Zeremonie für ein langes Leben des Dalai Lama begingen am 14. März dieses Jahres zahlreiche Tibeter in Tibet insgeheim Räucherrituale und beteten für Seine Heiligkeit.
Am Geburtstag des Dalai Lama sind die Kontrollen und Restriktionen der chinesischen Behörden üblicherweise besonders streng. Dennoch fanden die in Tibeter Mittel und Wege, um die Einschränkungen zu umgehen und den Festtag wahrzunehmen. Sie feierten den Geburtstag Seiner Heiligkeit dieses Jahr am 19. Juni 2007, d.h. am fünften Tag des fünften Monats des tibetischen Mondkalenders. Trotz der Restriktionen und Drohungen der Chinesen konnten sie dieses Fest in traditioneller Art und Weise wahrnehmen, indem sie Räucherwerk verbrannten und entsprechend dem Horoskop Seiner Heiligkeit grüne Gebetsfahnen schwenkten.
Bauer nach fünfzehn Jahren Gefängnis entlassen
Zuverlässigen Informationen an das TCHRD zufolge wurde der Bauer Lhundup, der in Chushul inhaftiert war, nach Ablauf seiner 15jährigen Haftstrafe am 29. Juni 2007 entlassen.
Der heute 38 Jahre alte Lhundup, ein einfacher Bauer, stammt aus der Ortschaft Dashang, Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogongkar. Er wurde gemeinsam mit vier weiteren Bauern namens Thupten Yeshi, Sonam Rinchen, Kunchok Lodoe und Sonam Dorjee verhaftet.
An 30. Juni 1992 kamen rund 1200 Menschen, darunter gewichtige Persönlichkeiten aus Gemeinde und Landkreis zu einer Versammlung. Mitten in der Veranstaltung stürmten Lhundup, Sonam Rinchen, Kunchok Lodoe und Sonam Dorjee, die eine riesige tibetische Fahne trugen, auf die Bühne und riefen Parolen wie "Freiheit für Tibet", "Chinesen raus aus Tibet" und "Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama".
Als daraufhin die Menge von Unruhe ergriffen wurde und Chaos entstand, mußte die Veranstaltung abgebrochen werden. Innerhalb von 15 Minuten traf die Polizei ein und verhaftete die vier Männer. Während der folgenden Verhöre wurden sie schwer gefoltert und geschlagen.
Als die Polizei die vier nach den Gründen ihrer Protestaktion fragte, erwiderten sie unisono, die chinesische Regierung zwänge die tibetischen Bauern dazu, zu exorbitanten Preisen Düngemittel zu kaufen und brächte sie damit an den Rand des Ruins.
Als weitere Gründe nannten sie die erzwungene Geburtenkontrolle und Zwangssterilisation von Frauen sowie die Zuwanderung chinesischer Siedler in großer Zahl, die dazu führe, daß die Tibeter ihre Arbeit und Beschäftigungschancen verlören.
Ferner würden die Tibeter routinemäßig schikaniert und ihre Märkte von den Chinesen okkupiert. Die Hauptgründe für ihren Protest lägen in der unfairen Tibetpolitik der chinesischen Regierung, die es den Tibetern unmöglich mache, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden.
Die Polizisten gerieten in Wut über diese freimütigen Aussagen und nannten die vier Männer Separatisten. Wie wild prügelten sie mit Schlagstöcken und Elektroschockern auf sie ein. Noch am selben Tag wurden die Festgenommenen in das am Rande von Lhasa gelegene Haftzentrum Gutsa gebracht und in getrennten Zellen inhaftiert. Auch in Gutsa wurden sie häufig gefoltert.
Vier Tage später, am 4. Juli 1992, wurde der Bauer Thupten Yeshi aus dem Bezirk Gyama verhaftet und als Anstifter und Anführer der Gruppe angeklagt. Er wurde ebenfalls in Gutsa inhaftiert und ähnlich wie die anderen gefoltert.
Nach intensiven Verhören und Folterungen sprach der Mittlere Volksgerichtshof von Lhasa die fünf wegen Straftaten wie "Konterrevolutionäre Verschwörung" und "Aufhetzung durch reaktionäre Propaganda" schuldig. Thupten Yeshi, Lhundup und Sonam Rinchen wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, Sonam Dorje und Kunchok zu 13 Jahren. Am 20. November 1992 wurden alle nach Drapchi verlegt, wo Thupten Yeshi sofort nach seiner Ankunft in eine Einzelzelle gesperrt wurde.
Auf Grund der unmenschlichen Schläge und Folterungen, die alle fünf zu erdulden hatten, wurde Kunchok Lodoe immer schwächer und kränker. Um nicht für seine Behandlungskosten aufkommen zu müssen, entließ man ihn vorzeitig aus der Haft und übergab ihn seiner Familie, damit sie sich um ihn kümmere. Seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen wurde am 13. März 1994 bekanntgegeben; Kunchok soll nach wie vor bei schlechter Gesundheit sein.
Sonam Rinchens Gesundheitszustand verschlechterte sich aus denselben Gründen dramatisch, und schließlich verstarb er am 23. September 1999 im Gefängnis, weil er nicht rechtzeitig und angemessen behandelt wurde.
Auch Sonam Dorjee wurde unmenschlich mißhandelt und verlor während der Folterungen mehrmals das Bewußtsein. Wegen seines miserablen Gesundheitszustands wurde er am 22. November 1998 auf Bewährung freigelassen. Er wurde jedoch am 21. November 2000 erneut verhaftet und in Drapchi inhaftiert.
Auf Grund der Folter, der er im Gefängnis unterzogen wurde, litt Lhundup häufig an Nierenbeschwerden und chronischen Kopfschmerzen. Im April 2005 wurde er nach Chushul verlegt. Jetzt, nach seiner Entlassung ist er auf starke Medikamente und ärztliche Behandlung angewiesen, um überhaupt am Leben zu bleiben.
Zusammenstoss mit Chinesen wegen Abbau von Bodenschätzen
Informationen aus Tibet zufolge sollen sich in Pamenchu, Gemeinde Tawu (chin. Bamei), TAP Kardze, Sichuan, mehrere hundert Tibeter gegen ein chinesisches Abbauprojekt gewandt haben, das in der Gegend geplant ist.
Die Tibeter protestierten gegen die Entscheidung der chinesischen Behörden, am Berg Shak Drak Lha Tse Eisen und Zink zu fördern. Dieser Berg gilt den dortigen Bewohnern als einer der neun heiligen Berge der Region.
Am 27. Juni traf eine große Anzahl chinesischer Geologen ein, die die Region auf Bodenschätze untersuchen sollten. Als sie mit der Entnahme von Proben am heiligen Berg in Pamenchu begannen, kam es zu Protesten der örtlichen Bevölkerung. Diese erklärte den Offiziellen: „Wenn ihr hier nach Bodenschätzen zu graben beginnt, zerstört ihr die Umwelt und verletzt die Gefühle der Menschen vor Ort, deshalb sind wir gegen dieses Vorhaben“. Die Geologen nahmen jedoch keine Rücksicht auf die Einwände der Bevölkerung, weshalb es schließlich zu Zusammenstößen mit Vertretern der Bezirksverwaltung, Sicherheitskräften und Mitarbeitern der Bergwerksgesellschaft kam. Die Unruhen dauerten mehrere Stunden an.
Örtlichen Quellen zufolge verehren die Tibeter der Gegend den Berg Shak Drak Lha Tse, weil er für sie der Sitz einer regionalen Schutzgottheit ist. „Wir wußten schon immer, daß der Berg über reichhaltige Mineralvorkommen verfügt, aber wir haben sie nie angerührt, weil er uns heilig ist“, sagte ein Bewohner.
Die Chinesen nahmen später die meisten der tibetischen Protestierer fest, und bis heute ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Es besteht auch keine Klarheit über die Zahl der Verletzten, man weiß nur, daß in der Region hohe Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden.
Das TCHRD begeht den Internationalen Tag zur Unterstützung
von Folteropfern
Am 26. Juni 2007 jährt sich der von den Vereinten Nationen begangene Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern zum zehnten Mal. Auch das TCHRD gedenkt an diesem Tag der Folteropfer in aller Welt.
Folter ist eine der schwersten Formen von Menschenrechtsverletzung, und in der ganzen Welt sind Millionen von Menschen mit ihren Familien davon betroffen. In den Gefängnissen und Haftzentren des von China besetzten tibetischen Hochlandes ist sie endemisch. Die Dokumentation des TCHRD „Folter in Tibet“ berichtet von 89 ihm namentlich bekannten tibetischen politischen Gefangenen, die seit 1987 durch die systematische Anwendung der Folter zu Tode kamen. Den Aufzeichnungen des TCHRD zufolge sind derzeit 116 namentlich bekannte tibetische politische Gefangene in den Gefängnissen in Tibet inhaftiert. In den der chinesischen Verwaltung unterstehenden Haftanstalten ist Folter alltäglich. Das TCHRD ist infolgedessen äußerst besorgt um das Schicksal der politischen Gefangenen, denn sie werden noch viel schrecklicher gefoltert als gewöhnliche Straftäter.
Elektroschocks, Versengung des Gesichts mit brennenden Zigaretten, Prügel, Hand- oder Daumenschellen, Fußschellen, Aufhängen an den Armen, Exposition an extreme Temperaturen, lange Einzelhaft, Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf, Zwangsarbeit und militärischer Drill sind nur einige der von den Chinesen angewandten Foltermethoden. Ihr Zweck ist es, die nationalistischen Gefühle der Tibeter zu unterdrücken und ihre individuelle Persönlichkeit zu brechen. So entsetzlich die physischen Qualen der Folter auch sein mögen, noch verheerender für die Opfer sind die seelischen und emotionalen Traumen, die am schwierigsten zu heilen sind. Auch nach dem Ende ihrer Haft unterliegen ehemalige politische Gefangene in Tibet einer Art psychischer Folter. Das Leben wird ihnen extrem schwer gemacht, und Mönchen oder Nonnen wird die Wiederaufnahme in ihre Klöster verweigert. Sie werden sozial geächtet, ständig von den Behörden drangsaliert und jegliche Arbeitsaufnahme wird ihnen unmöglich gemacht. Zahlreiche Tibeter, die die Folter überlebt haben, leiden unter Albträumen und plötzlichen Flashbacks.
1984 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung (UN Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment = CAT), die am 26. Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein bedeutender Schritt, um die Menschenrechte ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu rücken und in Richtung der Erkenntnis der Illegalität jeder Form von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung – uneingeschränkt und universal. 1997 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dieses historische Ereignis entsprechend zu würdigen und erhob den 26. Juni zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Alle Vertragsstaaten der Konvention sind verpflichtet, Folter als Verbrechen zu behandeln und die Schuldigen strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. In der Konvention wird ausdrücklich betont, daß Folter weder durch Befehle von Vorgesetzten noch durch irgendwelche außerordentliche Umstände gerechtfertigt werden kann.
Bis Juni 2007 wurde die Konvention von 74 Staaten unterzeichnet, die sich verpflichtet haben, dem UN-Komitee gegen Folter in periodischen Abständen Bericht zu erstatten – einem Menschenrechtsgremium, das 1987 eingesetzt wurde, um die Einhaltung der Konvention zu überwachen und den Unterzeichnerstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen behilflich zu sein. Dieses Komitee besteht aus zehn unabhängigen Experten, die ihre speziellen Kenntnisse einbringen und von den beteiligten Staaten gewählt werden.
Obwohl die VR China die Konvention gegen Folter (CAT) 1988 unterzeichnete, enthält die chinesische Verfassung kein explizites Verbot der Folter. Relevant in dieser Hinsicht wären die Artikel 37 und 38, welche die persönliche Würde der chinesischen Staatsbürger schützen. Teil 2 der chinesischen Verfassung befaßt sich mit diversen bürgerlichen und politischen Grundrechten sowie mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, er enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot der Folter oder anderer Formen von Mißhandlung. Obwohl die VR China in ihrer revidierten Strafprozeßordnung, die 1997 in Kraft trat, gewisse Formen von Folter unter Strafe stellte, wird in den der chinesischen Verwaltung unterstehenden Haftanstalten in Tibet nach wie vor systematisch gefoltert.
UN-Mitgliedsstaaten, welche diese Konvention unterzeichnen, sind laut internationalem Recht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Land Folter zu verhindern und, falls es dennoch zu Folterungen kommen sollte, die Opfer zu unterstützen. Um das Prinzip der Verantwortlichkeit der Täter, also der Verursacher gravierender Menschenrechtsverletzungen, durchzusetzen, sollten diese nicht mehr straflos ausgehen dürfen und vor Gericht gestellt werden. Es ist klar, daß ein kommunistischer Staat wie die VR China, der Folter als Zwangsmittel zur Unterdrückung von Minderheiten routinemäßig anwendet, das Prinzip der Verantwortlichkeit nicht akzeptiert und erst recht nicht gewillt ist, den Opfern in irgendeiner Weise Hilfe zu leisten.
Mit Blick auf die gegenwärtige Lage fordert das TCHRD die Regierung der VR China auf, die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter umzusetzen, nämlich die Folter abzuschaffen und die volle Entschädigung von überlebenden Folteropfern, insbesondere in medizinischer und psychologischer Hinsicht, sicherzustellen.
Indem es sich dem Appell des Sonderberichterstatters anschließt, fordert das Zentrum die Freilassung von Jigme Tenzin, Jigme Gyatso, Lobsang Tsultrim (sie verbüßten alle langjährige Haftstrafen im Gefängnis Chushul), denn „sie wurden aus politischen Gründen verurteilt und ihre Aussagen wurden vermutlich durch Folter erzwungen“. Seit der Berichterstattung des UN-Experten (Bericht E/CN.4/2006/6/Add.6 vom 10. März 2006) hat es keinerlei erkennbaren Fortschritt gegeben und die genannten Gewissensgefangenen sind immer noch in Haft. Weiterhin fordert das Zentrum die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die VR China auszuüben, damit sie das Fakultativprotokoll zur CAT endlich ratifiziert.
Tibetische Nomaden verarmen zusehends
Einhergehend mit Programmen, die angeblich der Entwicklung und der Bildung von sogenannten Infrastrukturenklaven dienen sollen, werden seit geraumer Zeit zahlreiche tibetische Nomaden von ihrem angestammten Weideland vertrieben und irgendwo anders angesiedelt. Sie werden dadurch ihres gewohnten Lebensunterhalts beraubt, und infolge des abrupten Bruchs mit ihren tradierten Lebensgewohnheiten sieht die Zukunft düster für sie aus.
In einem 79seitigen Bericht "No one has the liberty to refuse: Tibetan herders forcibly relocated in Gansu, Qinghai, Sichuan and the Tibet Autonomous Region" kritisiert die NGO Human Rights Watch (HRW) die Zwangsumsiedlungspolitik der chinesischen Regierung, mittels derer einheimische tibetische Nomaden gewaltsam von den Weidegründen, in denen sie seit eh und je umherzogen, vertrieben werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die von den Nomaden geforderte Schlachtung eines Teils ihres Viehbestands. Die Regierung zahlt ihnen nur geringfügige Entschädigungen und setzt sich über die den Tibetern gesetzlich zugesicherten Rechte hinweg. Hunderttausende Tibeter sind von diesen neuen Maßnahmen des Staates betroffen.
HRW forderte Peking auf, die Umsiedlung tibetischer Nomaden einzustellen, bis ein besseres System eingeführt wird, und den Tibetern, die bereits zwangsweise umgesiedelt wurden oder die keine Entschädigung erhalten haben, die Rückkehr auf ihr Land zu gestatten. Infolge der derzeitigen forcierten Modernisierungs- und Entwicklungspolitik Chinas in Tibet ist der Lebensunterhalt vieler tausender tibetischer Nomaden gefährdet. Außerdem haben sie kein Mitspracherecht bei den politischen Entscheidungen, und die chinesische Regierung traf die Maßnahmen zu ihrer Umsiedelung und zu den Projekten für den Ausbau der Infrastruktur, ohne sie vorher gefragt zu haben.
HRW drückte seine Hoffnung aus, daß das gegenwärtig durchgeführte Umsiedlungsprogramm der Nomaden unverzüglich gestoppt wird und es appellierte an die chinesische Regierung, sie möge die bereits umgesiedelten Nomaden angemessen entschädigen. Die Organisation empfahl die Rückführung der Zwangsumgesiedelten auf ihr angestammtes Land. Ein Betroffener, der seinen Namen nicht nennen möchte, erklärte: "Die chinesische Regierung ist wild entschlossen zur Zerstörung unserer Weideflächen und unserer nomadischen Lebensweise, sie will die nomadische Tradition mit der Wurzel ausreißen."
Rigide Massnahmen nach Journalistenbesuch
Nach dem Besuch zweier westlicher Journalisten in Tibet im April 2007 und deren Berichterstattung über die Lage dort hat China weitere rigide Maßnahmen ergriffen.
Tim Johnson, der Chinakorrespondent der amerikanischen Zeitungskette McClatchy Tribune und der Chinakorrespondent der Frankfurter Rundschau, Harald Maass, waren mit Touristenvisa nach Tibet gereist, um so die Restriktionen zu umgehen, mit denen Journalisten dort üblicherweise belegt werden.
Während seiner Reise schrieb Johnson in seinem Blog, daß die Leute, mit denen er dort gesprochen hatte, zu Verhören einbestellt wurden und ein Tibeter auf Grund einer völlig übertriebenen Beschuldigung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurde.
Weiter berichtete er, der chinesische Angestellte im zentralen staatlichen Reisebüro hätte ihm geraten, auf Grund seines Touristenstatus nicht mit Tibetern zu sprechen, und seine Versuche, in der Region herumzureisen, vereitelt. Deshalb habe er zu einem lokalen Reiseveranstalter in Lhasa übergewechselt. Johnson hatte einen Bericht darüber veröffentlicht, wie China Tausende von Tibetern zur Umsiedelung zwang.
Auf diese Berichte hin schlossen die chinesischen Behörden das betreffende Reisebüro in Lhasa, denn es hatte zwei westlichen Journalisten ermöglicht, in Tibet umherzureisen. Ein Tibeter wurde mit einer Geldstrafe belegt und alle, die Kontakt zu den Journalisten hatten, wurden verhört.
Tibetische Jugendliche werden zur Indoktrinierung nach China gebracht
Tibetische Jugendliche zwischen acht und 13 Jahren werden unter Zwang nach China gebracht, wo sie mit staatlicher Propaganda indoktriniert werden. Ein Augenzeuge aus dem Kreis Dartsedo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, informierte das tibetische Nachrichtenportal phayul.com detailliert über diese Vorgänge.
"Hat eine tibetische Familie drei Söhne im Alter zwischen acht und 13 Jahren hat, so werden alle drei gewaltsam von chinesischen Milizen abtransportiert. Alle tibetischen Kinder in diesem Alter werden nach China gebracht; man kann nichts dagegen tun, die Chinesen schaffen mit Gewalt die tibetischen Kinder massenweise nach China. Kinder aus allen nomadischen Gegenden werden einfach von den Chinesen mitgenommen", sagte der Zeuge.
Der Grund für diese Massenverschleppungen tibetischer Kinder sei folgender, meinte er: "Die tibetischen Jugendlichen erhalten in China eine regelrechte Gehirnwäsche. Es handelt sich dabei um eine vorbereitende Propagandamaßnahme auf die Olympiade."
Den Angaben des Zeugen zufolge tut China alles, um ein rosiges Bild der Lage in Tibet zu zeichnen. "Die Chinesen bieten armen tibetischen Familien Geld an mit der Auflage, daß sie während der bevorstehenden Olympischen Spiele vor ausländischen Besuchern die schönfärberischen offiziellen Phrasen abspulen."
Die Nomadengegend, von der hier die Rede ist, liegt eine Tagesreise per Bus von der bedeutenden Handelsstadt Dartsedo (chin. Kanding) in den östlichen Ausläufern des tibetischen Siedlungsgebiets entfernt. Derselbe Informant bezeichnete das, was die Chinesen den Tibetern antun, als "niederträchtig". „Hier herrscht eine immense Spannung. Wenn man wissen will, was wirklich in Tibet passiert, muß man mit den Nomaden sprechen. Sie sagen einem die Wahrheit", fügte er hinzu.
Forderungen einer Gruppe von internationalen Organisationen im Vorfeld der Olympischen Spiele
"Collectif Chine JO 2008", eine Gruppe von neun französischen und internationalen Organisationen, hat eine Kampagne mit dem Namen "Huit revendications pour Pékin" oder "Acht Forderungen an Peking" gestartet, die bis zu den Olympischen Spielen im August 2008 laufen soll.
Marie Holzman von Solidarité Chine und ein weiteres Gründungsmitglied der Initiative sagten in Paris, nachdem China im Jahr 2001 als Gastgeber der Olympischen Spiele ausgewählt wurde, habe man sich gemeinsam bemüht, eine friedfertige und einleuchtende Kampagne zur Thematisierung der beklagenswerten Bedingungen in China auf die Beine zu stellen."
"Wir haben acht realistische Forderungen an die chinesische Führung ausgearbeitet, die umgehend umgesetzt werden könnten, unter der Voraussetzung, daß der politische Wille dazu vorhanden ist", hieß es im Kommunique.
Dies sind die acht Forderungen:
1. Die Freilassung der Personen, die wegen der Proteste auf dem Tienanmen-Platz immer noch inhaftiert sind und die Freilassung aller Gewissensgefangenen in China.
2. Die Abschaffung der Todesstrafe nicht nur in China, sondern überall auf der Welt.
3. Die Einstellung der Kontrolle von Informationen, auch im Internet.
4. Die Abschaffung der Administrativhaft
5. Die Einstellung der systematischen Folterpraxis.
6. Die Zulassung freier und unabhängiger Gewerkschaften.
7. Die Entfernung des Artikels 306 aus dem Strafgesetzbuch, der Repressalien gegen Rechtsanwälte ermöglicht.
8. Die Einstellung der Vertreibung von Bürgern aus ihren Häusern oder von ihrem Land.
Die neun Organisationen sind: Action des Chrétiens pour l’abolition de la Torture (ACAT-France), Agir pour les Droits de l’Homme (ADH), Amnesty International (AI-France), Comité de Soutien au Peuple Tibétain (CSPT), Ensemble contre la peine de mort (ECPM), Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme (FIDH), Ligue des Droits de l’Homme (LDH), Réporteurs Sans Frontières (RSF) und Solidarité Chine.
Historische Tibetresolution in der Mongolei verabschiedet
In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator wurde während der jüngst abgehaltenen dreitägigen Konferenz des Asien-Pazifik-Komitees der International Union of Socialist Youth (IUSY) eine Resolution von historischer Bedeutung, in welcher Tibet als ein unabhängiger Staat akzeptiert wird, verabschiedet.
Die Resolution enthält fünf Punkte und anerkennt Tibet als einen unabhängigen Staat. Sie verurteilt die illegale Besetzung Tibets durch die VR China und fordert die Einstellung der von China betriebenen Politik der demographischen Transformation durch den massiven Zustrom von Chinesen nach Tibet. Dieser hat seit Eröffnung der Eisenbahnlinie Lhasa-Golmud noch weiter zugenommen. Ferner werden die Vereinten Nationen aufgefordert, die Debatte über ihre Tibetresolutionen von 1959, 1961 und 1965 wiederaufzunehmen. Weiter wird der Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking gefordert, sofern China nicht den Völkermord in Tibet einstellt und aufhört, den Frieden in Asien und der übrigen Welt durch seine imperialistischen Ambitionen zu gefährden. Die Resolution ruft auch zu der Wiederherstellung der Menschenrechte in Tibet und der Unterstützung der Freiheitsbewegung der Tibeter auf ebenso wie zum Ausübung von Druck auf China, damit dieses alle politischen Gefangenen in Tibet, einschließlich des Panchen Lama und Tulku Tenzin Delek freiläßt.
Über 25 Delegierte aus 10 Ländern der Asien-Pazifikregion nahmen an der Konferenz teil, die vom 8. -10. Juni 2007 stattfand. Sie wurde in der Offiziellen Versammlungshalle im Gebäude des Mongolischen Außenministeriums in Ulan Bator abgehalten.